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Chronik: Vom 7. bis zum 20. Februar 2012 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 7. bis zum 20. Februar 2012

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07.02.2012 Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bekräftigt, dass der mit den NATO-Partnern vereinbarte Zeitplan zum Abzug der polnischen Soldaten aus Afghanistan eingehalten wird. Demnach sollen die Soldaten 2013 und 2014 in unterstützenden und Schulungsprogrammen in Afghanistan eingesetzt werden.
08.02.2012 Nach jüngsten Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union EUROSTAT waren im Jahr 2010 23,4 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht. In Polen waren es 27,8 %, d. h. über 10 Mio. Personen.
09.02.2012 Der stellvertretende Leiter des Büros zum Schutz der Regierung (Biuro Ochrony Rządu – BOR), Paweł Bielawny, wird von Innenminister Jacek Cichocki entlassen. Ihm wird u. a. Pflichtverletzung bei der Vorbereitung des Besuchs des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński in Smolensk im April 2010 vorgeworfen, bei dem es zu einem Flugzeugunglück mit tödlichem Ausgang kam.
09.02.2012 Der Minister für Infrastruktur, Sławomir Nowak, entlässt Edmund Klich aus dem Amt des Vorsitzenden des Staatlichen Ausschusses zur Aufklärung von Flugzeugunfällen (Państwowa Komisja Badania Wypadków Lotniczych). Er entsprach damit der Forderung der Mitglieder des Ausschusses. Klich war der Vertreter Polensim russischen Zwischenstaatlichen Flugwesenausschuss (russ. MAK), der das Flugzeugunglück von Smolensk im April 2010 untersucht. Bereits vor einem Jahr wurde Klich Inkompetenz und eine passive Haltung gegenüber Russland vorgeworfen und seine Abberufung gefordert.
10.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk wirbt auf der Sitzung des Programmrats des Frauenkongresses (Kongres Kobiet) für das Regierungsprojekt zur Rentenreform. Dies sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für Männer (ab 2020) und Frauen (ab 2040) vor.
11.02.2012 Das Außenministerium teilt mit, dass die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton ihrem Amtskollegen Radosław Sikorski ihren Dank ausgesprochen habe, dass Polen in Syrien die Interessen der USA vertritt. Die Botschaft der USA hat ihre Tätigkeit in Damaskus eingestellt.
13.02.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) für das Jahr 2011 belief sich der Export Polens auf 135,75 Mrd. Euro und der Import auf 150,46 Mrd. Euro.
14.02.2012 Das Außenministerium bestellt den israelischen Botschafter ein. Hintergrund ist die Zerstörung eines von der »Polnischen Humanitären Hilfe« (Polska Akcja Humanitarna) instandgesetzten Brunnens im Westjordanland durch das israelische Militär.
15.02.2012 Der Gesetzesentwurf der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zum Mindestlohn wird nach der ersten Lesung im Sejm an den Ausschuss für Sozialpolitik und Familien weitergeleitet. Der Entwurf sieht die schrittweise Anhebung des Mindestlohns (zurzeit 1.500 Zloty brutto) auf 50 % des derzeitigen Durchschnittseinkommens (4.015,37 Zloty brutto) ab Januar 2013 vor.
16.02.2012 Der Fraktionsvorsitzende und der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość), Mariusz Błaszczak und Adam Hofman, sprechen sich auf einer Pressekonferenz für die Durchführung eines Referendums über die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. PiS ist gegen die Erhöhung und Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen auf 67 Jahre.
17.02.2012 In einem Brief an die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk dafür aus, das internationale Abkommen ACTA (gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) in der Form, wie es von der Europäischen Kommission mit ausgehandelt wurde, abzulehnen.
18.02.2012 Auf dem Kongress von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) in Lublin kündigt Zbigniew Ziobro die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) an. Die Fraktion von Solidarisches Polen im Sejm umfasst zurzeit 20 Abgeordnete. Im März soll die Partei Solidarisches Polen gegründet werden.
18.02.2012 Auf ihrem Parteitag spricht sich die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) dafür aus, gegenüber dem vorliegenden Entwurf zur Rentenreform das Renteneintrittsalter für Mütter zu senken. Waldemar Pawlak, Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister, zeigt sich zuversichtlich, dass der Koalitionspartner Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen sein wird.
19.02.2012 Der Politiker und Historiker Władysław Bartoszewski, Staatssekretär beim Ministerpräsidenten für den Internationalen Dialog, ehemaliger Häftling in Auschwitz und Teilnehmer am Warschauer Aufstand (1944), zweimaliger Außenminister und Förderer des deutsch-polnischen Dialogs, begeht seinen 90. Geburtstag.
20.02.2012 Nach Meinung des Parteivorsitzenden der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, sollte Ministerpräsident Donald Tusk auf die in der vergangenen Woche öffentlich geäußerten Zweifel von Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak an der Garantie der staatlichen Rentenauszahlungen reagieren. Tusk sollte Pawlak auffordern, die Einschätzung zu widerrufen oderihn zum Rücktritt veranlassen, so Miller.

Fussnoten