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Analyse: "Es geht ums Geschäft" | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? 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Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: "Es geht ums Geschäft" Die Krim-Blockade und die Realität der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim nach eineinhalb Jahren Annexion

Katerina Bosko Bremen Von Katerina Bosko

/ 11 Minuten zu lesen

Dank der Krim-Blockade durch Krimtataren und Aktivisten der rechten Szene ist die Krim-Frage seit September wieder auf der Tagesordnung. In diesem Artikel wird analysiert, wie die ukrainischen Behörden mit der neuen Realität auf der Krim umgehen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Steuerung der Abhängigkeiten der Krim vom ukrainischen Festland.

Mit solchen Blockaden an der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim versuchten die Krim-Tartaren im September, ihr Ziel der Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine zu erreichen. (© picture-alliance)

Die Krim-Blockade

Am 20. September 2015 haben die Krimtataren zusammen mit anderen Aktivisten die Durchfahrt in die Krim an allen Kontrollpunkten in der Region Cherson blockiert. Die seitdem geltende Blockade betrifft nur Lastkraftwagen, die Waren – hauptsächlich Lebensmittel – transportieren. Bürger und Personenkraftwagen können die Grenze zur Halbinsel auch weiterhin ungehindert überqueren. Eine Woche später haben Aktivisten auch eine Bahnlinie blockiert, die zu zwei Fabrikanlagen des Oligarchen Dmytro Firtasch führt. Anfang Oktober kam zur Lebensmittelblockade die Sabotage von Stromlieferungen hinzu. So haben Unbekannte am 6. Oktober eine von insgesamt vier in die Krim verlegten Stromleitungen beschädigt. Die Aktion hatte für die Stromversorgung der Krim aber kaum Folgen, denn eine andere Stromleitung wurde sofort außerplanmäßig in Betrieb genommen. Schon am 13. Oktober hatte der ukrainische Stromexporteur Ukrinterenergo die beschädigte Stromleitung repariert.

Die jetzige Krim-Blockade ist nicht die erste. Am 4. Juni 2015 hat die ukrainische Regierung eine Ein- und Ausreiseregelung für das vorübergehend besetzte Gebiet der Autonomen Republik Krim genehmigt. Nach der neuen Verordnung ist die Durchfahrt nur an bestimmten Kontrollpunkten möglich, die rund um die Uhr arbeiten. Mit den neuen Kontrollen wurden nicht nur neue Möglichkeiten zur Korruption geschaffen, sondern auch eine schnelle Absperrung der Verkehrswege ermöglicht. Ein erster "Test" fand Ende Juni 2015 statt, als der LKW-Verkehr an zwei von insgesamt drei Punkten für zwei Tage gestoppt wurde. Damals erklärte die ukrainische Seite den Zwischenfall mit einer Operation der Sicherheitskräfte gegen Schmuggel.

Die Initiatoren der Herbst-Blockade sind nicht nur die Krimtataren. Eine Reihe von anderen Organisationen wie etwa der Rechte Sektor, der Automaidan und der Maidan Selbstverteidigung, aber auch Vertreter der Bataillone Aidar und Donbas helfen bei der Durchführung der Aktion (s. Interner Link: OSZE-Dokumentation). Die große Anzahl von Teilnehmern ist durch eine Interessenskoinzidenz verschiedener Akteursgruppen zu erklären, deren gemeinsamer Nenner die Rückkehr der Krim zur Ukraine ist. So ist eine der Hauptforderungen die Abschaffung der freien Wirtschaftszone Krim, durch die nach Meinung der Aktivisten das "Besatzungsregime" auf der Krim finanziert und Superprofite erwirtschaftet werden. Der Vorsitzende des Medschlis des krimtatarischen Volkes Refat Tschubarow hat zum Beispiel zur Schaffung von Einzelhandelsmärkten an der ukrainischen Grenze für Krim-Bewohner aufgerufen. Dadurch würden die Oligarchen zu Transparenz gezwungen, während die erwirtschafteten Gewinne in der Ukraine verbleiben würden.

Die Ziele der Krimtataren gehen aber weit über die Korruptionsvorwürfe hinaus. Noch am 8. September haben sie eine Anzahl von Forderungen an die Russische Föderation gestellt. Ihnen zufolge sollen die russischen Behörden die Verfolgung der Krimtataren und anderer Bürger der Ukraine auf der Krim stoppen, die ukrainischen politischen Gefangenen freilassen, die Hindernisse für die Arbeit krimtatarischer und ukrainischer Medien auf der Krim beseitigen und das Einreiseverbot für die Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow aufheben. Die Blockade wurde somit mit der Menschenrechtsfrage auf der Halbinsel verknüpft (siehe Dokumentation auf S. 14). Diese Motivation wird an einer Aussage Tschubarows in einem Interview deutlich – "sie [die Russen – KB] misshandeln uns und wir beliefern sie mit Waren", das sei abnorm.

Die Anführer der Krimtataren sind sich ihrer Grenzen bewusst. Sie streben keine "Befreiung" der Krim durch Militäraktionen an, stattdessen wollen sie Druck auf den Kreml ausüben. Mit der Krim-Blockade hoffen sie, Russland zu Gegenmaßnahmen zu bewegen, was ein Schlag für Russlands Staatsbudget wäre. Schließlich rechnen die Anführer der Krimtataren damit, dass auf der Krim die Unzufriedenheit mit der neuen Regierung wächst. Dass das Unbehagen in offene Proteste umschlägt, glauben sie aber nicht. Die Angst vor Repressionen sei hoch, wenn die Zeit reif für eine Rückkehr der Krim sei, würde jedoch keiner ein Verbleiben der Krim in der Russischen Föderation verteidigen wollen, so die Logik.

Offiziell wurde die Krim-Blockade von den ukrainischen Behörden nicht unterstützt. Allerdings wäre eine solche Aktion ohne deren stillschweigende Einwilligung nicht möglich. Außerdem hat die Cherson-Miliz die Blockade nicht verhindert und später sogar bei Fahrzeugüberprüfungen geholfen (s. Interner Link: OSZE-Dokumentation). Für die Regierung in Kiew ist die Aktion in vielerlei Hinsicht vorteilhaft. Zum einen nutzt Präsident Petro Poroschenko die Frage der Krimtataren, um seine außenpolitische Ziele zu befördern. Am 29. September sprach er bei der 70. UN-Generalversammlung über die Menschenrechtslage auf der Krim. Die Proteste der Krimtataren sind also ein zusätzliches Argument gegenüber Russland, das den Vorwurf der Unterdrückung der indigenen Bevölkerung auf der Halbinsel für unbegründet hält. Zum anderen kann die Krim-Blockade als Instrument zur Gestaltung der Beziehungen zwischen der Regierung und den Teilen der Wirtschaft dienen, die Interesse am Handel mit der Krim haben.

Die Aufnahme der Freilassung von politischen Gefangenen, unter anderem auch der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, auf die Liste der Forderungen der Krimtataren deutet darauf hin, dass die Aktion mit Kiew koordiniert wurde. Schon im letzten Jahr hat Poroschenko eine Kooperation mit den krimtatarischen Führern etabliert. Im Oktober 2014 wurden Tschubarow und Dschemiljew über die Liste des Blocks Petro Poroschenko ins Parlament gewählt. Nach dem Beginn der Krim-Blockade ist diese Zusammenarbeit noch enger geworden. Am 26. September 2015 hat Poroschenko Dschemiljew zum Leiter des Nationalen Rats für Antikorruptionspolitik, ein Beratungsgremium des Präsidenten, ernannt. Außerdem haben die rechtsradikalen Organisationen Dschemiljew am 13. Oktober 2015 für die gute Zusammenarbeit mit dem nichtstaatlichen Orden "Volksheld der Ukraine" ausgezeichnet. Vor ihm haben den im Jahr 2015 eingeführten Orden zum Beispiel der Anführer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch und einige Mitglieder der Bataillone Aidar und Donbas bekommen.

Freie Wirtschaftszone Krim

Seit September 2014 gilt in der Ukraine das Gesetz über die freie Wirtschaftszone Krim, demzufolge die Ukraine auf der Krim zehn Jahre lang keine Steuern oder Gebühren erhebt. Ende November 2014 hat auch Russland ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das Anfang 2015 in Kraft tritt und eine Geltungsdauer von 25 Jahren hat. Seit dem 1. Januar 2015 ist die Halbinsel Krim somit eine neue Steueroase und trotz der Sanktionen ein attraktiver Standort für lukrative Geschäfte.

Das wahre Ausmaß der Geschäftsbeziehungen mit der Krim ist aber schwer zu beurteilen. Seit der Annexion gibt das ukrainische Statistikamt keine Daten für die Krim mehr heraus. Laut russischem Statistikamt beliefen sich die Warenimporte aus der Ukraine von Januar bis August 2015 auf 36,4 Millionen US-Dollar (s. Interner Link: Tabelle 2). Höchstwahrscheinlich ist diese Schätzung aber bei weitem zu niedrig. Laut ukrainischen Medien, die sich auf Angaben des Zollamts der Ukraine beziehen, wurden im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 610 Millionen US-Dollar in die Krim geliefert und seit der Schaffung der freien Wirtschaftszone Krim auf diese Weise über eine Milliarde US-Dollar verdient. Zum Vergleich: Russland bezuschusst den Krim-Haushalt in diesem Jahr mit etwa 800 Millionen US-Dollar (50,9 Milliarden Rubel).

Aus der Ukraine werden hauptsächlich Lebensmittel importiert. Schon vor der Annexion war die Lebensmittelindustrie der Krim von Lieferungen vom ukrainischen Festland abhängig. Unabhängig vom rechtlichen Status der Krim wurde der Handel somit fortgesetzt. Verglichen mit den Vorjahren ist das Geschäft aber viel profitabler geworden. Nach der Eingliederung in die Russische Föderation wurden die Preise für Lebensmittel um 50 Prozent angehoben (s. Interner Link: Ukraine-Analysen Nr. 141). Die Preisunterschiede wurden durch die Beseitigung der Doppelbesteuerung aber nur verfestigt. Deshalb sind die ukrainischen Nahrungsprodukte auf den Krim-Märkten viel günstiger als einheimische oder russische Lebensmittel. Zum einen leidet die Agrarwirtschaft der Krim aufgrund der Einstellung der Wasserlieferungen über den Nord-Krim-Kanal durch die Ukraine unter Wasserknappheit. Zum anderen reichen die Lebensmittellieferungen aus Russland aufgrund der ungünstigen Verbindung der Halbinsel mit Russland nicht aus. Nach offiziellen Angaben kostete im September 2015 ein Kilogramm Kartoffeln im Durchschnitt etwa 80 Prozent, ein Kilogramm Zucker 55 Prozent und ein Liter Milch 46 Prozent mehr als auf dem ukrainischen Festland (s.Interner Link: Tabelle 1). Ukrainischen Medien zufolge werden die preisgünstigen Lebensmittel aus der Ukraine auch weiter nach Russland transportiert.

Die Krim-Blockade hat die Lebensmitteleinfuhr aus der Ukraine deutlich reduziert, wenn nicht gestoppt. Wie lange die Blockade noch dauert, ist nicht klar. Inzwischen hat Russland aber nach neuen Transportwegen gesucht. Im Oktober 2015 gab die russische Bundesaufsichtsbehörde für Tier- und Pflanzengesundheit die Aufnahme von Lebensmittellieferungen aus der Türkei trotz der Sanktionen bekannt. Derzeit wird die Möglichkeit einer neuen Fährverbindung mit der Türkei diskutiert.

Umstrittene Stromlieferungen

Die Krim ist neben den Lebensmitteln auch von der Stromversorgung aus der Ukraine abhängig. Ende Dezember 2014 haben das ukrainische Energieunternehmen Ukrinterenergo und der russische Energiekonzern Inter RAO einen Vertrag über Stromlieferungen in die Krim unterzeichnet. Laut diesem Vertrag verpflichtet sich die Ukraine, 550 Millionen Kilowattstunden Strom pro Monat auf die Halbinsel Krim zu liefern. Es wurde ein Strompreis von 2,44 Rubel pro Kilowattstunde vereinbart.

Zum Vergleich: Im Jahr 2014 wurde der ukrainische Strom durch Rinat Achmetows DTEK Krymenergo zum Preis von 3,42 Rubel pro Kilowattstunde auf der Krim verkauft. Nach der Annexion der Krim hat der Oligarch die Stromversorgung der Krim wie folgt organisiert: Das ukrainisch registrierte DTEK Krymenergo kaufte Strom auf dem ukrainischen Markt an und verkaufte ihn dann an die russische Inter RAO, die ihn zu einem niedrigeren Preis dem russisch registrierten DTEK Krymenergo auf der Krim verkaufte. Der Preisunterschied wurde aus dem russischen Staatsbudget finanziert. Nach der Unterzeichnung des Stromliefervertrags mit Ukrinterenergo wurde Rinat Achmetow allerdings aus dem Geschäft geworfen, DTEK Krymenergo wurde Anfang 2015 von den russischen Behörden verstaatlicht.

In der Ukraine war der neue Stromliefervertrag mit Russland sofort umstritten. Ende Januar 2015 sickerte er an die Medien durch. Gleichzeitig wurde eine Anordnung des Regierungsministers Arseniy Jazenjuk an den Energieminister Volodymyr Demtschyschyn bekannt gemacht. Mit ihr forderte Jazenjuk Aufklärung darüber, warum die Ukraine den Stromliefervertrag mit den für sie ungünstigen Bedingungen unterzeichnet hat. So sei der vereinbarte Strompreis niedriger als der Preis des bisherigen Anbieters – DTEK Krymenergo. Außerdem habe die Ukraine die Krim als Teil Russlands vertraglich anerkannt, so Jazenjuk.

Trotz der Rücktrittsforderungen seitens der Radikalen Partei Ljaschkos und der Partei Swoboda wurde der amtierende Generaldirektor von Ukrinterenergo nicht entlassen. Kurz vor der Unterzeichnung des umstrittenen Stromliefervertrags wurde die Leitung von Ukrinterenergo innerhalb eines Monats dreimal ausgetauscht. Anscheinend verharrt die Regierung auch weiterhin auf dem Status Quo. Im Oktober 2015 endete der Wettbewerb um die Besetzung der Führungsposition bei Ukrinterenergo wieder erfolglos.

Mittlerweile ist klar, dass die Regierung den Stromliefervertrag nicht kündigen will, sondern an seiner Verlängerung interessiert ist. Denn nach Aussagen des ukrainischen Energieministers ist dieser Vertrag für die Ukraine äußerst profitabel. Der Stromliefervertrag in die Krim wurde damals an einen anderen Vertrag mit Inter RAO über Stromimporte aus Russland geknüpft. Aufgrund der Kämpfe im Donbas ging die Förderung der Kohle, die in der Ukraine zur Stromerzeugung genutzt wird, stark zurück (s. Interner Link: Ukraine-Analysen Nr. 157). Ende November 2014 führte eine Stromknappheit zu abnehmenden Stromlieferungen in die Krim. Das Problem wurde über zusätzliche Stromimporte aus Russland gelöst. Seit Beginn des Jahres hat die Ukraine etwa 2.072 Millionen Kilowattstunden Strom aus Russland importiert, was weit unter dem vereinbarten Exportvolumen für die Krim liegt (6.600 Millionen Kilowattstunden). Nach Einschätzungen der Autorin entspricht der Nettogewinn der Ukraine gemäß den Geschäftsbedingungen im ursprünglichen Stromliefervertrag mindestens 100 Millionen US-Dollar (s. Interner Link: Tabelle 3). Seit die Ukraine die Strompreise für die Krim im Juli auf 3,42 Rubel pro Kilowattstunde und im September auf 3,95 Rubel pro Kilowattstunde erhöht hat, stieg der Nettogewinn um ca. 40 Millionen US-Dollar. Bemerkenswert ist, dass sich beide Preisanstiege zeitlich mit den Krim-Blockaden überlappten.

Titanexporte trotz Sanktionen

Anfang 2015 leitete die russische Regierung eine Verstaatlichungswelle auf der Krim ein, bei der ukrainische Oligarchen wie Rinat Achmetow, Ihor Kolomoisky und Serhiy Taruta ihre Krim-Vermögen verloren haben. Dmytro Firtasch war von der Welle allerdings nicht betroffen. Dem Oligarchen gehören auf der Krim zwei große Chemieunternehmen – die Krim-Soda-Fabrik und Krim-Titan. Dabei hat die Krim-Soda-Fabrik nach der Annexion der Krim viel weniger Probleme als Krim-Titan, das von Rohstofflieferungen vom ukrainischen Festland abhängig ist.

Dass es Firtasch gelungen ist, die neue Lieferkette für Krim-Titan erfolgreich zu organisieren, kann man an einer Mitteilung der Group DF ablesen. So lag die Herstellung von Titandioxid durch Krim-Titan im Jahr 2014 auf dem Vorjahresniveau (s. Interner Link: Tabelle 4), wobei die gesamten Titandioxidexporte im letzten Jahr nur um ein Drittel zurückgingen. Um das Geschäft mit Titandioxid auch nach der Krim-Annexion am Laufen zu halten, musste Firtasch das Unternehmen sowohl nach ukrainischem als auch nach russischem Recht registrieren lassen. Im Juni 2014 wurde deshalb das Unternehmen Titan-Investitionen in Moskau gegründet, das seit Oktober 2014 die Krim-Filiale von dem ukrainischen Unternehmen Krim-Titan pachtet. Im März 2015 wurde Krim-Titan in Ukrainian Chemical Products umbenannt, angeblich um die Sanktionen zu umgehen und Exporte von Titandioxid von der Krim nach Europa zu erleichtern.

Die Versorgung von Krim-Titan mit ukrainischen Rohstoffen sah konkret so aus: Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja, die seit diesem Jahr keinen Güterverkehr mehr zwischen dem ukrainischen Festland und der Halbinsel Krim durchführt, hat die Rohstoffe bis zur Grenze in die Region Cherson transportiert. Danach wurden sie über eine private Eisenbahnlinie direkt an Krim-Titan überführt. Genau diesen Punkt haben die Aktivisten im September 2015 blockiert. Aufgrund der Blockade wurden die Rohstofflieferungen aus der Ukraine eingestellt.

Neben der Neuorganisation der Lieferkette musste sich Firtasch auch um die Rohstoffversorgung kümmern. Die Rohstoffbasis der Titanindustrie in der Ukraine bilden in der Region Schytomyr die Kombinate Irschansk, Meschduretschensk und Walky Ilmenit und in der Region Dnipropetrowsk das Kombinat Wilnohirsk. Alle Unternehmen standen bis vor kurzem unter der Kontrolle Firtaschs. Zwei von ihnen – die Kombinate Irschansk und Wilnohirsk – hat der Krim-Titan seit 2004 verpachtet. Nach dem Ablauf des Pachtvertrags im September 2014 wurden die Kombinate aber wieder unter staatliche Kontrolle gebracht und werden seitdem von dem Staatsunternehmen Vereintes Bergbau-Chemie-Unternehmen (OGChK) verwaltet. Nach einigen Angaben wird das relativ neue OGChK von dem Oligarchen Ihor Kolomoisky und dem Volksfront-Abgeordneten Mykola Martynenko kontrolliert.

Es ist unklar, ob die Kombinate Irschansk und Wilnohirsk nach dem Wechsel des Verwalters ihre Produktion weiterhin in der Krim verkauft haben oder nicht. Festzuhalten ist aber, dass die zwei anderen Kombinate – Meschduretschensk und Walky Ilmenit – ihre Produktionsvolumen im Jahr 2014 wesentlich erhöht haben (dementsprechend um 200 % und 30 %). Das Produktionswachstum dieser Unternehmen setzte sich auch in diesem Jahr fort. Momentan sieht es aber so aus, als ob OGChK und Group DF ihren Konflikt um die Kombinate beendet haben. Kurz vor dem Beginn der Krim-Blockade hat das OGChK zwei Lieferverträge unterzeichnet, mit dem Saporoshjer Titan-Magnesium-Werk und mit Sumychimprom. Das erste Unternehmen gehört Firtasch zu 49 %, während das zweite von einem loyal zu Firtasch stehenden Manager geleitet wird. Nach der Etablierung der Zusammenarbeit mit OGChK wird Firtasch mit Rohstoffen für seine Titanunternehmen versorgt. Es bleibt dann "nur" noch, den Lieferpunkt in Cherson zu entsperren.

Fazit

Wie so oft in der Ukraine, klaffen Rhetorik und Realität auch bei der Krim-Frage weit auseinander. Auf der einen Seite fordert die Ukraine, die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim zu verschärfen. Auf der anderen Seite führt das Land die Handelsbeziehungen mit der Krim weiter. Der Spagat ist schwierig. Einerseits scheinen die Vorwürfe der Krimtataren und rechtsradikaler Organisationen berechtigt zu sein. Anderseits wird in der Ukraine argumentiert, dass man die Menschen auf der Krim, die die Ukraine immer noch als Bürger der Ukraine ansieht, nicht im Stich lassen dürfe. Aus dieser Logik ist eine weitere inkonsequente Politik entstanden, die viele Spielräume bietet, auch für Korruption.

Seit der Annexion der Krim versucht die Ukraine, die Abhängigkeiten der Krim vom ukrainischen Festland geschickt auszunutzen. Außerdem zeigt die Krim-Blockade deutlich, dass paramilitärische Organisationen in der Ukraine inoffiziell die Strafverfolgungsfunktionen ausüben, während die Kooptation der krimtatarischen Anführer durch Präsident Poroschenko diese zu einem Instrument seiner Außenpolitik werden lässt. Auf eine der Forderungen der Krimtataren – die Abschaffung der Krim-Wirtschaftszone – wird die ukrainische Regierung aber eher nicht eingehen. Denn die ukrainischen Behörden stellen langsam auf die neue Realität um, die eng mit Wirtschaftsinteressen verbunden ist.

Fussnoten

Katerina Bosko ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Redakteurin der Online-Zeitschrift "Ukraine-Analysen". Zugleich schreibt sie ihre Doktorarbeit über die Instrumentalisierung der Diskurse in der ukrainischen Gaspolitik.