Chronik: 18. – 23. Oktober 2023
| Datum | Ereignis |
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| 18.10.2023 | Adam Bodnar, ehemaliger Bürgerrechtsbeauftragter und in den Parlamentswahlen am 15. Oktober zum Senator aus den Reihen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) gewählt, sagt in einem Interview mit TVN24, dass es bei der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in den letzten acht Jahren der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nicht nur um die Missachtung des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK) und seiner Rechtsprechung sowie um die politische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft gegangen sei. Es habe sich dadurch auch eine Veränderung in der Mentalität vollzogen. Es werde einige Jahre dauern, bis die Verfassung und das Recht wieder ernstgenommen würden. |
| 19.10.2023 | Borys Budka, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt nach der PO-Vorstandssitzung bekannt, dass PO-Chef Donald Tusk bevollmächtigt wird, Koalitionsgespräche mit dem Parteienbündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) und Die Neue Linke (Nowa Lewica) zu führen. Außerdem bestätigt er, dass Tusk der Kandidat der PO für das Amt des Ministerpräsidenten ist. Letzte Woche ist die PO als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen in Polen hervorgegangen. Zusammen mit Dritter Weg und Die Neue Linke kann sie das bisherige Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) ablösen. |
| 19.10.2023 | Der Vorsitzende des Vereins Marsch der Unabhängigkeit (Stowarzyszenie "Marsz Niepodległości"), Bartosz Malewski, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass der diesjährige Unabhängigkeitsmarsch unter dem Motto "Noch ist Polen nicht verloren" stattfinden wird. Das Motto ist die erste Zeile der polnischen Nationalhymne. Es solle die Souveränität Polens insbesondere in Bezug auf die Europäische Union unterstreichen, so Malewski. Der Marsch findet am Nationalfeiertag am 11.11. in Warschau statt, er wird seit 2011 vom Verein Marsch der Unabhängigkeit organisiert. |
| 21.10.2023 | In Warschau findet eine Demonstration gegen die militärische Intervention Israels im Gazastreifen statt. Die Intervention hatte zivile Opfer zur Folge und war eine Reaktion auf die Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Auf der Demonstration werden anti-israelische und pro-palästinensische Plakate gezeigt und Slogans skandiert. Vizeaußenminister Paweł Jabłoński (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wirft dem Stadtpräsidenten von Warschau, Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), im Nachrichtenportal X vor, nicht reagiert zu haben, obgleich es sich um Aufruf zum Hass aus rassistischen und ethnischen Gründen gehandelt habe. Der Botschafter Israels in Polen, Yakov Livne, fordert die polnischen Behörden in den sozialen Medien auf, den offen zutage tretenden Antisemitismus in Polen zu unterbinden. |
| 22.10.2023 | Präsident Andrzej Duda verurteilt im Nachrichtendienst X entschieden die antisemitischen Slogans auf einer pro-palästinensischen Demonstration am Vortag in Warschau. |
| 23.10.2023 | Außenminister Zbigniew Rau nimmt am Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg teil, wo u. a. die militärische Krise zwischen Israel und der palästinensischen Hamas thematisiert wird. Rau verurteilt jegliche terroristische Akte und bekräftigt das Recht Israels auf Verteidigung seines Staates und seiner Bürger. Dabei müsse das Leben der Zivilbevölkerung nach dem Völkerrecht geschützt werden. Polen setze sich für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage des Völkerrechts ein. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
