Themen Mediathek Shop Lernen Veranstaltungen kurz&knapp Die bpb Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen Mehr Artikel im

Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Friedensverhandlungen (15.11.2024) Analyse: Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegeszwischen Russland und der Ukraine: Erfahrungen und Aussichten Kommentar: Russlands Haltung zu Verhandlungen Kommentar: Frieden verhandeln im Krieg. Russlands Krieg, die Chancen auf Frieden und die Kunst des Verhandelns Kommentar: Kann die Ukraine mit der Unterstützung der USA rechnen, um einen gerechten Frieden zu erreichen? Kommentar: B(R)ICS-Staaten als Vermittler im Ukraine-Krieg? Kommentar: Eine "Friedensmission", die der Kapitulation den Weg ebnen soll. Die Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Ungarn Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Verhandlungen mit Russland Umfragen: Ukrainische und europäische Ansichten zu Friedensverhandlungen Dokumentation: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Ungarn / Beziehungen zu Rumänien / Beziehungen zu Moldau / Beziehungen zu Belarus (03.07.2024) Analyse: Freund oder Feind? Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen nach der russischen Vollinvasion Analyse: Die Ukraine und Rumänien: Partnerschaftliche Beziehungen statt historischer Spannungen Analyse: Die Ukraine und Moldau: Enge Nachbarschaft mit versteckten Problemen Analyse: Die ukrainisch-belarusischen Beziehungen im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern Chronik: 1. bis 18. Juni 2024 Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun?

Tadeusz Iwański Warschau) Von Tadeusz Iwański (Zentrum für Osteuropastudien – OSW

/ 5 Minuten zu lesen

Vor der Parlamentswahl im Oktober steht für den neu gewählten Präsidenten noch einiges an Arbeit an. So gilt es, einen aktiven Wahlkampf zu führen, um eine breite Repräsentation parteieigener Abgeordneter im Parlament vorzubereiten oder auch die Möglichkeit einer Auflösung des Parlaments auszuloten.

Herausgeber der Länderanalysen

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Wolodymyr Selenskyj bei seiner offiziellen Amtseinführung im ukrainischen Parlament in Kiew. (© picture alliance/NurPhoto)

Die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Wahlergebnisse zeigen, dass Wolodymyr Selenskyj bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am 21. April fast drei Mal so viele Stimmen wie Petro Poroschenko erhielt. Mit 73 Prozent Unterstützung tritt Selenskyj sein Amt als sechster ukrainischer Präsident mit dem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine bisher klarsten gesellschaftlichen Mandat an.

Der Grundstein zum Erfolg: Volk gegen Elite

Es kam zu diesem Erdrutschsieg, weil Selenskyj nicht als Teil der politischen Klasse wahrgenommen wird und weil er mit modernen Mitteln und gegen die bestehende Elite einen erfolgreichen Wahlkampf geführt hat. Selenskyj ist es gelungen, die Unterstützung von Wählern aus allen Altersgruppen und Regionen des Landes zu gewinnen, die eine starke Unzufriedenheit mit der Politik von Poroschenko (einem Berufspolitiker und Oligarchen) und dessen Partei teilen. Meinungsumfragen zufolge stimmten 40 Prozent der Wähler für Selenskyj, um ihrem Protest gegen die gegenwärtige politische Klasse Ausdruck zu verleihen. Er erhielt sowohl Unterstützung von Befürwortern entschlossenerer Reformen, die vom Stagnieren des staatlichen Modernisierungsprozesses enttäuscht sind, als auch von den für einen Wohlfahrtsstaat plädierenden relativ prorussischen Wählern, die von den Auswirkungen der post-Maidan-Transformation und von der antirussischen patriotischen Rhetorik der Regierung genug haben.

Die Spontanität von Selenskyj stand im Gegensatz zur banalen Kampagne Poroschenkos, die aus streberhaften Reden, Versprechungen und Besuchen von Städten und Arbeitsstätten bestand. Davon abgesehen hat der Schauspieler einen ausgesprochen positiven Wahlkampf geführt: Bis dahin ohne konkretes Manifest rief er seine Anhänger dazu auf, sich am Schreiben eines solchen Manifests zu beteiligen – ein Schritt der die normale Logik von Wahlen auf den Kopf stellte und Selenskyjs Wählern das Gefühl der Ermächtigung gab. Selenskyj bot ihnen eine Art gemeinsames Handeln an, anstatt ihnen zu versprechen, in ihrem Namen zu agieren. Diese Vorgehensweise verbindet ihn mit seinen Wählern und erzeugt die Illusion einer Beziehung auf Augenhöhe, einer geringeren Distanz zwischen Menschen und Machthabern sowie die Illusion von Zusammenarbeit anstelle von Abhängigkeit. Auch wenn es nicht beabsichtigt gewesen sein sollte – das entspricht sowohl den Forderungen des Maidan als auch der Stimmung vieler junger Menschen.

Ein Schaf unter Wölfen?

Es ist zu erwarten, dass Selenskyj ein schwaches Staatsoberhaupt sein wird, das es schwer haben wird, die unterschiedlichen Interessengruppen in seinem Umfeld zu kontrollieren, und dass sich die Ukraine unter seiner Führung in Richtung eines parlamentarischen Regierungssystems bewegen wird. Das unmittelbare Umfeld des neuen Präsidenten ist vielfältig. Man kann jedoch drei Hauptgruppen in seinem Umfeld unterscheiden: Freunde und Mitarbeiter aus dem Unternehmen Kwartal-95, die Leute des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Experten für einzelne Bereiche der Regierungsführung (Sicherheit, Außenpolitik, Bildung, Gesundheitsfürsorge usw.). Bisher hatten, so scheint es, die Menschen, mit denen Selenskyj schon lange zusammenarbeitet, und die mit Kolomojskyj verbundenen Berater den größten Einfluss auf Selenskyj. Kolomojskyj, mehrheitlicher Eigentümer des Fernsehsenders "1+1", auf dem die Produktionen von Kwartal-95 ausgestrahlt werden, strebt als Gegenspieler von Präsident Poroschenko nach Rache. Vieles deutet darauf hin, dass Selenskyjs Verbindungen zu Kolomojskyj weit über Geschäftsbeziehungen hinausgehen. Berichten ukrainischer investigativer Journalisten zufolge hat Selenskyj Kolomojskyj innerhalb der letzten zwei Jahre dreizehn Mal in der Schweiz und in Israel besucht. Ein weiterer Oligarch, der versucht, Einfluss auf Selenskyj zu nehmen, ist Wiktor Pintschuk – Schwiegersohn des früheren Präsidenten Leonid Kutschma, Eigentümer von drei beliebten Fernsehsendern und Befürworter der Integration der Ukraine in die transatlantische Gemeinschaft. Erst die Berufungen in die Regierung werden jedoch zeigen, wie das Kräfteverhältnis im Umfeld des neuen Präsidenten wirklich beschaffen ist.

Was ist kurzfristig zu erwarten?

In den kommenden sechs Monaten wird sich Selenskyj darum bemühen, die Mobilisierung seiner Wählerschaft auf einem Höchststand zu halten und davon in den Parlamentswahlen im Oktober zu profitieren, um möglichst viele Abgeordnete seiner Partei "Diener des Volkes" ins Parlament zu holen. Ohne eine starke Repräsentation im Parlament und eine Beteiligung an der Regierungskoalition wird Selenskyjs Einfluss auf die politischen Prozesse im Land vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Einschränkungen gering sein. Das bedeutet, dass der neue Präsident versuchen wird, eine Politik der unumstrittenen Schritte zu betreiben. Der zu erwartende Konflikt mit dem Parlament wird als Entschuldigung für das Scheitern der Reformen dienen.

Im jetzigen Parlament wird es schwierig, allerdings nicht unmöglich sein, eine für die Verabschiedung wichtiger Gesetze erforderliche Mehrheit zu erreichen. Bisher ist die Gruppe von Abgeordneten, die bereit wäre, den neuen Präsidenten zu unterstützen, in der Werchowna Rada noch nicht groß genug. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich eine solche Gruppe innerhalb der kommenden Wochen herausbildet. Die politischen Parteien bereiten sich gerade auf die Parlamentswahlen vor und werden eine Initiative von einem Politiker, der nicht zu ihrem Kreis gehört, nicht unterstützen.

Es ist weiterhin möglich, dass der neue Präsident versuchen wird, das ukrainische Parlament aufzulösen und kurzfristig Wahlen anzusetzen. In der Ukraine gibt es verschiedene Auslegungen des Gesetzes, nach dem das Parlament aufgelöst werden kann. Für eine Auflösung des Parlaments wäre allerdings eine politische Einigung zwischen den Lagern des vorherigen und des neuen Präsidenten erforderlich. Im Grunde ist es möglich, dass dieses Szenario eintritt, und es wäre politisch vorteilhaft für beide Kandidaten. Die Mobilisierung ihrer Wähler bliebe erhalten, und beide hätten die Chance, mit ihren Parteien ein gutes Ergebnis zu erzielen. Für andere parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte wäre das Szenario allerdings unvorteilhaft. Jene Kräfte haben die Hoffnung, dass sich Poroschenkos Lager auflösen und dass Selenskyj bald diskreditiert sein wird. Eine solche Entwicklung würde zu einem Rückgang der Wählerunterstützung für beide Politiker und ihre Parteien führen.

Die verbleibenden sechs Monate vor der Parlamentswahl werden eine Zeit der populistischen Forderungen und der chaotischen politischen Aktivitäten aller wichtigen Akteure sein. Es wird die Zeit des aktiven Wahlkampfs vor der Parlamentswahl – die schließlich über das Kräfteverhältnis in der Ukraine und über den Einfluss des Präsidenten entscheiden wird. Vor der Parlamentswahl wird sich das Reformtempo insofern noch verringern, und es kann sein, dass einige der bereits umgesetzten Reformen revidiert werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Katharina Hinz

Fussnoten

Tadeusz Iwański ist Senior Research Fellow am Zentrum für Osteuropastudien – OSW (Externer Link: https://www.osw.waw.pl/en), einem in Warschau ansässigen staatlich finanzierten Thinktank. Iwańskis Fachgebiet ist Osteuropa mit besonderem Fokus auf die Ukraine. Weitere Artikel von Iwański zum Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen finden sich unter Externer Link: https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2019-04-21/great-experiment-zelensky-new-president-ukraine und unter Externer Link: https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2019-04-03/zelenskiy-anatomy-a-success.