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Kommentar: Verhandlungslösung? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. 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März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Verhandlungslösung? Ukraine-Analysen Nr. 276

Heiko Pleines

/ 5 Minuten zu lesen

Vor einer Verhandlungslösung stehen laut Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa Bremen drei wesentliche Probleme, auf die bei jeder Forderung nach Verhandlungen eine Antwort gegeben werden muss.

Ein Schiff wird in einem ukrainischen Hafen mit Getreide beladen und kann durch das verhandelte Getreideabkommen Getreide auf die Weltmärkte exportieren. (© picture-alliance, NurPhoto | Celestino Arce)

Es wird verhandelt

In Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden regelmäßig Verhandlungen gefordert. Bevor hier die zentralen Herausforderungen für solche Verhandlungen zusammengefasst werden, muss erst einmal festgestellt werden, dass nicht etwa der "Gesprächsfaden abgerissen ist". Im Rahmen internationaler Organisationen, vom UN-Sicherheitsrat bis zur G20, wird regelmäßig mit hochrangigen Vertretern Russlands gesprochen. Im Vorfeld des russischen Angriffs, von Dezember 2021 bis Februar 2022, gab es Externer Link: über 40 bilaterale Gespräche auf der Ebene von Ministern oder Regierungschefs westlicher Staaten mit Russland. Auch aktuell gibt es noch Telefonate etwa des deutschen Bundeskanzlers oder des französischen Staatspräsidenten mit dem russischen Präsidenten. Die Ukraine verhandelte mit Russland in den ersten Kriegswochen über ein Friedensabkommen. Es gab Verhandlungen über das Getreideabkommen, zuletzt im November. Es gibt regelmäßig Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen. Vermittelt über die Internationale Atomenergie-Organisation wird über den Status des Atomkraftwerks Saporischschja verhandelt.

Einzige greifbare Ergebnisse all dieser Verhandlungen sind das Externer Link: Getreideabkommen, das auch russische Interessen berücksichtigt, und der Austausch von Kriegsgefangenen. Forderungen nach Verhandlungen meinen also nicht, dass endlich mal geredet werden muss, sondern dass endlich Ergebnisse erzielt werden sollen. Das ist derzeit aber nur möglich, wenn Russland Zugeständnisse gemacht werden. Russland hat ein Viertel des ukrainischen Staatsgebietes für annektiert erklärt und kontrolliert de facto derzeit etwa 18 % der Ukraine. Ein Rückzug ist von russischer Seite offensichtlich nicht vorgesehen. Territoriale Zugeständnisse an Russland müssten also Teil der Verhandlungen sein. Völlig unabhängig von der Frage, wer unter welchen Umständen solche Zugeständnisse machen könnte, ergeben sich dabei drei zentrale Probleme, auf die bei jeder Forderung nach Verhandlungen eine Antwort gegeben werden muss.

Terrorregime in den besetzten Gebiete

Der Bevölkerung in den von Russland besetzten Gebieten bringt eine Verhandlungslösung keinen Frieden. Sie würde auf Dauer von russischen Besatzern Externer Link: terrorisiert. Externer Link: Diebstahl und Enteignung durch russische Armeeangehörige sind an der Tagesordnung. Es gibt umfangreiche Kontrollen auf pro-russische Einstellung ("Externer Link: Filtration"), willkürliche Erschießungen und Hinrichtungen, Externer Link: Foltergefängnisse und Externer Link: massenhafte Verschleppung von Kindern, die in Russland zwangsadoptiert werden. Da die besetzten Gebiete von Russland abgeschottet werden – der freie Zugang von internationalen Organisationen, unabhängigen Beobachtern oder Journalisten ist nahezu unmöglich –, wird der ganze Externer Link: Umfang russischer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nur dort deutlich, wo die russischen Truppen abgezogen sind.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine mehrfach anerkannt. Bereits der Vertrag zur Auflösung der Sowjetunion garantierte 1991 die territoriale Integrität. Im Budapester Memorandum bestätigte Russland 1994 nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine sondern auch den Verzicht auf militärischen oder wirtschaftlichen Zwang als Gegenleistung für die Übergabe der ukrainischen Atomwaffen an Russland. Im 1999 in Kraft getretenen russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag wurde erneut die Unverletzbarkeit der Grenzen bestätigt. 2003 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin persönlich den internationalen Vertrag, der den genauen Verlauf der russisch-ukrainischen Grenze festlegte.

All diese Garantien der ukrainischen Grenzen hat Russland bereits 2014 mit der Annexion der Krim gebrochen. Außerdem hat Russland seit 2014 über den Einsatz der eigenen Armee in der Ukraine immer gelogen. So wurde behauptet, die russische Armee sei nicht an der Annexion der Krim beteiligt gewesen. Ein Jahr später gab Putin den russischen Einsatz in einer Fernsehdokumentation zu. Russland bestreitet bis heute die Verantwortung für den Abschuss eines zivilen Flugzeugs über der Ostukraine im Sommer 2014, obwohl mittlerweile rechtskräftige Verurteilungen durch das zuständige niederländische Gericht vorliegen. Ebenso hat Russland bestritten, die eigene Armee vor 2022 in den Separatistengebieten in der Ostukraine stationiert zu haben, obwohl es regelmäßig Externer Link: Beweise für die Anwesenheit russischer Truppen gab. Noch wenige Tage vor dem Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 leugnete Russland vehement entsprechende Vorwürfe und bezeichnete sie als westliche Panikmache und Propaganda.

Wenn es jetzt eine Verhandlungslösung geben sollte, wäre es naiv zu glauben, dass sich Russland nun an alle Vereinbarungen hält. Wenn die Ukraine sicher sein will, dass sie nicht wieder wie im Februar 2022, in einem unerklärten Krieg von Russland überfallen wird, braucht sie Sicherheitsgarantien. Ansonsten gibt eine Verhandlungslösung Russland nur Zeit, wieder aufzurüsten, um einen neuen Angriff zu starten.

Präzedenzfall erfolgreicher Eroberung

Es geht aber nicht nur um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Verhandlungslösung mit Russland würde der ganzen Welt demonstrieren, dass Kriege wieder für Gebietsgewinne genutzt werden können. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind Eroberungskriege nicht nur durch internationales Recht verboten, sondern Kriege zwischen Staaten sind tatsächlich zu einer Ausnahme geworden. Versuche, durch Annexionen Staatsgrenzen zu verschieben, werden international nicht anerkannt.

Jede aktuell realistische Verhandlungslösung mit Russland müsste aber russische Eroberungen akzeptieren. Das wäre ein globales Signal, dass Eroberungen möglich sind, und eine bessere militärische Vorbereitung die Kosten für solche Eroberungen reduziert. Folge wäre nicht nur ein stärkeres Wettrüsten in vielen Weltregionen, sondern der vermeintliche Frieden in der Ukraine würde Eroberungskriege in der Welt wahrscheinlicher machen.

Resümee

Im Ergebnis gilt, was der Russland-Experte und ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, jüngst auf Externer Link: Twitter prägnant formulierte: "No one I know is against diplomacy with Putin to end his invasion of Ukraine. And no one I know has a workable, realistic strategy for achieving or even starting that process. Shouting‚ ‘more diplomacy’ is not a strategy. It is not ‘realism’ ”.

Die oft wiederholte Aussage, dass jeder Krieg durch Verhandlungen endet, verstellt den Blick dafür, dass in vielen Fällen – vom Zweiten Weltkrieg bis zum Abzug der USA aus Afghanistan – dabei keine Lösung ausgehandelt wurde, sondern das Ergebnis durch den Krieg vorgegeben war. Umgekehrt bringen echte Verhandlungslösungen keinen Frieden, wenn sich eine Seite nicht verpflichtet fühlt, sich auch dann noch an das Verhandlungsergebnis zu halten, wenn eine erneute militärische Eskalation Erfolge verspricht oder wenn die Verhandlungslösung sabotiert werden kann, wie Russland das bereits im Externer Link: Fall der Minsker Abkommen praktiziert hat.

In einer globalen Perspektive geht es vor allem darum, dass verhindert werden muss, dass das Verschieben von Staatsgrenzen durch einen Angriffskrieg und massenhafte Kriegsverbrechen wieder dauerhaft Teil von Außenpolitik werden können. Es geht um sehr bescheidene Mindeststandards für die friedliche Koexistenz von Staaten. Diese werden von Russland im Krieg gegen die Ukraine jeden Tag systematisch, massiv und von menschenverachtender Propaganda begleitet gebrochen. Das sollte nicht verhandelbar sein.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Prof. Dr. Heiko Pleines leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.