| 19.05.2026 | Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen und nach 1989 Präsident der Republik Polen, wird im Europäischen Parlament in Straßburg die höchste Stufe des Europäischen Verdienstordens verliehen. Neben Wałęsa werden Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ebenfalls mit der höchsten Stufe ("Verdienstvolle Mitglieder des Ordens") gewürdigt. Als "Ehrenhaftes Mitglied" wird Jerzy Buzek, ehemaliger Ministerpräsident Polens und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ausgezeichnet. Mit dem Europäischen Verdienstorden ehrt die EU Personen, die einen Beitrag zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU geleistet haben. |
| 19.05.2026 | Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die USA die Zahl der in Europa stationierten Kampfbrigaden von vier auf drei reduzieren, was der Anzahl im Jahr 2021 entspricht. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt nach einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit, es sei keine Entscheidung gefallen, die US-amerikanischen Kapazitäten in Polen zu reduzieren. US-Vizepräsident J.D. Vance informiert, dass es sich bei der aktuellen Aussetzung der Rotation US-amerikanischer Soldaten in Polen lediglich um eine Verzögerung handele und keine neue Entscheidung über diese Brigade getroffen worden sei. |
| 20.05.2026 | Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar beendet in Warschau seinen zweitägigen Besuch in Polen nach Gesprächen mit Ministerpräsident Donald Tusk, Präsident Karol Nawrocki und Regierungsmitgliedern. Vorher war er in Krakau (Kraków) und Danzig (Gdańsk), wo er von Kardinal Grzegorz Ryś bzw. Lech Wałęsa, Anführer der demokratischen Opposition in der Volksrepublik Polen und später Präsident in der Republik Polen, empfangen wurde. Es ist Magyars erste Auslandsreise nach seinem Amtsantritt Anfang Mai, was als Zeichen eines Neustarts in den polnisch-ungarischen Beziehungen nach der Regierungszeit von Viktor Orbán gewertet wird. |
| 21.05.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński gibt bekannt, dass für Ben Gwir, Minister für Nationale Sicherheit Israels, ein fünfjähriges Einreiseverbot nach Polen verhängt wurde. Am Vortag hat Gwir ein Video veröffentlicht, das ihn zeigt, wie er festgenommene internationale Aktivisten der Globalen Sumud-Flotille verspottet. Darunter befanden sich auch polnische Staatsangehörige. Die zivilgesellschaftliche Initiative war auf dem Weg, um in dem von Israel besetzten Gazastreifen humanitäre Hilfe zu leisten. |
| 23.05.2026 | Medienberichten zufolge verlangen zwei Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus, Gregory Meeks und James Raskin, von US-Außenminister Marco Rubio Aufklärung darüber, ob bei der Visumsvergabe an den ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro Vertreter der US-Regierung beteiligt waren und die Vergabe rechtskonform verlief. Gegen Ziobro hat die polnische Landesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben, u. a. wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern, Amtsmissbrauchs und Führens einer kriminellen Vereinigung während seiner Amtszeit in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Ziobro hatte zunächst Asyl in Ungarn zur Zeit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erhalten. Seit Mitte Mai hält er sich in den USA auf. |
| 24.05.2026 | In Krakau (Kraków) wird in einem Referendum der Stadtpräsident Aleksander Miszalski (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) mit 97,93 Prozent zu 2,07 Prozent der Stimmen (Wahlbeteiligung: 29,99 Prozent) abgewählt. Die Initiative, das Referendum durchzuführen, ging von einer Gruppe von Bürgern aus, der sich Politiker der Opposition angeschlossen haben. Sie werfen Miszalski u. a. die Verschuldung der Stadt, Vetternwirtschaft und das Brechen von Wahlversprechen vor. Bis zu den Neuwahlen wird ein kommissarischer Stadtpräsident eingesetzt, der vom Ministerpräsidenten berufen wird. Medien berichten, dass das Referendum nicht primär einer bestimmten Partei zuzuordnen war, allerdings würden Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein solches Vorgehen als Möglichkeit sehen, wie der Einfluss der KO in Großstädten zurückgedrängt werden könne. |
| 25.05.2026 | Das Außenministerium erklärt, jegliche Angriffe auf diplomatische Vertretungen Polens in der Ukraine als "zielgerichtet und absichtlich" zu bewerten. Damit reagiert das Ministerium auf eine Warnung Russlands, systematisch Angriffe auf Militärobjekte im Gebiet Kyjiw zu verüben. Russland empfiehlt deshalb Ausländern und diplomatischen Vertretungen, die ukrainische Hauptstadt schnellstmöglich zu verlassen. |
| 26.05.2026 | Der Sprecher des Außenministeriums Maciej Wewiór teilt mit, dass der Botschafter Russlands, Georgij Michno, einbestellt wurde. Russland sei entschieden dazu aufgerufen worden, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und das internationale Recht einzuhalten. Weiter sagt Wewiór, die Einbestellung des Botschafters sei mit anderen europäischen Partnern abgestimmt worden. Auch in Berlin und Brüssel wurde der Botschafter bzw. Charge d’Affaires einbestellt. |
| 27.05.2026 | In London unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Keir Starmer einen Partnerschaftsvertrag über die bilaterale Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Cybersicherheit. |
| 28.05.2026 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass sich Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda bei seinem Besuch in den USA mit seinen Amtskollegen im US-Verteidigungsministerium Michael Duffey, Unterstaatssekretär für Einkäufe, und Thomas DiNanno, Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, sowie mit Mary Beth Morgan, Direktorin der Agentur für Verteidigungszusammenarbeit, getroffen hat. Thema der Gespräche waren die weitere Stärkung der polnisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit sowie der Technologietransfer im Verteidigungssektor. |
| 29.05.2026 | Der Verfassungsrechtler und Menschenrechtler Adam Bodnar wird mit dem Hambacher Freiheitspreis ausgezeichnet. Die Verleihung findet im Hambacher Schloss im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße statt. In seiner Laudatio würdigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bodnar als leidenschaftlichen Kämpfer für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als Bürgerrechtsbeauftragter hat Bodnar den Umbau des Justizsystems bekämpft, den die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) betrieben hat. |
| 29.05.2026 | Ministerpräsident Donald Tuks kritisiert die Entscheidung der ukrainischen Führung, eine Militäreinheit der Ukrainischen Armee nach der Ukrainischen Aufständischen Armee, kurz UPA, zu benennen. Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verletze die historische Sensibilität der Polen. Präsident Karol Nawrocki fordert, Selenskyj die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers, abzuerkennen. Die UPA hat während des Zweiten Weltkrieges Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung begangen. |
| 30.05.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt bei der Unterzeichnung von Rüstungsverträgen im Rüstungsunternehmen Dezamet in Nowa Dęba mit, dass an diesem Tag im Rahmen des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) 29 Verträge im Wert von 78 Mrd. Zloty (ca. 18,4 Mrd. Euro) unterzeichnet werden. Dies sei ein historischer Schritt für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte. |
| 01.06.2026 | Das Büro von Präsident Karol Nawrocki teilt mit, dass dieser seit Beginn seiner Amtszeit am 6. August 2025 20 eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt, 33 parlamentarisch verabschiedete Gesetze mit Veto blockiert und sieben Gesetze an das Verfassungstribunal weitergeleitet sowie 211 verabschiedete Gesetze unterzeichnet hat. Anlass des Resümees ist der Jahrestag des gewonnenen zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2025. |