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Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022

Ukraine Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Bodenmarkt / Agrarforschung (11.12.2020) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben Analyse: Perspektiven der Agrarforschung in der Ukraine – eine Reflexion am Beispiel der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften Covid-19-Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Verfassungskrise / Sicherheitsdienst (27.11.2020) Analyse: Das ukrainische Verfassungsgericht kippt Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine Dokumentation: Chronologie der Verfassungskrise, 27. Oktober bis 6. November 2020 Dokumentation: Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020 Dokumentation: Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Analyse: Instabiles Vertrauen: Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben Statistik: Personalstärke des SBU Covid-19-Chronik: 9. bis 22. November 2020 Chronik: 9. bis 22. November 2020 Lokalwahlen (16.11.2020) Analyse: Lokalwahlen unter den Bedingungen der Dezentralisierung: Erfolge für die Bürgermeister, Niederlagen für Selenskyj Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten Kommentar: Die Lokalwahlen 2020 und ihre Bedeutung für Dezentralisierung und Konfliktlösung in der Ukraine Kommentar: Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020 Dokumentation: ODIHR limited election observation mission Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections Covid-19-Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Beziehungen zu Ungarn / Personalpolitik unter Selenskyj (28.10.2020) Analyse: Krise der ukrainisch-ungarischen Beziehungen Analyse: Ernennungsverfahren unter "Quarantäne-Bedingungen" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. – 25. Oktober 2020 Chronik: 11. – 25. Oktober 2020 Donbas-Krieg in Literatur und Film / Rechtsrock / EU-Ukraine Gipfel / Kommunalwahlen / Covid-19 (14.10.2020) Analyse: Literatur zum Krieg im Donbas Analyse: Krieg, Heldentum und nationale Wunscherfüllung Analyse: Rechtsradikale Musik Dokumentation: Abschlusserklärung des 22. EU-Ukraine Gipfels Covid-19-Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Armut und Covid-19 (25.09.2020) Analyse: Armut und soziale Ungleichheit Covid-19-Chronik: 23. Juni bis 20. September 2020 Chronik: 1. August bis 20. September 2020 Strafverfahren gegen Poroschenko / Rechtstaatlichkeit und Justizreform / Covid-19 (10.09.2020) Analyse: Poroschenko im Rampenlicht Analyse: Justizreform nach der Revolution Kommentar: Angriff auf das NABU Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020 HIV / Masern / Covid-19 (25.06.2020) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: HIV in der Ukraine Analyse: Masernepidemie in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. – 22. Juni 2020 Chronik: 8. – 22. Juni 2020 Minsker Prozess / Covid-19 in der Ukraine (11.06.2020) Analyse: Der "Minsker Prozess": Perspektiven aus der Bevölkerung in der Konfliktregion Dokumentation: Thematische Auswahl von Zitaten aus der Studie "Der "Minsker Prozess" aus der Innenperspektive" Chronik: Covid-19-Chronik, 26. Mai – 7. Juni 2020 Chronik: 26. Mai – 7. Juni 2020 Covid-19 und die Zivilgesellschaft / Oligarchen im Forbes-Rating 2019 (02.06.2020) Analyse: Relevant und resilient? Die ukrainische Zivilgesellschaft in der Krise Chronik: Covid-19-Chronik, 11. Mai – 25. Mai 2020 Chronik: 11. – 25. Mai 2020 Ein Jahr Selenskyj / Geschichtspolitik / Östliche Partnerschaft (15.05.2020) Kommentar: Regierung Selenskyj vor neuen und alten Herausforderungen Kommentar: Vom kreativen Spieler zum Getriebenen Kommentar: Selenskyj verpasst Parteikonsolidierung Kommentar: Fehlen einer Strategie Analyse: Geschichtspolitik unter Selenskyj Analyse: Erwartungen an die Östliche Partnerschaft Chronik: Covid-19-Chronik, 23. April 2020 – 10. Mai 2020 Chronik: 26. April – 10. Mai 2020 Coronavirus / Klimapolitik / Pressefreiheit (04.05.2020) Dokumentation: Der Umgang mit Covid-19 in den "Volks­re­pu­bli­ken" Dokumentation: Wie die Region Zakarpattia dem Coronavirus begegnet Chronik: Covid-19-Chronik, 24. März – 22. April 2020 Analyse: Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nationalen Klimapolitik Dokumentation: Die Ukraine im World Press Freedom Index 2020 Dokumentation: Protection of Journalism and Safety of Journalists 2020 (Ausschnitt) Chronik: 21. März – 25. April 2020 Coronavirus / Regierungswechsel (26.03.2020) Analyse: Der Kampf gegen das Coronavirus in der Ukraine: Langsamer Start, dann Aufholjagd Chronik: Covid-19-Chronik, 3. Februar – 23. März 2020 Kommentar: Wie sich das Reformfenster in der Ukraine langsam schließt Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert Kommentar: Wilde Zeiten Dokumentation: Das Ministerkabinett von Denys Schmyhal Dokumentation: Bericht des UNHCR zu Menschenrechtsverletzungen im Donbas Chronik: 1. – 20. März 2020 MH-17-Prozess / Donbas: Fünf Szenarien (06.03.2020) Analyse: Abschuss der MH-17: Stand der internationalen Untersuchungen und beginnender Strafprozess in Den Haag Dokumentation: Chronologie: Der Abschuss von Flug MH-17 Analyse: Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun? Chronik: 23. Februar – 1. März 2020 Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik / Privatisierung (27.02.2020) Kommentar: Kann der neue Chef des Präsidentenbüros die Spannungen mit Russland abbauen? Kommentar: Der Krisengewinner Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes? Analyse: Geldpolitik in der Ukraine: Erfolgsgeschichte unter besonderen Umfeldbedingungen Analyse: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? Chronik: 8. – 22. Februar 2020 Reformen / Beziehungen zu Belarus (13.02.2020) Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019 Analyse: Die belarussisch-ukrainischen Beziehungen: Strategische Partnerschaft entgegen der geopolitischen Ausrichtung Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020 Gastransit / Quo vadis, Ukraine? / Menschenrechte / Desinformationsgesetz (30.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit Kommentar: 2020 wird geprägt sein von Versprechungen und Versuchungen Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein Kommentar: Selenskyjs "integrativer Populismus" Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020 Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation" Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020 »Unzivilie Gesellschaft« / Xenophobie / Vertrauen und Zustimmung / Das Normandie-Treffen (19.12.2019) Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan Analyse: Militante russische Nationalisten Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019 Gender und Gleichberechtigung (09.12.2019) Analyse: Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Konflikts in der Ukraine Analyse: "Eine gute Mutter schafft alles". Frauen zwischen Beruf und Erziehung in der Ukraine Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format Chronik: 9. – 24. November 2019 Donbas-Konflikt/Ukrainisch-Russische Energiebeziehungen/Interview Oleh Senzow (14.11.2019) Analyse: Ein neuer Impuls zur Beilegung des Donbas-Konflikts? Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz dekoder: Interview mit Oleh Senzow: "Je weiter weg von Russland, desto besser" Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019 Korruption | Ihor Kolomojskyj | Zusammensetzung Werchowna Rada (28.10.2019) Analyse: Antikorruptionsaktivismus in den ukrainischen Regionen Analyse: Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj Chronik: 4. – 20. Oktober 2019 Bio-Landwirtschaft / Bodenmoratorium (10.10.2019) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Ukraine – mehr als eine Biokornkammer Europas Analyse: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik Chronik: 24. September – 3. Oktober 2019 Ukrainisch-chinesische Beziehungen / Aussenhandel / Wahlrechtsreform / Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs (27.09.2019) Analyse: Ukrainisch-chinesische Beziehungen: Potenzial und Realität Analyse: Strukturelle Veränderungen des ukrainischen Außenhandels Dokumentation: EPDE Policy Alert zur Reform des ukrainischen Wahlrechts Dokumentation: Memorandum des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019* Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs Chronik: 9. – 23. September 2019 Parlamentswahlen 2019 und neue Regierung / 100 Tage Selenskyj / Fünf Jahre Minsker Protokoll / Gefangenenaustausch (12.09.2019) Dokumentation: Wahlbeobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 2019 Dokumentation: Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk Kommentar: Vorsichtiger Skeptizismus angebracht / Die neue Regierung: Wo Licht ist, ist auch Schatten / Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus? Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl Analyse: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz Dokumentation: Waffenruhe, Freilassung der Gefangenen und gesicherter Zugang internationaler Organisationen: Fünf Jahre Nichtumsetzung des Minsker Protokolls werfen die Frage nach dessen Wirksamkeit auf Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen Chronik: 24. Juni – 8. September 2019 Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 / Sozialpolitik und Sozialdaten (12.07.2019) Analyse: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? Analyse: Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen Chronik: 11. – 23. Juni 2019 E-Government (13.06.2019) Analyse: Ein "Staat im Smartphone"? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum? Chronik: 28. Mai – 10. Juni 2019 Amtsantritt des neuen Präsidenten / Erneuerbare Energien (29.05.2019) Analyse: Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik? Dokumentation: Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019 Analyse: Die Förderung erneuerbarer Energien in der Ukraine Lesetipp: Nationale Geschichtspolitik, restriktive Sicherheit und illiberale Demokratie – die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung (Polen-Analysen 237) Chronik: 13. – 27. Mai 2019 Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 / Reaktionen auf Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe (20.05.2019) Analyse: Freie Wahlen mit Hindernissen – die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 Kommentar: Selenskyjs Dilemma Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? Kommentar: Der Sieg des Linkspopulismus – und der Einfluss der Oligarchen Kommentar: Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt Kommentar: Wie sich die Ukraine unter Präsident Selenskyj entwickeln könnte Kommentar: Der Spaßmacher als Präsident Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019 Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt) Dekoder: "Russland hat kein Monopol auf die russische Sprache!" Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken" Chronik: 9. April – 12. Mai 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (10.04.2019) Kommentar: Der Wunsch nach Wandel ist groß, die Aussicht auf Wandel nicht Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte Pressestimmen: Dekoder: Debattenschau № 74 zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine – Presidential Election, 31.03.2019 Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten) Dokumentation: Committee of Voters of Ukraine (CVU): Evaluation of Election Day Chronik: 24. März – 8. April 2019 Medien / Wahlkampf und Religion / Präsidentschaftswahlen 2019 (26.03.2019) Analyse: Die ukrainische Medienlandschaft: divers, aber politisiert Dokumentation: Statement der NGO-Koalition Reanimation Package of Reforms (RPR) zur Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten) Analyse: Poroschenko und der "Tomos-Effekt" Chronik: 12. – 23. März 2019 Dekommunisierung / Außenpolitische Sicherheitsrisiken / Oligarchen im Forbes-Rating 2018 (15.03.2019) Analyse: Die Politik der Umbenennung: Nationsbildung und Straßennamen in der Ukraine Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019 Chronik: 26. Februar – 11. März 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (27.02.2019) Analyse: Die Ukraine im Wahlfieber. Wieder "Neu leben"? Dokumentation: Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten 2019 Chronik: 11. – 25. Februar 2019 Wirtschaftsentwicklung / Wirtschaftskrise in der Oblast Luhansk (14.02.2019) Analyse: Wahljahr 2019: Wirtschaftspolitische Kontroversen trotz gelungener Stabilisierung Analyse: An der Grenze: Krieg und Industriekrise in der Oblast Luhansk Chronik: 21. Januar – 10. Februar 2019 Behinderung und Inklusion / Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche / Leihmutterschaft (22.01.2019) Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Analyse: Leihmutterschaft in der Ukraine: Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes Chronik: 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019 Verhandlungen mit Gazprom / Dezentralisierung Analyse: Erdgas für die Ukraine im Winter 2015/16: Wie viel, zu welchem Preis, von wem? Dokumentation: Dezentralisierung: Politischer Konflikt und gewaltsame Proteste Chronik: 22. Juni – 13. September 2015 Weitere Angebote der bpb Redaktion Wahlrechtsreform und Parteien / Verhältnis zu den USA / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine (06.07.2018) Analyse: Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis? Analyse: Die politischen Parteien vor dem Wahlmarathon 2019/2020 Analyse: Überraschende Entwicklung mit offenem Ausgang: die Ukraine-USA-Beziehungen Analyse: Landminen in der Konfliktregion im Donbass: Gefahren und Perspektiven Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass Dekoder: Sie waren dort Dokumentation: Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Chronik: 11. Juni – 1. Juli 2018 Der Donbass-Konflikt / Die Reform der Hochschulbildung / Die Sprachenfrage (27.05.2015) Kommentar: Der Donbass-Albtraum Dokumentation: Festnahme russischer Staatsbürger in Luhansk Dokumentation: Foltervorwürfe von Amnesty International und ukrainische Reaktion Dokumentation: Aussetzung einiger Menschenrechte in der Ukraine Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands Analyse: Das neue Hochschulgesetz – Ist das ukrainische Hochschulsystem im Aufbruch? Chronik: 11. – 24. Mai 2015 Korruptionsbekämpfung / Kämpfe in der Ostukraine / Sozialdaten (09.06.2015) Analyse: Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Analyse: Das Auswahlverfahren für den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Dokumentation: Pressestimmen zur Korruption in der Ukraine Grafiken: Indizes zu Korruption in der Ukraine Dokumentation: Kämpfe in der Ostukraine Chronik: 25. Mai – 7. Juni 2015 Zwischenbilanz der Ukraine-Krise / Oligarchen / Aktuelle Wahltrends (24.06.2015) Analyse: Die Ukraine, Russland und der Westen. Die Bilanz nach einem Jahr der Präsidentschaft von Poroschenko Analyse: Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine. Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes Analyse: Pazifismus, Patriotismus und Reformismus: Öffentlichkeitsstrategien der Oligarchen nach dem Maidan Chronik: 8. – 21. Juni 2015 Der Reformprozess / Die Sprachenfrage in Kriegszeiten / Die Sicherheitspolitik (30.09.2015) Analyse: Das Postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit Analyse: Die Sprachenfrage in Kriegszeiten: Politiken um Status, Standards und Identitäten in der Ukraine Dokumentation: Der Besuch des NATO-Generalsekretärs in der Ukraine Dokumentation: Die neue Militärdoktrin der Ukraine Chronik: 14. – 27. September 2015 Die Kohleindustrie / Das Geschäftsklima / Der Umweltschutz (14.10.2015) Analyse: Die Kohleindustrie in der Ukraine im Kontext des Donbas-Konfliktes Kommentar: Das Geschäftsklima in der Ukraine. Welche Veränderungen erwartet die ukrainische Wirtschaft nach anderthalb Jahren Krieg und nach der Wirtschaftskrise? Dokumentation: Abschlussbericht zur Absturzursache von Flug MH17 Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015 Krim-Blockade / Wirtschaftsförderung / Minderheiten in der Ukraine (28.10.2015) Analyse: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim Analyse: "Es geht ums Geschäft" Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim Dokumentation: Die Krim-Blockade Analyse: Die Rumänen und Ungarn der Ukraine – stille Minderheiten? Chronik: 12. – 25. Oktober 2015 Zwei Jahre Euromaidan / Micheil Saakaschwili (10.02.2016) Editorial: Zehn Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Rückblick auf die Entwicklung der Medien in der Ukraine – zwei Jahre nach dem Euromaidan Dokumentation: Stellungnahme des OSZE Büros für Medienfreiheit zum Entwurf eines Informationssicherheits-Konzepts der Ukraine (Auszüge) Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Festnahme von Maria Warfolomejewa Analyse: Micheil Saakaschwili – »Reformator« oder »Scharlatan«? Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016 Wirtschaftssituation und sinkender Wohlstand (09.12.2015) Analyse: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung Analyse: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan Dokumentation: Der aktuelle Bericht der UN-Menschenrechts­beobachtermission in der Ukraine Chronik: 23. November – 6. Dezember 2015 Erneuerung oder Stagnation? Ein Jahr Lustrationsprozess (26.11.2015) Analyse: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess Chronik: 9. – 22. November 2015 Ukrainischer Agrarsektor / Neuerliche Verschärfung der Kämpfe im Osten der Ukraine (11.02.2015) Analyse: Agrarwirtschaft der Ukraine: aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven Kommentar: Europäische Werte versus Kriegslogik in der Ukraine Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 Chronik: 26. Januar – 8. Februar 2015 Wirtschaftliche Bedeutung Donbass / Das neue IWF-Programm / Rückgang der Industrie(16.03.2015) Analyse: Die ökonomische Bedeutung des ukrainischen Donbass Analyse: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick Chronik: 23. Februar – 8. März 2015 Die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt / Ukrainische Oligarchen in der Forbesliste (26.03.2015) Analyse: Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt: eine politische oder eine humanitäre Aufgabe? Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin Analyse: Die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Stand und Verbesserungsvorschläge Analyse: Externe Einflüsse auf den ukrainischen Reformprozess: Wer bekommt was, wann und wie? Chronik: 9. März – 22. März 2015 Perspektiven der Wirtschaftshilfe für die Ukraine / Geschichtspolitik nach dem Euromaidan / Aktuelle Wirtschaftsdaten (15.04.2015) Analyse: Abschätzung langfristig erforderlicher Aufbausummen für die Ukraine Analyse: Die Geschichtspolitik in der Ukraine seit dem Machtwechsel im Frühjahr 2014 Chronik: 23. März – 12. April 2015 Der Donbass-Konflikt (29.04.2015) Analyse: Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt Analyse: Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der Separatistenführer in der Ost-Ukraine Kommentar: Ein schmaler Grat - Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine Dokumentation: Vereinbarte Erklärung zum Abschluss des Außenminister-Treffens im Normandie-Format, 13. April 2015 Dokumentation: Ukrainische Freiwilligen-Bataillone im Donbass Dokumentation: Amnesty International zu Exekutionen von Kriegsgefangenen durch die Separatisten Chronik: 13. April – 26. April 2015 Lokalwahlen in der Ukraine (12.11.2015) Analyse: Die ukrainische Regierung auf dem Prüfstand Analyse: Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine Analyse: Die Lokalwahlen 2015 in Transkarpatien Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM) Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung des ukrainischen Bürgernetzes OPORA Dokumentation: Die Rede von Präsident Poroschenko zu den Lokalwahlen 2015 Dokumentation: Untersuchungsbericht des Europarates zu Odessa Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015 Assoziierungsabkommen mit der EU / Geschichtspolitik (27.01.2016) Analyse: Das Assoziierungsabkommen mit der EU Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Analyse: Historische Narrative und nationale Identität Dokumentation: Stellungnahme der Venedig Kommission des Europarates zum Dekommunisierungsgesetz (21.12.2015) Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2015 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Chronik: 7. Dezember 2015 – 24. Januar 2016 Parteienfinanzierung / Oligarchen / Humanitäre Lage / Ukraine-Krise und MSC 2016 (24.02.2016) Analyse: Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption? Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität Dokumentation: Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung Dokumentation: UNICEF: Ukraine Konflikt betrifft mehr als eine halbe Million Kinder (19. Februar 2016) Dokumentation: Transparency International und Janukowitschs Vermögen Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 Chronik: 8. – 21. Februar 2016 Regierungskrise / Anti-Korruptionsinitiativen (09.03.2016) Analyse: Zwei Jahre nach dem Euromaidan: Politische Turbulenzen und Vertrauenskrise in Kiew Analyse: Aufbau einer neuen Anti-Korruptions-Struktur in der Ukraine: ein Überblick über Fortschritt und Schwierigkeiten Dokumentation: Sechster Zwischenbericht über die Umsetzung durch die Ukraine des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (Auszüge, 18.12.2015) Dokumentation: Mitteilungen des IMF zur Kooperation mit der Ukraine Dokumentation: OSZE: Aktuelle Entwicklungen zur Medienfreiheit in der Ukraine bereiten Sorgen Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Freilassung von Maria Warfolomejewa Chronik: 22. Februar – 6. März 2016 Sawtschenko-Urteil / Finanzielle Lage / Homophobie (13.04.2016) Analyse: Finanzsituation der Ukraine Analyse: Trotz EU-Kurs - Homo- und Transphobie in der Ukraine wachsen Dokumentation: Nadija Sawtschenkos Abschlussworte vor Gericht, die sie nicht vorbringen durfte (03.03.2016, inoffizielle Übersetzung) Dokumentation: Internationale Positionen zum Sawtschenko-Urteil Dokumentation: Stellungnahmen der OSZE und der EU zu Gewalteskalation in der Ostukraine Dokumentation: UNO: Nach zwei Jahre Konflikt leiden 1,5 Millionen Menschen Hunger in der Ostukraine (04.04.2016) Chronik: 7. März – 10. April 2016 Regierungsbildung / EU-Assoziierungsabkommen / Menschenrechte (27.04.2016) Dokumentation: Arsenij Jazenjuks Abschlussworte vor dem Rücktritt (10. April 2016) Kommentar: Nach niederländischem Nein: Wie geht es weiter mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen? Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins Analyse: Die psychischen Langzeitfolgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Dokumentation: Die Menschenrechtssituation Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) Dokumentation: OSZE zur Medienfreiheit in der Ukraine Chronik: 11. – 24. April 2016 Agrarhandel / Atompolitik / Aktuelle Wirtschaftsdaten (11.05.2016) Analyse: Aktuelle Trends im ukrainischen Agrarhandel Kommentar: Die unersetzliche Atomenergie Kommentar: Die Risiken der Abhängigkeit von Atomkraftwerken in der Ukraine Chronik: 25. April – 8. Mai 2016 Quo Vadis: Zwei Jahre Poroschenko / Oligarchen im Forbes-Rating 2016 / Jamalas Sieg beim Eurovision Song Contest / Freilassung von Nadja Sawtschenko (25.05.2016) Kommentar: Legitimationskrise des Präsidenten und brüchige Kräfteverhältnisse Kommentar: Neopatrimoniale Demokratie in der Ukraine nach dem Euromaidan: vorläufige Ergebnisse Kommentar: »Konterrevolution« der Seilschaften oder sukzessives Systemlernen? Kommentar: Eine neue Normalität Kommentar: Das Kabinett Hrojsman: Weg aus der Krise oder in die Krise? Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt Dokumentation: Presseschau und internationale Positionen zum Sieg Jamalas beim Eurovision Song Contest 2016 Dokumentation: Freilassung von Nadija Sawtschenko Chronik: 9. – 22. Mai 2016 Justizreform / Wärmeversorgung / Gesundheitswesen (15.06.2016) Analyse: Justizreform - Kognitive Dissonanz mit Hoffnung auf Fortschritt Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz Analyse: Reform der Wärmeversorgung und finanzielle Dezentralisierung in der Ukraine als zwei Seiten derselben Medaille Analyse: Informelle Zahlungen im ukrainischen Gesundheitswesen. Ursache oder Konsequenz? Dokumentation: Dritte Kreditgarantie der USA für die Ukraine Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016 Volontärorganisationen im Donbass-Konflikt / Soziales Milieu der Milizkommandeure / Debatte über eine bewaffnete OSZE-Mission / Humanitäre Lage (30.06.2016) Analyse: »Heimatfront« – Die ukrainische Volontärsbewegung Dokumentation: Die Kundgebung des "Asow"-Zivilkorps gegen die Wahlen im Donbass am 20. Mai 2016 Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter) Analyse: »Les Miserables«: Biographien von »Noworos«- und ukrainischen Milizkommandeuren im Vergleich Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Angriffe gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine Dokumentation: UN-Länderteam für die Ukraine: 10 Fakten über die Ukraine-Krise Chronik: 13. – 26. Juni 2016 Handelsbeziehungen mit der post-sowjetischen Region / Eskalation der Ukraine-Krise / Stimmung der Bevölkerung der Krim / MH17 (28.09.2016) Analyse: Der ukrainische Außenhandel mit der postsowjetischen Region Analyse: Der Konflikt um den Transit ukrainischer Exporte durch Russland Dokumentation: Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Eskalation auf der Krim Dokumentation: Meinungsumfrage auf der Krim Dokumentation: Bericht des internationalen Ermittlerteams (28.9.2016) zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine am 17.7.2014 Chronik: 27. Juni – 25. September 2016 Alltagskorruption und Korruptionsbekämpfung (12.10.2016) Analyse: Informalität an höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine Analyse: Korruptionsbekämpfung auf Ukrainisch: Neue Elemente Ranking: Einschätzung des Ausmaßes von Korruption durch Experten Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016 Politische Reformen (25.10.2016) Kommentar: Staatliche Parteienfinanzierung. Echte oder imitierte Reform? Analyse: Die regionalen Parteien in der Ukraine. Lokale Spieler in der großen Politik Analyse: Lokale Demokratie in ukrainischen Städten. Bürgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Behörden Chronik: 10. – 23. Oktober 2016 Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (09.11.2016) Analyse: Der Vendée-Krieg der Ukraine? Ein Blick auf die Widerstandsidentität des Aufstands im Donbass Dokumentation: Politische Entwicklungen in den "Volksrepubliken" im Herbst 2016 Dokumentation: Stellungnahme zum Vorwahlkampf 2016 in den "Volksrepubliken" Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. Dokumentation: Donbass-Leak Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016 Wirtschaftslage / Internationaler Strafgerichtshof zur Annexion der Krim (23.11.2016) Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim Chronik: 7. – 20. November 2016 Reform der Energiewirtschaft (14.12.2016) Analyse: Zwei erfolgreiche Jahre für die Erdgaswirtschaft der Ukraine Analyse: Reform des ukrainischen Strommarktes Kommentar: Marktmacht gefährdet die Strommarktreform Analyse: Die ukrainische Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Atomenergie. Ende einer Epoche der Kooperation Chronik: 21. November – 11. Dezember 2016 Militärischer Konflikt in der Ostukraine / Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 2) (08.02.2017) Kommentar: Russischer Winter - Die erneute militärische Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Presseerklärung des Ukraine-Sondergesandten der OSZE Kommentar: Für die Ukraine sind Transparenz und Rechtstaatlichkeit wichtiger als De-Oligarchisierung Dokumentation: Die Ukraine in internationalen Korruptions- und Transparenz-Rankings Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017 Verstaatlichung der Privatbank (22.02.2017) Analyse: Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung Analyse: Eine Superstaatsbank: PrivatBank wurde verstaatlicht. Was kommt als nächstes? Dokumentation: Dubiose Finanzgeschäfte der Privatbank Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen Dokumentation: Rechtsextremer Angriff auf das Kiewer Visual Culture Research Center Dokumentation: Finanztransparenz und der Eurovision Song Contest in Kiew Chronik: 6. – 19. Februar 2017 "Volksrepubliken" im Jahresrückblick und Ukrainische Diaspora in Deutschland (08.03.2017) Analyse: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine. Jahresbericht 2016 Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor Analyse: Die ukrainische "diasporic community" in Deutschland: Charakteristika und Engagement fürs Heimatland Chronik: 20. Februar – 4. März 2017 Informationspolitik und Humanitäre Lage in der Ukraine (22.03.2017) Analyse: Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Dokumentation: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd (13.01.2017) Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine Kommentar: Die Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und Russland Dokumentation: UNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise (Auszüge) Dokumentation: Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien (Auszüge) Dokumentation: UNO warnt vor ökologischen Risiken im Donbass Chronik: 6. – 19. März 2017 Dezentralisierung / Eurovision Song Contest / Änderung des Antikorruptionsgesetzes (26.04.2017) Analyse: Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014–2017 Kommentar: Wie der Kreml den Eurovision Song Contest zur Mausefalle machte Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017) Dokumentation: OSZE-Beobachter in der Ostukraine durch Mine getötet (23.04.2017) Chronik: 20. März – 23. April 2017 Folgen der Donbas-Blockade / Oligarchen im Forbes-Rating 2017 / EU-Visafreiheit (10.05.2017) Analyse: Post-Minsk-Realität: die Folgen der Donbas-Blockade durch ukrainische Rechtsradikale und der "Nationalisierung" von Unternehmen durch die "Volksrepubliken" Dokumentation: Erklärung der Oppositionsfraktion Selbsthilfe über das "Blutgeschäft" im Donbas Dokumentation: Präsident Poroschenko über die Donbas-Blockade und die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 15. März 2017 Dokumentation: Pressemitteilungen der Gruppe SCM Rinat Achmetows zum Konflikt um die "Nationalisierung" ihrer Unternehmen Dokumentation: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi (02.05.2017) Dokumentation: EU-Parlament stimmt Visafreiheit für die Ukraine zu Chronik: 24. April – 7. Mai 2017 Krim (24.05.2017) Analyse: Die russische "Integrationsstrategie" für die Krim Analyse: Staatsdumawahlen auf der Krim Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim Dokumentation: Drohende Wasserkrise auf der Krim Chronik: 8. – 21. Mai 2017 Quo Vadis: Umgang mit Propaganda und Feindbildern / Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine: Eine Debatte im Bundestag / Aktuelle Wirtschaftsdaten (14.06.2017) Kommentar: Kritiklos heraus aus dem Netz des Feindes? Kommentar: Poroschenko setzt auf die patriotischen Wähler Kommentar: Zensur – wofür? Kommentar: Krieg und Medienfreiheit Kommentar: Poroschenko ist kein Demokrat Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung Kommentar: Eine Debatte um die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine im Deutschen Bundestag Chronik: 22. Mai – 11. Juni 2017 Religion / Beziehungen mit EU und NATO (28.06.2017) Analyse: Neue Kirchengesetzentwürfe verschärfen konfessionelle Konflikte in der Ukraine Dokumentation: Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften in den Jahren 2015–2017 Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande Dokumentation: Das EU-Parlament unterstützt Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Ausnahmen Dokumentation: NATO-Integration der Ukraine in den Abstimmungen der Werchowna Rada Dokumentation: UNICEF und OSZE zu den Wasserproblemen im Donbas Dokumentation: Angriff auf OSZE-Beobachtermission in der "DNR"-kontrollierten Stadt Jasinowata Chronik: 12. – 25. Juni 2017 Berichterstattung über den Ostukraine-Konflikt / Debatte um die UNO-Mission im Donbas / Migrationspolitik gegenüber Russland (27.09.2017) Analyse: Berichterstattung zum Ostukraine-Konflikt Kommentar: Debatte um UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zum Vorschlag eines UN-Friedenseinsatzes Dokumentation: Die "Malorossija"-Geschichte Chronik: 26. Juni – 24. September 2017 Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili (11.10.2017) Analyse: Die Bildungsreformen in der Ukraine Dokumentation: Reaktionen auf neues Bildungsgesetz Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik Dokumentation: Gesetzentwürfe gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen Dokumentation: Debatte um Antikorruptionsgericht Dokumentation: Stellungnahme zu Änderungen der Strafprozessordnung Kommentar: Der Fall Saakaschwili Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 Gassektor / Umweltschutz (25.10.2017) Analyse: Die Zukunft des ukrainischen Gastransmissionssystems Kommentar: Die Gasmarktreform vor dem Scheitern: Verwaltungsrisiken von Naftogaz und die verstetigte Monopolisierung Dokumentation: Positionen der internationalen Akteure zu den aktuell wichtigsten Problemen der Gasmarktreform Kommentar: Die Ukraine auf dem Weg zum Emissionshandel Chronik: 9. – 22. Oktober 2017 Umsetzung der Gerichtsreform / Proteststimmung / Kommunalverwaltung- und wahlen (15.11.2017) Analyse: Umsetzung der Justizreform in der Ukraine: Fortschritt oder verpasste Chance? Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören Analyse: "Eine Evolution der Würde?" Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 Dokumentation: Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014 Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017 Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017 Gesundheitsreform / Geschichtspolitik / Beziehungen mit der EU (13.12.2017) Analyse: Entstehungskontext und Inhalte der ukrainischen Gesundheitsreform von 2017 Analyse: Eine erinnerungskulturelle Zerreißprobe: Wie das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ein neues nationalukrainisches Narrativ konstruiert Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: EU verschiebt die Auszahlung der dritten Tranche der Makrofinanzhilfe für die Ukraine Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine Chronik: 27. November – 10. Dezember 2017 Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine / Korruption und die Perspektiven des Reformprozesses (25.01.2018) Von der Redaktion: Veränderungen bei den Länder-Analysen Einleitung: Der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine: Einschätzungen deutscher Experten im Überblick Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung? Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine? Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung Kommentar: Krieg – die neue Normalität in der Ukraine? Kommentar: Im Donbas – keine Aussicht auf Frieden Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas Kommentar: Auf dem Weg zu einer Teillösung des "Ukrainekonflikts"? Das Instrument einer UN-Friedensmission für den Donbas und die westliche Russlandpolitik Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Ist eine Friedenstruppe realistisch? Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Analyse: Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kommentar: Die schwindende Chance der Ukraine auf inklusive Institutionen Dokumentation: Folter durch die ukrainische Polizei Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform Chronik: 11. Dezember 2017 – 21. Januar 2018 Erneuerbare Energien / Erdgastransit (08.02.2018) Analyse: Perspektiven einer "grünen" Energiewende in der Ukraine Einleitung: Perspektiven des Erdgastransits: Experten zur Rolle der Ukraine für russische Erdgaslieferungen nach Europa Kommentar: Der Export russischen Erdgases durch die Ukraine: Ein Auslaufmodel? Kommentar: Gastransit durch die Ukraine: alte Probleme, neue Herausforderungen Kommentar: Perspektiven des Erdgastransits durch die Ukraine Kommentar: Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Gastransits durch die Ukraine Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern Kommentar: Die Aussichten des Ukrainischen Gas-Transit-Systems nach Realisierung von Nord Stream 2 Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018 Saakaschwili / Nationale Identität: Sprache und Geschichtsbild (22.02.2018) Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft Analyse: Die Identität der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine Analyse: Techniken der Nationalgeschichtsschreibung in einem ukrainischen Geschichtslehrbuch Chronik: 5. – 18. Februar 2018 Die ukrainische Jugend (08.03.2018) Analyse: Generation Z – eine Analyse der ukrainischen Jugend Chronik: 19. Februar – 4. März 2018 Der aktuelle Erdgaskonflikt / Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung / Wirtschaftsentwicklung und Reformprozess (23.03.2018) Kommentar: Gazprom vs. Naftogaz Ukrainy: die Schiedssprüche des Stockholmer Schiedsgerichts Analyse: Erfolgsstory oder auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform in der Posteuromaidan-Ukraine Analyse: Wirtschaftliche Erholung in der Ukraine abhängig vom Fortschritt der Reformen Chronik: 5. – 18. März 2018 Geschichtsbilder im Konflikt - Ukraine und Polen / Perspektiven des Erdgashandels (12.04.2018) Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze" Analyse: Im Nationalismus vereint – und gespalten - Geschichtspolitik im polnisch-ukrainischen Konflikt Analyse: Niedergang und Fall des russisch-ukrainischen Gashandels Chronik: 19. März – 8. April 2018 Rentenreform (27.04.2018) Analyse: Rentenreform in der Ukraine – auf dem Weg zu einem tragfähigeren System der Altersvorsorge Chronik: 9. – 22. April 2018 Russlands Einmischung in der Ukraine / Lage in der Ostukraine (11.05.2018) Analyse: Russische Infrastrukturprojekte auf der Krim – eine Bestandsaufnahme Analyse: Donbass: Sind die "Volksrepubliken" Marionettenstaaten? Dokumentation: Die OSZE zum bewaffneten Konflikt in der Ostukraine Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Dokumentation: Aktuelle Entwicklung in den "Volksrepubliken" der Ostukraine Dokumentation: Kampfhandlungen und Düsternis – Übersetzerbuchpreis für Donbass-Roman Dekoder: Krim Chronik: 23. April – 6. Mai 2018 Visafreiheit / Zivilgesellschaft / Abschuss von Flug MH17 (25.05.2018) Analyse: EU-Visaliberalisierung für die Ukraine – Auswirkungen auf Reformen und Mobilität Analyse: Zivilgesellschaft nach dem Euromaidan: Vom Ehrenamt zu neuen Strukturen der Partizipation? Kommentar: Über Frieden sprechen am Rande des Krieges: Lokale Zivilgesellschaft und Versöhnung in der Ostukraine Dokumentation: Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine – Rakete stammte laut Ermittlern vom russischen Militär Chronik: 7. – 20. Mai 2018 Örtliche Selbstverwaltung / Klimaschutz (13.05.2015) Analyse: Auf der Suche nach der engagierten Bürgerschaft: Örtliche Selbstverwaltung und bürgerliche Selbstorganisation Kommentar: Die Klimaschutzverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU Chronik: 27. April – 10. Mai 2015 Sozialhaushalt / Rechte Parteien / Ostukraine (28.01.2015) Analyse: Sozialausgaben und Staatshaushalt in der Ukraine - Die Herausforderungen der fiskalischen Konsolidierung Analyse: Entwicklungsperspektiven der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine Analyse: Die Eskalation der Kämpfe im Donbass Dokumentation: Stellungnahmen zur Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine Dokumentation: Störfälle im Atomkraftwerk Saporishshja Chronik: 8. Dezember 2014 – 25. Januar 2015 Minsk 2.0 / Verfahren gegen Sawtschenko / Lage der Menschenrechte (26.02.2015) Kommentar: Minsk II: neues Spiel, neues Glück? Kommentar: Warum sind die Vereinbarungen von Minsk so fragil? Kommentar: Das Minsk-II-Abkommen – fragiler Waffenstillstand Kommentar: Warum Minsk II nicht funktionieren wird Kommentar: Trennlinien in der Ostukraine Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 Dokumentation: Die OSZE zur Einhaltung der Waffenruhe Dokumentation: Internationale Positionen zur Situation in Debalzewe Dokumentation: Die OSZE und Russland über den Rückzug schwerer Waffen Analyse: In Feindes Hand. Das Verfahren gegen Nadija Sawtschenko Dokumentation: Internationale Positionen zum Fall Sawtschenko Analyse: Der Jahresbericht von Amnesty International 2014/15. Länderbericht Ukraine Dokumentation: Festnahmen von Journalisten in der Ukraine wegen Hochverrats Chronik: 9. – 22. Februar 2015 Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 1) (25.01.2017) Analyse: Das öffentliche Beschaffungswesen in der Ukraine: Hintergründe und Einschätzungen des Reformprozesses Analyse: Elektronische Vermögensdeklarationen: Ein Schritt in Richtung mehr Transparenz Dokumentation: Stellungnahmen und Pressestimmen zum Start des Onlinesystems (August/September 2016) und zur Veröffentlichung der Vermögensdeklarationen (Oktober/November 2016) Dokumentation: Europäischer Rechnungshof zu EU-Hilfe für die Ukraine Chronik: 12. Dezember 2016 – 22. Januar 2017 Sprachenpolitik / Textilindustrie / Donbass-Konflikt (29.11.2017) Kommentar: Sprachenpolitik in der Ukraine Kommentar: Sweatshops am Rande Europas: Wie Markenkleidung in der Ukraine genäht wird Dokumentation: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine: Zentralisierung der Macht in der "DNR" und Putsch in der "LNR" Dokumentation: "Exporte" von Weizen aus den "Volksrepubliken" nach Russland laut Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: UN warnt vor möglicher Freisetzung des gefährlichen Chlorgases wegen Beschuss der Wasserfilterstationen in der Region Donezk Chronik: 13. – 26. November 2017 Informelle Gewaltakteure (25.09.2018) Analyse: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine Dokumentation: Menschenrechtsverletzungen der Freiwilligenbataillone Analyse: Der Mord an Separatistenführer Sachartschenko und die Folgen Dokumentation: Stimmen zum Attentat auf Alexander Sachartschenko Dokumentation: Attentate und Morde an Separatistenanführern in den selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" Chronik: 1. – 23. September 2018 Informelle Praktiken und Schwarzarbeit (10.10.2018) Analyse: Informalität in der heutigen Ukraine: ein Name, vier Facetten Analyse: Wahrnehmung und Akzeptanz von Schwarzarbeit in der Ukraine und in der Europäischen Union Chronik: 24. September – 8. Oktober 2018 Neue Spannungen in den ukrainisch-russischen Beziehungen / Ende des Hungerstreiks von Senzow (26.10.2018) Analyse: Die Autokephaliebestrebung als Spiegelbild des Kampfs um die Unabhängigkeit von Russland Dokumentation: Bekanntmachung des Ökumenischen Patriarchats über die Entscheidung, der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Autokephalie zu verleihen Analyse: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer Dokumentation: Dekoder: Senzows beendeter Hungerstreik Chronik: 9. – 23. Oktober 2018 Internationale Gerichtsverfahren / Abschuss einer OSZE-Drohne im Donbass / Tod einer Antikorruptionsaktivistin (06.11.2018) Analyse: Ukraine vs. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof: Juristische Argumente und politische Erwartungen Analyse: Die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof: Der lange Weg zur Gerechtigkeit Analyse: Kunst im Krieg: Die ukrainischen Kulturgüter auf der besetzten Krim Dokumentation: Erklärung Deutschlands und Frankreichs zum Abschuss einer Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission Dokumentation: Erklärung der Coalition for the Protection of Civil Society anlässlich des Todes von Kateryna Handsjuk Chronik: 24. Oktober – 5. November 2018 Eskalation im Asowschen Meer / Fünf Jahre Maidan / Die Ukraine und das EU-Beihilferechtssystem (27.11.2018) Analyse: Die Eskalation im Asowschen Meer aus internationaler Perspektive Kommentar: Der Kampf um die Freiheit an der äußeren und inneren Front Kommentar: Fünf Jahre nach dem Euromaidan: Mehr Nation, weniger Staat Kommentar: Fünf Jahre Maidan – Weckruf an die Gesellschaft Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren Kommentar: Ist der Weg der Ukraine nach Westen unumkehrbar? Kommentar: Warum die ukrainische Dezentralisierungsreform für den gesamten postsowjetischen Raum wichtig ist Kommentar: Fünf Jahre Euromaidan: Der Kampf geht weiter Analyse: Die Beihilfereform in der Ukraine nach europäischem Vorbild – ausschlaggebend für den Strukturwandel? Chronik: 6. – 26. November 2018 Landwirtschaft / Soziales Unternehmertum (13.12.2018) Analyse: Der Klimawandel gefährdet den boomenden Getreidesektor in der Ukraine Analyse: Gesellschaftliche Verantwortung in der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Sozialunternehmertum: Ein effektives Instrument zur Bewältigung sozialer Herausforderungen in der Ukraine? Chronik: 27. November – 10. Dezember 2018 Situation der LSBTI-Community / Verwaltungsreform / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Oleg Senzow (15.06.2018) Analyse: Zwischen rechter Aggression und politischer Untätigkeit – Situation der LSBTI-Community vor dem KyivPride 2018 Kommentar: Verwaltungsreform – jetzt aber wirklich! Dokumentation: Auszüge aus dem Gesetz der Ukraine zur öffentlichen Verwaltung (verabschiedet 2016) Dokumentation: Neue Hoffnung für Friedensprozess in der Ostukraine? Dokumentation: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine Dokumentation: Oleg Senzow seit dem 14. Mai im Hungerstreik Dokumentation: Amnesty International: Public Statement Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr Dokumentation: Inszenierter Mord an Arkadi Babtschenko Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Ukraine-Analysen Nr. 272

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Chronik: 16. Juni – 08. Juli 2022

DatumEreignis
16.06.2022 Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Johannis treffen in der Ukraine den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie alle, so der französische Präsident, sprächen sich für eine unverzügliche Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine aus.
16.06.2022 Ein Gericht in Lwiw verbietet zwei weitere politische Parteien, die "Scharija-Partei" und die "Linke Opposition". Das Vermögen der Parteien fällt an den Staat.
16.06.2022 Im Osten, vor allem bei Lyssytschansk im Gebiet Luhansk, sowie im Nordosten des Landes wird die Ukraine verstärkt von russischen Truppen beschossen.
16.06.2022 Das litauische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der die Abschiebung von Menschen aus der Ukraine durch Russland als Deportation des ukrainischen Volkes anerkannt wird.
16.06.2022 Das Vereinigte Königreich hat von einem belgischen Unternehmen mehr als 20 Panzerhaubitzen des Typs M109 gekauft und gewartet, die an die Ukraine übergeben werden sollen.
16.06.2022 In der Region Chmelnyzkyj wird ein Moratorium für die öffentliche Nutzung russischsprachiger Kulturgüter verhängt. Zuvor war in den Regionen Ternopil und Iwano-Frankiwsk ein Verbot russischsprachiger Lieder beschlossen worden.
17.06.2022 Die ukrainische Regierung beschließt, das seit 1997 geltende Abkommen mit Russland über den visafreien Reiseverkehr zu kündigen. Laut der Entscheidung soll die Visaregelung bereits zum 1. Juli 2022 eingeführt werden. Einzelheiten zu den Bedingungen für die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger:innen werden noch nicht bekannt gegeben.
17.06.2022 Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärt, dass der Eurovision Song Contest 2023 aufgrund des Krieges nicht in der Ukraine stattfinden wird. Daraufhin erklärt der Minister für Kultur und Informationspolitik der Ukraine, Oleksandr Tkatschenko, dass die Ukraine mit der Entscheidung nicht einverstanden sei.
17.06.2022 Der britische Premierminister Boris Johnson besucht erneut Kyjiw, wo er mit ukrainischen Behörden zusammentrifft und über die Hilfe für die Ukraine berät. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Während des Treffens schlägt Johnson ein umfassendes Ausbildungsprogramm für das ukrainische Militär vor. Im Rahmen dieses Programms, das von Großbritannien geleitet wird, sollen alle 120 Tage bis zu 10.000 ukrainische Kämpfer:innen ausgebildet werden.
17.06.2022 Der Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte "Vasili Bech" wird von der Flotte der ukrainischen Streitkräfte getroffen und sinkt.
17.06.2022 Im Werk "Asot" im umkämpften Sjewjerodonezk sind weiterhin mehr als 500 Menschen untergebracht, darunter 38 Kinder. Eine Evakuierung gilt aufgrund der heftigen Kämpfe momentan als unmöglich.
17.06.2022 Der Staatshaushalt der Ukraine erhält von Kanada ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 773 Mio. US-Dollar.
18.06.2022 Aus dem Gebiet Dnipropetrowsk wird ein verstärkter Beschuss durch feindliche Truppen aus mehreren Richtungen gemeldet. Bei einem Raketenangriff auf ein Öldepot in der Region Dnipropetrowsk kam es zu zwei Todesopfern. Der Brand ist noch nicht unter Kontrolle.
18.06.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vor. 2016 scheiterte ein Versuch, das Abkommen zu unterzeichnen.
18.06.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist in die Grenzregionen von Mykolajiw und Odesa. Er überreicht dort staatliche Auszeichnungen an die Leiter regionaler Militärverwaltungen.
18.06.2022 Der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, dass die Ukraine den Eurovision Song Contest 2023 ausrichten kann und sollte. Er kommentiert damit die Verhandlungen der Organisatoren darüber, wegen des Krieges in der Ukraine den Wettbewerb ins Vereinigte Königreich zu verlegen.
18.06.2022 Die Website "Buch der Henker des ukrainischen Volkes", die detaillierte und überprüfte Informationen über russische Kriegsverbrecher enthalten soll, wird in Betrieb genommen. Die Website enthält Informationen über mehr als 600 russische Soldaten. Sie können nach Geburtsort, militärischer Einheit, Alter und dem Gebiet, in dem sie Kriegsverbrechen begangen haben sollen, gefiltert werden.
19.06.2022 Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments unterstützen einen Gesetzesentwurf, der die Verbreitung von Musik und Büchern aus Russland in der Ukraine erheblich einschränkt. Sie beschließen jedoch auch, Ausnahmen zu machen und eine Liste russischer Interpret:innen zu erstellen, die die Aggression gegen die Ukraine verurteilten. Ebenfalls sollen Einfuhr und Vertrieb von Verlagserzeugnissen aus Russland, Belarus und den besetzten Gebieten der Ukraine (mit Ausnahme derjenigen, die vor der Besetzung hergestellt wurden) verboten werden.
19.06.2022 Der britische Premierminister Boris Johnson stellt einen 4-Punkte-Plan für die Ukraine vor. Der Plan beinhaltet: Lieferung von Waffen an die Ukraine, Wiederaufbau der Ukraine, Wiederherstellung der Exportrouten und Freigabe der ukrainischen Seehäfen.
19.06.2022 Der Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement, Michail Misinzew, gibt bekannt, dass von Beginn Krieges bis zum 18. Juni fast zwei Millionen Ukrainer:innen nach Russland gebracht worden seien, darunter mehr als 300.000 Kinder.
19.06.2022 Die ukrainische Regierung führt Gespräche mit McDonald’s über die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit in der Ukraine. Die Fast-Food-Kette wurde nach dem 24. Februar aus Sicherheitsgründen geschlossen.
19.06.2022 Nach einer Abstimmung über die App Kyjiw Digital, die vom 15. bis 19. Juni stattfand und bei der mehr als 6,5 Mio. Stimmen abgegeben wurden, sollen mehrere Straßen, deren Bezeichnung mit Russland verbunden waren, neue Straßennahmen erhalten.
20.06.2022 Die Opferzahlen eines Raketenangriffs auf ein Öldepot in der Region Dnipropetrowsk vom 18. Juni ist auf drei gestiegen. Das Feuer brennt noch immer.
20.06.2022 Das ukrainische Parlament ratifiziert die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Insgesamt 259 Abgeordnete stimmten dafür, acht waren dagegen.
20.06.2022 Ein Gericht in Lwiw verbietet die pro-russische Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", die die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt. Das gesamte Eigentum, Geld und andere Vermögenswerte der Partei sollen dem Staat übertragen werden. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass Vertreter der Partei an der Destabilisierung der sozio-politischen Lage im Lande beteiligt seien und anti-ukrainische Propaganda sowie Kriegs- und Gewaltpropaganda verbreiteten.
20.06.2022 Gegen den ehemaligen Bürgermeister von Kyjiw, Leonid Tschernowezkyj, wird Anzeige erstattet, weil er mit einem Beitrag auf Facebook dazu aufgerufen hatte, die selbsternannten "Volksrepubliken" in Luhansk und Donezk anzuerkennen. Dies gilt als Aufruf, die ukrainischen Staatsgrenzen zu ändern.
20.06.2022 Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, erklärt, alle EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten sollte. Auch bisherige Gegner hätten bekräftigt, dass sie die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen würden
20.06.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft den Hollywood-Schauspieler und -Regisseur Ben Stiller, der zugleich Sonderbotschafter des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist. Dieser war anlässlich des Weltflüchtlingstages in die Ukraine gereist, um Geflüchtete zu treffen.
20.06.2022 Die Ukraine wird als Mitglied in die Drei-Meere-Initiative aufgenommen. Die Drei-Meere-Initiative, der zwölf Länder zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer angehören, dient der Stärkung der mitteleuropäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit.
21.06.2022 In der Region Luhansk rücken russische Truppen weiter in Richtung Lyssytschansk vor und erobern die umliegenden Dörfer. Die Stadt selbst steht unter starkem Beschuss durch russische Truppen.
21.06.2022 Das Parlament der Ukraine setzt die Zölle und die Mehrwertsteuer auf importierte Waren und Autos wieder ein. Die Zölle waren seit Beginn des Krieges abgeschafft worden. Die neuen Regeln werden am 1. Juli in Kraft treten.
21.06.2022 Der ukrainische Sicherheitsdienst enttarnt und verhaftet ukrainische Beamte aus dem Ministerkabinett und der Industrie- und Handelskammer. Den Personen wird vorgeworfen, mit russischen Sonderdiensten zusammengearbeitet und ihnen nachrichtendienstliche Informationen übermittelt zu haben. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis und möglicherweise die Beschlagnahmung ihres Eigentums.
21.06.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das am Vortag vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention.
21.06.2022 Die Regierung verspricht, im Rahmen eines neuen Programms namens "eRabota" nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 250.000 Hrywnja (ca. 8.300 Euro) an neue Unternehmensgründer:innen auszugeben. Es ist geplant, 20.000 Zuschüsse pro Jahr zu vergeben. Für diesen Zweck werden insgesamt 5 Milliarden Hrywnja bereitgestellt.
21.06.2022 Die Regierung leitet eine Beschäftigungsreform ein, nach der offiziell registrierte Arbeitslose, die nicht innerhalb von 30 Tagen eine Beschäftigung finden, für die Dauer des Kriegsrechts zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Diese Arbeit wird in Höhe des Mindestlohns vergütet (6.500 Hrywnja, umgerechnet 215 Euro). Darüber hinaus verlieren Personen, die sich während des Kriegsrechts länger als 30 Tage im Ausland aufhalten, ihren Arbeitslosenstatus und ihre Zahlungen.
21.06.2022 Die deutsche Bundesregierung veröffentlicht eine vollständige Liste der Waffen, die sie an die Ukraine zu liefern bereit ist bzw. schon geliefert hat. Dazu gehören die Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, das Flugabwehrsystem IRIS-T SLM und gepanzerte Mannschaftstransporter M113. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilt mit, dass die ersten deutschen Panzerhaubitzen 2000 bereits an der Front seien.
21.06.2022 US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland trifft ohne Vorankündigung in der Ukraine ein und kündigt die Einsetzung eines Teams zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen an. Es wird von Eli Rosenbaum geleitet, einem bekannten Nazi-Jäger des US-Justizministeriums.
22.06.2022 Ein Gericht in Lwiw ordnet eine Untersuchungshaft bis zum 9. August für den Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk an, ohne das Recht auf eine Kaution. Das Gericht beschlagnahmt zudem einen Teil seines Eigentums. Medwedtschuk gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
22.06.2022 Die ukrainische Stiftung "Come back Alive" ist die erste gemeinnützige Stiftung, die offiziell die Genehmigung erhält, militärische Güter aus dem Ausland zu kaufen. Dieser Status ermöglicht es der Stiftung, die von ihr benötigten Waren ohne Zwischenhändler direkt bei den Herstellern zu kaufen. Die Stiftung will sich auf Waffen wie Kampfdrohnen, Hubschrauber, Munition usw. konzentrieren.
22.06.2022 Das Softwareunternehmen Zoom plant, ukrainischen Universitäten und Berufsbildungseinrichtungen kostenlosen Zugang zu seinen Diensten zu gewähren. Dies gab der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, bekannt.
22.06.2022 Das ukrainische Bildungsministerium geht davon aus, dass die Schulen in den meisten Regionen in der Lage sein werden, den Unterrichtsbetrieb zum 1. September wieder in Präsenz aufzunehmen.
22.06.2022 In der Ukraine wird mit der "Karte der Zerstörung" eine weitere Online-Ressource gestartet, um die Folgen des Krieges zu dokumentieren. Diese sammelt Informationen über die durch Kampfhandlungen beschädigte Infrastruktur der Ukraine.
23.06.2022 Die amerikanischen HIMARS-Raketenartilleriesysteme sind bereits in der Ukraine eingetroffen. Die USA haben vor kurzem ein neues Verteidigungshilfepaket in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt. Dazu gehören unter anderem die von Kyjiw geforderten Mehrfachraketenwerfer (MLRS), insbesondere die HIMARS-Raketenwerfer, die äußerst präzise Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung treffen können.
23.06.2022 Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich bei einem Gipfeltreffen darauf, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhält. Nun kann das offizielle Beitrittsverfahren beginnen. Neben der Ukraine erhält auch die Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus.
23.06.2022 Ukrainische Rettungskräfte löschen ein Feuer in einem Öllager im Bezirk Nowomoskowskyj, Region Dnipropetrowsk, das aufgrund von Raketenangriffen durch russische Truppen in Brand geraten war. Die Löscharbeiten dauerten mehr als vier Tage.
23.06.2022 Ein Gericht in Lwiw verbietet eine weitere pro-russische Partei, die "Progressive Sozialistische Partei" von Natalja Witrenko. Das Gericht hat bereits zwölf pro-russische Parteien verboten.
23.06.2022 Die Europäische Rundfunkunion bestätigt ihre Entscheidung, den Eurovision Song Contest 2023 aufgrund des Krieges nicht in der Ukraine abzuhalten.
23.06.2022 Das Außenministerium der Ukraine teilt mit, dass russische Staatsbürger:innen ein ukrainisches Visum über das unabhängige internationale Vermittlungsunternehmen VFS Global in acht russischen Städten erhalten können. Seit Kriegsbeginn sind keine ukrainischen Institutionen innerhalb Russlands mehr geöffnet.
24.06.2022 Der Fernsehmoderator Serhyj Prytula sammelt zusammen mit dem Blogger Ihor Latschenkow in drei Tagen 600 Millionen Hrywnja (ca. 20 Mio. Euro). Diese Summe reicht aus, um vier Bayraktar-Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen. Ziel der Kampagne war ursprünglich der Erwerb dreier Drohnen.
24.06.2022 Die Europäische Union genehmigt weitere 9 Mrd. Euro an Hilfen für die Ukraine. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass das neue Makrofinanzhilfeprogramm für Kyjiw aus Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren bestehen wird.
24.06.2022 Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal fordert die Bürger des Landes auf, ukrainische Waren zu kaufen. Auch die Einzelhandelsketten sollen ukrainischen Produkten den Vorzug zu geben. Er erklärt, dass die Unterstützung ukrainischer Unternehmen unter Kriegsbedingungen eine Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und damit auch der ukrainischen Armee bedeutet.
24.06.2022 Seit Beginn des Krieges sind mindestens 3.000 Delfine im Schwarzen Meer verendet. Die Ursache für das Massensterben der Delfine liegt in Explosionen und dem Einsatz von Technologien zur Erkennung von Unterwasserobjekten, so der Leiter der Forschungsabteilung des Nationalen Naturparks Tuzly Lagunen in der Südukraine.
24.06.2022 In der der Region Wolhynien in der Nähe zur Staatsgrenze zu Belarus wird das Betreten einiger Wälder vollständig verboten. Es handele sich laut Militärangaben um Gebiete, in denen ukrainische Verteidigungskräfte ihre Aufgaben erfüllen.
24.06.2022 In der Region Luhansk kämpfen ukrainische Truppen weiter darum, die Kontrolle über die Stadt Lyssytschansk nicht zu verlieren.
24.06.2022 In den ukrainischen Städten Dnipro und Kamjanske (Region Dnipropetrowsk) wird beschlossen, die Ausgangssperre von 00:00 bis 05:00 Uhr zu verkürzen.
25.06.2022 Die Finanzminister der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen eine Vereinbarung, nach welcher die Ukraine eine Milliarde Euro an Zuschüssen von Deutschland erhalten wird. Das Geld wird an den ukrainischen Staatshaushalt überwiesen, um während des Krieges vorrangig soziale und humanitäre Ausgaben zu finanzieren.
25.06.2022 Die Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk steht vollständig unter russischer Besatzung. Nach Militärangaben ist es jetzt nur noch möglich, die Stadt in Richtung der besetzten Gebiete zu verlassen.
25.06.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet Dekrete, mit denen die ukrainischen Botschafter in fünf Ländern auf einmal entlassen werden. Betroffen sind die Botschafter in Georgien, Slowakei, Portugal, Iran und dem Libanon. Zuvor hatte der ukrainische Präsident gefordert, dass Beamte zum Wohle des Staates arbeiten, und nicht nur ein Amt bekleiden sollten.
25.06.2022 Das ukrainische Justizministerium reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine neue Klage gegen Russland ein. In der Klage wirft die Ukraine den russischen Behörden vor, durch das Eindringen in souveränes ukrainisches Gebiet die Europäische Menschenrechtskonvention zu verletzen. Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska erklärt, dass die Ukraine im Rahmen der Klage einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen und eine finanzielle Entschädigung der Opfer der russischen Aggression fordere.
25.06.2022 Auf Antrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes sperrt YouTube 442 pro-russische Kanäle mit insgesamt mehr als 15 Millionen Abonnent:innen.
26.06.2022 In der Nacht und am Morgen werden mehrere Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw gemeldet.
26.06.2022 Der G7- Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten beginnt in Deutschland, das in diesem Jahr den Vorsitz innehat. Der Krieg in der Ukraine ist eines der Hauptthemen, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird virtuell zu dem Treffen zugeschaltet.
26.06.2022 Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanyschyna, erklärt, dass die Ukraine keine Gefahr laufe, ihren Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verlieren, wenn sie die Bedingungen nicht erfülle. Der Beschluss des Europäischen Rates sehe vor, dass die Europäische Kommission Ende 2022 prüfe, ob die Bedingungen erfüllt seien, davon hingen dann die weiteren Schritte in Bezug auf die Mitgliedschaft ab.
26.06.2022 Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Sozialpolitik hat Russland seit Beginn der Invasion mindestens 400.000 Tonnen Getreide aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine gestohlen. Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Getreides, das es zur Zeit der Besetzung gab.
27.06.2022 Russische Truppen starten einen Raketenangriff auf die Stadt Krementschuk in der Region Poltawa. Dabei wird ein Einkaufszentrum getroffen, wodurch es mehr als 20 Tote und zahlreiche Verletzte gibt.
27.06.2022 Das türkische Unternehmen Baykar erklärt, es werde der Ukraine drei Bayraktar-Drohnen, für die in der Ukraine zuvor insgesamt 600 Mio. Hrywnja (ca. 20 Mio. Euro) gespendet worden waren, kostenlos überlassen. Laut Angaben des Unternehmens sollen die gesammelten Gelder für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine verwendet werden.
27.06.2022 Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, bestätigt, dass die Vereinigten Staaten planen, im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets Luftabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite an die Ukraine zu liefern.
27.06.2022 Die moldauische Präsidentin Maia Sandu trifft zu einem offiziellen Besuch in Kyjiw ein, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentrifft und u. a. Butscha und Irpin besucht.
27.06.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, dass er nach dem Ende des Krieges die Ukraine die Arbeit der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden inspizieren werde, einschließlich des Sicherheitsdienstes. Auf der Grundlage der daraus folgenden Ergebnisse würden dann neue Personalentscheidungen getroffen. Im Mai hatte der ukrainische Präsident bereits den Leiter des Sicherheitsdienstes der Region Charkiw entlassen.
28.06.2022 Im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels sagen die G7-Staaten der Ukraine im Krieg mit Russland eine zeitlich unbegrenzte Hilfe zu. Man werde der Ukraine "so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen", heißt es im Dokument.
28.06.2022 Die Ukraine führt einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland durch: 16 ukrainische Soldaten und ein Zivilist werden in die Ukraine zurückgebracht.
28.06.2022 Der Vorsitzende des Energieausschusses im ukrainischen Parlament, Andrij Herus, erklärt, dass die Begrenzung der Kraftstoffmenge für Autofahrer im Juli aufgehoben werden soll.
28.06.2022 Das ukrainische Verteidigungsministerium hat bei der türkischen Firma Baykar Dutzende weiterer Bayraktar-Drohnen bestellt.
28.06.2022 Frankreich plant, eine "beträchtliche Anzahl" von gepanzerten Mannschaftstransportwagen aus französischer Produktion an die Ukraine zu liefern, so der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Ein konkreter Zeitpunkt wird nicht genannt.
29.06.2022 Die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande beschließen, der Ukraine jeweils drei weitere Panzerhaubitzen 2000 zu liefern.
29.06.2022 Im Rahmen eines weiteren Austauschs von Gefangenen werden 144 ukrainische Soldaten freigelassen, darunter 43 Angehörige des Asow-Regiments.
29.06.2022 Die ukrainische Eisenbahngesellschaft gibt bekannt, dass es keine Pläne gebe, die Tarife für die Personenbeförderung inmitten des Krieges zu erhöhen. Dafür werden die Preise für Gütertransporte steigen.
29.06.2022 Die Ukraine unterzeichnet ein Abkommen mit der EU über den Straßengüterverkehr. Unter anderem wird die EU ukrainische Führerscheine anerkennen und ukrainische Spediteure benötigen keine EU-Einreisegenehmigung mehr.
29.06.2022 Norwegen und das Vereinigte Königreich wollen gemeinsam der Ukraine drei Langstrecken-Mehrfachraketenwerfer liefern: London wird die Raketenwerfer an die Ukraine liefern und dafür im Ringtausch Systeme aus Norwegen als Ausgleich erhalten.
29.06.2022 Der indonesische Präsident Joko Widodo trifft im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine in Kyjiw den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei dem Treffen erhält der ukrainische Präsident eine Einladung für den G20-Gipfel im November auf Bali.
30.06.2022 Der britische Premierminister Boris Johnson will der Ukraine eine weitere Milliarde Pfund (knapp 1,2 Milliarden Euro) an Militärhilfe zur Verfügung stellen, um die ukrainischen Streitkräfte dabei zu unterstützen, von der Verteidigung zur Offensive gegen die russische Armee überzugehen.
30.06.2022 Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Rückzug seiner Truppen von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer in der Region Odesa. Die Insel ist von strategischer Bedeutung für die Seeschifffahrt und Sicherheit in der Region.
30.06.2022 Die Ukraine bricht als Reaktion auf die syrische Anerkennung der "Unabhängigkeit" der selbsternannten "Volksrepubliken" in Luhansk und Donezk die diplomatischen Beziehungen zu Syrien ab.
30.06.2022 Die Ukraine exportiert erstmals Strom in die EU. Seit der Nacht gehen diese Ausfuhren in Richtung Rumänien. Das Ausgangsvolumen beträgt 100 MW. Das Potenzial der ukrainischen Stromexporte nach Europa beträgt bis zu 2,5 GW.
01.07.2022 Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zum Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten Stepan Bandera. Er hatte u. a. gesagt, dass Bandera kein Massenmörder von Jüd:innen und Pol:innen gewesen sei und war dafür vor allem in Polen und Deutschland scharf kritisiert worden.
01.07.2022 Bei einem russischen Raketenangriff in der Region Odesa, bei dem ein Wohnhaus und eine Freizeitanlage getroffen werden, sterben 21 Menschen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet den Vorfall als gezielten Terrorangriff gegen das ukrainische Volk.
01.07.2022 Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft fordert die türkischen Behörden auf, den unter russischer Flagge fahrenden Frachter "Zhibek Zholy" zu untersuchen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums hat das Schiff etwa 4.500 Tonnen durch Russland beschlagnahmtes Getreide aus dem besetzten Hafen von Berdjansk geladen.
01.07.2022 Nach Angaben des staatlichen Betreibers ukrainischer Atomkraftwerke "Energoatom" ist die Verbindung zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Überwachungssystem des Kernkraftwerks Saporischschja wiederhergestellt. Die Fernüberwachung war aufgrund der russischen Besatzung unterbrochen worden.
01.07.2022 Das US-Verteidigungsministerium kündigt ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 820 Millionen US-Dollar an. Das Paket soll u. a. weitere Munition für Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS sowie Raketenabwehrsysteme vom Typ NASAMS enthalten.
02.07.2022 Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko wirft der Ukraine vor versucht zu haben, militärische Ziele in Belarus mit Raketen anzugreifen, welche aber abgefangen worden seien. Das belarusische Territorium dient den russischen Streitkräften seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine als Basis.
02.07.2022 Die Ukraine hat Meldungen staatlich kontrollierter russischer Medien zurückgewiesen, nach denen die letzte von der Ukraine gehaltene Stadt in der ostukrainischen Region Luhansk, Lyssytschansk, vollständig eingekesselt sei. Nach Angaben eines Armeesprechers gebe es zwar heftige Kämpfe, die Stadt sei aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.
02.07.2022 Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, erklärt gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender "Kanal 24", er sehe eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. Russland verstärke die Raketenangriffe auf Wohnviertel, um die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zu zwingen, so Podoljak.
02.07.2022 Nach Berichten, dass zwei weitere Briten in der Ostukraine gefangengenommen und wegen "Söldneraktivitäten" angeklagt worden sind, protestiert Großbritannien gegen deren Behandlung durch Russland: "Wir verurteilen die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zivilist:innen für politische Zwecke und haben dies gegenüber Russland angesprochen", teilt das britische Außenministerium mit. Zuvor waren schon zwei Briten und ein Marokkaner, die für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft hatten, wegen desselben Vorwurfs zum Tode verurteilt worden.
03.07.2022 Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte gibt den Rückzug aus Lyssytschansk, der letzten von der Ukraine gehaltenen Stadt in der Region Luhansk, bekannt. Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angegeben, die Oblast Luhansk sei vollständig durch russische Truppen erobert worden.
03.07.2022 Ukrainische Truppen haben nach Raketenangriffen auf das von Russland besetzte Melitopol einen von vier russischen Militärstützpunkten zerstört, teilt der im Exil befindliche Bürgermeister der Stadt Iwan Fedorow mit. Nach Angaben der Gouverneure der westrussischen Oblaste Belgorod und Kursk haben die ukrainischen Streitkräfte auch dort Angriffe durchgeführt.
03.07.2022 Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw kündigt der australische Premierminister Anthony Albanese an, der Ukraine weitere 100 Millionen Australische Dollar (ca. 65 Millionen Euro) für militärische und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen, womit sich der Gesamtbetrag der australischen Hilfen für die Ukraine auf etwa 390 Millionen Dollar erhöht. Albanese hatte zuvor die Städte Butscha, Irpin und Hostomel in der Region Kyjiw besucht und die dort durch russische Truppen begangenen Verbrechen verurteilt.
03.07.2022 Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wasyl Bondar, erklärt, die türkischen Behörden hielten den unter russischer Flagge fahrenden Frachter "Zhibek Zholy" vorerst fest. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor eine Untersuchung des Schiffs gefordert, das etwa 4.500 Tonnen durch Russland beschlagnahmtes Getreide aus dem besetzten Hafen von Berdjansk geladen haben soll.
03.07.2022 Der Gouverneur der Oblast Donezk berichtet, in der gesamten Region seien Wohnviertel durch russische Truppen beschossen worden. Allein in Slowjansk seien durch den Beschuss sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kind, und weitere verletzt.
04.07.2022 Nach dem Rückzug der ukrainischen Truppen aus Lyssytschansk in der Oblast Luhansk verlagert sich der Schwerpunkt der Kampfhandlungen in die Region Donezk. Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte werden russische Angriffe auf das Dorf Bilohoriwka und das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich von Lyssytschansk abgewehrt, bei Masaniwka nördlich von Slowjansk können die russischen Truppen Gebietsgewinne erzielen.
04.07.2022 Bei seiner Rede auf der ersten Wiederaufbau-Konferenz im schweizerischen Lugano erklärt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass die Kosten für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Zur Finanzierung sollen die 300–500 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten des russischen Staates und russischen Oligarchen herangezogen werden, so Schmyhal.
04.07.2022 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilt mit, dass die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine fortgesetzt werde. Mit der Einnahme der Stadt Lyssytschansk, die als letzte in der Region Luhansk von der Ukraine gehalten worden war, hat die russische Führung eines ihrer proklamierten Kriegsziele erreicht.
04.07.2022 Über der Schlangeninsel weht wieder die ukrainische Flagge, teilt eine Sprecherin des ukrainischen Militärs mit. Nachdem die strategisch wichtige Insel in der Nähe von Odesa zeitweise besetzt gewesen war, hatten die russischen Truppen sie in der vergangenen Woche verlassen.
05.07.2022 Nach Kritik an verschärften Meldeauflagen für Wehrpflichtige fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung auf, die Auflagen zu erklären und in Zukunft ähnliche Entscheidungen nicht ohne ihn zu treffen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hatte zuvor erklärt, dass Wehrpflichtige, Wehrdienstleistende und Reservist:innen beim Verlassen ihres Wohnorts eine Erlaubnis der örtlichen Meldebehörde einholen müssen.
05.07.2022 Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen unterzeichnen die "Luganer Erklärung", in der sie sich zur Hilfe für die Ukraine beim Wiederaufbau bekennen. Im Rahmen der Wiederaufbau-Konferenz in der Schweiz hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal die Kosten zuvor auf schätzungsweise 750 Millionen Euro beziffert.
05.07.2022 Bei einem russischen Angriff auf den Markt in der Stadt Slowjansk werden mindestens zwei Menschen getötet und weitere verletzt, wie der Gouverneur der Oblast Donezk, Pawlo Kyrylenko, bestätigt. Die Stadt ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch im Donbas. Der Bürgermeister von Slowjansk, Wadym Ljach, hatte zuvor massiven Beschuss durch russische Truppen gemeldet und zur Evakuierung aufgerufen.
05.07.2022 Die Ukraine stellt einen Antrag, um der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten, teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation wäre ein Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung der Ukraine, so Schmyhal.
05.07.2022 Sowohl russische als auch ukrainische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen in der Ukraine die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt, letztere jedoch in wesentlich geringerem Umfang. Bei einer Erklärung in Genf fordert UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Truppen auf, Tötungen, Folter und willkürliche Festnahmen zu unterlassen.
06.07.2022 In einer Videobotschaft sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die aus dem Westen gelieferten Waffen seien mittlerweile voll einsatzfähig und machten einen großen Unterschied. So habe das ukrainische Militär mit westlichen Waffen russische Depots und andere für die Logistik wichtige Ziele angegriffen, wodurch das Offensivpotenzial der russischen Streitkräfte erheblich reduziert worden sei.
06.07.2022 Nach nur einem Tag werden die Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine wieder aufgehoben, wie der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, mitteilt. Dieser hatte am Vortag erklärt, dass Wehrpflichtige beim Verlassen ihres Wohnorts eine Erlaubnis der örtlichen Meldebehörde einholen müssten, was zu Kritik geführt hatte und den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu veranlasst hatte, eine Erklärung einzufordern.
06.07.2022 Laut Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk halten sich noch bis zu 12.000 Zivilist:innen im besetzten Lyssytschansk in der Region Luhansk auf. Die Einwohner:innen hätten die Möglichkeit gehabt, die Stadt vor der Einnahme durch Russland am 3. Juli 2022 zu verlassen, seien aber aus unterschiedlichen Gründen geblieben, so Wereschtschuk.
06.07.2022 Bei russischem Beschuss auf die Region Donezk werden fünf Menschen getötet und weitere verletzt. Der Gouverneur der Oblast Pawlo Kyrylenko hatte am Vortag zur Evakuierung der gesamten Region aufgerufen, um Leben zu retten und die noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Städte besser gegen den russischen Vormarsch in der Region verteidigen zu können. Auch aus Dnipropetrowsk und Mykolajiw wird Beschuss gemeldet.
07.07.2022 Nach seiner Rücktrittserklärung sichert der britische Premierminister Boris Johnson der Ukraine die fortwährende Unterstützung seitens Großbritanniens im Kampf für die Freiheit zu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Johnson einen "wahren Freund der Ukraine" und gibt sich zuversichtlich, dass sich die britische Politik gegenüber der Ukraine auch nach Johnsons Rücktritt nicht ändern werde.
07.07.2022 In einer Rede vor hochrangigen Abgeordneten erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland in der Ukraine "noch nicht richtig losgelegt" habe. Putin sagt auch, dass Russland Verhandlungen nicht ablehne, diese aber für seine Gegner mit der Zeit immer schwieriger würden.
07.07.2022 In einer Mitteilung kritisiert das ukrainische Außenministerium die türkischen Behörden für die Freigabe des unter russischer Flagge fahrenden Frachters "Zhibek Zholy" in Richtung russischer Gewässer. Das Schiff, das etwa 4.500 Tonnen durch Russland beschlagnahmtes Getreide geladen haben soll, war auf Ersuchen der Ukraine festgehalten worden.
07.07.2022 Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw werden mindestens drei Menschen getötet, wie der Gouverneur der Region Oleh Synjehubow mitteilt. Der Gouverneur der Region Donezk Pawlo Kyrylenko vermeldet einen weiteren Angriff auf die Stadt Kramatorsk, bei dem mindestens eine Person getötet und weitere verletzt werden, und fordert die Einwohner:innen der Region erneut zur Evakuierung auf.
07.07.2022 Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilt einer Lieferung von Transportpanzern des Typs "Fuchs" an die Ukraine mit dem Hinweis, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands müsse gewährleistet bleiben, eine Absage. Sie reagierte damit auf Forderungen nach Waffenlieferungen aus den Unionsparteien.
07.07.2022 Nach Einschätzung des US-Thinktanks "Institute for the Study of War" legen die russischen Streitkräfte eine operative Pause ein, um ihre Kräfte für größere Angriffe in der Region Donezk neu zu sammeln. Die russischen Truppen hatten zuvor mit der Einnahme von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk die weitgehende Eroberung der Oblast Luhansk erreicht.
08.07.2022 Die Vereinigten Staaten haben mindestens 18 von Russland eingerichtete Lager identifiziert, um ukrainische Zivilist:innen nach Russland zu deportieren, berichtet die New York Times unter Berufung auf einen US-Diplomaten. Dem Beamten zufolge hat Moskau offenbar schon vor dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 Vorbereitungen für diese "Filtrationslager" getroffen.
08.07.2022 Laut Angaben des staatlichen Statistikdienstes der Ukraine steigen die Verbraucherpreise im Juni 2022 um 21,5 Prozent. Es ist der höchste Anstieg der Inflationsrate seit dem Überschreiten der 20 Prozent-Marke im März 2016. Die hohe Inflation ist eine Folge der russischen Invasion in die Ukraine, nach der vor allem die Kosten für Kraftstoffe und Lebensmittel stark gestiegen sind.
08.07.2022 Nach Angaben aus Delegationskreisen verlässt der russische Außenminister Sergej Lawrow das G20-Treffen auf der indonesischen Insel Bali direkt nach seiner Rede vorzeitig. Er entzieht sich damit auch der Kritik der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock an Russlands Angriffskrieg, die als nächste Rednerin vorgesehen war.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Dr. Martin Buchholz, Almuth Müller Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

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