| 07.12.2010 | Bundespräsident Christian Wulff reist am 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (»Warschauer Vertrag«/»Normalisierungsvertrag«) nach Warschau. Ein Programmpunkt ist die Kranzniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstands und am Denkmal für die Helden des Ghettos gemeinsam mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski. Am 7.12.1970 hatte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt die Opfer des Ghettoaufstands mit seinem Kniefall geehrt. |
| 08.12.2010 | Staatspräsident Bronislaw Komorowski und der US-amerikanische Präsident Barack Obama thematisieren bei Komorowskis Staatsbesuch in Washington u. a. strategische (Raketenschild, dauerhafte amerikanische Militärpräsenz in Polen u. a.) und energiepolitische Fragen und rufen zu freien und fairen Wahlen in Belarus am 19. Dezember auf. Obama unterstreicht die Bedeutung Polens als Beispiel für den gelungenen Aufbau demokratischer Institutionen. |
| 09.12.2010 | Die politische Partei »Polen ist das Wichtigste« (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) stellt in Kattowitz ihre politischen Leitlinien vor. Sie beruft sich auf die christlichen Wurzeln und die republikanische Tradition sowie auf die Ideen der Solidarnosc-Bewegung. Darüber hinaus vertritt sie die Idee der freien Marktwirtschaft und eine »vernünftige und entschiedene« Außenpolitik; von der Art der Aufklärung des Flugzeugunglücks von Smolensk hänge die internationale Position Polens ab. PJN wurde auf Initiative ehemaliger Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) gegründet. Mariusz Blaszczak, Fraktionsvorsitzender von PiS, bezeichnet PJN als eine Kopie von PiS. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO), Waldy Dzikowski, hebt hervor, dass PJN einen besseren Diskussionsstil pflege als PiS, was die Kommunikation zwischen PJN und PO erleichtern werde. |
| 10.12.2010 | In Warschau findet der erste Kongress »Polen ist das Wichtigste« der gleichnamigen Partei (Polska Jest Najwazniejsza - PJN )statt. Nach Meinung der Vorsitzenden Joanna Kluzik-Rostowska beginnt mit der Tätigkeit von PJN ein neues Kapitel in der polnischen Politik. Vorgestellt werden u. a. die Konzepte für Wirtschaftspolitik (Pawel Poncyliusz), Außenpolitik (Michal Kaminski) und Familienpolitik (Elzbieta Jakubiak). |
| 10.12.2010 | Außenminister Radoslaw Sikorski teilt auf einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Urmas Paet in Tallinn mit, dass sich Polen dem in Tallinn eingerichteten Cyber-Verteidigungszentrum der NATO (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence) anschließen werde. Einer der Gründe sei die Gefahr, die beispielsweise durch die Verbreitung von internen Regierungsdokumenten ausgehen könne, wie es die Internetplattform Wikileaks im November praktiziert habe. Finanziert wird die Denkfabrik zurzeit von Estland, Lettland, Litauen, Deutschland, Italien, Spanien, Ungarn und der Slowakei. Sikorski kündigt an, dass Polen einen eigenen Experten ins Zentrum entsenden und jährlich eine Summe von ca. 20.000 Euro beisteuern werde. |
| 13.12.2010 | Die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« druckt einen vom 11. September 2010 datierten Brief des Dominikanerpriesters Ludwik Wisniewski an den päpstlichen Nuntius in Polen ab. Verbunden mit dem Aufruf zu einer umfassenden Debatte beklagt der Priester darin den Hochmut, der in der katholischen Kirche aufgrund ihrer starken Position in der Zeit der Volkrepublik Polen herrsche, die Spaltung und Zerstrittenheit der Polnischen Bischofskonferenz sowie die Fremdenfeindlichkeit, den Nationalismus und den Antisemitismus vieler Geistlicher. Die Kirche reagiere nicht ausreichend auf sogenannte fundamentalistische Gruppierungen unter den Gläubigen, auf Fragen wie die Überprüfung der Zusammenarbeit von kirchlichen Vertretern mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen, auf den problematischen Sender »Radio Maryja« und auf den gesellschaftlichen und moralischen Wandel, der sich im demokratischen Polen vollzogen hat. |
| 14.12.2010 | Die Kerngesetze der Gesundheitsreform der Regierung werden zwei parlamentarischen Ausschüssen zur Überarbeitung vorgelegt. Es geht dabei um die Umwandlung der Krankenhäuser in Gesellschaften, die Entschädigung bei Behandlungsfehlern, die Arztausbildung, die Preisfestlegung für Medikamente sowie die Bereitstellung medizinischer Dienste im Internet. |
| 15.12.2010 | Der Senat stimmt für die von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) vorgeschlagene 50%-ige Reduzierung der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln ab dem 1. Januar 2011. |
| 16.12.2010 | Der Sejm stimmt mit den Stimmen von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und »Polen ist das Wichtigste« (Polska Jest Najwazniejsza - PJN) für die vom Senat am Vortag gebilligte 50%-ige Reduzierung der öffentlichen Parteienfinanzierung ab 1. Januar 2011. Anfang Dezember hatte der Sejm das Gesetzesprojekt abgelehnt. |
| 16.12.2010 | Die Sprecherin des Innenministeriums, Malgorzata Woniak, teilt mit, dass Polen der russischen Untersuchungsbehörde für die Flugzeugkatastrophe von Smolensk, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), einen 150-seitigen Kommentar zum Untersuchungsbericht ausgehändigt habe. Der Untersuchungsbericht behandelt u. a. die Analyse der Wrackteile und der Flugschreiber sowie der Maßnahmen der Besatzung beim Flugzeugunglück. |
| 17.12.2010 | Nach Einschätzung von Ministerpräsident Donald Tusk ist für die polnische Seite der Bericht über die Flugzeugkatastrophe von Smolensk nicht annehmbar, der von der russischen Untersuchungsbehörde, dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee (russ. MAK), erstellt wurde. Einige Ergebnisse des Berichts seien mit den polnischen Untersuchungsergebnissen und dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (»Chicagoer Abkommen«) nicht vereinbar. |
| 17.12.2010 | Der Sejm verabschiedet mit einer Mehrheit von 235 Stimmen (187 Gegenstimmen, drei Enthaltungen) den Haushalt für 2011. Die Ausgaben wurden auf 313,5 Mrd. Zloty veranschlagt, die Einnahmen sollen 273,3 Mrd. Zloty betragen. Ausgegangen wird von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,5% im Vergleich zu 3% im Jahr 2010. |
| 18.12.2010 | Verteidigungsminister Bogdan Klich zeigt sich empört über einen Artikel des amerikanischen Nachrichtenmagazins »Time«, in dem amerikanische Armeeangehörige die Effektivität der polnischen Truppen im Afghanistan-Einsatz bezweifeln. Er habe bisher weder von US-Generalmajor John Campbell, Befehlshaber des NATO-Kommandos Ost-Afghanistan, noch von ISAF-Kommandeur US-General David Petraeus Kritik gehört. |
| 19.12.2010 | Der Vorsitzende der polnischen Fluggesellschaft LOT, Marcin Pirog, bestätigt die Absicht, LOT im Jahr 2011 zu privatisieren. |
| 20.12.2010 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna verurteilt die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Regierungsgegnern nach den Präsidentenwahlen in Belarus am Vortag. Der erleichterte Zugang der Opposition zu den Medien im Wahlkampf habe Hoffnungen geweckt, die jedoch am Wahlabend zunichte gemacht worden seien. |
Chronik: Vom 7. bis zum 20. Dezember 2010
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