Chronik: 19. September – 3. Oktober 2023
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 19.09.2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser telefoniert mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński, außerdem findet auch ein Gespräch zwischen dem polnischen Botschafter Dariusz Pawłoś und Staatssekretär Bernd Krösser im Bundesinnenministerium statt. Anlass ist die sogenannte Visa-Affäre. Es geht darum, dass polnische diplomatische Vertretungen in Ländern Afrikas sowie Asiens gegen Bestechungsgeld die Ausgabe von Visa beschleunigt haben sollen. In Deutschland besteht die Sorge, eine mögliche massenhafte unberechtigte Ausgabe von Schengen-Visa durch Polen könne dazu führen, dass viele Menschen nach Deutschland weiterreisen. In Polen ermittelt seit letzter Woche die Staatsanwaltschaft gegen sieben Verdächtige, drei Personen wurden festgenommen. |
| 20.09.2023 | In einem Interview des TV-Senders Polsat News kritisiert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scharf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij. Dieser hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Vortag gesagt, es sei beunruhigend, dass Freunde der Ukraine in Europa Solidarität vorspielen und bei ukrainischen Getreidelieferungen einen Thriller inszenieren würden. Damit würden sie Moskau den Weg bereiten, so Präsident Selenskyj, dessen Land sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. Der Hintergrund für Selenskyjs Aussage ist, dass Polen und weitere EU-Länder letzte Woche selbständig den von der Europäischen Kommission verhängten Importstopp für ukrainisches Getreide verlängert haben, um dem Preisverfall an den heimischen Märkten entgegen zu wirken. Morawiecki weist Selenskyjs Äußerung entschieden zurück und spricht eine "Warnung" aus, dass die Ukraine der russischen Propaganda keinen Anlass geben solle, Uneinigkeit zwischen ihren beiden Staaten zu stiften. Polen habe über seinen Schritt, das Embargo zu verlängern, im Vorfeld informiert. Es könne nicht sein, dass ukrainische Oligarchen den polnischen Markt destabilisieren. Weiter sagt Morawiecki, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, da Polen aktuell in schnellem Tempo seine eigene Armee modernisiere. Darüber hinaus wird der Botschafter der Ukraine in Polen, Wassil Swarytsch, in das Außenministerium einbestellt. Unterstaatssekretär Paweł Jabłoński übermittelt den entschiedenen Protest gegen Selenskyjs Äußerung und betont die Hilfe, die Polen der Ukraine seit dem ersten Tag des russischen Angriffskrieges geleistet hat. |
| 21.09.2023 | Regierungssprecher Piotr Müller präzisiert die Aussage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vom Vortag, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, dahingehend, dass Polen der Ukraine nur noch die bereits zugesagten Waffen liefern werde. Der Hintergrund für Morawieckis Reaktion ist, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor zwei Tagen in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York Polen eine nur gespielte Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine vorgeworfen und Polen für seine selbständige Verlängerung des Importstopps für ukrainisches Getreide kritisiert hat. |
| 22.09.2023 | Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Świdnik sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen helfe der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, mit Waffen sowie damit, Waffenlieferungen für die Ukraine zu organisieren, da Polen aktuell selbst seine Armee modernisiert. Weiter fordert Morawiecki den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, die Polen nie wieder zu beleidigen, wie Selenskyj es diese Woche in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York getan habe. Die Verteidigung des guten Rufes Polens sei die wichtigste Aufgabe der polnischen Regierung. Polen werde in der aktuellen geopolitischen Situation alle seine Rechte verteidigen. Selenskyj hatte Polen vorgeworfen, dass seine Solidarität mit der Ukraine nicht echt sei, worauf der von Polen selbständig verlängerte Importstopp für ukrainisches Getreide hinweise. |
| 23.09.2023 | Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von Polen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe polnischer diplomatischer Vertretungen in Afrika und Asien. Er wolle nicht, dass aus Polen Migranten einfach nach Deutschland durchgewinkt würden, sagt Scholz auf einer SPD-Veranstaltung. Hintergrund ist, dass polnische diplomatische Vertretungen in afrikanischen und asiatischen Ländern Schengen-Visa gegen Bestechungsgelder ausgegeben haben sollen. |
| 24.09.2023 | Außenminister Zbigniew Rau schreibt auf der Nachrichtenplattform X, mit seiner Äußerung am Vortag habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz in die inneren Angelegenheiten Polens eingemischt. Er ruft Scholz auf, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die den gegenseitigen Beziehungen schadeten. Scholz hat die polnische Regierung am Vortag aufgefordert, die Visaaffäre aufzuklären, wonach polnische diplomatische Vertretungen in Afrika und Asien Schengen-Visa gegen Bestechungsgeld ausgegeben haben sollen. Damit könnten Migranten von Polen ungehindert nach Deutschland weiterreisen. |
| 26.09.2023 | Die Vertreter der Landwirtschaftsministerien der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) appellieren auf ihrem Treffen in Znojmo (Tschechische Republik) an die Ukraine, die Klage vor der Welthandelsorganisation (WHO) gegen den von Polen, der Slowakei und Ungarn verlängerten Importstopp für ukrainisches Getreide zurückzuziehen und eine Lösung im Dialog zu suchen. Die Länder haben das von der EU verhängte Einfuhrverbot verlängert, da sie befürchten, dass andernfalls wieder ein Preisverfall für heimisches Getreide einsetzen wird. Die Europäische Kommission hat letzte Woche bereits zugesagt, dass sie Polen, die Slowakei und Ungarn vor der WHO vertreten wird. |
| 27.09.2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt mit, dass die Bundespolizei ab sofort zusätzlich zur Schleierfahndung verstärkte Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien durchführt. Damit soll die sich verschärfende Schleuserkriminalität frühzeitiger erkannt und unterbunden werden. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Faeser und dem polnischen bzw. tschechischen Innenministerium. |
| 29.09.2023 | Laut aktuellen Daten des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im September 8,2 %. Im Vergleich zum August fiel sie um 0,4 %. |
| 01.10.2023 | In Warschau nehmen am "Marsch der Millionen Herzen" ca. eine Million Menschen aus ganz Polen teil. Die Initiative ging von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk an der Spitze aus, weitere Oppositionsparteien haben sich angeschlossen. Der Marsch soll ein Zeichen gegen die Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sein, insbesondere gegen den seit acht Jahren währenden Umbau des Staates, Vetternwirtschaft und Konflikte mit der Europäischen Union. In Polen wird in zwei Wochen ein neues Parlament gewählt. |
| 02.10.2023 | Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Polen im August saisonbereinigt 2,8 % (EU 5,9 %; Eurozone 6,4 %). Gegenüber Juli 2023 gab es in Polen keine Veränderung. |
| 03.10.2023 | Das Innenministerium kündigt an, dass ab dem nächsten Tag vorübergehend Personenkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze für Einreisende nach Polen eingeführt werden. Die Grenze darf nur an bestimmten Übergängen überquert werden. Die Grenzkontrollen seien eine Reaktion auf die illegale Migration über die sog. Balkanroute. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.