Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann | Ukraine-Analysen | bpb.de

Derzeit ist der Plan der ukrainischen Regierung eher zentral und als Top-Down ausgerichtet, während internationale Partner multilaterale, dezentrale Ansätze befürworten. Zwar wird die Bedeutung eines umweltfreundlichen Wiederaufbaus allgemein anerkannt, für die Umsetzung sind jedoch vor allem zwei Faktoren erforderlich: Erstens müssen die Reformbemühungen im Energiebereich gesteigert werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in moderne Technologien fließen und nicht durch bestehende Fehlanreize verzerrt werden. Zweitens braucht der Wiederaufbau Zusagen, die Finanzierung grüner Technologien bereitzustellen, die in der Anschaffung relativ zu Fossilen teurer sind, aber über ihren Lebenszyklus hinweg enorme Effizienzgewinne bringen.

Die Wiederaufbaupläne sind noch nicht vereinheitlicht

Die Vorbereitungen für den Wiederaufbau sind in vollem Gange, obwohl der Krieg weiterhin wütet. Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz in Lugano legte die ukrainische Regierung einen Vorschlag mit einen Gesamtinvestitionsbedarf von 750 Mrd. USD im Rahmen von 15 sektoralen Programmen vor. Davon wird der unmittelbare Bedarf mit 60–65 Mrd. USD beziffert. Der Rest soll für eine Kombination aus Wiederaufbau und umfassender Modernisierung in einem Zehnjahresrahmen angesetzt werden. Die Lugano-Konferenz war jedoch erst der Anfang im Abstimmungsprozess zwischen der ukrainischen Regierung und ihren internationalen Partnern, denn es werden bereits einige Unterschiede deutlich: Während die ukrainische Regierung einen sehr zentralisierten Ansatz vorschlägt, strebt die Europäische Kommission eine politische Führung des Wiederaufbaus gemeinsam mit der Ukraine an (siehe Grafik 1 auf S. 25).

Dieser Ansatz impliziert eine wesentlich dezentralere Umsetzung, einschließlich einer Koordinierungs- und Monitoringstelle der Finanzierung, sowie die Angleichung der ukrainischen Wirtschaft an EU-Standards.

Notwendigkeit eines grünen Wiederaufbaus

Ein unumstrittenes Element des ukrainischen Vorschlags ist jedoch die Notwendigkeit eines umweltfreundlichen Wiederaufbaus: Es wird nicht ausreichen, die Anlagen und die Infrastruktur aus der Vorkriegszeit wiederherzustellen. Sie müssen moderne Technologien enthalten, effizient und weitgehend emissionsfrei sein, um der ukrainischen Wirtschaft eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Das Projekt "Low Carbon Ukraine" (LCU) von Berlin Economics, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz finanziert wird, hat sich intensiv mit dem grünen Wiederaufbau befasst. In einem ersten Beitrag argumentiert das Team, dass ein grüner Wiederaufbau kein gut gemeinter Luxus ist, sondern wirtschaftlich lebenswichtig. Das Land ist mit steigenden und schwankenden Weltmarktpreisen für fossile Brennstoffe konfrontiert, hat Probleme mit der Versorgungssicherheit, und steht als EU-Beitrittskandidat und durch das Aufkommen exterritorialer CO2-Bepreisungssysteme wie dem EU-CBAM unter dem politischen Druck seiner Partner. Der Wiederaufbau mit fossilen Brennstoffen betriebener Anlagen würde das Risiko bergen, dass diese bereits nach kurzer Zeit zu wirtschaftlich unrentablen "Stranded Assets" werden.

Überlegungen zur Umsetzung

Um sich diesen Herausforderungen zu stellen, wurde ein Workshop zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Ecoaction und CEE Bankwatch organisiert. Die Idee war, zu diskutieren, was grüner Wiederaufbau in einzelnen Sektoren bedeutet, welche neuen Technologien Alte ersetzen sollten und welche politischen und organisatorischen Herausforderungen überwunden werden müssen. Im Workshop, an dem mehr als 60 Experten teilnahmen, kristallisierten sich die folgenden Themen heraus:

• Umsetzung eines grünen Wiederaufbaus erfordert eine Kombination aus Programmdesign und politischen Reformen. Um sicherzustellen, dass die dezentrale Entscheidungsfindung hin zu einem grünen Wiederaufbau gelenkt wird, müssen bestehende Hindernisse für grüne Investitionen, wie beispielsweise stark regulierte Großhandelspreise im Stromsektor, beseitigt werden. Das Programm selbst muss so konzipiert sein, dass es die langfristige Effizienz über die Investitionskosten stellt, um Investitionen in grüne Technologien zu fördern. Die Sektorenkoordinierung, z. B. bei der Elektrifizierung der Wirtschaft, erfordert zudem ein strategisches politisches Konzept.

• Eine strategische Entscheidung ist erforderlich, ob Pioniertechnologien aufgebaut werden sollen. Viele Technologien, die für einen umweltfreundlichen Wiederaufbau benötigt werden, sind bereits weit verbreitet und wettbewerbsfähig. Einige, wie etwa grüne Stahlerzeugung oder Wärmepumpen, befinden sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Während der Wiederaufbau unter Verwendung dieser Spitzentechnologien relativ kostspielig wäre, würde ein Ansatz mit alten Technologien das Risiko bergen, dass in Zukunft "stranded assets" entstehen. Internationale Partner müssen entscheiden, ob sie die höheren Investitionskosten annehmen, denn dies könnte die Ukraine zu einem Vorbild für neue, grüne Technologien machen, einschließlich Sektorenkopplung und -koordinierung, z. B. durch eine schnellere Elektrifizierung und den groß angelegten Einsatz von grünem Wasserstoff.

• Erschwingliche Finanzierungen sind für einen grünen Wiederaufbau unerlässlich. Die Kapitalkosten waren in der Ukraine schon vor dem Krieg hoch. Ohne eine erschwingliche Finanzierung können sie für umweltfreundliche Investitionen nicht durch niedrigere Betriebskosten aufgewogen werden. Die Rolle der internationalen Partner wird entscheidend, ihre Anliegen müssen bei der Gestaltung des institutionellen Rahmens ernst genommen werden.

• Effiziente Verwaltung umweltfreundlicher Wiederaufbauprojekte ist notwendig. Der Ersatz alter, schmutziger und ineffizienter durch den Krieg zerstörter Anlagen durch neuere und saubere Technologien erfordert anspruchsvollere Planungs- und Bauprozesse, einschließlich effizienter Projektmanagement- und Umsetzungsprozesse.

• Um Finanzmittel anzuziehen, ist eine Reformfortsetzung erforderlich. Internationale Partner haben ihre Bereitschaft erklärt, den Wiederaufbau der Ukraine erheblich zu unterstützen. Die Ukraine muss jedoch Voraussetzungen für diese Investitionen schaffen. Vor allem muss der Wiederaufbauplan den international bewährten Verfahren der Governance entsprechen. Die Korruptionsbekämpfung, die Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit (u. a. Justizreform) und andere Reformen, von denen viele in der Zeit vor dem Krieg keine großen Fortschritte gemacht haben, müssen wieder in Angriff genommen werden und können mit der EU-Beitrittsperspektive verbunden werden.

• Für internationale Privatinvestitionen wird eine Versicherung gegen politische Risiken erforderlich sein. Private Investoren werden in einer Nachkriegssituation sehr vorsichtig sein, da die Sicherheitsbedenken wahrscheinlich nicht vollständig ausgeräumt sind. Sie könnten jedoch die von internationalen Partnern bereitgestellten Finanzmittel ergänzen, verbessern und die Produktivität durch Joint Ventures oder mehr Wettbewerb auf bisher monopolistischen Märkten steigern. Die Verfügbarkeit von Investitionsversicherungen, die relevante Risikokategorien wie das militärische Risiko abdecken, wird eine notwendige Voraussetzung sein, um solche Investitionen anzuziehen. Da sie den fiskalischen Unterstützungsbedarf verringern würde, dürfte deren Bereitstellung für internationale Partner Vorteile bringen.

Ausblick

Ein grüner Wiederaufbau wird ein Schlüsselelement der geplanten Nachkriegsmodernisierung der ukrainischen Wirtschaft und ihrem Pfad zur EU-Mitgliedschaft sein. Er ist kein teurer Luxus, sondern würde sicherstellen, dass die Ukraine über kosteneffiziente Anlagen verfügt, die in einer Welt, die durch hohe und schwankende Preise für fossile Brennstoffe und international verbindliche Preisregelungen für CO2-Emissionen gekennzeichnet ist, wettbewerbsfähige Produkte exportieren kann. Um diese Ziele zu erreichen, müssen diese politischen Überlegungen im Energie- und Klimabereich aufgenommen werden. Die oben genannten Überlegungen sollten von Anfang an in die Wiederaufbauinstitutionen einbezogen werden.