Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Ukraine-Analysen Nr. 272

Cindy Wittke Regensburg) Von Cindy Wittke (Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung

/ 3 Minuten zu lesen

Editorial von Cindy Wittke zur Ausgabe über Kriegsverbrechen im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Ein Ermittler vor mehreren Leichen in Butscha, wo russische Truppen zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com | Carol Guzy)

Die letzte Ausgabe der Ukraine-Analysen vor der Sommerpause beschäftigt sich mit einem äußerst schwierigen und komplexen Thema: der Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen.

Die mediale Berichterstattung über Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung eines Landes hat mit dem Beginn des Krieges in Syrien 2011 und nun mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine bisher unbekannte Intensität und Unmittelbarkeit erreicht; vor allem in den sozialen Medien. Um Objektivität bemüht, ist in der journalistischen Berichterstattung häufig von "mutmaßlichen Kriegsverbrechen" die Rede, da diese vor dem Hintergrund akuter Kampfhandlungen oftmals nicht unmittelbar von unabhängiger Seite verifiziert werden können.

Die juristische Dokumentation und Analyse von Kriegsverbrechen ist aufwendig und braucht Zeit – doch wie genau werden auf dem Gebiet der Ukraine seit 2014 Beweise gesammelt, ausgewertet und analytisch so aufbereitet, dass sie vor nationalen und internationalen Gerichten Verwendung finden können? Vor welchen Herausforderungen sehen sich ukrainische Jurist:innen aktuell und welche Fragen diskutieren sie mit ihren Kolleg:innen auf nationaler und internationaler Ebene?

Diese Ausgabe der Ukraine-Analysen rückt die Perspektive ukrainischer Expert:innen des Humanitären Völkerrechts und des Internationalen Strafrechts in den Mittelpunkt. Sie geben einen Einblick in die Debatten und Herausforderungen, denen sie sich seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022 angesichts des nun erreichten Ausmaßes des russischen Angriffskriegs gegenübersehen.

Die drei Autor:innen sind seit geraumer Zeit mit einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt zu "Politiken des Völkerrechts im post-sowjetischen Raum" (PolVR, 01UC1901) am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) verbunden. Seit dem Frühjahr 2022 sind Kateryna Busol und Oksana Senatorova als Stipendiatinnen der VolkswagenStiftung am IOS tätig. Im Rahmen ihrer Projektarbeit widmen sich die beiden Völkerrechtlerinnen mit Unterstützung ihrer nationalen und internationalen professionellen Netzwerke der Dokumentation und Analyse von Kriegsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine seit 2014.

In ihrem Beitrag reflektiert Kateryna Busol gemeinsam mit Dmytro Koval die Rolle von nationalen und internationalen NGOs in der Dokumentation von Kriegsverbrechen und der Verletzung von Menschenrechten auf dem Gebiet der Ukraine. Sie nehmen dabei das Zusammenspiel zwischen dem ukrainischen Staat und der ukrainischen Zivilgesellschaft in den Blick und machen auf Herausforderungen hinsichtlich der Koordinierung und Zielsetzung der verschiedenen Akteur:innen und Initiativen aufmerksam. Ein Leitmotiv ihres Beitrags lässt sich deutlich zwischen den Zeilen lesen: Sie mahnen einen reflektierten Umgang mit den Opfern des Krieges an, deren Retraumatisierung im Zuge der so wichtigen Dokumentation und Aufklärung vor allem zu vermeiden ist.

Eine Opfer-fokussierte Perspektive nimmt auch Oksana Senatorovas Beitrag ein. Sie diskutiert u. a. die Frage, welche natürlichen und juristischen Personen neben dem ukrainischen Staat als Opfer vor einem internationalen Sondertribunal für das gegen die Ukraine begangene Verbrechen der Aggression ihre Ansprüche geltend machen könnten. Sie weist die Leser:innen auch auf rechtliche Lücken hin, u. a. dass Stellung und Rechte von individuellen Opfern eines Angriffskriegs, im Gegensatz zu denen von Opfern von Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, der Internationalen Menschenrechte und des Völkerstrafrechts, vor nationalen und internationalen Gerichten noch nicht klar geregelt sind. Die Autorin zeigt in ihrem Beitrag Szenarien auf, wie nicht nur ihre Stimmen Gehör finden könnten, sondern auch, wie ihnen ein Recht auf Wiedergutmachung eingeräumt werden kann.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Dr. Cindy Wittke ist Leiterin der Politikwissenschaftlichen Forschungsgruppe am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) in Regensburg. Ihre Forschung bewegt sich an den Schnittstellen von internationaler Politik und Völkerrecht. Seit 2019 leitet sie das vom BMBF geförderte Projekt: "Zwischen Konflikt und Kooperation: Politiken des Völkerrechts im post-sowjetischen Raum" (PolVR, 01UC1901).