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Dokumentation: Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine

/ 7 Minuten zu lesen

Die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine finden im Rahmen des Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC) statt. Grundlage für die Verhandlungen sind das Minsker Protokoll vom 5. September 2014 (siehe Ukraine-Analysen Nr. 136) und das Minsker Memorandum vom 19. September 2014 (siehe Ukraine-Analysen Nr. 137). Zusätzlich wurden Anfang Dezember Planungen für ein erneutes Treffen im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen begonnen. Das JCCC ist im Zuge der Minsker Friedensverhandlungen für die Ostukraine geschaffen worden und soll "den bilateralen Dialog zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und militärischen Vertretern der Russischen Föderation erleichtern". (http://uacrisis.org/osce-mission/) Das JCCC hat sein Hauptquartier in Debalzewe (nordöstlich von Donezk an der Grenze zum Separatistengebiet). Die Konfliktlinie in der Ostukraine ist in vier Sektoren eingeteilt worden, für die jeweils ein JCCC Team zuständig ist. Die Verantwortung für das JCCC liegt allein bei den beteiligten Vertretern der Ukraine und Russlands. Die OSZE Mission in der Ostukraine stellt organisatorische Unterstützung zu Verfügung und berichtet über die Arbeit des JCCC. Wir dokumentieren im Folgenden die Berichte der OSZE Beobachtermission (Special Monitoring Mission – SMM) über die Waffenstillstandsverhandlungen in der Ostukraine sowie die Planung für ein neues Treffen im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen.

Rauchschwaden über Donzek: die Situation in der Ukraine ist nach wie vor aufgeheizt (© picture-alliance/AP, Darko Vojinovic)

Berichte der OSZE Beobachtermission (Special Monitoring Mission – SMM)

3 November 2014

The SMM met the Ukrainian and Russian heads of the JCCC, who said that the two of them had agreed a draft schedule for gradual disengagement. The draft document, which they signed at the end of the meeting, proposed three phases: a ceasefire (two days); withdrawal of heavy weapons (five days); and disengagement of forces to the line of contact referred to in the Minsk Memorandum (21 days). Earlier that day they had started to discuss the plan with members of the "Donetsk People’s Republic (DPR)". The SMM encouraged the heads of the JCCC to jointly communicate their activities, plans and achievements to the general public. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/126758

30 November 2014

On 29 November, in Luhansk, the SMM was present at a meeting of the head of the Ukrainian contingent to the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC), Lt Gen Askarov; the head of the Russian Representation in south-east Ukraine, Lt Gen Lentsov; and members of the "LPR". Participants continued to dispute aspects of the disengagement phase of the Generals’ plan of 13 November. Nonetheless, all agreed in principle to a total ceasefire along the entire line of contact between Ukrainian Armed Forces and those under control of the "LPR", to be effective from 5 December. Members of the "LPR" insisted that they were in control of all Cossack units and that these units, too, would adhere to this proposal. They also agreed that the withdrawal of heavy weapons would start on 6 December. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/128611

2 December 2014

In "Donetsk People’s Republic" ("DPR")-controlled Donetsk, the SMM attended a meeting of the head of the Ukrainian side of the JCCC, Lieutenant General Askarov, the head of the Russian Representation to south-east Ukraine, Lieutenant General Lentsov and "DPR" members. Participants discussed options for the implementation of a durable ceasefire, in particular at government-controlled Donetsk airport. At the JCCC headquarters in government-controlled Debaltseve (55km north-east of Donetsk), the chief of staff of the Russian Representation told the SMM that it had deployed a group of Russian officers to Donetsk and would deploy another group to "Lugansk People’s Republic" ("LPR")-controlled Luhansk on 3 December. The chief of staff of the Ukrainian side said that Ukrainian officers would join the Russian officers within the next few days. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/129301

3 December 2014

At the JCCC HQ in government-controlled Debaltseve (55km North-East of Donetsk), the Ukrainian and Russian Federation Chiefs of Staff (CoS) stated that, as a result of a meeting held in "DPR"-controlled Donetsk on 2 December (between Ukrainian Lt-Gen. Askarov and Russian Federation Lt-Gen. Lentsov), hostilities at Donetsk airport had ceased as of 17:45hrs on 2 December. The SMM noted, however, the continuation of intermittent shelling in and around the airport on the evening of 2 December and throughout 3 December. The chiefs also said that JCCC offices in Donetsk and "Lugansk People’s Republic" ("LPR")-controlled Luhansk cities would henceforth co-ordinate the work of JCCC command posts located in "DPR" and "LPR"-controlled territory, a task which had thus far been undertaken directly by the JCCC HQ in Debaltseve. The JCCC HQ would remain in Debaltseve, they said. Each new office would be staffed by three officers from the Russian Federation, and two Ukrainian officers. In Luhansk the SMM monitored a meeting of the JCCC involving Lt-Generals Askarov and Lentsov and an "LPR" member, at which concrete proposals and modalities on enforcing a stable ceasefire along the line of contact between "LPR" and government forces were discussed. In "LPR"-controlled Alchevsk (43km West of Luhansk), the SMM met a prominent local "LPR" commander who cast doubts on the efficacy of a ceasefire, saying his objective was to control the entire Luhansk region. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/129751

4 December 2014

Ukrainian and Russian Federation representatives of the Joint Centre for Control Co-ordination (JCCC) in Debaltseve reported that the number of ceasefire violations had significantly increased over the last 24 hours, reaching 110 incidents, registered in both Ukrainian and Russian Federation incident logs. Both sides confirmed that a ceasefire for Donetsk airport did not hold and hostilities renewed at 08:00hrs on 3 December. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine/130111

5 December 2014

The SMM monitored the JCCC HQ in government-controlled Debaltseve (55 km north-east of Donetsk), where Ukrainian Armed Forces Lt-Gen. Askarov and three officers of the General Staff of Ukraine were working alongside four Russian officers of the General Staff of Russia. Members of the so-called "Donetsk People’s Republic" ("DPR") and "LPR" were also present and primarily co-operating and sharing information with Russian JCCC officers. The JCCC Chief of Staff of the Russian Representation in south-east Ukraine informed the SMM that the head of the Russian Representation in south-east Ukraine, Lt-Gen. Lentsov, was in Luhansk for consultations with members of the "LPR". Quelle: http://www.osce.org/ukraine-smm/130126 7 December 2014 On 7 December, the SMM returned to the JCCC in Debaltseve. Lieutenant General Askarov and Lieutenant General Lentsov said that there had been an agreement on the terms of a ceasefire which according to them is planned to enter into force on 9 December at 09:00 hrs. The incident logs of the Ukrainian and of the Russian Federation JCCC representatives showed a total of 174 breaches of the non-use of weapons in the past 24 hours. During the visit, the SMM heard small arms fire in the distance, to the south of Debaltseve. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/130641

8 December 2014

The SMM continued to monitor the activity of the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC). At their headquarters in Debaltseve (55 km north-east of Donetsk), officers of the Ukrainian and Russian General Staffs were working with members of the "Lugansk People’s Republic" ("LPR") and the "DPR". […]Those present at the headquarters told the SMM that they had prepared orders for the implementation of a ceasefire, to start at 09:00 on 9 December, in accordance with an amended version of the plan of 13 November, signed by: the head of the Ukrainian side of the JCCC, Lt Gen Volodymyr Askarov; the head of the Russian Representation in south-east Ukraine, Lt Gen Aleksandr Lentsov; Denis Pushilin, on behalf of the "Donetsk city administration"; and "LPR" member A. Shubin. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/130956

9 December 2014

The SMM continued to monitor the activity of the JCCC. In the headquarters in Debaltseve (55 km north-east of Donetsk), the head of the Ukrainian side of the JCCC, Lt Gen Volodymyr Askarov, and the head of the Russian Representation to south-east Ukraine, Lt Gen Aleksandr Lentsov, were overseeing the work of officers of the Ukrainian and Russian General Staffs, and members of the "Donetsk People’s Republic" ("DPR") and "Lugansk People’s Republic" ("LPR"), instructing them to follow up on reported ceasefire violations. Ukrainian and Russian officers received eight reports of ceasefire violations between 9:00 hrs and 11:00 hrs. The Ukrainian and Russian chiefs of staff said that the new JCCC offices in Luhansk and Donetsk cities were fully operational and that, following oral assurances of their security from members of the "LPR" and "DPR", Ukrainian officers had joined Russian officers there. In Svitlodarsk (55km north-east of Donetsk) and Soledar (77 km north of Donetsk), Ukrainian and Russian officers spoke to the SMM about the prospects for a sustainable ceasefire. The officers said they hoped that a 48-hour ceasefire would be achieved. Quelle: Externer Link: http://www.osce.org/ukraine-smm/131311

Minsker Friedensverhandlungen

Pressebüro des ukrainischen Präsidenten (06.12.2014 16:43)

President: Meeting of the Trilateral contact group is planned for December 9 in Minsk The meeting of the Trilateral contact group on the resolution of the situation in the Donbas is planned for December 9 in Minsk. The representatives of Ukraine, Russia and the OSCE are to take part in the meeting. It was stated by President Petro Poroshenko in Chuhuiv, Kharkiv region. "There is a preliminary agreement that the meeting will be held in Minsk on December 9," the Head of State noted. According to him, Ukraine expects the schedule of the Minsk agreements’ implementation to be approved following the meeting. "December 9 must become the day of artillery silence. In 30 days, we must get to the collision line stipulated in the Minsk protocol," the President emphasized. The Head of State stressed that along with that, the withdrawal of heavy armament and the OSCE monitoring of the ceasefire had to be ensured. Also, Petro Poroshenko emphasizes that pseudo-elections of November 2 must be abolished and the organization of local elections under the Ukrainian legislation must begin. "There is a cautious optimism regarding the meeting planned for December 9," the President concluded. Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua/en/news/31728.html

Pressezentrum von Regierung und Volksrat der Donezker Volksrepublik (8.12.2014)

[inoffizielle Übersetzung durch die Ukraine-Analysen]

Das Minsker Treffen wird stattfinden nach der Bestätigung aller Punkte der Tagesordnung durch Kiew Wie die Donezker Nachrichtenagentur bestätigt, wird eine neue Runde von Verhandlungen im Minsker Format in dieser Woche stattfinden, sobald Kiew alle Punkte der Tagesordnung bestätigt hat, erklärte heute der Vertreter der DNR [Donezker Volksrepublik] in der Kontaktgruppe [welche die Friedensverhandlungen in Minsk führt], der stellvertretende Vorsitzende des Volksrates Denis Puschilin. "Die Verhandlungen im Minsker Format finden diese Woche statt, sobald die Ukraine die Tagesordnung bestätigt, deren Entwurf derzeit diskutiert wird", erklärte Puschilin. "Im einzelnen: a) Feuerpause und Abzug von Artillerie und Raketenwerfern; b) Gefangenenaustausch entsprechend den vereinbarten Listen; c) schrittweise Aufhebung der ukrainischen Wirtschaftsblockade des Donbass; d) Umsetzung des Gesetzes der Ukraine "Über den besonderen Status des Donbass" sowie des Amnestiegesetzes. Nach Angaben des Vertreters der DNR formuliert die ukrainische Seite keine klare Position zu den Punkten C und D. "Vielleicht wollen sie konkrete Entscheidungen vermeiden, um die Volksrepubliken wirtschaftlich zu ersticken und auf diese Weise den erforderlichen Dialog mit unserem Volk vermeiden", erläuterte Puschilin. "Wir werden darauf bestehen, dass Kiew klare Antworten auf unsere Fragen gibt." Quelle: Externer Link: http://dnr.today/news/minskaya-vstrecha-sostoitsya-posle-utverzhdeniya-kievom-vsex-punktov-povestki-dnya/

Fussnoten