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Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018

/ 6 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 22. Januar bis zum 04. Februar 2018 in der Chronik.

22.01.2018 Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärt, dafür sorgen zu wollen, dass die russische Delegation wieder an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilnimmt. Die Versammlung hatte den russischen Delegierten als Reaktion auf die Krimannexion im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen, außerdem waren russische Abgeordnete bis auf weiteres aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen worden. Daraufhin hatte die russische Delegation begonnen, die Sitzungen zu boykottieren. Russland zahlt aus Protest seit Juni 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr.
23.01.2018 Die OSZE-Beobachtermission im Donbass bestätigt, dass beim Beschuss eines Busses in der sogenannten "Grauzone" an der Frontlinie ein Zivilist ums Leben gekommen ist.
23.01.2018 Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda ermittelt die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Vorsitzende der des Staatlichen Auditdienstes Lidija Hawrilowa wegen ungesetzlicher Bereicherung in Höhe von zehn Millionen Hrywnja (etwa 295.000 Euro).
23.01.2018 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Deklaration, in der sie Russland vorwirft, mit den strafrechtlichen Verfolgungen von Ukrainern und Krimtataren auf der annektierten Krim Artikel 49 der Genfer Konvention zu verletzen, der Massenumsiedlungen und Deportation von Personen aus besetzten Gebieten verbietet.
24.01.2018 Das Ministerkabinett verabschiedet ein Dekret, das es privaten, regionalen Energiefirmen erlaubt, höhere Einnahmen zu generieren. Es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen der sogenannten Anreizregulierung, die in monopolisierten Märkten wie Energiemärkten Obergrenzen für Einnahmen festlegt und damit zu Effizienzsteigerungen der Firmen und so zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen soll.Nach Angaben der Regierung sollen die Unternehmen mit der Anhebung der Einnahmengrenze zu Investitionen in die Energieinfrastruktur angeregt werden. Experten äußern sich skeptisch zu dieser Erwartung.
24.01.2018 Nach einem Treffen zwischen Präsident Petro Poroschenko und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, erklärt Poroschenko, die Ukraine werde auch weiterhin mit dem IWF zusammenarbeiten. Man habe im vergangenen halben Jahr umfassende Reformen durchgeführt und sei bereit, diese fortzuführen. Lagarde erklärt nach dem Treffen, die Ukraine solle das Reformtempo erhöhen und zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum gelangen. Auf dem Treffen habe man auch über den neu zu besetzenden Posten des Chefs der Ukrainischen Nationalbank gesprochen.
25.01.2018 Der Gründer des nichtstaatlichen Zentrums für Korruptionsbekämpfung teilt mit, dass die Polizei ohne Angaben zu Gründen den Ehemann einer seiner Anwältinnen festgenommen habe. Zurzeit befindet sich die NGO in einem Rechtsstreit mit dem Inlandsgeheimdienst SBU. Das Zentrum fordert die Offenlegung derVermögens- und Einkommensdeklarationen der SBU-Mitarbeiter.
26.01.2018 Das polnische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das die Verbreitung der so genannten"Bandera-Ideologie" und die Leugnung der von dem ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera und seinen bewaffneten Formationen im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen unter Strafe stellt.
26.01.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Regierung sei zu weiteren Eingriffen in den Gaspreis für Endverbraucher bereit. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dessen Chefin Christine Lagarde Poroschenko am Vortag zusammengetroffen war, fordert eine weitere Erhöhung des Endverbraucherpreises. Dies ist eine Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte noch vor wenigen Wochen eine erneute Erhöhung des Gaspreises für Haushalte ausgeschlossen.
29.01.2018 In einer Umfrage der US-Handelskammer unter Mitarbeitern multinationaler Konzerne in der Ukraine geben 36 % der Befragten an, die Korruption sei im vergangenen Jahr zurückgegangen. 76 % geben an, dass man nicht gezwungen sei, korrupte Praktiken anzuwenden, um geschäftlichen Erfolg zu haben. Die Gerichte schneiden von allen staatlichen Institutionen bei der Korruptionswahrnehmung am schlechtestenab: 71 % der Befragten halten sie für die korruptesten Institutionen des Landes. Dahinter folgen mit 54 % die Steuer- und Zollbehörden.
30.01.2018 Einige Angehörige von Personen, die bei dem Abschuss des Fluges MH-17 über dem Donbass im Jahr 2014 ums Leben gekommen waren, gewinnen einen Prozess vor einem US-Gericht gegen den damaligen Anführer der Separatisten, den ehemaligen russischen Offizier Igor Girkin. Das Urteil berechtigt die Kläger zu einer Kompensationszahlung von insgesamt 400 Millionen US-Dollar. Girkin erklärt in einem Interview des russischen Internetfernsehsenders Doschd, dass er bereit sei, den Opfer eine "halbe Milliarde Dollar" Entschädigung zu zahlen, wenn er diese Summe eines Tages besitzen sollte. Er erklärt außerdem,es sein ungeklärt, wer für den Abschuss der Boeing verantwortlich sei.
30.01.2018 Nachdem die USA eine Liste mit russischen Staatsdienern und Großunternehmern veröffentlicht haben, die dem US-Kongress zufolge enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten, lobt Präsident Petro Poroschenko auf Facebook diesen Schritt und fordert auch von der EU eine solche Liste. Mit der Veröffentlichung der Liste sind zunächstkeine weiteren Sanktionen verbunden, die betroffenen Personen können aber demnächst zum Ziel von Sanktionen werden, sollten weitere erlassen werden.
31.01.2018 An einem Grenzübergang zu Russland in der Region Luhansk blockieren am Abend einige Dutzend Menschen für einige Stunden die Straße. Über die Motive der Protestierenden herrscht Unklarheit; ein Abgeordneter erklärt, der Protest richte sich gegen die Arbeit des Zolls.
31.01.2018 Nachdem Journalisten errechnet hatten, dass der Neujahrsurlaub des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko auf den Seychellen mindestens 52.000 Euro gekostet habe, legt Luzenko eine Auflistung seiner Einkünfte vor. Sein Sohn habe ihm und seiner Ehefrau den Flug zum 30. Hochzeitstag geschenkt, die Unterkunft habe das Ehepaar von den eigenen offiziellen Einkünften bezahlt.
31.01.2018 Die Regierung entlässt den Vorsitzenden des Staatlichen Fiskaldienstes Roman Nasirow. Er wird beschuldigt, in den Jahren 2015 und 2016 im Interesse des mittlerweile außer Landes lebenden und polizeilich gesuchten Unternehmers Oleksandr Onischtschenko grundlos angeordnet zu haben, dass einige Unternehmen ihre Steuerschuld in Raten zurückzahlen können. Das Nationale Antikorruptionsbüro beschuldigt Nasirow zudem der Unterschlagung von staatlichen Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Hrywnja (etwa 75 Millionen Euro) – ebenfalls in Zusammenarbeit mit Onischtschenko. Gegen ihn läuft seit November 2017 ein Verfahren.
01.02.2018 Außenminister Pawlo Klimkin kritisiert die Verabschiedung eines Gesetzes des polnischen Parlaments, in dem die Leugnung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten im Zweiten Weltkrieg unter Strafe gestellt wird. Die Formulierung "ukrainische Nationalisten" stärke einseitige Stereotype und provoziere eine Reaktion. Man sei bereit, im Dialog die Fakten zu diskutieren, das Gesetz diene aber der Etablierung eines Mythos.
01.02.2018 Gösta Ljungman, der ständige Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, fordert, die Löhne in der Ukraine nur parallel zum Anstieg der Produktivität zu erhöhen. Jede weitere Anhebung werde sich negativ auf das Tempo des Wirtschaftswachstums auswirken. Die Regierung hattezuvor angekündigt, den monatlichen Mindestlohn von 3723 auf 4200 Hrywnja (etwa 124 Euro) im Monat anzuheben.
03.02.2018 Acht Landtagsabgeordnete der AfD aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin besuchen die Krim. Sie reisen über Moskau an, was die Ukraine als illegale Einreise auf ihr Territorium betrachtet. Die Berliner Landtagsfraktion erklärt, die Abgeordneten seien als Privatleute unterwegs.
04.02.2018 Der Stab der"Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Streitkräfte im Donbass meldet, man habe bereits vor einiger Zeit ein weiteres Dorf in der so genannten Grauzone unter die Kontrolle der Ukraine gebracht. Es handle sich um die Ortschaft Kateriniwka in der Region Luhansk. Nach Angaben des Journalisten Andrij Zaplienko sei es bereits das fünfte Dorf, das die Ukraine innerhalb von zwei Monaten unter ihre Kontrolle gebracht habe.
04.02.2018 Die Bewegung Neuer Kräfte des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, hält eine erneute Demonstration in Kiew ab, an der nach Angaben von Journalisten etwa 10.000 Menschen teilnehmen. Sie fordern u. a., wie bereits bei den bisherigen Protestaktionen Saakaschwilis, den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten