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Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Polen-Analysen Nr. 316

Die Ereignisse vom 19. September bis 3. Oktober 2023 in der Chronik.

Chronik: 19. September – 3. Oktober 2023

DatumEreignis
19.09.2023 Bundesinnenministerin Nancy Faeser telefoniert mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński, außerdem findet auch ein Gespräch zwischen dem polnischen Botschafter Dariusz Pawłoś und Staatssekretär Bernd Krösser im Bundesinnenministerium statt. Anlass ist die sogenannte Visa-Affäre. Es geht darum, dass polnische diplomatische Vertretungen in Ländern Afrikas sowie Asiens gegen Bestechungsgeld die Ausgabe von Visa beschleunigt haben sollen. In Deutschland besteht die Sorge, eine mögliche massenhafte unberechtigte Ausgabe von Schengen-Visa durch Polen könne dazu führen, dass viele Menschen nach Deutschland weiterreisen. In Polen ermittelt seit letzter Woche die Staatsanwaltschaft gegen sieben Verdächtige, drei Personen wurden festgenommen.
20.09.2023 In einem Interview des TV-Senders Polsat News kritisiert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scharf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij. Dieser hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Vortag gesagt, es sei beunruhigend, dass Freunde der Ukraine in Europa Solidarität vorspielen und bei ukrainischen Getreidelieferungen einen Thriller inszenieren würden. Damit würden sie Moskau den Weg bereiten, so Präsident Selenskyj, dessen Land sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet. Der Hintergrund für Selenskyjs Aussage ist, dass Polen und weitere EU-Länder letzte Woche selbständig den von der Europäischen Kommission verhängten Importstopp für ukrainisches Getreide verlängert haben, um dem Preisverfall an den heimischen Märkten entgegen zu wirken. Morawiecki weist Selenskyjs Äußerung entschieden zurück und spricht eine "Warnung" aus, dass die Ukraine der russischen Propaganda keinen Anlass geben solle, Uneinigkeit zwischen ihren beiden Staaten zu stiften. Polen habe über seinen Schritt, das Embargo zu verlängern, im Vorfeld informiert. Es könne nicht sein, dass ukrainische Oligarchen den polnischen Markt destabilisieren. Weiter sagt Morawiecki, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, da Polen aktuell in schnellem Tempo seine eigene Armee modernisiere. Darüber hinaus wird der Botschafter der Ukraine in Polen, Wassil Swarytsch, in das Außenministerium einbestellt. Unterstaatssekretär Paweł Jabłoński übermittelt den entschiedenen Protest gegen Selenskyjs Äußerung und betont die Hilfe, die Polen der Ukraine seit dem ersten Tag des russischen Angriffskrieges geleistet hat.
21.09.2023 Regierungssprecher Piotr Müller präzisiert die Aussage von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vom Vortag, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, dahingehend, dass Polen der Ukraine nur noch die bereits zugesagten Waffen liefern werde. Der Hintergrund für Morawieckis Reaktion ist, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor zwei Tagen in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York Polen eine nur gespielte Solidarität mit der von Russland überfallenen Ukraine vorgeworfen und Polen für seine selbständige Verlängerung des Importstopps für ukrainisches Getreide kritisiert hat.
22.09.2023 Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Świdnik sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen helfe der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, mit Waffen sowie damit, Waffenlieferungen für die Ukraine zu organisieren, da Polen aktuell selbst seine Armee modernisiert. Weiter fordert Morawiecki den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, die Polen nie wieder zu beleidigen, wie Selenskyj es diese Woche in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York getan habe. Die Verteidigung des guten Rufes Polens sei die wichtigste Aufgabe der polnischen Regierung. Polen werde in der aktuellen geopolitischen Situation alle seine Rechte verteidigen. Selenskyj hatte Polen vorgeworfen, dass seine Solidarität mit der Ukraine nicht echt sei, worauf der von Polen selbständig verlängerte Importstopp für ukrainisches Getreide hinweise.
23.09.2023 Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von Polen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe polnischer diplomatischer Vertretungen in Afrika und Asien. Er wolle nicht, dass aus Polen Migranten einfach nach Deutschland durchgewinkt würden, sagt Scholz auf einer SPD-Veranstaltung. Hintergrund ist, dass polnische diplomatische Vertretungen in afrikanischen und asiatischen Ländern Schengen-Visa gegen Bestechungsgelder ausgegeben haben sollen.
24.09.2023 Außenminister Zbigniew Rau schreibt auf der Nachrichtenplattform X, mit seiner Äußerung am Vortag habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz in die inneren Angelegenheiten Polens eingemischt. Er ruft Scholz auf, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die den gegenseitigen Beziehungen schadeten. Scholz hat die polnische Regierung am Vortag aufgefordert, die Visaaffäre aufzuklären, wonach polnische diplomatische Vertretungen in Afrika und Asien Schengen-Visa gegen Bestechungsgeld ausgegeben haben sollen. Damit könnten Migranten von Polen ungehindert nach Deutschland weiterreisen.
26.09.2023 Die Vertreter der Landwirtschaftsministerien der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) appellieren auf ihrem Treffen in Znojmo (Tschechische Republik) an die Ukraine, die Klage vor der Welthandelsorganisation (WHO) gegen den von Polen, der Slowakei und Ungarn verlängerten Importstopp für ukrainisches Getreide zurückzuziehen und eine Lösung im Dialog zu suchen. Die Länder haben das von der EU verhängte Einfuhrverbot verlängert, da sie befürchten, dass andernfalls wieder ein Preisverfall für heimisches Getreide einsetzen wird. Die Europäische Kommission hat letzte Woche bereits zugesagt, dass sie Polen, die Slowakei und Ungarn vor der WHO vertreten wird.
27.09.2023 Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt mit, dass die Bundespolizei ab sofort zusätzlich zur Schleierfahndung verstärkte Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien durchführt. Damit soll die sich verschärfende Schleuserkriminalität frühzeitiger erkannt und unterbunden werden. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Faeser und dem polnischen bzw. tschechischen Innenministerium.
29.09.2023 Laut aktuellen Daten des Hauptstatistikamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im September 8,2 %. Im Vergleich zum August fiel sie um 0,4 %.
01.10.2023 In Warschau nehmen am "Marsch der Millionen Herzen" ca. eine Million Menschen aus ganz Polen teil. Die Initiative ging von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk an der Spitze aus, weitere Oppositionsparteien haben sich angeschlossen. Der Marsch soll ein Zeichen gegen die Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sein, insbesondere gegen den seit acht Jahren währenden Umbau des Staates, Vetternwirtschaft und Konflikte mit der Europäischen Union. In Polen wird in zwei Wochen ein neues Parlament gewählt.
02.10.2023 Nach neuesten Angaben von Eurostat betrug die Arbeitslosenquote in Polen im August saisonbereinigt 2,8 % (EU 5,9 %; Eurozone 6,4 %). Gegenüber Juli 2023 gab es in Polen keine Veränderung.
03.10.2023 Das Innenministerium kündigt an, dass ab dem nächsten Tag vorübergehend Personenkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze für Einreisende nach Polen eingeführt werden. Die Grenze darf nur an bestimmten Übergängen überquert werden. Die Grenzkontrollen seien eine Reaktion auf die illegale Migration über die sog. Balkanroute.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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