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Chronik: Vom 19. Februar bis zum 4. März 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 19. Februar bis zum 4. März 2013

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19.02.2013 Im Sejm wirdüber die Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts debattiert. Ministerpräsident Donald Tusk hebt hervor, dass Polen nur sicher sei, wenn die Europäische Union stark und sicher sei. Der Beitritt Polens zur Eurozone sei notwendig. Vertreter der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo iSprawiedliwość – PiS) sind der Auffassung, dass der Fiskalpakt nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist, da er Einrichtungen außerhalb des polnischen Staates Haushaltskompetenzen für Polen zugestehe.
20.02.2013 Der Sejm stimmt für die Annahme eines Gesetzes zur Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts mit 282 Stimmen bei 155 Gegenstimmen und einer Enthaltung.
21.02.2013 Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, und der Erzbischof von Warschau, Kazimierz Kardinal Nycz, als Vertreter der römisch-katholischen Kirche, einigen sich auf die Abschaffung des staatlich finanzierten Kirchenfonds zugunsten einer freiwilligen Kirchensteuer in Höhe von 0,5 % der abgeführten Steuern. Diese soll ab Januar 2014 in Kraft treten. Aus dem Kirchenfonds werden u. a. Sozialabgaben für Geistliche, Ausgaben für wohltätige Zwecke und Renovierungen von Sakralbauten finanziert. Die polnische Bischofskonferenz muss der Einigung noch zustimmen.
22.02.2013 Der ehemalige Staatspräsident aus den Reihen der Demokratischen Linksallianz (Sojsuz Lewicy Demokratycznej – SLD), Aleksander Kwaśniewski, zeigt sich bereit, gemeinsam mit Janusz Palikot (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) und Marek Siwiec, Fraktionsmitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, die neue politische Bewegung "Europa Plus" ins Leben zu rufen. Sie soll eine eigene Wahlliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 aufstellen. Nach Angaben von Kwaśniewski wird SLD-Vorstandsmitglied Ryszard Kalisz zu diesem Zweck Gespräche mit Vertreterinnen der polnischen Frauenbewegung aufnehmen.
23.02.2013 Der Vorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), Leszek Miller, kündigt den Ausschluss von Ryszard Kalisz aus der SLD an, sollte dieser sich bei der Gründung der Mitte-Links-Bewegung "Europa Plus" engagieren. Dies sei mit den Parteistatuten der SLD nicht vereinbar. Darüber hinaus kritisiert Miller scharf die Beteiligung von JanuszPalikot (Palikot-Bewegung/Ruch Palikota) am Aufbau der neuen Bewegung.
24.02.2013 Piotr Gliński, Schattenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stellt seine 24 Personen umfassende Expertengruppe vor. Die Prioritäten seiner technischen Regierung seien die Bekämpfung der Krise und der Arbeitslosigkeit, der Wiederaufbau der "polnischen Gemeinschaft" und des Vertrauens in den Staat sowie der Aufbau eines gut funktionierenden Staates und effektiver öffentlicher Institutionen.
25.02.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet die von Ministerpräsident Donald Tusk veranlassten Umbesetzungen in der Regierung. Finanzminister Jacek Rostowski erhält zusätzlich die Funktion eines stellvertretenden Ministerpräsidenten, Jacek Cichocki, bisher Innenminister, wird Chef der Kanzlei beim Ministerpräsidenten, neuer Innenminister wird Bartłomiej Sienkiewicz. Sienkiewicz hatte bisher kein Regierungsamt inne.
26.02.2013 Staatspräsident Bronisław Komorowski, Ministerpräsident Donald Tusk und der Kabinettsrat beim Ministerpräsidenten beraten über die Einführung des Euro in Polen. Komorowski weist darauf hin, dass die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft gestärkt werden und die öffentliche Meinung in Polen von den Vorzügen der Einführung der gemeinsamen Währung überzeugt werden muss. Eine Entscheidung über den Beitritt solle nach den Parlamentswahlen 2015 und nach Erfüllung der Konvergenzkriterien getroffen werden.
27.02.2013 Auf seiner Ostmitteleuropareise wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, von Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau empfangen. Thematisiert werden der mehrjährige Finanzrahmen der EU, der Europäische Fiskalpakt und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Tusk hebt die Bedeutungeiner Unterzeichnung des Abkommens für die EU und für Polen hervor.
28.02.2013 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Stanisław Koziej, trifft sich in Moskau mit dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew. Eines der Hauptthemen ist die US-amerikanisch-polnische Initiative, in Polen ein Raketenabwehrschild zu errichten. Patruschew fordert Polen auf, sich für rechtliche Garantien für Russland einzusetzen, dass das Abwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird. Koziej unterstreicht, dass Polen den Aufbau zur Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten befürwortet. Darüber hinaus plane Polen auch, eine eigene Raketenabwehr zu errichten. Des Weiteren unterzeichnen Koziej und Patruschew einen Zeitplan über die Zusammenarbeit beider Sicherheitsgremien in den Jahren 2013 bis 2014.
01.03.2013 Finanzminister Jacek Rostowski, Wirtschaftsminister Janusz Piechociński und der Präsident der Polnischen Nationalbank (Bank Narodowy Polski – NBP), Marek Belka, debattieren über die Einführung des Euro in Polen. Nach Rostowski ist die Erfüllung der fiskalischen Konvergenzkriterien in der ersten Jahreshälfte 2013 möglich.
02.03.2013 Janusz Palikot, Vorsitzender der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) und Mitinitiator der Mitte-Links-Bewegung"Europa Plus", zeigt sich vom Erfolg von "Europa Plus" in den Europawahlen 2014 überzeugt und erwartet in dessen Folge für die Palikot-Bewegung einen Zustimmung von zirka 20 Prozent.
04.03.2013 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Justizminister Jarosław Gowin im Amt bleibt. Tusk hatte Ende letzter Woche eine Entscheidung über den Verbleib des Ministers angekündigt. Hintergrund ist eine Äußerung Gowins im Zusammenhang mit der Abstimmung des Sejm über drei Gesetzesentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Januar. Gowin hatte behauptet, dass sie nicht verfassungskonform seien. Auch Angehörige der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hatten daraufhin gegen den Gesetzesentwurf der PO gestimmt. Dies löste eine heftige Diskussion über die weltanschaulicheIdentität der PO aus.
04.03.2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk eröffnen in Hannover die Computermesse CeBIT, auf der Polen diesjähriges Partnerland ist. An der Messe nehmen zirka 350 polnische Firmen teil.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.

Fussnoten