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Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Ukraine-Analyse Nr. 271

Olha Stefanischyna Von Olha Stefanischyna (Kyjiw)

/ 9 Minuten zu lesen

Die Vizepremierministerin für europäische und transatlantische Integration, Olha Stefanishyna, sieht die Ukraine bereit für den EU-Beitrittsprozess.

Die Vizepremierministerin für europäische und transatlantische Integration, Olha Stefanishyna, während einer Pressekonferenz am 9. Juni 2022 bei der EU-Kommission in Brüssel. (© picture-alliance, AA | Dursun Aydemir)

Dieser Moment ist ein his­to­ri­scher Wen­de­punkt, sowohl für die Ukraine als auch für die EU. Die Ver­lei­hung des EU-Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine wird stra­te­gi­sche Klar­heit in die Region bringen. Außer­dem wird der Kan­di­da­ten­sta­tus der Ukraine bewei­sen, dass Russ­land mit seinen impe­ria­lis­ti­schen Träumen geschei­tert ist und Europa nicht in Ein­fluss­sphä­ren auf­tei­len konnte. Das könnte zu einer Soll­bruch­stelle in diesem Krieg werden. In der Ver­gan­gen­heit hat die Zwei­deu­tig­keit der EU und der NATO in Bezug auf die Ukraine nur zu wei­te­ren Aggres­sio­nen seitens Russ­lands geführt.

Der Kan­di­da­ten­sta­tus wird zeigen, dass die EU eine stra­te­gi­sche Vision und das Enga­ge­ment hat, den Frieden und die demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung Ost­eu­ro­pas zu sichern. Außer­dem wird der Kan­di­da­ten­sta­tus unsere Posi­tion in den Frie­dens­ver­hand­lun­gen mit Russ­land stärken. Er wird das Ver­trauen der EU in die Ukraine und unsere gemein­same Zukunft demonstrieren.

Russ­land hat lange mit den Wider­sprü­chen in Europa gespielt und ver­sucht, die euro­päi­sche Soli­da­ri­tät und die euro­päi­schen Werte zu zer­stö­ren. Seine Instru­mente sind Abhän­gig­keit von Gas, Spio­na­ge­netze, Ein­schüch­te­rung und Pro­pa­ganda, die darauf abzie­len, Europa zu zer­stö­ren, wie es ist. Jetzt hat Putin einen bru­ta­len Krieg gegen die Ukraine begon­nen – und seine Ziele gehen über die Ukraine hinaus. Heute wird über die Zukunft Europas ent­schie­den, und wir sind der festen Über­zeu­gung, dass die EU mit der Ukraine stärker sein wird.

Einige Länder kri­ti­sie­ren den "Fast-Track"-Ansatz. Gibt es einen solchen?

Wir fordern die EU nicht auf, ein spe­zi­el­les Schnell­ver­fah­ren für die Ukraine zu schaf­fen. Regeln machen die Euro­päi­sche Union stark und wir respek­tie­ren diesen Ansatz. Deshalb bitten wir um eine ehr­li­che Bewer­tung unseres Antrags, wie es das all­ge­meine Ver­fah­ren vor­sieht und um eine Ent­schei­dung auf der Grund­lage des Gut­ach­tens der Euro­päi­schen Kom­mis­sion im Juni. Wir sind zuver­sicht­lich, dass unser Reform­kurs der letzten acht Jahre sowie unser nach­weis­lich starkes Enga­ge­ment für demo­kra­ti­sche Werte ein guter Aus­gangs­punkt auf unserem Weg zur EU-Mit­glied­schaft sind. Uns ist klar, dass dies nicht von heute auf morgen gesche­hen wird. Es wird Zeit brau­chen und wir sind dafür bereit.

Wie lange dieser Prozess dauern wird, hängt von der ukrai­ni­schen Seite und unseren Mög­lich­kei­ten zur Durch­füh­rung von Refor­men ab. Aber im Moment ist es wichtig, eine klare recht­li­che Ver­pflich­tung für die euro­päi­sche Zukunft der Ukraine durch den Kan­di­da­ten­sta­tus ein­zu­ge­hen. Die Ukraine hat zu viele Ver­spre­chen gehört. Jetzt fordern wir eine klare Entscheidung.

Was sagen Sie den­je­ni­gen, die behaup­ten, die Ukraine sei nicht bereit?

2014 unter­zeich­ne­ten die Ukraine und die EU das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men – eines der ehr­gei­zigs­ten Abkom­men, das die EU jemals mit Dritt­län­dern geschlos­sen hat. Es umfasst rund 90 Prozent des wirt­schafts- und han­dels­be­zo­ge­nen Besitz­stands. Heute hat die Ukraine etwa 63 Prozent dieses Abkom­mens umge­setzt, das alle Lebens­be­rei­che des Landes abdeckt. Darüber hinaus hat die EU im Jahr 2021 nach einer umfas­sen­den Über­prü­fung der Ver­wirk­li­chung der Ziele des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens eine ins­ge­samt posi­tive Bewer­tung abge­ge­ben. Das bedeu­tet, dass ein großer Teil der ukrai­ni­schen Gesetz­ge­bung an die der EU ange­gli­chen ist.

Als Ergeb­nis unserer Refor­men erhiel­ten wir 2017 eine Visa­li­be­ra­li­sie­rung mit der EU. 2021 wurde ein Abkom­men über einen gemein­sa­men Luft­ver­kehrs­raum unter­zeich­net und 2022 wurde das ukrai­ni­sche Strom­netz voll­stän­dig mit dem kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen Netz syn­chro­ni­siert. Dies ist nur ein Teil der Erfolgs­ge­schich­ten unserer Zusam­men­ar­beit. Es wurden eine Reihe von Struk­tur­re­for­men durch­ge­führt, vom Finanz­sek­tor bis zum Aufbau starker lokaler Gemein­schaf­ten (Dezen­tra­li­sie­rungs­pro­zess), eine selbst für Europa bei­spiel­lose digi­tale Trans­for­ma­tion und staat­li­che Trans­pa­renz. Die Ukraine hat sich ver­än­dert, wir haben starke und wider­stands­fä­hige Insti­tu­tio­nen. Das hat sich nach der rus­si­schen Inva­sion in vollem Umfang gezeigt.

Natür­lich gibt es noch viel zu tun, um ein voll­wer­ti­ges Mit­glied der EU zu werden. Der Kan­di­da­ten­sta­tus wird uns Klar­heit ver­schaf­fen und helfen, den Reform­pro­zess zu strukturieren.

Kri­ti­ker bemän­geln unzu­rei­chende Fort­schritte bei der Reform des Jus­tiz­we­sens und der Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung. Haben sie Recht?

Der Mythos, die Ukraine sei das kor­rup­teste Land, ist höchst irre­füh­rend. Seit 2014 wurde in der Ukraine viel für die Prä­ven­tion und den Abbau von Kor­rup­tion getan. Wir sind uns bewusst, dass dies eine Her­aus­for­de­rung für unser Land wie auch für alle anderen Länder ist. Das Wich­tigste ist, dass die ukrai­ni­schen Bürger und die aktive Zivil­ge­sell­schaft in dieser Frage wei­ter­hin Druck auf die Regie­rung ausüben werden. Daran kann es keinen Zweifel geben. Übri­gens hat die Ukraine laut dem Kor­rup­ti­ons­wahr­neh­mungs­in­dex von Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal in etwa die gleiche Punkt­zahl wie andere Kandidatenländer.

Heut­zu­tage ist die Ukraine ein Vor­rei­ter bei der digi­ta­len Trans­for­ma­tion. Die breite Ein­füh­rung digi­ta­ler Lösun­gen hat dazu bei­getra­gen, die Kon­takte zwi­schen Bürgern und Beamten zu redu­zie­ren und damit auch die Mög­lich­kei­ten für Kor­rup­tion zu besei­ti­gen. Wir haben auch eine Reform des öffent­li­chen Auf­trags­we­sens durch­ge­führt, die es absolut trans­pa­rent gemacht hat.

Mit Unter­stüt­zung der EU hat die Ukraine eine Anti­kor­rup­ti­ons­ar­chi­tek­tur auf­ge­baut und spe­zi­elle Anti­kor­rup­ti­ons­be­hör­den ein­ge­rich­tet, wie die Natio­nale Agentur für Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion, das Natio­nale Anti­kor­rup­ti­ons­büro der Ukraine und das Hohe Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richt, die sich auf große Kor­rup­ti­ons­fälle im Land konzentrieren.

Wichtig ist auch, dass die Ukraine im Jahr 2021 die not­wen­di­gen Geset­zes­ent­würfe ver­ab­schie­det hat, um das gesamte Jus­tiz­sys­tem neu zu gestal­ten, was auch von der EU unter­stützt wurde.

Gibt es genü­gend Unter­stüt­zung inner­halb der EU?

Was mich am meisten freut, ist, dass der ukrai­ni­sche Bei­tritts­an­trag von den meisten Euro­pä­ern unter­stützt wird, ins­be­son­dere von 61 Prozent der Deut­schen. Da die EU auf einer demo­kra­ti­schen Grund­lage auf­ge­baut ist, muss sicher­ge­stellt werden, dass die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht hinter den For­de­run­gen der Bürger zurückbleiben.

Wir sehen die poli­ti­sche Unter­stüt­zung vieler EU-Länder und wir wissen dies zu schät­zen. Es gibt nur einige Länder, die zögern. Wir spre­chen mit ihnen und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde die rich­tige Ent­schei­dung treffen werden. Für uns ist es wichtig, dass unser Dialog mit der EU auf einem leis­tungs­ori­en­tier­ten Ansatz beruht und nicht auf irgend­wel­chen Mythen oder Beden­ken. Bei meinen zahl­rei­chen Gesprä­chen mit füh­ren­den Ver­tre­tern der EU oder mit Exper­ten habe ich keine ein­deu­ti­gen Argu­mente gegen die Zuer­ken­nung des Kan­di­da­ten­sta­tus für die Ukraine gehört.

91 Prozent der Ukrai­ner unter­stüt­zen den EU-Bei­tritt. Und die man­gelnde Bereit­schaft der EU, "Ja" zur Ukraine zu sagen (trotz der Opfer, Ver­pflich­tun­gen und Reform­erfolge der ukrai­ni­schen Nation), wird von den Ukrai­nern als "Nein" emp­fun­den werden. Das wird ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen auf eine Nation haben, die derzeit um ihre euro­päi­sche Zukunft kämpft.

Wie sehen die nächs­ten Schritte nach der Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus aus?

Vor­ran­gig geht es für uns darum, den Krieg zu gewin­nen und das Land wieder auf­zu­bauen. Derzeit arbei­tet die Ukraine gemein­sam mit der Euro­päi­schen Union an Plänen für den künf­ti­gen Wie­der­auf­bau des Landes. Die Idee ist, dass die inter­na­tio­na­len Inves­ti­tio­nen dazu genutzt werden, die Ukraine auf eine künf­tige Mit­glied­schaft vor­zu­be­rei­ten. Daher wird dieser Prozess sowohl Infra­struk­tur­pro­jekte als auch Refor­men umfas­sen. Ein wich­ti­ges Thema für die Ukraine ist heute bei­spiels­weise die Ver­bin­dung der ukrai­ni­schen und euro­päi­schen Eisen­bah­nen. Die Ukraine plant den schritt­wei­sen Bau einer euro­päi­schen Eisenbahnstrecke.

Der ganze Prozess wird von unserer schritt­wei­sen Inte­gra­tion in den Bin­nen­markt der Euro­päi­schen Union beglei­tet. Weiter ist geplant, dem Abkom­men über das gemein­same Ver­sand­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, das zur Beschleu­ni­gung des Waren­ver­kehrs bei­tra­gen wird, dem EU-Roaming-Raum bei­zu­tre­ten, den ein­heit­li­chen Zah­lungs­ver­kehrs­raum in der euro­päi­schen Währung SEPA zu nutzen und weitere, inte­grie­rende Schritte zu gehen.

Der EU-Erwei­te­rungs­pro­zess ist ins Stocken geraten. Sie haben sich mit einigen füh­ren­den Ver­tre­tern der west­li­chen Bal­kan­staa­ten getrof­fen. Was sagen die zu ihnen?

Vor einer Woche war ich zu Besuch in der Slo­wa­kei, wo ich mit dem Pre­mier­mi­nis­ter von Nord­ma­ze­do­nien, Dimitar Kovačev­ski, zusam­men­ge­trof­fen bin. Skopje ver­steht und unter­stützt uns, ins­be­son­dere unseren Wunsch, den Prozess der Inte­gra­tion in die EU ein­zu­lei­ten. Es stimmt, dass der Erwei­te­rungs­pro­zess, der eines der stärks­ten Soft-Power-Instru­mente der EU ist, ins Stocken geraten ist. Aber ich bin über­zeugt, dass der Bei­tritt der Ukraine diesem Prozess neuen Schwung ver­lei­hen wird. Wir betrach­ten die west­li­chen Bal­kan­staa­ten als unsere Partner und Ver­bün­de­ten auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Der Gastbeitrag erschien am 14.06.2022 auf der Website von Ukraine Verstehen, Externer Link: https://ukraineverstehen.de/stefanishyna-heute-wird-ueber-die-zukunft-europas-entschieden/. Wir danken der Redaktion von Ukraine Verstehen für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Fussnoten

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Olha Stefanischyna ist seit 2020 stellvertretende Premierministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine. Zuvor hat sie sowohl in der Abteilung für internationales Recht als auch für die Abteilung für europäische Integration im ukrainischen Justizministerium gearbeitet. Von 2017 bis 2019 war sie Direktorin, bzw. Generaldirektorin, des Regierungsbüros für die Koordinierung der europäischen und euro-atlantischen Integration im Sekretariat des Ministerkabinetts der Ukraine.