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Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Ukraine-Analysen Nr. 273

Heiko Pleines

/ 7 Minuten zu lesen

Die Herausforderungen und Probleme beim Wiederaufbau der Ukraine sind angesichts der systematischen Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur durch die russische Armee gewaltig.

Am 11. Oktober 2022 steigt Rauch über Kyjiw auf, nachdem ein Wärmekraftwerk durch einen russischen Luftangriff getroffen wurde. (© picture-alliance, Photoshot)

Einleitung

Die ukrainische Armee kämpft tapfer und effektiv gegen die russische Übermacht. Die Ukraine kämpft ums Überleben. Die Ukraine ist dabei vielmehr als nur eine Armee. Sie ist eine Gesellschaft, von der ein Drittel auf der Flucht ist (das UN-Flüchtlingskommissariat geht von knapp 7 Mio. Binnenflüchtlingen und weiteren gut 7 Mio. Flüchtlingen im Ausland aus); eine Wirtschaft, deren Leistung dieses Jahr um mehr als ein Drittel einbrechen wird (nachdem vor Kriegsausbruch noch mit solidem Wachstum von 4 Prozent gerechnet worden war).

Auch die ukrainische Gesellschaft ist im Krieg tapfer, engagiert und überraschend effektiv. In großen Teilen des Landes geht das Leben weiter, Flüchtlinge werden betreut, Zerstörungen nach russischen Angriffen repariert, die ukrainischen Exporte nach Deutschland sind im ersten Halbjahr fast stabil geblieben, was mit der Struktur der Exporte nach Deutschland zu tun hat und nicht für alle Exporte gilt.

Der russische Angriffskrieg versucht die ukrainische Gesellschaft und ihre Existenzgrundlage zu vernichten. Bis Ende Juli gab es 17.300 Angriffe auf zivile Ziele (50x mehr als auf militärische Ziele). Zig-Tausende Wohngebäude wurden zerstört. Über 3 Millionen Menschen wurden obdachlos. Die UN-Menschenrechtsmission und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren systematische russische Kriegsverbrechen von sadistischer Grausamkeit, auch gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

Die zivile Infrastruktur – von medizinischen Einrichtungen über die Energieversorgung bis zu Schulen und Universitäten – wird von russischen Raketen gezielt zerstört. Allein die Schäden an ukrainischen Straßen summierten sich bereits nach den ersten fünf Wochen des russischen Angriffskrieges auf über 25 Mrd. Euro. Die ukrainische Stahlindustrie, weltweit bei Exporten vorher unter der Top-10, ist durch den Krieg bereits zu 40 Prozent zerstört. Wie eine Externer Link: Unternehmensbefragung des Kyjiwer Institute for Economic Research and Policy Consulting zeigt, gehört die Metallindustrie neben der Produktion von Baumaterialien zu den am stärksten betroffenen Industriebranchen.

Die ukrainischen Häfen – wichtig nicht nur für die Wirtschaft des Landes, sondern auch für die weltweite Nahrungsversorgung – wurden teilweise besetzt und werden ansonsten von der russischen Flotte blockiert. Die einzige Ausnahme bietet das unter UN-Vermittlungen zustande gekommene Abkommen zum Getreideexport. In den ersten sechs Wochen des Abkommens (bis zum 4.9.), haben 86 Schiffe ukrainische Häfen verlassen. Das macht zwei Schiffe pro Tag. Der Export soll bis Ende Oktober auf insgesamt 9 Mio. Tonnen steigen, aber allein im Hafen von Odessa waren zu Beginn des Abkommens 20 Mio. Tonnen Getreide gelagert und mittlerweile kommt die diesjährige Ernte hinzu. Das Abkommen gilt aber derzeit nur bis November und könnte danach automatisch verlängert werden. Allerdings drängt Russland auf Änderungen.

Russland hat diesem Abkommen nur zugestimmt, weil es gleichzeitig die Garantie erhielt, dass eigene Exporte von Lebensmitteln und Dünger nicht mit Sanktionen belegt oder behindert werden. De facto wird auch der Diebstahl von ukrainischem Getreide, das von Russland exportiert wird, toleriert. Wie Satellitenaufnahmen von Getreideexporten über die Krim und Berichte der ukrainischen Botschaft aus dem Libanon nahelegen, geht es dabei um regelmäßige Lieferungen erheblicher Mengen. Hinzu kommt, dass Russland durch das Abkommen versucht, die westlichen Sanktionen und nicht den eigenen Angriffskrieg für die globale Lebensmittelknappheit verantwortlich zu machen.

Überleben als funktionsfähige Gesellschaft

Damit die Ukraine überleben kann, braucht sie Unterstützung, vor allem humanitäre Hilfe und Geld für den Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur: Krankenhäuser, Häfen, Straßen, Strom- und Wasserversorgung – das wird sofort gebraucht, nicht erst wenn der Krieg vorbei ist. Das Räumen von Minen ist ebenso eine dringende Aufgabe, und alleine hierfür veranschlagt eine Externer Link: Studie der Weltbank Kosten von 73 Mrd. US-Dollar. Im Krieg in der Ostukraine wurden allein von 2014 bis 2018 fast 2.000 Menschen durch Landminen und Blindgänger verletzt oder getötet. Damals war die Fronlinie 500 km lang. Die aktuelle Frontlinie ist fünfmal so lang. Durch die regelmäßigen Verschiebungen der Frontlinie sind derzeit noch einmal mehr Gebiete betroffen.

Die Ukraine muss als Gesellschaft mit funktionierender Wirtschaft und erforderlichen staatlichen und privaten Dienstleistungen von medizinischer Versorgung, über Post bis Schulbildung weiter bestehen. Nicht nur wegen der Kriegsschäden, auch finanziell ist die Ukraine damit überfordert. Der Krieg führt zu einem Einbruch der Steuereinnahmen und einer Explosion der Staatsausgaben, vor allem durch massiv gestiegene Verteidigungsausgaben, die im Haushaltsentwurf 2023 mehr als die Hälfte ausmachen. Das resultierende Defizit beträgt etwa 5 Mrd. Euro pro Monat. Die Folgen sind eine hohe Inflation (aktuell 22 Prozent ggü. dem Vorjahr), eine massive Abwertung der Währung und ein Verlust an Kreditwürdigkeit, was die Neuaufnahme von Krediten stark einschränkt. Die größte staatliche Energiefirma, Naftohas, stellte im Juli ihren Schuldendienst teilweise ein. Die Ukraine bemüht sich seit August verstärkt um einen erneuten Kredit des Internationalen Währungsfonds.

Für die Ukraine wird der kommende Winter eine viel größere Herausforderung als für die Mitgliedsländer der EU. Die Energieversorgung ist in weiten Teilen der Ostukraine zusammengebrochen. Wasser kann in den Leitungen einfrieren, so dass nicht einmal der Zugang zu Trinkwasser garantiert werden kann. In der Ostukraine liegt die Durchschnittstemperatur von Dezember bis Februar unter dem Gefrierpunkt. Die Weltbank schätzt in ihrer oben erwähnten Studie, dass die Ukraine etwa 100 Mrd. Euro benötigt, um durch den Winter zu kommen.

Gleichzeitig geht die Weltbank davon aus, dass der Anteil der ukrainischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze dieses Jahr von 2 Prozent auf mindestens 21 Prozent ansteigen wird. Sie warnt, dass der Anstieg ohne internationale Finanzhilfen noch viel dramatischer sein wird.

Längerfristig muss der Wiederaufbau der Ukraine Chancen nutzen, z. B. eine Energiewende ermöglichen, auf Zukunftstechnologien setzen (grüner Wasserstoff ist hier eine für die Ukraine viel diskutierte Option), eine nachhaltige Landwirtschaft wieder in den Weltmarkt integrieren. In Reaktion auf den russischen Angriff ist in der Ukraine ein Reformschub möglich. Für die Korruptionsprävention- und bekämpfung gibt es funktionierende Institutionen, die jetzt von kompetenten Personen geleitet werden. Ein Beispiel im Kleinen für Probleme und Hoffnung beschreibt Jaroslawa Tymoschtschuk mit der Kleinstadt Trostjanez in der Region Sumy, die nach dem Abzug der russischen Truppen einen Neuanfang versucht.

Der ukrainische Ministerpräsident, Denys Schmyhal, erklärte: "Wir wollen nicht einfach Straßen, Brücken und Wasserleitungen wiederherstellen. Wir planen den Aufbau einer völlig neuen Wirtschaft. Das bedeutet zuallererst die Umgestaltung der alten staatlichen Institutionen." Er weist auch darauf hin, dass die Ukraine in Zukunft im Interesse ihrer nationalen Sicherheit deutlich über 4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Armee und Verteidigung wird investieren müssen.

Internationale Unterstützung

Wichtig für einen erfolgreichen Wiederaufbau sind auch internationale Unterstützung und private Investoren. Die finanzielle Dimension ist überschaubar. Die gesamte Wirtschaftsleistung der Ukraine im Jahr vor dem Krieg entsprach in Euro umgerechnet etwa der von Rheinland-Pfalz. Ein großer Teil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine erfolgt nicht als Hilfszahlung, sondern in Form von Krediten, die zwar günstige Bedingungen haben, aber zurückgezahlt werden müssen.

Für die Kosten des Wiederaufbaus gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen. Neben der Tatsache, dass konkrete Preise für Materialien und Dienstleistungen nicht genau vorherzusagen sind, gibt es zwei weitere Gründe. Die Unterscheidung der Weltbankstudie zwischen Zerstörung, resultierendem Schaden (etwa auch durch Produktionsausfälle) und Bedarf (also den Kosten eines Wiederaufbaus) zeigt, dass es verschiedene Perspektiven für die Berechnung gibt. Gleichzeitig ist der Krieg noch nicht vorbei und es entstehen täglich neue Schäden und Kosten. Die meisten Studien beschränken sich auf bereits entstandene Schäden, die Weltbank etwa auf solche bis zum Stichtag 1. Juni. Die tatsächlichen Kosten werden dann aufgrund der später entstandenen Schäden höher liegen.

In einer moralischen Betrachtung erscheint es naheliegend, dass Russland als Aggressor über Reparationen den materiellen Schaden bezahlen soll. Da eine Zustimmung Russlands nicht absehbar ist, wäre die einzige Möglichkeit von Sanktionen betroffenes Vermögen zu beschlagnahmen. Die Höhe dieses Vermögens betrug schon Anfang Juni etwa 400 Mrd. Euro. Zu diesem Zeitpunkt sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Gesamtbedarf von 600 Mrd. Euro für den Wiederaufbau. Rechtlich betrachtet sind sanktionierte Vermögen aber eingefroren, d. h. der Zugriff wird verweigert, aber die Eigentumsrechte bleiben erhalten. Eine Verwendung für Reparationen käme einer Enteignung gleich und ist rechtlich schwierig. Es gibt Präzedenzfälle, wie die Enteignung des Vermögens der afghanischen Zentralbank durch die USA nach dem Sieg der Taliban im Sommer 2021. In Deutschland z. B. könnte eine solche Enteignung aber verfassungswidrig sein, da das Grundgesetz einen besonderen Schutz von Eigentum vorsieht und eine direkte Schuld der von Sanktionen betroffenen Personen und Unternehmen wohl in der Regel nicht belegt werden kann.

Wenn es um westliche Finanzhilfen geht, ist die Rede von einem "neuen Marshallplan" natürlich keine Gebrauchsanweisung, sondern eher eine Metapher, die in zweierlei Hinsicht relevant ist. Der Marshallplan, dessen Hilfe insgesamt nach heutigen Preisen nur einen Wert von ca. 130 Milliarden hatte, konnte nur einen begrenzten Beitrag zur Finanzierung des tatsächlichen Wiederaufbaus leisten. Aber damals wie jetzt geht es um ein Zeichen der Solidarität. Außerdem geht es um ein Signal an private Investoren, dass die internationale Gemeinschaft sich bemühen wird, stabile Rahmenbedingen zu schaffen. Erleichterungen beim Außenhandel, Angleichung an internationales Recht und Unterstützung für Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung sind wahrscheinlich für ein ukrainisches "Wirtschaftswunder" wichtiger als das konkrete Finanzvolumen eines Marshallplans für die Ukraine.

Für Reformen der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen werden die Beitrittsverhandlungen mit der EU von großer Bedeutung sein. Diese werden auf jeden Fall sehr langwierig. Den Geschwindigkeitsrekord hält bisher Finnland mit drei Jahren. Es ist wohl jedem klar, dass es bei der Ukraine deutlich länger dauern wird. Wichtig ist, dass zeigen die Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan, dass die Richtung stimmt, d. h. dass genug Fortschritte erkennbar sind, um die Dynamik der Reformen und die Zustimmung in Politik und Gesellschaft zu sichern. Ansonsten drohen – wie im Fall der Türkei – Rückschritte und Resignation.

Ausblick

Frieden für die Ukraine ist nicht einfach ein "Waffenstillstand" wie er seit 2015 im Donbas existierte, sondern die Möglichkeit für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat sich friedlich zu entwickeln und vor zukünftigen Angriffen geschützt zu sein. Russland hat seit 2014 jedes Mal gelogen, wenn es um den Einsatz der eigenen Armee in der Ukraine ging und zeigt jetzt in seinen Stellungnahmen und Handlungen vollständige Verachtung für die Regeln internationalen Rechts.

Weitere Inhalte

Heiko Pleines ist Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen.