1. Wie viel Hoffnung können wir in die Diplomatie setzen?
Es gibt nicht viel Hoffnung auf eine schnelle diplomatische Lösung. Laufende Verhandlungen – wie es sie derzeit zwischen Russland und der Ukraine gibt – liefern noch keine Sicherheit, dass am Ende eine tragfähige Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien stehen wird. Mit dem Angriffskrieg Russlands – einer Atommacht mit permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat – gegen die Ukraine haben wir es mit einem zwischenstaatlichen Großkonflikt zu tun, für dessen Lösung es keine Blaupause gibt.
Einige Optionen waren mit Russland als Aggressor zudem von Beginn an versperrt: Mit Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat besteht keine Möglichkeit, dort verbindlichen Resolutionen zuzustimmen, um den Verhandlungsweg zu erzwingen. Daher – und das zeichnete sich auch schon früh ab – werden voraussichtlich Dritte als Vermittler eine besondere Rolle spielen. Dafür kommen derzeit Israel und die Türkei in Frage – also Staaten und ihre Staatsoberhäupter, zu denen sowohl die Ukraine als auch Russland gute Beziehungen unterhalten.
Um jedoch das Fenster für eine umfassende und dauerhafte diplomatische Lösung aufzustoßen, ist der sogenannte Moment der "Reife" nötig: Der tritt zum Beispiel dann ein, wenn keine der Parteien mehr in der Lage ist, den Krieg aus eigenen Kräften militärisch zu entscheiden und deswegen hofft, am Verhandlungstisch mehr zu erreichen als auf dem Schlachtfeld. Mit Blick auf die öffentlich bekannten Maximalforderungen Russlands – und dem ungebrochenen Willen auf ukrainischer Seite Widerstand zu leisten – ist nicht zu erwarten, dass die Konfliktparteien aktuell zu dem Schluss kommen, dass dieser Punkt erreicht ist. Ebenso wenig zeichnet sich bisher ab, dass eine Seite einen Grad militärischer Überlegenheit erreicht, der ein Ende des Krieges herbeiführt, weil eine Seite der anderen die Bedingungen diktieren kann.
Es ist also mit einem länger währenden Verhandlungsprozess mit Fort- und Rückschritten zu rechnen, parallel zu andauernden Kampfhandlungen und vor allem mit Opfern unter der Zivilbevölkerung.
Cindy Wittke, Stefan Wolff
2. Es laufen bereits Verhandlungen mit Russland: Aber inwieweit kann man einem Aggressor überhaupt vertrauen?
Das ist eben die Frage. Es besteht ein Vertrauensdilemma, aus dem es keinen einfachen Ausweg gibt. Russland – davon ist mit Blick auf die bisherigen Verhandlungserfahrungen vor und nach Kriegsbeginn auszugehen – ist keine vertrauenswürdige Verhandlungspartei.
In einem solchen Vertrauensdilemma vermischen sich zwei verschiedene Fragen: Erstens wie sich ein Krieg beenden lässt und zweitens wie mit Aggressoren und Kriegsverbrechern umzugehen ist. Das Dilemma kann jedoch nicht dadurch aufgelöst werden, keine Gespräche zu führen.
Für ein mögliches Verhandlungsergebnis zwischen Russland und der Ukraine heißt das: Weil das Vertrauen auf Zusagen besonders schwach sein wird, braucht es umso mehr ganz konkrete und effektive Sicherheitsgarantien für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Das beinhaltet Mechanismen, durch die überwacht werden kann, dass ein Friedensabkommen umgesetzt wird: mögliche Verstöße müssen geahndet und Streitpunkte geschlichtet werden können, zum Beispiel unter Einsatz von Internationalen Organisationen.
Die Frage, ob Kriegsverbrecher Friedensabkommen verhandeln können, ist kein Novum. Sie stand in Kriegen jüngerer Zeit wiederholt im Raum: zum Beispiel als Omar al-Baschir im Darfur-Konflikt als damaliger sudanesischer Staatspräsident Verhandlungspartner war, oder Slobodan Milosevic bei der Verhandlung des hochkomplexen Daytoner Abkommens.
Cindy Wittke, Stefan Wolff
3. Wer spricht wann mit wem – und was heißt das überhaupt?
Das heißt eine Menge: Daran, wer wann mit wem spricht, lässt sich ablesen, ob sich wirklich eine tragfähige Lösung für einen Konflikt abzeichnen könnte. Denn: Generell geht man davon aus, dass haltbare Ergebnisse allenfalls bei Verhandlungen auf höchster Ebene, also zwischen Präsidenten, zustandekommen. Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – gar begleitet von einem symbolischen Händedruck – wäre also ein starkes Zeichen. Vor allem Russland wird dies aber strategisch hinauszögern. Jedenfalls solange es die Lage auf dem Schlachtfeld und die wirtschaftliche sowie politische Lage in Russland ermöglicht. Für Selensky wäre ein solches Zusammentreffen von großer Wirkung, da Putin ihm bisher nicht auf Augenhöhe begegnet ist und ihn öffentlich als "Neonazi" verunglimpft hat.
Dazu muss man wissen: Es gehört zur Anbahnung diplomatischer Lösungen dazu, dass Gespräche zwischen den Konfliktparteien häufig auf mittlerer, also nicht ranghoher Ebene beginnen. So nehmen militärische und politische Repräsentanten – aber nicht die Führung – daran teil und verhandeln häufig zunächst vor allem Fragen zur Regulierung des Kriegsverlaufs, etwa Fragen zur Evakuierung von Städten oder zu Waffenruhen (die aber schnell gebrochen werden können).
Obwohl das alles zumeist unter dem Siegel der Verschwiegenheit abläuft, ist es trotzdem Teil dieses Prozesses, die öffentliche Bühne zu nutzen, um zum Beispiel Themen zu setzen. Das geschieht, indem Forderungen und Vorschläge von beiden Seiten publik gemacht werden: Lanciert wird zum Beispiel, es sei eine neutrale Ukraine denkbar und im Gegenzug der Abzug russischer Truppen. Das zeigte sich Mitte März besonders deutlich, als ein möglicher 15-Punkte-Plan der Verhandlungsparteien mit diesen Details an die Presse kam – und dann breit als vermeintlich positives Signal diskutiert wurde. Dabei liegen die öffentlich bekannten Forderungen beider Seiten weit auseinander: Die Ukraine als angegriffener Staat verlangt den Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität – Russland die Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil Russlands sowie der sogenannten Volksrepubliken DNR und LNR als unabhängige Staaten.
Für einen aussichtsreichen Verhandlungsverlauf entscheidend ist meist, ob und wann Punkte identifiziert werden können, die tatsächlich eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage liefern – bevor die Gespräche offiziell zu höherrangigen Vertreterkreisen wechseln können.
Cindy Wittke, Stefan Wolff
4. Können Schutzzonen und humanitäre Korridore ein Schritt zum Frieden sein? Und woran scheitern sie, zum Beispiel in Mariupol?
Schutzzonen sind mögliche Teillösungen, die zwar den Krieg nicht beenden, aber den Tod weiterer Zivilisten verhindern können. Die Konfliktparteien können sich auf solche Zonen oder Korridore entweder als Teil von Friedensverhandlungen oder auch losgelöst davon einigen – nebst Ort, Zeit und Dauer.
Solche Zonen effektiv einzurichten, gelingt in der Ukraine bislang nur teilweise, laut ukrainischer Behörden unter anderem für Sumy und Mariupol.
Das Beispiel der von russischen Truppen stetig angegriffenen Stadt Mariupol zeigt allerdings besonders eindringlich, wie schwierig die Verhandlungen für und das Einrichten solcher Fluchtwege sein können: Dort gab es zwischenzeitlich Angebote von Moskau, Korridore in Richtung Belarus und Russland einzurichten. Das lehnte Kiew ab – und forderte die russische Seite auf, Evakuierungen auch in andere Regionen innerhalb der Ukraine zu ermöglichen. Die Krux: Sobald die Menschen eigenständig in andere Landesteile der Ukraine fliehen und nicht über konkret vereinbarte Fluchtwege, genießen sie nicht mehr den durch den Korridor gesondert vereinbarten Schutz.
Gelingt die Einrichtung solcher Korridore, so heißt das nicht notwendig, dass mit solchen Teillösungen ein Schritt zu einem dauerhaften Waffenstillstand oder gar zu einem Friedensprozess geebnet wäre: Im syrischen Aleppo hat sich seinerzeit beispielsweise gezeigt, dass nach der Evakuierung über humanitäre Korridore eine systematische Bombardierung der Stadt durch russische Streitkräfte erfolgte. Dies wurde damit begründet, dass keine Zivilisten, sondern nur noch rechtmäßige militärische Ziele, darunter "Kombattanten", in der Stadt verblieben seien. Diese Praxis stieß international auf breite Ablehnung und wurde als weiterer Völkerrechtsbruch gewertet.
Ob dies auch in der Ukraine zu erwarten ist, muss man sehen; es ist aber angesichts des bisherigen russischen Vorgehens nicht auszuschließen.
Anne Dienelt
5. Wäre ein Waffenstillstand eine Lösung?
Jein. Waffenruhen und Waffenstillstände sind häufig temporärer Natur. Die Verhandlungspartner definieren, wie lange sie gelten sollen und für welches konkrete Gebiet. Selten bieten sie eine "echte" Lösung, sondern in der Regel nur einen Minimalkonsens, von dem auch unklar ist, wie lange er hält. Für den Moment aber kann ein Waffenstillstand den Tod weiterer Menschen verhindern.
Ein Risiko im Fall eines Waffenstillstands besteht darin, dass die Konfliktparteien die "Kampfpause" dazu nutzen können, sich auszuruhen, sich neu zu ordnen, und dann erneute und häufig noch stärkere Angriffe und Kampfhandlungen vorzubereiten.
Für den Friedensprozess kann ein Waffenstillstand aber eine entscheidende erste Etappe sein – auf zwei Weisen: Erstens kann ein Waffenstillstand zur Voraussetzung gemacht werden, bevor sich Verhandlungspartner überhaupt erst an einen Tisch setzen. Dieses Vorgehen wählt im Moment der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky, indem er eine Feuerpause fordert, bevor es zu direkten Gesprächen zwischen ihm und Wladimir Putin kommen könne.
Zweitens kann ein Waffenstillstand erstes Ziel von Gesprächen auf der obersten Ebene (der Präsidentenebene) sein. Dafür müssen beide Seiten glaubhaft an einem Ende des Kriegs interessiert sein.
Wie sehr ein Waffenstillstand einen zeitlich begrenzten Charakter haben kann, zeigt sich allerdings an den Erfahrungen mit dem Minsker Abkommen zum Krieg in der Ostukraine: Minsk II hat den Krieg dort nicht beendet. Das Abkommen wurde vielmehr zu einem dauerhaften Verhandlungsgegenstand und politischem Pfand zwischen den Konfliktparteien in den Separatistengebieten. Russlands Interesse, darüber weiteren Einfluss auf Kiew auszuüben, stieß auf Gegenwehr in Kiew.
Mit dem 24. Februar 2022 hat Russland begonnen, den zuvor regional auf einen Teil der Ukraine begrenzten Krieg mit seiner brüchigen Waffenruhe zu einem offenen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine auszuweiten.
Cindy Wittke, Anne Dienelt
6. Andere "Player" von UN, OSZE bis Europarat – Was kann die Weltgemeinschaft ausrichten?
Bislang verfügen die internationalen Organisationen, in denen Russland und die Ukraine Mitglied sind, über keine Handhabe, mittels derer sie den Krieg unmittelbar beeinflussen könnten.
Der UN-Sicherheitsrat ist durch das russische Veto-Recht derzeit handlungsunfähig. Immerhin wurde aber in der anberaumten Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung vor den Augen der Welt über diesen Krieg verhandelt und eine – wenn auch rechtlich nicht bindende – Resolution verabschiedet: Damit weiß Russland nun, dass 141 der 193 UN-Staaten den Einmarsch in die Ukraine verurteilen, sich 35 Staaten enthalten und nur vier weitere an der Seite Russlands stehen. Das sind Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien.
So nimmt Russland als Preis seines Kriegs in der Ukraine den Weg in die internationale Selbstisolation in Kauf. Das zeigt sich auch daran, dass das Land Mitte März seinem drohenden Ausschluss aus dem Europarat zuvorkam – nach 26 Jahren Mitgliedschaft.
Bleibt noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als möglicher einflussnehmender Akteur, deren Vorgängerorganisation KSZE bereits während des Kalten Krieges funktionierte. Fraglos wird Russland in der OSZE scharf verurteilt, aber diese Beschlüsse sind ebenfalls rechtlich nicht bindend. Damit hängen sie vom politischen Willen der Konfliktparteien ab.
Weitere Möglichkeiten der Weltgemeinschaft auf ein Ende des Krieges hinzuwirken, liegen bei den internationalen Gerichten: dem Internationalen Strafgerichtshof (Haager Tribunal) und dem Internationalen Gerichtshof (dem IGH, höchstes UN-Gericht). Mitte März hat der IGH per Eilentscheid Russland aufgefordert, die militärischen Handlungen zu unterbrechen. Da bei Nichtbefolgung von Gerichtshofsurteilen allerdings der aktuell blockierte UN-Sicherheitsrat die zentrale Umsetzungsinstanz wäre, dürfte dies ohne praktische Auswirkung bleiben. Tatsächlich gibt es bislang keine Anzeichen, dass dieser Gerichtsentscheid die russische Kriegsstrategie beeinflussen würde.
Vergebens sind die Entscheidungen und Verträge von UN und OSZE aber nicht: Sie stellen den wichtigsten Bezugsrahmen für einzelstaatliche Bemühungen dar, um sich mit der Ukraine zu solidarisieren sowie um zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die zentrale Handhabe scheint im Moment aber eher bei Waffenlieferungen und den verhängten Sanktionen gegen Russland zu liegen. Im Nachgang eines eventuellen Waffenstillstands könnten die genannten Institutionen aber fraglos wieder eine entscheidende Rolle spielen.
Andrea Gawrich
7. Was bringen die Sanktionen?
Mit Sanktionen alleine lässt sich der russische Vormarsch in der Ukraine nicht stoppen. Allerdings ist es möglich, damit den Druck auf das System Putin zu erhöhen, damit es den Krieg selber stoppt. Mittel- bis langfristig können Sanktionen außerdem die militärischen Möglichkeiten Russlands in künftig denkbaren Kriegen oder militärischen Konflikten einschränken.
Bei der Verhängung von Sanktionen geht es um die Fragen, wie schnell sie wirken und wie viel Angriffsfläche es gibt. Die bietet Russland in der Tat – wegen der enormen Abhängigkeit von westlicher Technologie, und auch in Finanzfragen, weil es so tief in das globale Finanzsystem integriert war.
Die Sanktionen wurden innerhalb weniger Tage verhängt. Es ist eine historische Situation: Noch nie wurde ein so großes Land innerhalb so kurzer Zeit so massiv und von so vielen Staaten gleichzeitig mit Sanktionen belegt. Bei dieser Konstellation gibt es viele Variablen, weshalb nicht klar ist, wie es weitergeht.
Im Hinblick auf die Reaktion der russischen Bevölkerung werden zwei Argumente diskutiert: Die einen erwarten eine "Rally around the Flag", also dass das Volk sich erst recht hinter den Präsidenten stellt und den Westen im Allgemeinen für die Lage verantwortlich macht. Das würde an die russische Propaganda vom Russland als umzingelte Festung anknüpfen, die man in die Knie zwingen wolle. Möglich ist aber auch, dass die Menschen die Machthaber für die wirtschaftlichen Probleme beschuldigen. Die Erfahrungen von 2014 zeigten, dass es für die Machthaber opportun schien, die Wirkungen der Strafmaßnahmen kleinzureden. In der Staatspropaganda wird berichtet werden, dass die Sanktionen zwar lästig sind, aber eigentlich kein großes Problem. Vor diesem Hintergrund dürfte sich eine Diskrepanz auftun: Das Realeinkommen fällt ja schon kontinuierlich seit 2014, 2022 droht aber noch eine weitaus höhere Inflation als bei der optimistischen Prognose der Zentralbank, die auch schon Preissteigerungen von 20 Prozent erwartet. Eine hohe Arbeitslosenquote ist zudem nicht mehr ganz so unwahrscheinlich wie in vergangenen Jahren – und damit auch fortschreitende Armut. Wenn den Menschen dann im Fernsehen etwas von der Wirkungslosigkeit westlicher Sanktionen erzählt wird, könnte sie das durchaus verärgern – und sie stellen ihre Verarmung dann eher mit "denen da oben" in Zusammenhang – das könnte den Effekt der "Rally around the Flag" reduzieren und für die Machthaber langfristig zum Problem werden.
Allerdings: Der föderale russische Staatshaushalt, der für das Militär verantwortlich ist, speist sich zu einem großen Teil direkt und indirekt aus den Exporten von Energieträgern. Trotz aller Sanktionen dürfte der Devisenzufluss immer noch hoch sein, aufgrund der hohen Gas- und Ölpreise.
Janis Kluge
8. Inwiefern wenden sich eigene Eliten von Putin ab: Kann es eine Palastrevolte geben, die alles ändert?
Diese Frage betrifft den inneren Zirkel der Macht im Kreml, in den wir letztlich kaum einen Einblick haben. Dennoch ist eine Palastrevolte gegenwärtig sehr unwahrscheinlich: Das politische System hängt an der Person Putin. Er ist der alleinige Entscheidungsträger in strategischen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Machtelite im Kreml setzt sich heute vornehmlich aus Jugendfreunden und engsten Vertrauten mit ähnlichen Ansichten und Überzeugungen zusammen. In der Armee, den Sicherheitsorganen und der Staatsduma wird das Vorgehen des Präsidenten, mit sehr wenigen Ausnahmen (zumindest öffentlich) breit unterstützt. Eine organisierte Opposition zur Politik des Kreml existiert nicht, auch keine Masse, die sie tragen würde.
Es gibt zwar einige gewichtige russische Wirtschaftsvertreter, die den Militäreinsatz auch angesichts der harten westlichen Sanktionen kritisch sehen, aber deren politischer Einfluss ist gering. Einer der prominentesten, zumal aus dem erweiterten Umfeld des Präsidenten, ist Arkadi Dworkowitsch als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, der seit 2018 den Schachweltverband FIDE führt. Nach öffentlicher Beschimpfung als Verräter gab er allerdings den Vorsitz des zentralen russischen Innovationszentrums Skolkowo auf.
Auch gibt es vereinzelte Kritik von Künstlern und aus Kreisen der Wissen- und Studierendenschaft. Doch der Kreml reagiert auf Dissens derzeit mit zunehmender staatlicher Repression und Propaganda. Proteste werden massiv unterdrückt.
Ein Machtwechsel scheint nur unter der Prämisse einer extremen Verschlechterung der militärischen Lage für Russland in der Ukraine oder eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes denkbar. Vertraute des Präsidenten, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, könnten in diesem Fall zur Einsicht gelangen, dass der eigene Machterhalt in Russland nur ohne Putin möglich ist. Das könnte zunächst ein Ende des Krieges bedeuten. Aber selbst dann würde der strategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland bestehen bleiben.
Alexander Graef
9. Warum kann die NATO nicht einfach die diskutierte Flugverbotszone einrichten, um den Krieg zu beenden?
Eine Flugverbotszone für den ukrainischen Luftraum ist nur auf den ersten Blick eine einfache, erfolgversprechende Idee. Die Implikationen sind jedoch weitreichend und sollten gewissenhaft abgewogen werden: Je nach Staat oder Organisation, welcher oder welche diese Zone einrichtet, könnte damit das Potential für den Ausbruch eines dritten Weltkriegs gegeben sein, mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Sollte die NATO, wie von der Ukraine gefordert, eine Flugverbotszone einrichten, wäre im Ernstfall eine direkte Beteiligung des Verteidigungsbündnisses am bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gegeben.
Denn die Einigung auf eine Flugverbotszone wäre im Lichte der verheerenden russischen Luftangriffe zwar ein politisches Zeichen, doch müsste sie im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden. Das hieße: Wird der für militärische Flugzeuge gesperrte Luftraum verletzt, müssten die NATO oder ihre Mitgliedstaaten militärisch eingreifen. Dies könnte in der Praxis bedeuten, eindringende russische Kampfflugzeuge abzudrängen oder, im äußersten Fall, abzuschießen. Eine effektive Umsetzung einer Flugverbotszone könnte es sogar mit sich bringen, auf russischem Territorium beispielsweise Flugabwehrstandorte anzugreifen. Solche Eingriffe könnten durch Russland als direkte militärische Konfrontation gewertet werden.
Häufig wird angenommen, dass eine Flugverbotszone Zivilisten besser schützt. Das aber ist umstritten: Tatsächlich führt sie eher zu einer anderen Art der Kriegsführung. Es wird vermehrt auf Artillerie gesetzt. Beispielsweise wurden auch im Zweiten Golfkrieg 1991, im Libyenkrieg 2011 und im Bosnienkrieg 1992 Flugverbotszonen eingerichtet, doch brachten solche Zonen oft nur mäßigen Erfolg. Beispielsweise kam es trotz Flugverbotszone im Bosnienkrieg zum Völkermord von Srebrenica.
Die verständliche Forderung der Ukraine nach einer No Fly-Zone hat aber zumindest dazu geführt, dass die NATO-Staaten mehr (Luftabwehr-)Waffen in die Ukraine liefern, sodass sie ihren Luftraum selbst verteidigen kann. Solche Waffenlieferungen werden mehrheitlich nicht als Eintrittshandlung in einen bewaffneten Konflikt gewertet, sodass mit dieser Unterstützung der Ukraine bisher keine weitere Eskalationsstufe erreicht wurde.
Anne Dienelt
Das FAQ #2 "Wie kann man diesen Krieg beenden?" erschien am 22.03.2022 auf dekoder.org und ist unter folgendem Link abrufbar: Externer Link: https://www.dekoder.org/de/article/faq-ukraine-krieg-frieden-diplomatie
Der erste Teil der Reihe, "Wie hat Wladimir Putin den Krieg begonnen, und wie rechtfertigt er ihn?", ist unter diesem Link abrufbar: Externer Link: https://www.dekoder.org/de/article/putin-angriffskrieg-ukraine-faq.
Die Redaktion der Ukraine-Analysen dankt unserem langjährigen Partner dekoder sowie den Autor:innen für die Erlaubnis zum Nachdruck.
