Chronik: 24. Januar – 07. Februar 2022
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 24.01.2022 | Mit Verweis auf eine drohende militärische Eskalation seitens Russlands hat das US-Außenministerium am 23. Januar 2022 die Ausreise angestellter Mitarbeiter:innen erlaubt und beginnt mit dem Abzug berechtigter Familienangehöriger aus der Botschaft in Kyjiw. Auch das Vereinigte Königreich zieht nicht-essenzielles Personal aus seiner Botschaft ab, während die EU laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell keinen derartigen Abzug veranlassen wird. |
| 24.01.2022 | Mit Verweis auf die politischen Spannungen ändern vier europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, kurzfristig ihre Flugpläne, sodass ihre Maschinen und deren Besatzungen nicht mehr über Nacht in Kyjiw stationiert sind. |
| 25.01.2022 | Nach den USA und Großbritannien ordnet auch Kanada angesichts einer drohenden militärischen Eskalation den Abzug nicht-essenziellen Personals aus seiner Botschaft in Kyjiw an. |
| 25.01.2022 | In Kyjiw werden bei Zusammenstößen mit der Polizei während einer Protestkundgebung von mehr als 3.000 Kleinunternehmer:innen gegen die verbindliche Einführung von Registrierkassen, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, 20 Personen verletzt. |
| 25.01.2022 | Vor dem Hintergrund eines erneuten Anstiegs der Corona-Fallzahlen durch die Verbreitung der Omikron-Variante teilt das Gesundheitsministerium mit, dass die Oblast Riwne ab dem 27. Januar 2022 als "rote" Zone mit den strengsten Quarantäne-Maßnahmen eingestuft wird. Die Oblast Iwano-Frankiwsk gilt schon seit dem 24. Januar als "rote" Zone. |
| 26.01.2022 | Die Berater:innen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, darunter auch der ukrainische Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak, kommen in Paris zu Beratungen im sog. Normandie-Format zusammen. Nach Angaben von Jermak hätten sie bei dem Treffen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen und sich auf das erste Abschlusskommuniqué seit 2019 geeinigt. |
| 26.01.2022 | Mit 1.919 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die ukrainische Hauptstadt Kyjiw nach Angaben des Gesundheitsministeriums einen rapiden Anstieg der Corona-Fälle und den höchsten Stand seit dem 11. November 2021. Insgesamt steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 24.321, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 286,8 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| 27.01.2022 | Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die am 26. Januar 2022 von der US-Regierung übermittelte schriftliche Antwort auf die russischen Sicherheitsforderungen zuvor mit der ukrainischen Regierung abgesprochen worden war. US-Außenminister Blinken hatte in einem Briefing betont, die Haltung der USA bezüglich eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine habe sich nicht geändert. |
| 27.01.2022 | Mit 32.393 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine nach Angaben des Gesundheitsministeriums die höchste Zahl an neuen Corona-Fällen seit Beginn der Pandemie. Die 7-Tage-Inzidenz steigt damit auf 313,7 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| 27.01.2022 | Der Wehrpflichtige und Angehörige der Nationalgarde Artemij Rjabtschuk wird in Dnipro festgenommen, nachdem er mit der ihm ausgehändigten Waffe vier andere Angehörige der Nationalgarde und eine Zivilistin erschossen sowie fünf weitere Menschen verletzt hat. Der Kommandeur der Nationalgarde, Generaloberst Mykola Balan, reicht daraufhin seinen Rücktritt ein. |
| 28.01.2022 | Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform hat das Gericht, bei dem Berufung gegen die vom Kyjiwer Bezirksgericht Petschersk festgelegten Ermittlungsmaßnahmen gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko eingelegt worden war, die Prüfung des Falls auf den 11. Februar 2022 verschoben, weil die Akten nicht übermittelt wurden. |
| 28.01.2022 | Mit 34.408 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.342 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 144 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 346,6 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| 28.01.2022 | Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine teilt mit, es habe einen Abgeordneten bei der Annahme eines Bestechungsgelds in Höhe von 558.000 Hrywnja (ca. 17.400 Euro) erwischt. Bei dem Abgeordneten handelt es sich der Nachrichtenseite Censor.Net zufolge um Serhij Kusminych aus der Regierungspartei Diener des Volkes. |
| 29.01.2022 | Mit 37.351 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. 3.340 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 149 Menschen starben. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 380,2 pro 100.000 Einwohner:innen. |
| 31.01.2022 | Die Kyjiwer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Petro Pantelejew, den stellvertretenden Leiter der Stadtverwaltung und langjährigen Mitstreiter des Kyjiwer Bürgermeisters Witalij Klytschko. Ihm wird vorgeworfen, Maßnahmen zur Dekontaminierung auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik "Radikal" unterlassen zu haben, was zu einer anhaltenden Quecksilberverseuchung in dem Gebiet führte. |
| 31.01.2022 | Das Innenministerium teilt mit, dass es eine Gruppe von Personen festgenommen hat, die eine Provokation gewaltsamer Unruhen unter Einsatz von bis zu 5.000 Demonstrant:innen geplant hatte, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. |
| 01.02.2022 | Seit Beginn der Covid-19-Pandemie sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen in der Ukraine offiziell dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Damit ist die Ukraine eines von 16 Ländern weltweit mit einer sechsstelligen Opferzahl. |
| 01.02.2022 | Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtet, dass ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA in der Ukraine gelandet sei. In den vergangenen Tagen hat die Ukraine angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland mehr als 500 Tonnen Munition von den USA erhalten. |
| 01.02.2022 | Der britische Premierminister Boris Johnson reist zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kyjiw. Johnson versichert, dass Großbritannien hinter der Ukraine stehe und Sanktionen gegen Russland automatisch in Kraft treten, sollte Russland die Ukraine angreifen. Außerdem stehen wirtschaftliche Themen auf der Agenda. Laut Selenskyj ist der bilaterale Handel seit dem im November 2020 geschlossenen ukrainisch-britischen Freihandelsabkommen um 60 Prozent gestiegen. |
| 01.02.2022 | Präsident Selenskyj kündigt eine neue trilaterale Partnerschaft zwischen der Ukraine, Polen und Großbritannien an. Laut Außenminister Dmytro Kuleba soll die neue Partnerschaft die Sicherheit stärken und den Handel fördern. |
| 01.02.2022 | Durch das sog. Reverse-Flow-Verfahren kann die Ukraine nun täglich ca. drei Mio. Kubikmeter Gas aus Ungarn importieren. Bisher war aus technischen nur der Transport in eine Richtung, aus der Ukraine nach Ungarn, möglich. Somit kann die Ukraine neben Erdgas aus der Slowakei und aus Polen nun aus einem weiteren Land Erdgas beziehen und die Energiesicherheit erhöhen. Seit 2015 bezieht die Ukraine kein Gas mehr direkt aus Russland. |
| 01.02.2022 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das vorsieht, die ukrainische Armee, die aktuell ca. 250.000 Soldat:innen umfasst, in den nächsten drei Jahren auf 361.000 aufzustocken. Selenskyj schlägt darüber hinaus die Abschaffung der Wehrpflicht vor. |
| 02.02.2022 | Einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge sind 45 Prozent der Ukrainer:innen bereit, im Falle eines Angriffs durch Russland ihr Land auch mit Waffengewalt zu verteidigen. |
| 02.02.2022 | Polen sagt der Ukraine die Lieferung letaler Waffen zu. Es handelt sich dabei um das moderne tragbare Flugabwehrraketensystem PPZR Piorun, das der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll, wie der polnische Außenminister Mariusz Blaszczak mitteilt. |
| 02.02.2022 | Der Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, dass im Januar 121 Cyberangriffe auf staatliche Stellen entdeckt und vereitelt wurden. Vor allem am 13./14. Januar kam es zu einem großen Hackerangriff auf mehr als 70 staatliche Einrichtungen, für die Russland verantwortlich gemacht wird. |
| 02.02.2022 | Die USA sehen einen Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht mehr als "unmittelbar bevorstehend" an, wie Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, mitteilt. |
| 02.02.2022 | Der niederländische Premierminister Mark Rutte reist nach Kyjiw und sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj Hilfe im Kampf gegen Covid-19 in der Ostukraine zu, beim Aufbau von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen für das ukrainische Militär sowie Unterstützung im Bereich Cybersicherheit. Auch das in Den Haag laufende Verfahren wegen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 2014 über der Ostukraine durch pro-russische Kämpfer, bei dem zahlreiche Niederländer ums Leben kamen, ist Thema des Treffens. |
| 03.02.2022 | Zum wiederholten Male wird das Quorum der Auswahlkommission nicht erreicht, um den neuen Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zu wählen. Bereits Mitte Dezember 2021 ging Oleksandr Klymenko als Sieger des Auswahlprozesses hervor, muss nun aber noch von der Kommission bestätigt werden. |
| 03.02.2022 | Ein weiteres Flugzeug mit Militärhilfen aus den USA landet in Kyjiw und liefert der Ukraine 85 Tonnen Munition für Granatwerfer. |
| 03.02.2022 | Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis teilt mit, dass die EU der Ukraine rasch zusätzliche Makrofinanzhilfen gewähren will, zusätzlich zu den bereits Anfang des Jahres bewilligten 1,2 Mrd. Euro. Dies sei eine Reaktion auf die militärische Aufrüstung Russlands an der Grenze zur Ukraine. |
| 03.02.2022 | Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge haben 53 Prozent der Deutschen große Angst davor, dass es einen zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. |
| 03.02.2022 | Der Direktor des ukrainischen Gastransportsystembetreibers, Serhij Makogon, teilt mit, dass die Kapazität der Gasimporte aus der Slowakei um 56 Prozent erhöht wurde und die Ukraine nun täglich bis zu 42 Mio. Kubikmeter Erdgas aus der Slowakei importieren könne. Das soll die Gasversorgung des Landes sichern. |
| 03.02.2022 | Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine berichtet, dass in den von Russland unterstützten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk mehr als 100 Militärfahrzeuge nahe der Kontaktlinie aufgefahren wurden, darunter 76 Panzer. |
| 03.02.2022 | Laut einer Umfrage von Infratest dimap sprechen sich 71 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, 20 Prozent sind dafür. Während 43 Prozent grundsätzlich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind, wollen 57 Prozent die Nord Stream 2 Pipeline von den Sanktionen ausklammern. 51 Prozent der Befragten sind zudem dafür, dass die NATO Russland Sicherheitsgarantien macht. |
| 04.02.2022 | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt bekannt, dass die EU ein "robustes und umfassendes" Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen vorbereitet habe, das gegen Russland verhängt wird, sollte es die Ukraine angreifen. Enthalten in dem Sanktionspaket sei auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2, so von der Leyen. |
| 04.02.2022 | Bei einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Kyjiw wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei unterzeichnet. Selenskyj nennt die Unterzeichnung einen "historischen Moment". Unter anderem werden die Zölle für 95 Prozent der ukrainischen Waren aufgehoben und die Türkei öffnet ihren Markt für ukrainische Metalle. Auch im militärischen Bereich werden neue Kooperationen geschlossen, z. B. bei der Herstellung von türkischen Drohnen, die nun auch teilweise in der Ukraine gefertigt werden. Das Abkommen soll den Umfang des bilateralen Handels auf mehr als 10 Mrd. US-Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca. zwei Prozent steigern. |
| 04.02.2022 | Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet sich beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten als Vermittler im ukrainisch-russischen Konflikt an und schlägt ein Gipfeltreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf neutralem Boden in der Türkei vor. |
| 04.02.2022 | Die Aufnahme der Ukraine in das Kooperative Kompetenzzentrum für Cyber-Verteidigung der NATO, das 2008 zur Cyberabwehr in Tallinn geschaffen wurde, wird abgelehnt. Die Ukraine hatte die Mitgliedschaft im Sommer 2021 beantragt und alle erforderlichen Dokumente eingereicht. Laut ukrainischen Medienberichten soll Ungarn ein Veto eingelegt haben. Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest gelten seit mehreren Jahren als angespannt. |
| 04.02.2022 | Mit 43.778 registrierten Covid-19-Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet die Ukraine einen neuen Rekord seit Beginn der Coronavirus-Pandemie. |
| 04.02.2022 | Kanada liefert nicht-letale militärische Güter zur Unterstützung der Ukraine, darunter Schutzausrüstung und Überwachungsgeräte. |
| 04.02.2022 | Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung teilt mit, dass seit der Öffnung des Landmarkts im Juni 2021 fast 90.000 landwirtschaftliche Flächen mit einer Gesamtfläche von 228.000 Hektar verkauft wurden. |
| 06.02.2022 | Weitere Militärhilfen aus den USA und Großbritannien kommen in Kyjiw an. Das Wall Street Journal berichtet, dass die USA und eine informelle Koalition mehrerer NATO-Mitglieder, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten, eine Luftbrücke in die Ukraine aufbauen wollen, um das Land im Falle einer russischen Aggression mit Militärhilfen versorgen zu können. |
| 06.02.2022 | Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagt in einem Interview im russischen Fernsehen, dass im Falle eines Angriffs der Ukraine auf die "Volksrepubliken" im Donbas belarussische Truppen in den Konflikt eingreifen würden. |
| 06.02.2022 | Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schätzt die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation durch Russland als gering ein. Dennoch beobachte die Ukraine weiterhin sehr genau die russischen Truppenübungen an der Grenze zur Ukraine und stellt sich auf alle möglichen Szenarien ein. |
| 07.02.2022 | Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reist zu politischen Gesprächen für zwei Tage nach Kyjiw und an die Kontaktlinie in der Ostukraine. Nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba versichert sie, dass Deutschland alles dafür tun werde, damit es zu keiner weiteren Eskalation im Konflikt mit Russland kommt. Die von Kyjiw geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine schließt die Außenministerin weiterhin aus. Bereits am Vortrag hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Außenministerin Baerbock teilt in Kyjiw allerdings mit, dass Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Auch kündigt Baerbock an, die wirtschaftlichen und humanitären Hilfen Deutschlands für die Ukraine auszuweiten. |
| 07.02.2022 | Einen Tag vor seinem ersten Besuch in der Ukraine reist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine diplomatische Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. Im Vorfeld deutet Macron an, dass der Westen im Hinblick auf berechtigte russische Sicherheitsbedürfnisse Kompromisse eingehen müsse. |
| 07.02.2022 | Laut Nationalbank der Ukraine betrugen die Rücküberweisungen ukrainischer Arbeitsmigrant:innen aus dem Ausland 2021 rund 15 Mrd. US-Dollar. Das sind drei Mrd. US-Dollar bzw. 25 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein neuer Rekord. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Almuth Müller und Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.