Der Euromaidan-Diskurs | Ukraine-Analysen | bpb.de

Die derzeitigen Proteste, die Euromaidan genannt werden, unterscheiden sich von den früheren Protestbewegungen in der ukrainischen Gesellschaft, einschließlich der Orangen Revolution, durch viele wichtige Merkmale. Als Diskursanalytiker werde ich mich auf die diskursive Dimension dieser Unterschiede konzentrieren, die einerseits die Kommunikationskanäle der Teilnehmer der Protestbewegung und andererseits die verbreiteten Texte selbst und die in ihnen enthaltenen Ideologien betrifft.

In Bezug auf die Kommunikationskanäle besteht die Besonderheit des Euromaidans in der wichtigen Rolle des Internets insgesamt und der sozialen Netzwerke im Besonderen. Während zum Zeitpunkt der Orangen Revolution nur 15 % der erwachsenen Bevölkerung der Ukraine das Internet nutzten, ist es derzeit bereits die Hälfte und in den großen Städten sind es bis zu zwei Drittel (wenn auch nicht alle das Internet für politische Zwecke nutzen) (s. Grafiken 1 und 2). Daher können die Machthaber nicht mehr effektiv Informationen über den Protest und seine Wahrnehmung in der ukrainischen Gesellschaft und im Ausland blockieren. Selbst wenn die Fernsehsender genauso wie vor der Orangen Revolution zensiert würden (in den ersten Wochen haben die landesweiten Sender über die Proteste positiv berichtet und auch später haben nicht alle dem Druck der Machthaber nachgegeben), könnten die meisten Teilnehmer der Proteste und ihre Sympathisanten die aktuellen Entwicklungen im Internet verfolgen. Für die Internetnutzer hat sich das Internet so zu einer wichtigen Informationsquelle entwickelt: laut einer Umfrage vom Januar haben sich unter den Internetnutzern 84 % im Internet über die Proteste informiert und 81 % im Fernsehen.

Aber die markanteste Veränderung gegenüber dem Jahr 2004 bezieht sich auf die Rolle der sozialen Netzwerke. Damals existierten diese noch gar nicht, so dass die Koordination der Proteste über Telefon, meistens sogar über das Festnetz erfolgte, da selbst Mobiltelefone noch nicht verbreitet waren. Mittlerweile hat fast jeder ein Handy, aber Facebook hilft Informationen noch schneller zu verbreiten, vor allem, weil es auch auf mobilen Geräten verfügbar ist. Gerade die Verbreitung von Informationen über Facebook spielte eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Kiewer Bürger als Reaktion auf den Versuch der Polizei, am 11. Dezember den Maidan zu räumen. Damals rief das Netzwerk nicht nur dazu auf, sich auf dem Maidan zu versammeln, sondern gab auch gleich nützliche Hinweise (etwa über Mitfahrgelegenheiten oder über Verkehrsblockaden durch die Polizei). Im Laufe der Proteste wurden viele spezielle Gruppen zur Durchführung konkreter Maßnahmen geschaffen; spezielle Internetseiten berichteten über die aktuellen Bedürfnisse der Demonstranten; über individuelle Seiten und einzelne Themengruppen wurden wichtige Dokumente, Zeugnisse, analytische und künstlerische Texte verbreitet. Obwohl viele Menschen ihre Aktivität auf dem Maidan durch die Aktivität in sozialen Netzwerken ersetzt haben, wurde für viele andere die Aktivität im Internet der Weg zur aktiven Beteiligung auf dem Maidan.

Die Veränderungen in den Aussagen und Ideologien der aktuellen Proteste sind nicht besonders radikal, aber wir können einige wesentliche Unterschiede zum Diskurs der Orangen Revolution feststellen. Zunächst liegt ein Unterschied in der thematischen Ausrichtung, die sich jedoch bereits im Zuge der Proteste erheblich veränderte. Während es den Protestierenden am Anfang viel mehr als im Jahr 2004 um außenpolitische Ziele ging, wie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, trat nach der brutalen Auflösung einer kleinen Demonstration die Frage der Humanisierung des Strafverfolgungssystems und die Demokratisierung des gesamten Machtapparates in den Vordergrund. Mit Bezug auf die geplante Unterzeichnung des umfangreichen und intransparenten Abkommens mit Russland verstärkte sich gleichzeitig die Betonung der Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Souveränität des Landes.

Zweitens war die Orange Revolution im Wesentlichen eine Fortsetzung der Wahlkampagne des Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko, während die derzeitigen Demonstranten sich wenig für die Gewinnabsichten irgendeiner Oppositionskraft interessieren (ganz abgesehen davon, dass es drei führende Oppositionsvertreter gibt, die sich nicht auf einen einzigen Kandidaten für das Präsidentenamt einigen können). Die derzeitigen Proteste zielen nicht auf die Absetzung einzelner Politiker, sondern auf eine Änderung des ganzen Systems. Das Fehlen eines gemeinsamen Koordinationszentrums der Proteste spiegelt sich in der Vielzahl der Botschaften wider, die auch durch die Demokratisierung der Kommunikationskanäle gefördert wird. Obwohl der Zugang zur Bühne auf dem Maidan durch das Management der Oppositionsparteien überwacht wird, können mehrere Organisationen, die ihre eigenen Ansichten zur Lage haben, diese nicht nur auf Pressekonferenzen oder durch die Verteilung von Flugblätter, sondern auch in sozialen Netzwerken äußern, wodurch erheblicher Druck auf die Oppositionsführer ausgeübt wird.

Zwei weitere wichtige Unterschiede beziehen sich auf die Haltung zum ukrainischen Nationalismus und zu Gewalt. Entgegen der Behauptungen einiger westlicher Kommentatoren stellen radikale Nationalisten nicht die Mehrheit in der Protestbewegung und haben keinen entscheidenden Einfluss auf sie. Den Eindruck, dass es einen solchen Einfluss gibt, haben die großen und spektakulären Aktionen der Partei "Swoboda" hinterlassen, unter anderem der Sturz des Lenin-Denkmals in Kiew, ein Fackelzug durch das Zentrum der Hauptstadt am Jubiläumstag von Stepan Bandera und das Skandieren der alten Parolen der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN). Aber die meisten der Demonstranten unterstützen diese Aktionen und Parolen nicht, obwohl sie sich leider nicht klar von diesen distanzieren. Die einzige erfolgreiche Parole der OUN ist "Ruhm der Ukraine! Ruhm dem Helden!", in der die Demonstranten jedoch nicht die Verherrlichung von nationalistischen Terroristen der Zwischenkriegszeit sehen, sondern die Würdigung aller Helden des Kampfes für die Unabhängigkeit der Ukraine und für ein besseres Leben der Ukrainer, unter ihnen auch die Helden des Maidans. Obwohl die Demonstranten die Proteste zuerst als friedliche Veranstaltung sahen, wurde der Übergang der radikalen Teilnehmer zu Gewalt in Reaktion auf staatliche Repressionen von vielen anderen Demonstranten positiv angenommen, auch wenn sie sich nicht an gewalttätigen Aktionen beteiligt haben. Gerade die Beteiligten an gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Hrushevskij-Straße, vor allem diejenigen, die starben oder verhaftet wurden, wurden zu Helden für die Mehrheit der Demonstranten. Die verstärkte Bereitschaft zur Gewalt und die Rechtfertigung von Gewalt als einzigem Weg, um die Machthaber zur Akzeptanz der Forderungen der Bürger zu zwingen, kann als eine große psychologische und diskursive Veränderung im oppositionell gesinnten Teil der ukrainischen Gesellschaft betrachtet werden. Wenn die aktuelle politische Krise nicht im Parlament oder am Verhandlungstisch gelöst werden kann, wird diese Änderung für eine weitere Radikalisierung des Widerstands gegen das repressive Regime sorgen.