| 28.09.2015 | Pro-ukrainische Aktivisten, die an der Blockade der Zufahrtsstraßen zur Krim beteiligt waren, blockieren Bahngleise zu einer Fabrik des Unternehmers Dmytro Firtasch auf der Krim. Die Blockade dient der Unterbindung des Handels zwischen der Ukraine und der von Russland annektierten Halbinsel. |
| 28.09.2015 | Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn kündigt eine Tariferhöhung für die Stromversorgung der Krim vom Festland der Ukraine aus an. Die Preise sollten um 16 % steigen. Demtschyschyn macht keine Angaben zum Zeitpunkt der Erhöhung. |
| 28.09.2015 | Das russische Transportministerium gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass ukrainischen Fluggesellschaften die Nutzung russischen Luftraums ab dem 25. Oktober 2015 untersagt sei. Damit reagiert Russland auf ukrainische Sanktionen vom 25. September 2015, nach denen es russischen Fluggesellschaften ebenfalls ab dem 25. Oktober 2015 verboten ist, ukrainische Flughäfenanzusteuern. |
| 29.09.2015 | In Kiew beginnt der Prozess gegen die beiden Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Ewgenij Erofejew und Aleksandr Aleksandrow, die im Mai 2015 auf dem Territorium der Ukraine festgenommen worden waren. Die Anklage lautet unter anderem auf Teilnahme an einem Angriffskrieg. Zuvor hatte ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft um 60Tage verlängert. |
| 29.09.2015 | Die Website des ehemaligen russischen Energieunternehmers Michail Chodorkowskij veröffentlicht ein Video, das die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko dabei zeigen soll, wie Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" sie auf ukrainischem Territorium gefangen nehmen. Die russischen Ermittlungsbehörden vertreten die Version, dass Sawtschenko die Grenze zu Russland eigenmächtig überquert habe, bevor sie dort aufgegriffen wurde. |
| 29.09.2015 | Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass Russland der Ukraine keine Handelsprivilegien mehr gewähren werde, wenn der wirtschaftliche Teil des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU in Kraft trete. Dies ist für den 1. Januar 2016 angesetzt. |
| 29.09.2015 | Die Sprecherin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine bei den Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vertritt, erklärt, dass die Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE ein Dokument zum Abzug schwerer Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern unterzeichnet habe. Es würden nun dieUnterschriften der Separatistenführer Oleksandr Sachartschenko und Ihor Plotnyzkyj erwartet. Nach Angaben des OSZE-Vertreters Martin Sajdik sollen zunächst die Panzer, danach die Artillerie und schließlich die Granatwerfer abgezogen werden. |
| 30.09.2015 | Die Ukraine rutscht im Rating des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit vom 76. auf den 79. Platz ab. |
| 30.09.2015 | Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass für finanzschwache Haushalte im kommenden Winter die ersten 200 Kubikmeter Gas zu 50 % subventioniert würden. Ab dem 201. Kubikmeter müsse der volle Preis gezahlt werden. |
| 01.10.2015 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Luhansk", Ihor Plotnyzkyj, unterzeichnet das Dokument der Kontaktgruppe zum Abzug schwerer Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern. Oleksandr Sachartschenko, der "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", hatte das Dokument bereits am Vortag unterzeichnet. Der tatsächliche Abzug werde aber verschoben, da ukrainische Streitkräfte Donezk beschossen hätten, erklärt Sachartschenko. |
| 02.10.2015 | Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Freiheit im Gebiet Kiew, Ihor Sabij, ein. Ihm wird Beteiligung an den Unruhen vor dem Parlamentsgebäude am 31. August 2015 vorgeworfen. Dort hatten Anhänger verschiedener Organisationen gegen das Dezentralisierungsgesetz protestiert. Durch eine Granate waren vier Polizisten und Nationalgardisten ums Leben gekommen. |
| 02.10.2015 | In Paris geht am Abend das Treffen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands ("Normandie-Format") zu Ende. Präsident Petro Poroschenko erklärt, man habe den Abzug der Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern detailliert geplant. Am Morgen nach dem Treffen erklärt Frankreichs Präsident François Hollande, man sei übereingekommen, dass im Donbass keine Wahlen stattfinden sollten, die nicht den Minsker Vereinbarungen entsprechen. Um Wahlen in den besetzten Gebieten zu organisieren, die den Vereinbarungen und den Kriterien der OSZE genügen, sei mehr Zeit nötig als ursprünglich geplant – sie könnten erst im Jahr 2016 stattfinden. Am Tag der Wahlen solle der Sonderstatus der Gebiete in Kraft treten, so Hollande weiter, woraufhin schließlich die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete wiedererlangen solle. Zudem sollten alle Kandidaten, die sich in den besetzten Gebieten zur Wahl stellen, Immunität genießen. Auch eine Amnestie solle mit den Wahlen einhergehen. Poroschenko erklärt später, der russische Präsident Wladimir Putin habe versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Separatisten die für Oktober und November 2015 angesetzten Wahltermine absagen. Bei dem Treffen in Paris hatten sich die Teilnehmer darauf geeinigt, mit den Minsker Vereinbarungen konforme Lokalwahlen einzufordern. |
| 03.10.2015 | Der ukrainische Generalstab erklärt, er bereite den Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern vor. Auch die Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" erklären, den Abzug eingeleitet zu haben. Eduard Basurin von der "Volksrepublik Donezk" hingegen erklärt, die Donezker Separatisten würden die Waffen erst ab dem 18. Oktober 2015 abziehen, unter der Bedingung eines anhaltenden Waffenstillstands. |
| 04.10.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass eine ihrer Drohnen zwei Panzer der"Volksrepublik Donezk" in einem Dorf nordöstlich von Mariupol ausgemacht habe, die aus dem Gebiet hätten abgezogen werden müssen. |
| 04.10.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass bei einem Besuch im Dorf Troitske, das von der Ukraine kontrolliert wird, Bewohner von einer Razzia des Freiwilligenbataillons Dnipro-1 berichtet hätten. Die Angehörigen des Bataillons hätten sich gewaltsam Zugang zu den Häusern verschafft und die Identität der Bewohner überprüft. |
| 04.10.2015 | Der ukrainische Generalstab erklärt, in den vergangenen drei Tagen sei der Waffenstillstand vollkommen eingehalten worden. |
| 04.10.2015 | Präsident Petro Poroschenko erklärt, US-Präsident Barack Obama habe eine Lieferung defensiver Artillerie an die Ukraine bewilligt. |
| 05.10.2015 | Nachdem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs sich bei einem Treffen am 3. Oktober 2015 gegen die von den Separatisten angesetzten Lokalwahlen im Herbst 2015 ausgesprochen hatten, erklärt ein Vertreter der "Volksrepublik Donezk" in der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen, der Wahltermin könne in beiden "Volksrepubliken" verschoben werden. Dazu müsse die Ukraine an den entsprechenden Stellen ihre Gesetzgebung ändern. Erstens müssten die Teilnehmer eine Amnestie erhalten.Zweitens müsse das Wahlgesetz dahingehend geändert werden, dass auch Parteien zur Wahl antreten können, die in der Ukraine nicht registriert sind. |
| 05.10.2015 | Vertreter der ukrainischen Streitkräfte erklären, dass im Gebiet Luhansk der Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern begonnen habe. |
| 05.10.2015 | Die Weltbank prognostiziert für das Jahr 2016 eine Inflationsrate von 20 %. |
| 05.10.2015 | Im Gebäude des Staatskonzerns Ukrenergo führen maskierte Bewaffnete eine Durchsuchung durch. Das Innenministerium erklärt später, die Razzia habe aufgrund des Verdachts stattgefunden, dass Vertreter des Konzerns in den Jahren 2010 bis 2014 Waren und Dienstleistungen von privaten Firmen zu überhöhten, falsch deklarierten Preisen bezogen und die Differenz einbehalten hätten. |
| 06.10.2015 | Ein Vertreter der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Donezk erklärt, die Mehrheit der Panzer sei aus dem Gebiet abgezogen. |
| 06.10.2015 | Das Parlament gesteht per Gesetz den Hinterbliebenen der Demonstranten, die während des Umsturzes von Präsident Janukowytsch im Jahr 2014 ums Leben gekommen sind, den Status von Angehörigen von Kriegsveteranen zu. Dieser Status geht einher mit zusätzlichen Sozialleistungen und Vergünstigungen. Das Gesetz erstreckt sich nicht auf Angehörige umgekommener Polizisten. |
| 06.10.2015 | Das Parlament nimmt in zweiter Lesung ein Gesetz an, das es Ausländern erlaubt, in bewaffneten Konflikten auf der Seite der Ukraine zu kämpfen. |
| 06.10.2015 | Vertreter der"Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk erklären laut örtlichen Medien, die ursprünglich für Herbst 2015 angesetzten Lokalwahlen auf das Frühjahr 2016 verschieben zu wollen. Die Absage der Wahlen im Herbst war auf dem Treffen im Normandie-Format am 2. Oktober 2015 in Paris vereinbart worden.Der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der das Land in der trilateralen Kontaktgruppe aus OSZE, Russland und der Ukraine vertritt, begrüßt die Entscheidung, betont aber, zur Durchführung freier und fairer Wahlen sei es außerdem nötig, die Ergebnisse der Lokalwahlen in den besetzten Gebieten vom November 2014 zurückzunehmen. |
| 07.10.2015 | Das Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Anfrage der Nichtregierungsorganisation Zentr UA Informationen über 597 ukrainische Soldaten, die seit Beginn des Jahres 2014 außerhalb militärischer Handlungen ums Leben gekommen sind. 171 von ihnen haben Selbstmord begangen, weitere 137 kamen durch Unfälle wie Ertrinken und Vergiftung ums Leben, 90 wurden ermordet, 112 starben in Autounfällen und 87 kamen durch "Missachtung von Sicherheitsregeln" ums Leben. |
| 07.10.2015 | Ein Sprecher der Präsidialverwaltung erklärt, die ukrainischen Streitkräfte sähen Anzeichen dafür, dass die Separatisten mit dem Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern begonnen hätten. |
| 07.10.2015 | Der US-Senat verabschiedet ein Gesetz zum Militärhaushalt des Jahres 2016. Darin befindet sich ein Posten für militärische Hilfe für die ukrainische Armee in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Lieferungen sollen auch letale Waffen umfassen, darunter Panzerabwehrsysteme und Granatwerfer. Das Gesetz muss vom US-Präsidenten noch unterschrieben werden. |
| 08.10.2015 | Die ukrainischen Streitkräfte melden der OSZE-Beobachtermission den Beschuss einer ihrer Positionen nahe dem Dorf Troitske im Gebiet Luhansk. Ein Sprecher erklärt, es solle ein außerordentliches Treffen der trilateralen Kontaktgruppe einberufen werden. |
| 08.10.2015 | Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass der Abzug der schweren Waffen von beiden Seiten bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt werde. Immer wieder besuche die Mission Unterbringungsorte, an denen nicht die vereinbarten Waffen gefunden würden. |
| 08.10.2015 | Das Parlament führt per Gesetz die staatliche Parteienfinanzierung ein. Es verpflichtet die Parteien, über die Nutzung der Mittel Bericht zu erstatten. Anspruch auf Finanzierung hat eine Partei ab der nächsten Parlamentswahl, wenn sie in den jeweils zurückliegenden Wahlen über 2 % der Wählerstimmen erhalten hat. In der aktuellen Legislaturperiode liegt die Grenze zur Finanzierung bei 5 % der Wählerstimmen. Die Finanzierung soll am 1. Juni 2016 beginnen. |
| 09.10.2015 | Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, setzt per Erlass die Lokalwahlen auf den 20. März 2016 an. "Parlamentssprecher" Denis Puschilin erklärt, man mache damit einen Schritt auf die Ukraine zu. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt unterdessen, für die Durchführung von Lokalwahlen sei es unerlässlich, dass alle russischen Streitkräfte das Land verließen. |
| 09.10.2015 | Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen zwölf Personen ein, die verdächtigt werden, im Februar 2014 die Angriffe auf Demonstranten des Maidan organisiert zu haben. Während der Proteste gegen den Präsidenten Wiktor Janukowytsch hatten zivile Schlägertrupps, so genannte "Tituschki", wiederholt Demonstranten attackiert. |
| 10.10.2015 | Bei einem Treffen der Finanzminister Russlands und der Ukraine können sich beide Seiten nicht auf eine Umstrukturierung der ukrainischen Schulden einigen. Russland hatte der Ukraine im Jahr 2013 einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zugesagt und die ersten drei Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Frist zur Rückzahlung läuft im Dezember 2015 ab. DieUkraine hatte Russland gebeten, die Zahlungsfrist analog zur Regelung mit den privaten Gläubigern zu verlängern. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt jedoch, Russland sei kein privater Gläubiger und bestehe auf der vollen und fristgerechten Rückzahlung. |
| 10.10.2015 | In einem Gespräch mit Teilnehmern der "Anti-Terror-Operation" nennt Präsident Poroschenko den Einsatz einen "Vaterländischen Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine". Der Begriff hat hohe Symbolwirkung, da der Krieg der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland als "Großer Vaterländischer Krieg" bezeichnet wird. |
| 10.10.2015 | Nachdem der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, am 9. Oktober 2016 die Lokalwahlen auf den 20. März 2016 angesetzt hatte, verschiebt er sie per Erlass um einen weiteren Monat auf den 20. April 2016. |
| 10.10.2015 | Im von Separatisten kontrollierten Donezk schlägt eine Granate in ein Wohnhaus ein. Nach Angaben einer Nachrichtenagentur der "Volksrepublik Donezk" kommt ein Zivilist ums Leben. Vertreter der "Volksrepublik" beschuldigen die ukrainischen Streitkräfte des Angriffs. Vertreter der Armee bestreiten die Vorwürfe. Ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission erklärt, man habe Informationen über ein Feuergefecht in der Nähe des Flughafens von Donezk und sei auch über den Tod eines Zivilisten durch den Granatbeschuss unterrichtet. Er ruft beide Seiten zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf und erklärt, es gebe bisher keine Informationen zum Ablauf des Geschehens. |
| 11.10.2015 | Die OSZE-Beobachtermission berichtet, sie habe von den Separatisten der"Volksrepublik Luhansk" einen detaillierten Plan zum Abzug der schweren Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern erhalten. |
| 11.10.2015 | Im ukrainisch kontrollierten Dorf Hranitne im Gebiet Donezk wird ein zwölfjähriger Junge bei der Explosion eines Sprengsatzes an den Beinen verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. |
| 11.10.2015 | Ein Sprecher der ukrainischen Armee erklärt, der Tag sei ohne Schusswechsel verlaufen, der Waffenstillstand werde eingehalten. |
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