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Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Ukraine-Analyse Nr. 271

Iryna Solonenko Berlin) Von Iryna Solonenko (Zentrum Liberale Moderne

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Reformerfolge im Zuge der Visaliberalisierung und dem EU-Assoziierungsabkommen haben gezeigt, dass die Ukraine sichtbare Reformen umsetzen kann, wenn es effektive Anreizmechanismen gibt.

Ukrainer:innen feiern im Juni 2019 den zweiten Jahrestag der der EU-Visaliberalisierung, für die die ukrainische Regierung zahlreiche EU-Reformen umsetzen musste. (© picture-alliance, NurPhoto | Sergii Kharchenko)

Nachdem die EU beschlossen hat, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, stellt sich nun die Frage, was dies für beide Seiten und für die bilateralen Beziehungen bedeutet. Eine weitere wichtige Frage, über die man nachdenken sollte, ist: Wie sollten wir von hier aus vorgehen, um dieser Entscheidung eine praktische Dimension zu verleihen?

Diese Entscheidung hat in der Tat mehrere Dimensionen. Erstens hat sie eine sehr wichtige symbolische Bedeutung – ein Signal von Seiten der EU, dass die Ukraine in einem geopolitischen Sinne zu Europa gehört. Einerseits ist es eine klare Anerkennung der Subjektivität der Ukraine (da diese Entscheidung die Antwort auf den Beitrittsantrag ist, den die Ukraine Anfang März, nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Invasion, gestellt hat). Andererseits ist es eine klare Botschaft der EU, dass sie die Ukraine nicht als Teil der russischen Einflusssphäre betrachtet. Für die Ukraine sind diese Signale sehr wichtig: 2013–2014, während der Revolution der Würde, zahlten die Ukrainer einen hohen Preis dafür, dass sie das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen konnten (dies wurde durch die Revolution der Würde möglich, die 91 Menschen das Leben kostete, um den Präsidenten Janukowytsch zu stürzen, der auf Druck Putins die europäische Integration der Ukraine blockierte). Der Kandidatenstatus ist eine klare Anerkennung der Bestrebungen der Ukraine, als vollwertiges Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft angesehen zu werden.

Zweitens ist der Kandidatenstatus ein Instrument zur Förderung von Reformen in der Ukraine. Akademische Forschungen über die EU-Erweiterung haben ergeben, dass die Verleihung des Kandidatenstatus an ein Land proeuropäische, reformorientierte Akteure in diesen Ländern stärkt und so Reformen bewirkt. Das Erreichen neuer Schwellenwerte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, wie z. B. die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, bietet einen Anreiz für die Durchführung von Reformen. Wir wissen auch aus der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, dass Reformforderungen, die an bestimmte Anreize geknüpft sind, funktionieren. Dies war der Fall beim Aktionsplan zur Visaliberalisierung. Der Anreiz der Aufhebung der Visumspflicht für Reisen in den Schengen-Raum (die 2017 Realität wurde) und die damit verbundenen Reformforderungen führten zur Entwicklung der Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und zu wichtigen Schritten bei der Reform des Justizwesens.

Unter diesem Gesichtspunkt können die Bedingungen, die die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme dargelegt hat, als wichtiges Instrument für reformorientierte Akteure in der Ukraine dienen. Die meisten der sieben in der Stellungnahme skizzierten Reformschritte betreffen die Reform des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können diese Schritte auch recht schnell umgesetzt werden. Wichtig ist, dass sich die EU das Recht vorbehalten hat, den Kandidatenstatus zurückzuziehen, wenn diese Reformforderungen nicht erfüllt werden. Es bleibt abzuwarten, was daraus folgt.

Drittens erfordern die Erfahrungen der westlichen Balkanländer, d. h. ihr ins Stocken geratener Beitrittsprozess, eine Reform des Erweiterungsverfahrens. Eine der Ideen, die von mehreren Experten/Think-Tanks wie CEPS und ECFR/SWP geäußert wurde, schlägt einen gestaffelten EU-Integrationsprozess vor. Dieser Idee zufolge sollten die EU-Beitrittskandidaten die Möglichkeit erhalten, verschiedenen Sektoren des EU-Binnenmarktes beizutreten, sobald die Anforderungen in bestimmten Sektoren erfüllt sind. Diese Länder sollten auch eingeladen werden, an den Treffen des Rates der EU in verschiedenen Zusammensetzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Ukraine bereits Fortschritte in dieser Richtung gemacht hat. Ihr Assoziierungsabkommen mit der EU setzt voraus, dass die Ukraine fast die gesamte Gesetzgebung des Gemeinsamen Marktes der EU in die nationale Gesetzgebung übernimmt. In einigen Bereichen hat die Ukraine bereits erhebliche Fortschritte gemacht. Eine CEPS-Studie von April 2022 zeigt, dass von 26 Kapiteln des Assoziierungsabkommens (die identisch sind mit den Verhandlungskapiteln im Rahmen des Erweiterungsprozesses), die Ukraine in acht Bereichen "gute" oder "recht gute" Fortschritte aufweisen kann, es in 11 weiteren "mäßig gut" vorangeht und dass bei sieben Kapiteln deutliche Verbesserungen erforderlich sind. Der Anreiz, nach Erfüllung der entsprechenden Bedingungen Teilen des Binnenmarktes beizutreten, wird dem Beitrittsprozess Auftrieb verleihen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung der EU, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, einen wichtigen symbolischen Wert hat. Sie bedeutet aber auch den Beginn eines Prozesses, in dem die Ukraine die Chance hat, ihre Reformbereitschaft unter Beweis zu stellen, während die EU bereit sein sollte, konkrete Integrationsanreize zu bieten, bevor ein vollständiger Beitritt zur EU möglich ist.

Fussnoten

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Dr. Iryna Solonenko ist Senior Fellow beim Zentrum Liberale Moderne in Berlin.