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Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 15. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Chronik: 1. bis 14. September 2023 Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Ukraine-Analyse Nr. 271

Andreas Umland Von Andreas Umland (Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien)

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Der EU-Beitrittsprozess ist ein wichtiger Schritt für die Ukraine und wird die Reformen im Land unterstützen.

Auf dem EU-Ratsgipfel am 23. Juni 2022 in Brüssel erhielten die Ukraine sowie die Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus anerkannt. (© picture-alliance, Xinhua News Agency | European Union)

Mit der Verleihung des Kandidatenstatus durch den Europäischen Rat übersprangen die Ukraine und Moldau am 23. Juni 2022 eine Vorstufe im Erweiterungsprozedere der EU. Sie hatten bis dahin noch keine ausdrückliche Mitgliedschaftsperspektive erhalten; diese wurde den beiden Ländern sowie Georgien am selben Tag vom höchsten Entscheidungsorgan der EU zugesprochen. Anders als Georgien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina sind die Ukraine sowie Moldau seither nicht nur potenzielle, sondern bereits vollwertige Bewerberländer der EU. Die beiden Länder gelangten damit im Beitrittsprozess der Union direkt auf eine Stufe mit Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei.

Noch einige Wochen vor dieser Entscheidung schien ein solcher Erfolg Kyjiws und Chişinăus angesichts gemischter Signale aus verschiedenen europäischen Hauptstädten unwahrscheinlich. Eine entscheidende Rolle für den schließlichen Konsens der 27 Mitgliedsländer spielte offenbar der gemeinsame Besuch des französischen und rumänischen Präsidenten, italienischen Premierministers und deutschen Bundeskanzlers in Kyjiw kurz zuvor sowie deren dortige demonstrative Unterstützung für die EU-Bewerbung der Ukraine. Die kollektive proukrainische Stellungnahme von Olaf Scholz, Mario Draghi, Klaus Johannis und Emmanuel Macron in Kyjiw sandte ein wichtiges Signal an die anderen EU-Regierungen. Wahrscheinlich verhinderte sie ein mögliches Veto etlicher zweifelnder Mitgliedsstaaten der Union, d. h. eine Beschränkung der Ratsentscheidung auf eine lediglich potenzielle Kandidatur für die Ukraine und Moldau, so wie dies für Georgien beschlossen wurde.

Damit ist für Kyjiw und Chişinău nun der Weg zum EU-Beitritt vorgezeichnet. Die künftige Hauptaufgabe unterscheidet sich freilich in ihrer Substanz nur wenig von derjenigen der letzten sechs Jahre: Die Implementierung der 2014 unterzeichneten und 2016 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen der Ukraine, Moldaus sowie auch Georgiens mit der EU. Diese Verträge sind ihrem Inhalt nach bereits Fahrpläne zur Integration und nicht nur Assoziation der Staaten mit der Union. Insofern hat die, im Vergleich zu den anderen beiden Mitgliedern des Assoziierungstrios, niedrigere formale Stufe Georgiens als lediglich potenzieller Kandidat seit dem 23. Juni nur geringe praktische Auswirkungen. Für alle drei Staaten bleibt unterschiedslos die Implementierung ihrer Assoziierungsabkommen der Königsweg in die EU.

Doch gibt es weitere Instrumente, die Kyjiw zur Stärkung der eigenen und gesamteuropäischen Resilienz nutzen kann. Dabei fällt der Ukraine als großer und im Kontext ihrer erfolgreichen Verteidigung gegen Russland vielbeachteter Staat eine neue Rolle im westlichen Mächtekonzert zu. Mit diesem Potenzial sollte die Ukraine versuchen, neue Wege bei ihrer eigenen Annäherung an die EU und zur Unterstützung der europäischen Staatengemeinschaft zu gehen. Kyjiw kann dabei Moldau sowie Georgien, wie schon bezüglich der Erlangung der EU-Mitgliedschaftsperspektive, quasi mitnehmen.

Erstens bietet sich für die drei Länder ein Einschluss in zumindest Teile des von der EU ursprünglich für die Balkanstaaten geschaffenen Institutionennetzwerks zur Vorbereitung auf den Unionsbeitritt an. Dies betrifft folgende im Westbalkan bereits seit vielen Jahren aktive Strukturen: Regionaler Kooperationsrat (RCC), Zentraleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA), Regionale Antikorruptionsinitiative (RAI), Südosteuropäisches Gesundheitsnetzwerk (SEEHN), Südöstliche Arbeitsgruppe für regionale und ländliche Entwicklung (SWGRD), Zentrum für öffentliche Arbeitsvermittlung für südosteuropäische Länder (CPESSEC), Regionales Zentrum für Jugendkooperation (RYCO), Südosteuropäisches Strafverfolgungszentrum (SELEC), Zentrum für Sicherheitskooperation (RACVIAC), Bildungsreforminitiative für SOE (ERISEE), Regionale Schule für öffentliche Verwaltung (RESPA), Regionales Katastrophenschutzvorbereitungszentrum (DPPI), Südosteuropäisches Zentrum für unternehmerisches Lernen (SEECEL), Exzellenzzentrum für Finanzen (CEF) und Regionales Umweltzentrum (REC).

Zweitens sollte die Ukraine, wie zuvor schon Georgien, sein bislang kompliziertes Niederlassungs- und Arbeitsrecht für Immigranten aus den EU- und bestimmten anderen Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Norwegen, Schweiz, Australien usw.) liberalisieren. Das Ansiedlungsrecht für alle EU-Bürger ist ohnehin in der angestrebten Unionsmitgliedschaft inbegriffen. Ähnlich ihrer zunächst einseitigen Liberalisierung der Einreisebestimmungen für EU-Bürger 2005, könnte die Ukraine wiederum einseitig und vor dem EU-Beitritt seine Niederlassungsregeln für Ausländer aus befreundeten Ländern vereinfachen. Denkbar wäre eine automatische mehrjährige Aufenthalts-, Studien-, Gewerbe- und Erwerbserlaubnis bei Registrierung einer Meldeadresse in der Ukraine. Dies kann bereits im jetzigen Kriegszustand der Ukraine für einzelne ausländische Militär- und Entwicklungshelfer von Bedeutung sein. Nach Erreichung eines Waffenstillstandes würde dies die Tätigkeit westlicher Organisationen und Investoren in der Ukraine erleichtern.

Drittens bietet sich mit Erlangung des Kandidatenstatus eine Kombination der in dieser Beitrittsstufe vorgesehenen EU-Hilfen mit anderen bereits existierenden sowie künftigen westlichen Integrations-, Investitions- und Wiederaufbauprogrammen an. So sollten sich die Ukraine, Moldau und Georgien um einen Einschluss in die Dreimeeresinitiative der östlichen EU-Mitgliedsländer bemühen. Der Ukraine könnte hierbei zupasskommen, dass der für sie vorgesehene "Marshallplan" zum Wiederaufbau des Landes erhebliche Transfers aus verschiedenen westlichen Ländern und Organisationen nach Kyjiw vorsieht.

Diese Mittel könnten nicht nur dafür eingesetzt werden, allgemeine Reformen und Anpassungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses des Landes zu unterstützen. Sie könnten ebenfalls laufende oder neue transnationale Infrastruktur- und Energieprojekte der Dreimeeresinitiative in Osteuropa und im Schwarzmeerraum geographisch und technisch ausweiten. Auch könnte ein Teil der offenbar großen künftigen westlichen Finanzhilfe zur Bildung einer politischen Risikoversicherung für ausländische Privatinvestoren in der Ukraine verwendet werden, unter Umständen unter Beteiligung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) der Weltbankgruppe.

Viertens kann die Ukraine ihre in den vergangenen Monaten hörbarer gewordene Stimme in der Welt dazu nutzen, um den gesamteuropäischen Koordinations- und Entscheidungsprozess prowestlicher Länder im eigenen Interesse mitzuentwickeln. In dieser Richtung gab es in den letzten Monaten eine Reihe neuer Vorschläge westeuropäischer Politiker und Experten. Diese Ideen zur Ausweitung des derzeitigen Institutionengefüges zielen darauf ab, ältere transeuropäische Organisationen, wie den Europarat und die OSZE, zu ergänzen und eine politische Integration Europas über die Grenzen der EU hinaus zu erreichen. Derartige Vorschläge haben besondere Bedeutung für Kyjiw. Sie diskutieren neue Strukturen, welche für die Ukraine Gremien bieten können, die Verfolgung ihrer Sicherheits- und anderen Interessen noch vor einem EU- und/oder NATO-Beitritt mit wichtigen westlichen Partnerstaaten zu verzahnen.

Der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta machte am 25. April 2022 einen ersten Aufschlag mit einem Entwurf für eine Europäischen Konföderation (ECF) der 36, d. h. der EU-, Westbalkan- & Assoziierungstrio-Staaten. Es folgte der französische Präsident Emmanuel Macron mit einem Plan für eine Europäische Politische Gemeinschaft (EPC) der Unionsstaaten mit etlichen Nicht-EU-Ländern am 9. Mai 2022. Eine gute Woche später stellte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel seine Idee für eine Europäische Geopolitische Gemeinschaft (EGC) von "Reykjavik bis Baku oder Jerewan, von Oslo bis Ankara" vor.

Den womöglich praktikabelsten Vorschlag machten im Juni 2022 die Politikwissenschaftler Ulrich Schneckener und Sebastian Schäffer in einem Papier des Wiener Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa. Darin empfahlen sie die Schaffung eines Vergrößerten Europäischen Rates bzw. Greater European Council (GEC). In diesem multilateralen Gremium könnte der Europäische Rat mit seinen 27 Mitgliedern sowie die sechs Westbalkanstaaten und das Assoziierungstrio, aber womöglich auch die Türkei, Norwegen, Großbritannien, Island und/oder die Schweiz vertreten sein. Es könnte vor oder nach den Sitzungen des Europäischen Rates tagen und den Ratspräsidenten sowie einen rotierenden Vertreter der Nicht-EU-Staaten als Vorsitzende haben.

Die Ukraine wäre das Land, welches am meisten von solch einer Struktur profitieren würde. Ob nun ECF, EPC, EGC oder GEC – ein Einschluss Kyjiws in eine neue gesamteuropäische Institution würde die derzeitige geopolitische Grauzone, in welcher sich das Land bis zum Beitritt in die EU oder/und NATO befinden wird, weniger grau machen. Ähnliches gilt für die Geopolitik der Republik Moldau und Georgiens sowie teils auch für die Westbalkanstaaten. Gleichzeitig findet derzeit die Stimme der Ukraine und insbesondere ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weit über die Grenzen Europas Gehör. Kyjiw sollte dieses Potenzial nutzen, die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Struktur im Interesse des eigenen Landes und gesamten Westens zu fördern.

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Dr. Andreas Umland ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI) und Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA).