Chronik: Vom 5. Juli bis zum 5. September 2011

05.07.2011	Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, begrüßt die Nominierung von General Andrzej Tyszkiewicz für das Amt des Chefs der Beobachtermission der EU in Georgien (European Union Monitoring Mission - EUMM). Tyszkiewicz stand u. a. an der Spitze der multinationalen Truppe zur Verwaltung des Gebietes »Zentraler Süden« im Irak.
06.07.2011	Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Europäischen Parlament die Prioritäten der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Polens vor, die am 1. Juli begonnen hat. Die drei Prioriäten lauten: »Europäische Integration als Quelle des Wachstums«, »Sicheres Europa« (Nahrung, Energie, Verteidigung) und »Europa profitiert von seiner Öffnung« (Ukraine u. a.). Tusk betont die Bedeutung der internationalen Solidarität für die Überwindung der Wirtschaftskrise.
07.07.2011	In Zoppot beginnt ein informelles Treffen der Arbeitsminister der EU-Mitgliedsländer. Thematisiert werden der demographische Wandel in Europa und eine effektivere Arbeitsvermittlung.
09.07.2011	Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) Jaroslaw Kaczynski spricht sich auf dem Kongress der Konservativen Frauen (Kongres Kobiet Prawicy) in Warschau dafür aus, neue Gesetze zur Ahndung von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch zu verabschieden bzw. die bestehenden konsequenter anzuwenden. Darüber hinaus sollten Bildungsangebote für ältere Frauen (z. B. »Universität des dritten Lebensalters«) ausgebaut, die Anzahl von Krippenplätzen vergrößert und der Mutterschaftsurlaub verlängert werden.
10.07.2011	Die Berater des Staatspräsidenten, der ehemalige Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und Tomasz Nalecz, Professor für Geschichte, nehmen an der Gedenkfeier aus Anlass des 70. Jahrestages der Ermordung von Juden durch polnische Bewohner in Jedwabne (Nordostpolen) während des Zweiten Weltkriegs teil. Mazowiecki verliest einen Brief von Staatspräsident Bronislaw Komorowski, in dem er um Vergebung für die Tat bittet und ausführt, dass Jedwabne nicht nur für ein Drama des Zweiten Weltkriegs steht, sondern auch für das kollektive Gedächtnis der Polen Bedeutung hat. Die polnische Nation müsse verstehen, dass sie auch Täter war. Der Krieg erkläre die Umstände der Ermordung, rechtfertige sie aber in keiner Weise.
12.07.2011	Staatspräsident Bronislaw Komorowski nimmt den Bericht des Landesrundfunk- und -fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji - KRRiT) für das Jahr 2010 an. Vorher hatten sowohl der Sejm als auch der Senat den Bericht abgelehnt. Komorowski begründet seine Entscheidung damit, dass eine Neuwahl des KRRiT während des Wahlkampfs zu den Parlamentswahlen im Herbst zu Instabilität in den öffentlichen Medien führen könne. Darüber hinaus betreffe der Berichtszeitraum eine personelle Besetzung des Rates, die inzwischen nicht mehr aktuell ist. Es sei nicht logisch, dass der Rat in der gegenwärtigen Besetzung für seine Vorgänger verantwortlich gemacht werden und aufgelöst werden soll.
12.07.2011	Senatsmarschall Bogdan Borusewicz reist zu einem dreitägigen Besuch nach Ägypten, wo er sich u. a. mit Ministerpräsident Essam Sharaf und Außenminister Mohammed el Urabi treffen wird. Polen will Ägypten seine Erfahrungen mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und einer wirtschaftlichen Transformation zur Verfügung stellen. Begleitet wird Borusewicz vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejm, Andrzej Halicki, dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Senats, Edmud Wittbrodt, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Nationale Sicherheit des Senats, Maciej Klima.
14.07.2011	In Belchatow (Woiwodschaft Lodz) treffen sich die Generaldirektoren für Energie der EU-Mitgliedsländer und der Generaldirektor für Energie der Europäischen Kommission, Philip Lowe. Hauptthema ist nach Angaben des polnischen stellvertretenden Wirtschaftsministers Marcin Korolec der emissionsarme Energieverbrauch bis 2050 und die Entwicklung und Förderung entsprechender Technologien. Korolec unterstreicht dabei, dass Kohle langfristig weiterhin eine der wesentlichen Energiequellen sein werde.
15.07.2011	Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platfoma Obywatelska - PO) spricht sich für eine Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Tod von Barbara Blida, Abgeordnete der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), im Jahr 2007 aus. Der Bericht war im Juni veröffentlicht worden. Demnach sei Blida bei der Festnahme im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen durch einen Schuss der Sicherheitskräfte getötet worden, wofür der damalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden müssten.
17.07.2011	Landwirtschaftsminister Marek Sawicki nimmt Stellung zu einem offenen Brief des Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) Jaroslaw Kaczynski an Ministerpräsident Donald Tusk, in dem Kaczynski Sawickis Landwirtschaftspolitik in Hinblick auf die Situation der polnischen Bauern heftig kritisiert. Sawicki weist unter anderem darauf hin, dass es in der Europäischen Union gelte, sich von nationalen Egoismen zu lösen und neue Regeln für die Zuteilung von EU-Geldern aufzustellen.
18.07.2011	Vertreter der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy - NSZZ Solidarnosc) legen Sejmmarschall Grzegorz Schetyna einen so genannten bürgerschaftlichen Gesetzesentwurf (obywatelski projekt ustawy) zum Mindestlohn vor. Der Entwurf sieht vor, den Anstieg des Mindestlohns an den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts zu koppeln. Der Mindestlohn sollte 50% des Durchschnittslohns betragen.
19.07.2011	Die Regierung verabschiedet einen Gesetzesentwurf zur Entwicklungshilfe. Dieser sieht vor, dass die Hilfsprojekte künftig mehrere Jahre dauern können, dass die Mittel für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe künftig von den Mitteln zur Förderung der Demokratie in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion getrennt werden und dass die Aufsicht für alle Hilfsprojekte künftig beim Außenministerium liegen wird. Der Gesetzesentwurf wird dem Sejm weitergeleitet.
20.07.2011	Das Verfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Wahlgesetz. Demnach sind zweitägige Wahlen sowie das Verbot von großformatiger Plakatwerbung und das Verbot von kostenpflichtigen Wahlwerbespots in Rundfunk und Fernsehen nicht verfassungsgemäß.
22.07.2011	Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, dass der abschließende Untersuchungsbericht zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 den Angehörigen der Opfer nicht vor seiner offiziellen Publikation zugänglich sein wird. Es solle damit verhindert werden, dass bereits vor der Interpretation des Berichtes durch Experten seine Kommentierung einsetzt.
25.07.2011	Auf einem Treffen der Vorsitzenden der parlamentarischen Wirtschaftsausschüsse der EU-Mitgliedsländer sowie der EU-Beitrittskandidaten in Warschau unterstreicht Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, dass die Grundlage für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der nationalen Souveränität und der europäischen Integration das Prinzip der Subsidiarität sei. Dies sei auch der Schlüssel zum Erfolg für einen einheitlichen europäischen Markt. Aufgrund zahlreicher Barrieren beispielsweise für Unternehmen und im Bereich von Beschäftigungsverhältnissen sei das Potential des Binnenmarktes der EU noch nicht ausgeschöpft.
25.07.2011	Auf seiner sechstägigen Kaukasusreise ruft Staatspräsident Bronislaw Komorowski auf einem polnisch-aserbaidschanischen Wirtschaftsforum in Baku dazu auf, Möglichkeiten für eine bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit auch außerhalb des Brennstoffsektors zu suchen. Er zähle dabei auf das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen in Polen.
26.07.2011	Staatspräsident Bronislaw Komorowski spricht sich bei einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt Georgiens zur Freihandelszone aus. Polen wolle sich dafür einsetzen, dass dies noch während der laufenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft geschehe, um die europäische Integration Georgiens zu befördern.
28.07.2011	Auf einer Pressekonferenz mit dem armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan in der armenischen Hauptstadt Eriwan spricht sich Staatspräsident Bronislaw Komorowski dafür aus, bei der Problematik von Berg-Karabach zwei Grundsätze zu achten, die territoriale Integrität und die nationale Selbstbestimmung. Dies sei eine Erfahrung aus der polnischen Geschichte.
29.07.2011	Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010, der von einer Kommission unter dem Vorsitz von Jerzy Miller erarbeitet wurde, werden bekanntgegeben. Ursache für das Unglück seien Fehler der polnischen Besatzung des Flugzeugs, der schlechte Zustand des Flughafens in Smolensk und Fehler der russischen Flugsicherheit.
29.07.2011	Ministerpräsident Donald Tusk nimmt das Rücktrittsgesuch vom Vortag von Verteidigungsminister Bogdan Klich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 an.
01.08.2011	In Warschau finden die Hauptfeierlichkeiten zum 67. Jahrestags des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzer statt. Der Aufstand dauerte 63 Tage.
02.08.2011	Staatspräsident Bronislaw Komorowski ernennt Tomasz Siemoniak zum neuen Verteidigungsminister, nachdem Bogdan Klich in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April 2010 von seinem Amt zurückgetreten war.
04.08.2011	Staatspräsident Bronislaw Komorowski gibt offiziell bekannt, dass der erste Wahlgang der Parlamentswahlen am 9. Oktober stattfinden wird. Mit der Bekanntmachung beginnt formal der Wahlkampf.
05.08.2011	Der Vorsitzende der Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) und ehemalige Landwirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Andrzej Lepper (2006-2007) nimmt sich im Alter von 57 Jahren in Warschau das Leben.
05.08.2011	In einer Stellungnahme zeigt sich das polnische Außenministerium beunruhigt über die Festnahme der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Kiew und verurteilt diese als voreilig und zu drastisch. Als gegenwärtiger Ratsvorsitzender der Europäischen Union werde Polen in dieser Angelegenheit das Gespräch mit EU-Partnern sowie der ukrainischen Seite aufnehmen. Timoschenko wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
07.08.2011	In Waldenburg (Walbrzych) gewinnt der Interimsstadtpräsident, der unabhängige, von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) unterstützte Kandidat Roman Szelemej, die Wahl zum Stadtpräsidenten. Die Wahl des PO-Kandidaten im Oktober 2010 war wegen Wahlkorruption für ungültig erklärt worden.
08.08.2011	Das Justizministerium bestätigt den Eingang des Schreibens der Bürgerrechtsbeauftragten Irena Lipowicz, in dem eine gesetzliche Neuregelung für den formalen Eintrag von Geschlechtsumwandlungen angeregt wird. Dazu solle nicht die operative Geschlechtsumwandlung erforderlich sein.
09.08.2011	Der Vorsitzende von Polen ist das Wichtigste (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) Pawel Kowal appelliert an die Regierung, in Anbetracht der bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober den Kabinettsrat einzuberufen, um die Situation der öffentlichen Finanzen zu erörtern. Dazu sollten auch Experten eingeladen werden, die der Regierung kritisch gegenüberstünden, wie Leszek Balcerowicz (ehemaliger Finanzminister im Transformationsprozess) und Krzysztof Rybinski (ehemaliger Vizevorsitzender der Polnischen Nationalbank), so Kowal.
10.08.2011	Das Finanzministerium verkauft Staatsanleihen in einem Gesamtwert von 5 Mrd. Zloty (zirka 1,2 Mrd. Euro) sowie weitere Papiere im Wert von 1 Mrd. Zloty (zirka 0,24 Mrd. Euro). Ministerpräsident Donald Tusk sieht darin eine Bestätigung der sicheren finanziellen Position Polens. Polen werde als vorhersehbar und als zahlungsfähiger Staat eingestuft.
12.08.2011	Außenminister Radoslaw Sikorski entschuldigt sich im Namen Polens dafür, dass die polnische Generalstaatsanwaltschaft trotz Warnungen seines Ministeriums belarussischen Untersuchungsbehörden Informationen über Bankdaten des belarussischen Oppositionellen und Vorsitzenden des belarussischen Zentrums für Menschenrechte, Ales Bialacki, übermittelt hat. Nach Angaben der belarussischen Nichtregierungsorganisation habe dies zur Verhaftung Bialackis beigetragen.
12.08.2011	Ministerpräsident Donald Tusk äußert scharfe Kritik an der Generalstaatsanwaltschaft, die den belarussischen Untersuchungsbehörden Bankdaten des belarussischen Oppositionellen Ales Bialacki übermittelt hat, was zu dessen Verhaftung beigetragen hat. Er erwarte schnelle und harte Konsequenzen, so Tusk.
14.08.2011	Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) stellt ihr Programm zur »Nationalen Verteidigung« vor. Dies beinhaltet u. a. eine Armee von mindestens 100.000 Personen, Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den Ausbau der Marine und Gehaltserhöhungen für die Soldaten. Der Vorsitzende des Sejmausschusses für Nationale Verteidigung Stanislaw Wziatek (SLD) appelliert an alle politischen Gruppierungen, für den neuen Verteidigungsminister Tomasz Siemioniak noch vor den Parlamentswahlen im Oktober gemeinsame Empfehlungen für die Verbesserung der Situation der Armee auszuarbeiten.
15.08.2011	In seiner Rede aus Anlass des Feiertags der Polnischen Armee sagt Staatspräsident Bronislaw Komorowski, dass das Flugzeugunglück von Smolensk im April 2010 wesentliche Schwächen des Führungssystems der Streitkräfte offenbart habe. Notwendig sei daher eine Reformierung des Führungssystems sowie der Ausbildung.
16.08.2011	Als Konsequenz aus der Übermittlung von Informationen der polnischen Generalstaatsanwaltschaft an die belarussischen Untersuchungsbehörden, die zur Verhaftung des belarussischen Oppositionellen Ales Bialacki beigetragen hatte, gibt Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet den Rücktritt des Chefs der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, Krzysztof Karsznicki, bekannt sowie die Abberufung seiner Stellvertreterin, Anna Wisniewska. Gegen einen Sachbearbeiter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
17.08.2011	Nach einem 24-stündigen Streik der Gesellschaft der Regionalbahnen (Przewozy Regionalne) in ganz Polen einigen sich die Gewerkschaft und der Vorstand der Regionalbahnen über Gehaltserhöhungen. Darüber hinaus sollen Gespräche mit Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk über die Reform der Gesellschaft der Regionalbahnen stattfinden.
18.08.2011	Finanzminister Jacek Rostowski bewertet die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur eventuellen Gründung einer europäischen Wirtschaftsregierung der Euro-Länder als sehr enttäuschend. Das Treffen habe nichts Neues ergeben. Die Länder der Eurozone kämen im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit mit den gegenwärtigen Turbulenzen nicht zurecht, daher sei eine stärkere Integration notwendig, so Rostowski.
19.08.2011	Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk sind die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Länder, deren Kompetenzen noch nicht benannt wurden, nicht ausreichend. Er habe härtere Entscheidungen erwartet und Maßnahmen, die die Mitglieder der Eurozone tatsächlich disziplinieren, so Tusk vor dem Sejm.
20.08.2011	Auf dem Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), der unter dem Motto »Gemeinsam für Polen« (Wspolnie dla Polski) steht, unterzeichnet der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski eine Erklärung über Zusammenarbeit im Wahlkampf mit zirka 20 Mitte-Rechts-Organisationen und -Parteien. Nach Ansicht Kaczynskis dient die gegenwärtige Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nur wenigen Polen. Polen habe sich in den vergangenen vier Jahren nicht den Standards der reichen Staaten Westeuropas angenähert. Auch bei den demokratischen und rechtsstaatlichen Standards gebe es eine Rückwärtsbewegung. Die Regierungsmethode beruhe auf Lüge, Manipulation, dem Missbrauch der Justiz und dem Umgehen öffentlicher Debatten.
21.08.2011	Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD) stellt auf einem Parteitag in Warschau zirka 800 Parteimitgliedern ihr Wahlprogramm unter dem Motto »Zukunft ohne Angst« (Jutro bez obaw) vor. Es enthält u. a. die Einberufung eines Gremiums von Politikern und Experten zur Erarbeitung einer Verfassungsreform, eine stufenweise Senkung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Mindestlohns sowie der Mindestrenten. Nach dem Muster des Weimarer Dreiecks soll die Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und Russland aufgebaut werden.
22.08.2011	Nach der neuesten Untersuchung des Meinungsforschungsinstitut TNS OBOP bewertet die Hälfte der Befragten die Tätigkeit von Ministerpräsident Donald Tusk negativ, 37% beurteilen sie positiv.
23.08.2011	Justizminister Krzysztof Kwiatkowski verurteilt die Beschädigung der polnisch-litauischen Ortsschilder sowie eines Denkmals in 14 Ortschaften der Gemeinde Punsk (Nordostpolen) als schändliche Tat und kündigt eine rasche Aufklärung an. In der Gemeinde Punsk stellt die litauische Minderheit 80% der Bevölkerung. Bei einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Remigijus imaius werden u. a. die polnisch-litauische Zusammenarbeit auf juristischer Ebene und die Rechte der polnischen Minderheit in Litauen thematisiert.
24.08.2011	Staatspräsident Bronislaw Komorowski teilt mit, dass er ein Veto gegen das Gesetz über Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut eingelegt habe. Das Gesetz sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gesetz war von Politikern der Opposition, Experten und Umweltschützern als undurchdacht kritisiert worden.
25.08.2011	In Warschau eröffnet das Informationsbüro der Initiative »Solidarität mit Belarus«. Es soll eine Brücke zwischen polnischen und europäischen Journalisten und unabhängigen Strukturen in Belarus schlagen. Aufgaben sind u. a. ein Monitoring der Nachrichten aus Belarus, die Erstellung von Newsletter und die Durchführung von Veranstaltungen zur Information der europäischen öffentlichen Meinung über die Lage in Belarus. Das Büro wird aus Mitteln des polnischen Außenministeriums und ausländischer Stiftungen zur Förderung der Demokratie finanziert.
26.08.2011	In einem offenen Brief an Justizminister Krzysztof Kwiatkowski und Außenminister Radoslaw Sikorski beziehen sich der Vorsitzende des Vorstands des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG) in Polen, Bernard Gaida, und der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen Bezirksvorstand Oppeln, Norbert Rasch, auf das Echo in Politik und Medien nach den Vorfällen in der Gemeinde Punsk (Nordostpolen), wo polnisch-litauische Ortsschilder sowie ein Denkmal beschädigt worden waren. Gaida und Rasch weisen auf ähnliche Fälle in der Woiwodschaft Oppeln (Wojewodztwo opolskie) hin, die sich seit einigen Jahren wiederholen. Diese Akte würden keine öffentliche Reaktion seitens des Staates nach sich ziehen, sondern würden vielmehr bagatellisiert. Diese ungleiche Art der Behandlung derartiger Vorfälle könne den gefährlichen Eindruck entstehen lassen, dass unterschiedliche Standards an die Behandlung der nationalen Minderheiten und ihrer Sprachen angelegt würden. Die zweisprachigen Schilder seien ein Zeichen für den Respekt und die Toleranz des polnischen Staates gegenüber allen Bürgern, unabhängig von der Nationalität, was die Reaktion auf ministerialer Ebene angesichts der Vorfälle in Punsk unterstrichen habe.
27.08.2011	In Breslau stellt Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) auf einer Wahlkampfveranstaltung ihren Wahlslogan »Die Polen haben mehr verdient« (Polacy zasluguja na wieciej) vor. Parteichef Jaroslaw Kaczynski kritisiert die Politik der aktuellen Regierung und die gegenwärtige Situation in Polen; es gebe immer weniger Gerechtigkeit, Wahrheit, Sicherheit, Ehrlichkeit und Kompetenz.
28.08.2011	Dem Chefredakteur der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza«, Adam Michnik, einer der führenden Intellektuellen der Oppositionsbewegung in der Volksrepublik Polen, wird in Weimar die Goethe-Medaille des Goethe-Instituts verliehen. Mit der Auszeichnung, die als offizielle Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist, wird herausragendes Engagement für den internationalen Kulturaustausch geehrt. Der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, hebt in seiner Laudatio hervor, dass Michnik in besonderer Weise dazu beigetragen habe, dass Polen und Deutsche wieder eine gemeinsame positive Geschichte erzählen können. Michnik setze sich als einer der herausragenden polnischen Intellektuellen und Publizisten für Freiheit und Versöhnung über die Grenzen Polens hinaus ein und habe stets als kultureller Mitteleuropäer gedacht und gehandelt.
30.08.2011	Ministerpräsident Donald Tusk kündigt in Brüssel an, dass Polen bereit sei, Libyen humanitäre Hilfe zu leisten.
30.08.2011	Der Sejm stimmte gegen den Antrag der Fraktion Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) auf Abberufung des Infrastrukturministers Cezary Grabarczyk. Ihm wird vorgeworfen, keine Konzepte für den Straßenbau und für Investitionen in die Eisenbahn zu haben und den Bereich Wohnungsbau zu vernachlässigen. Darüber hinaus bestünden immer noch Schwierigkeiten mit dem Mautsystem für LKW und PKW mit Anhängern auf Autobahnen, Schnell- und Landstraßen. Nach Meinung von Ministerpräsident Donald Tusk sind viele Verzögerungen im Bereich Infrastruktur auf die Inkompetenz der Vorgängerregierungen zurückzuführen.
31.08.2011	Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet kündigt die Aufhebung des Rechtshilfeabkommens mit Belarus zum Ende der Woche an. In den Beziehungen zu Belarus sei eine erneute Zentralisierung des Rechtsverkehrs notwendig, so sein Sprecher Mateusz Martyniuk. Bisher hatten Anträge seitens Belarus auch von den Staatsanwaltschaften auf Kreisebene bearbeitet werden können. Hintergrund für die Aufhebung ist die Übermittlung von Bankdaten eines belarussischen Oppositionellen an die belarussischen Sicherheitsdienste durch die polnische Staatsanwaltschaft, was zu dessen Verhaftung geführt hatte.
01.09.2011	In Danzig findet auf der Westerplatte eine Gedenkfeier zum 72. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs statt. Anwesend sind u. a. Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Tomasz Siemioniak und Bildungsministerin Katarzyna Hall. Staatspräsident Bronislaw Komorowski nimmt an Feierlichkeiten in Wegierska Gorka (Beskiden) teil, wo sich polnische Soldaten drei Tage lang vor den deutschen Truppen verteidigt hatten. Komorowski sagt in seiner Ansprache, die Sicherheit eines Landes hänge nicht nur von seinen Verbündeten ab, sondern auch vom Willen der Nation, die eigene Freiheit zu verteidigen.
02.09.2011	Staatspräsident Bronislaw Komorwski nimmt im schlesischen Teschen (Cieszyn) an einem ökumenischen Gebet für den Weltfrieden teil und verurteilt die Beschädigung des Denkmals von Jedwabne (Nordostpolen), das an die Ermordung von Juden durch polnische Bewohner während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Einen Tag vor den Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkriegs hatten unbekannte Täter das Denkmal mit Aufschriften wie »Ich entschuldige mich nicht für Jedwabne« und »Sie waren leicht brennbar« beschmiert. Die Tat wurde von Politikern und gesellschaftlichen Organisationen entschieden verurteilt.
03.09.2011	Am Endes des zweitägigen informellen Treffens der EU-Außenminister in Zoppot (Sopot) kündigt Außenminister Radoslaw Sikorski im Namen des polnischen EU-Ratsvorsitzes an, dass die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zwar ungeachtet des von der ukrainischen Regierung veranlassten Prozesses gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fortgeführt würden. Das Abkommen unterliege jedoch der Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, was die Ukraine als Aufforderung verstehen sollte, die europäischen Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten.
04.09.2011	In Warschau beginnt ein zweitägiges Treffen der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Die Konferenz findet unter dem Titel »Ostpolitik. Die Pflichten Europas« statt. Von polnischer Seite nehmen u. a. Außenminister Radoslaw Sikorski, Sejmmarschall Grzegorz Schetyna und die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejms und des Senats, Andrzej Halicki und Leon Kieres, teil. Kieres betont bei der Eröffnung der Konferenz, dass angesichts der instabilen Weltlage eine Europäische Union notwendig sei, die eine kohärente und effektive Außenpolitik vertrete. Eingeladen sind auch Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Kandidaten.

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Chronik: Vom 5. Juli bis zum 5. September 2011

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