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Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Ukraine-Analyse Nr. 279

Die Ereignisse vom 17. bis 31. Januar 2023 in der Chronik.

Chronik: 17. – 31. Januar 2023

DatumEreignis
17.01.2023 Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden erklärt der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass die Niederlande der Ukraine Patriot-Luftabwehrraketen liefern werden. In seiner allabendlichen Ansprache begrüßt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung und bedankt sich bei Rutte. Die Niederlande sind nach den USA und Deutschland das dritte Land, das der Ukraine Patriot-Systeme zur Verfügung stellt. Die Luftabwehrraketensysteme sollen ukrainische Städte und die Energieinfrastruktur gegen russische Raketenangriffe schützen.
17.01.2023 Die westlichen Verbündeten sollen die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen und der Ukraine alle Waffensysteme liefern, mit denen sie umgehen kann, so die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegenüber CNN. Sie hoffe, dass es beim nächsten Gipfeltreffen der Ramstein-Gruppe am 20. Januar weitere Zusagen für Waffenlieferungen geben werde.
17.01.2023 Russland hat laut der Beraterin des ukrainischen Präsidenten für Kinderrechte und Rehabilitation Daria Herasymtschuk fast 14.000 ukrainische Kinder verschleppt. "Es ist uns gelungen, die Daten von mindestens 13.899 Kindern, die von der russischen Armee entführt und deportiert wurden, zu identifizieren und zu überprüfen. Leider können wir sagen, dass es uns nur bei 125 von ihnen gelungen ist, sie nach Hause zu bringen", so Herasymtschuk.
17.01.2023 In einer Videokonferenz sprechen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere militärische, humanitäre und finanzielle Hilfen für die Ukraine. Selenskyj bedankt sich für die deutsche Unterstützung. Er sei besonders der deutschen Bevölkerung sehr dankbar, den geflüchteten Ukrainer:innen Schutz und Hilfe anzubieten.
18.01.2023 Im Kyjiwer Vorort Browary kommen bei einem Hubschrauberabsturz auf einen Kindergarten 14 Menschen ums Leben, darunter alle Insassen des Helikopters und ein Kind. An Bord befanden sich Innenminister Denys Monastyrskyj und weitere ranghohe Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Die Absturzursache ist unklar, das Wetter war zum Zeitpunkt des Absturzes allerdings schlecht. Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass Polizeichef Ihor Klymenko übergangsweise zum amtierenden Innenminister ernannt wird.
18.01.2023 Laut dem britischen Geheimdienst kontrolliert Russland die Kleinstadt Soledar nordöstlich von Bachmut. Mit Unterstützung der Wagner-Söldner soll es der russischen Armee am 16. Januar gelungen sein, die Stadt Soledar einzunehmen. Die ukrainischen Streitkräfte sollen sich aus der Stadt im Gebiet Donezk zurückgezogen und neue Verteidigungslinien weiter westlich eingenommen haben, so der britische Geheimdienst. Die Ukraine bestätigt die Angaben nicht.
18.01.2023 Unter Berufung auf zwei US-Beamte berichtet CNN, dass die USA Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorbereiten. Darunter sollen auch moderne Stryker-Radschützenpanzer sein. Dies wäre eines der größten Militärhilfepakete für die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
18.01.2023 Im Jahresbericht 2022 über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments Deutschland auf, ohne weitere Verzögerung Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Reuters berichtet, dass Deutschland erst grünes Licht für Leopard-Panzer geben wird, wenn die USA der Ukraine gleichzeitig Abrams-Panzer liefern.
18.01.2023 Bei ihrem Besuch in Kyjiw teilt die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit, dass Kanada der Ukraine 200 gepanzerte Mannschaftstransporter im Wert von 90 Mio. US-Dollar liefern werde.
19.01.2023 Die Ukraine verurteilt die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Lawrow hatte am Vortag Russen mit den von den Nazis während des Holocausts ermordeten Juden verglichen und den Westen mit Adolf Hitler. Bereits im Mai 2022 hatte Lawrow den jüdischstämmigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hitler verglichen und sagte, "einige der schlimmsten Antisemiten seien Juden".
19.01.2023 Die Washington Post berichtet, dass der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William J. Burns, vergangene Woche nach Kyjiw gereist war, um Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainischen Sicherheitsdienste persönlich über die bevorstehenden militärischen Pläne Russlands zu unterrichten.
19.01.2023 Am Vorabend des Ramstein-Gipfels fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch Kampfpanzer. Der Druck auf Deutschland steigt, Leopard 2-Panzer zu liefern bzw. deren Lieferung aus Drittstaaten an die Ukraine freizugeben. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigt an, notfalls auch ohne Zustimmung aus Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern.
19.01.2023 Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Einrichtung eines Sondertribunals zu unterstützen, das die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verfolgen soll. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) begann zwar im März 2022 mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der IStGH kann Russland allerdings nicht belangen, da es das Gründungsstatut des Gerichtshofs nicht unterzeichnet hat. Daher sollen russische Kriegsverbrechen vor einem speziellen Sondertribunal verhandelt werden.
19.01.2023 Schweden kündigt sein 10. Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 419 Mio. US-Dollar an. Darin enthalten sind u. a. das Archer-Artilleriesystem, das zu den weltweit führenden zählt, sowie 50 Stridsfordon 90-Schützenpanzer.
19.01.2023 Dänemark spendet 19 Caesar 155-mm-Haubitzen französischer Bauart an die Ukraine, teilt Reuters mit. 24 Caesar-Haubitzen aus Frankreich sind bereits seit dem Frühsommer 2022 in der Ukraine im Einsatz.
19.01.2023 Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wirft dem früheren Direktor des staatlichen Öl- und Gasmonopolisten Naftohas, Andrij Koboljew, Veruntreuung vor. Laut NABU soll Koboljew sich 2018 Boni in Höhe von 229 Mio. Hrywnja (ca. 10 Mio. US-Dollar) ausbezahlt haben, was deutlich über den maximal festgelegten Bonuszahlungen von 37 Mio. Hrywnja liegt. Gegen Koboljew, der das Unternehmen von 2014–2021 geleitet hat, wird auch in einem anderen Fall ermittelt. Sollte der einstige Top-Manager schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 12 Jahre Haft.
20.01.2023 Im Vorfeld des Ramstein-Gipfels kündigen die USA eines der bisher größten Militärhilfepakete für die Ukraine in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar an. Das Paket umfasst nach Angaben des Pentagon unter anderem 59 Bradley-Schützenpanzer, 90 Stryker-Panzer, 53 minenresistente Fahrzeuge (MRAPS), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, HIMARS-Munition und NASAMS Luftverteidigungssysteme.
20.01.2023 Beim 8. Ramstein-Gipfel bedankt sich Präsident Wolodymyr Selenskyj, der virtuell zugeschaltet ist, für neue Waffenlieferungen mit den Worten: "Hundreds of thank you are not hundreds of tank". Er fordert die Unterstützer der Ukraine, die Bereitstellung von Militärhilfen zu beschleunigen und auch Kampfpanzer, Langstreckenraketen und F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurden von vielen der etwa 50 teilnehmenden Staaten neue Waffenlieferungen bekannt. Was die Lieferung von Kampfpanzern angeht, gibt es allerdings keinen Durchbruch.
20.01.2023 Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt auf dem Ramstein-Gipfel mit, dass Deutschland in Kürze eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern treffen werde. Weiterhin gibt Pistorius neue Waffenlieferungen in Höhe von 1 Mrd. Euro bekannt. Darin enthalten sind vor allem Waffen zur Luftverteidigung, darunter ein Patriot-System, 7 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, Iris-T und weitere Waffensysteme. Seit Beginn der großangelegten Invasion hat Deutschland Waffen im Wert von mehr als 3,3 Mrd. Euro an die Ukraine geliefert, so Pistorius.
20.01.2023 Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kündigt Finnlands bisher größtes militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Für mehr als 400 Mio. Euro will Finnland der Ukraine schwere Artillerie und Munition liefern.
20.01.2023 Der Spiegel berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) alarmiert sei über die hohen Verluste der ukrainischen Armee in Bachmut. Der BND soll laut dem Spiegel in dieser Woche in einer Geheimsitzung des Bundestag Sicherheitspolitiker:innen darüber informiert haben, dass die Ukraine täglich eine "dreistellige Zahl von Soldaten" verliert. Die Kämpfe um Bachmut in der Region Donezk dauern seit Monaten an und zählen zu den schwersten in der Ukraine.
21.01.2023 Laut dem ukrainischen Generalstab greift Russland weiterhin vor allem in und um Bachmut in der Region Donezk an. Aber auch in anderen Landesteilen wie der Region Saporischschja habe es verstärkt Angriffe gegeben, bei denen insgesamt fünf Zivilist:innen ums Leben gekommen seien.
21.01.2023 Der ukrainische Generalstab schätzt, dass die Verluste der russischen Armee inzwischen 120.000 Soldaten übersteigen. Russland hat nach ukrainischen Angaben außerdem 3.140 Panzer, 6.256 gepanzerte Kampffahrzeuge, 4.918 Fahrzeuge, 2.135 Artilleriesysteme, 443 Mehrfachraketenwerfen, 220 Luftabwehrsysteme, 287 Flugzeuge, 277 Hubschrauber und 1.891 Drohnen verloren. Aufgrund des Kriegsgeschehens können die Angaben nicht unabhängig überprüft werden.
22.01.2023 Das ukrainische Militär schafft neue Einheiten, die mit westlichem Militärgerät ausgerüstet werden sollen, teilt der Befehlshaber der Streitkräfte, Generalleutnant Serhij Najew, mit. "Wir sind dabei, neue militärische Einheiten zu schaffen. Und unsere nächsten Aktionen werden von ihrer Kampfbereitschaft abhängen. Daher ist die westliche Unterstützung äußerst wichtig".
22.01.2023 Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Entsendung von Leclerc-Kampfpanzern in die Ukraine nicht aus. Laut Macron wird eine Entscheidung über die Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine in den kommenden Tagen und Wochen getroffen und eng mit anderen Verbündeten abgestimmt.
22.01.2023 Das Ministerkabinett der Ukraine entlässt den stellvertretenden Minister für Infrastruktur und Kommunale Entwicklung Wassyl Losynskyj. Losynskyj wurde am Vortag verhaftet, als er gerade ein Schmiergeld von 400.000 US-Dollar erhielt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) verdächtigt Losynskyj, sich bei der Anschaffung von Generatoren und anderen Geräten bereichert zu haben.
23.01.2023 Die meisten von der Wagner-Privatarmee rekrutierten russischen Häftlinge, die in der Ukraine kämpfen, wurden entweder getötet, verwundet oder sind desertiert, berichtet Olga Romanova von der russischen NGO "Russland hinter Gittern", die sich für die Rechte von Gefangenen in Russland engagiert. Von den 50.000 Häftlingen, die von der Gruppe Wagner aus russischen Gefängnissen rekrutiert wurden, seien nur noch 10.000 in den Reihen des Militärs, so Romanova.
23.01.2023 Ein Investigativjournalist der renommierten Zeitung Serkalo Nedeli wirft dem Verteidigungsministerium der Ukraine Korruption vor. Bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Streitkräfte sollen teils deutlich überhöhte Preise bezahlt worden sein, was auf Schmiergeldzahlungen hindeute. Mit dem Beginn der russischen Invasion wurde die Transparenz im staatlichen Beschaffungswesen, so auch beim Militär, stark eingeschränkt. Das fördere die Korruption, wirft Serkalo Nedeli dem Ministerium vor.
23.01.2023 Der ukrainische Sicherheitsrat verbietet Staatsbeamten die Ausreise aus der Ukraine, außer für geschäftliche Reisen. Nach dem Kriegsrecht ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren untersagt, das Land während des Krieges zu verlassen, es sei denn, sie erhalten von der Regierung eine Sondergenehmigung. Einige ukrainische Staatsbeamte und Geschäftsleute sollen diese Regelung missbraucht haben, darunter der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Symonenko, der über den Jahreswechsel zum Urlaub nach Spanien gefahren war.
23.01.2023 Der einflussreiche stellvertretende Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kyrylo Tymoschenko, tritt zurück. Nach Angaben des Rechercheprogramms Bihus.info soll Tymoschenko einen Chevrolet Tahoe, der für die Evakuierung von Zivilist:innen aus Kampfgebieten gespendet wurde, für private Zwecke genutzt haben.
23.01.2023 Der stellvertretende Chef des militärischen Nachrichtendienstes Wadym Skibizkyj erwartet, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive in der Ostukraine im Februar und März wahrscheinlich verstärken werden. Die russischen Truppen sollen ihm zufolge vom Kreml die Anweisung erhalten haben, bis März das gesamte Gebiet Donezk einzunehmen.
23.01.2023 Die EU bewilligt ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 542 Mio. Euro, berichtet Reuters unter Berufung auf diplomatische Quellen.
23.01.2023 Im Rahmen seines bisher größten Hilfspakets will Estland der Ukraine alle seine 155-mm-Haubitzen zur Verfügung stellen. "Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen, damit andere Länder keine Ausrede mehr haben, warum sie der Ukraine nicht die notwendigen Waffen liefern können, um den Krieg zu gewinnen", so der estnische Botschafter in der Ukraine, Kaimo Kuusk.
24.01.2023 Der Spiegel berichtet, dass Deutschland entschieden habe, der Ukraine Leopard 2-Panzer zu liefern. Berlin werde auch die Lieferung von Leopard 2-Panzern aus deutscher Produktion aus anderen Ländern genehmigen, schreibt Der Spiegel unter Berufung auf ungenannte Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. In diesem Zusammenhang berichtet Associated Press, dass US-Präsident Joe Biden am 25. Januar die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern in die Ukraine verkünden werde. Deutschland will Leopard 2-Panzer erst liefern, wenn auch die USA Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Laut ukrainischen Beamten sollen sich bereits 12 Länder bereit erklärt haben, der Ukraine ca. 100 Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern, wenn Berlin es genehmigt.
24.01.2023 Aufgrund mehrerer Korruptionsskandale in den vergangenen Tagen entlässt das Ministerkabinett sechs Regierungsbeamte und gibt grünes Licht für die Entlassung von fünf Gouverneuren. Es ist die größte Regierungsumbildung seit Beginn der Invasion. Entlassen werden der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der stellvertretende Minister für Sozialpolitik Witalij Musytschenko, die stellvertretenden Minister für territoriale Entwicklung Iwan Lukerja und Wjatscheslaw Nehoda sowie die stellvertretenden Leiter des staatlichen Dienstes für See- und Flussschifffahrt Anatolij Iwankewytsch und Wiktor Wyschnjow. Darüber hinaus genehmigt die Regierung die Absetzung des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, des Gouverneurs der Region Saporischschja, Oleksandr Staruch, des Gouverneurs der Region Sumy, Dmytro Schywyzkyj, des Gouverneurs der Region Cherson, Jaroslaw Januschewytsch, und des Gouverneurs der Region Kyjiw, Oleksij Kuleba. Die EU begrüßt den Schritt da er zeige, dass die Regierung die Korruptionsvorwürfe ernst nehme.
24.01.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet eine Gesetzesverschärfung für Desertion und Befehlsverweigerung in der Armee. Die Verschärfung wird vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, unterstützt. Saluschnyj hatte im Dezember eine strengere rechtliche Haftung für Handlungen wie Desertion, Verlassen einer militärischen Einheit oder eines Dienstortes und Verweigerung von Kampfbefehlen gefordert.
25.01.2023 Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt die Lieferung von 14 Leopard 2-Panzern an die Ukraine an. Die USA kündigen parallel dazu die Lieferung von 31 Abrams-Panzern an die Ukraine an. Außerdem erteilt Pistorius grünes Licht für die Lieferung von Leopard 2-Panzern aus Drittstaaten. Unter anderem Norwegen und Portugal erklären daraufhin, ebenfalls Leopard 2-Panzer zu liefern. Während die deutschen Panzer in den kommenden drei Monaten in der Ukraine eintreffen sollen, werden die amerikanischen Abrams-Panzer später geliefert. Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland und den USA für die Panzerlieferungen, die "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Sieg" seien.
25.01.2023 Ein Sprecher des Militärkommandos Ost der ukrainischen Streitkräfte räumt ein, dass die ukrainische Armee sich aus Soledar ca. 10 km nordöstlich von Bachmut zurückgezogen habe, um große Verluste zu vermeiden. Russland hatte bereits vor einigen Tagen die Kontrolle über die Stadt reklamiert. Damit steigt das Risiko einer Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Region Donezk, die Russland seit Monaten versucht einzunehmen. Auch um Wuhledar greife Russland verstärkt an, berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium.
25.01.2023 Das UNESCO-Welterbekomitee erklärt in einer Sondersitzung die Altstadt von Odesa zum Weltkulturerbe und setzt die Stadt auf die Liste der besonders bedrohten Stätten. Odesa ist eine der wichtigsten Hafenstädte der Ukraine und wird immer wieder von russischen Raketen getroffen. Der Titel als Weltkulturerbe soll helfen, die Stadt vor weiteren Zerstörungen zu schützen und besondere Maßnahmen zum Wiederaufbau ermöglichen.
25.01.2023 Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, stellt sich hinter das Verteidigungsministerium. Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium hätten "Nulltoleranz gegenüber Korruption". Jede Information über Korruption müsse sorgfältig geprüft, rechtlich bewertet und angemessen beantwortet werden. Er dankt dem Ministerium für seine Bemühungen bei der Beschaffung. Zuvor hatte ein Investigativjournalist über Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee berichtet.
26.01.2023 Bei einem weiteren massiven Raketenangriff wehrt die ukrainische Luftverteidigung 47 der 55 Raketen aus Russland ab, allein 20 über Kyjiw. Landesweit kommen 11 Menschen durch die Raketenangriffe ums Leben, 11 weitere werden verletzt. In Kyjiw und den Regionen Odesa und Saporischschja werden Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, wodurch es zu Stromausfällen kommt.
26.01.2023 Laut dem ukrainischen Landwirtschaftsministerium haben die Getreideexporte im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative einen Tiefstand erreicht. Konnten im Oktober 2022 noch 4 Mio. Tonnen Getreide über den Seeweg exportiert werden, waren es im Januar nur noch 2,3 Mio. Tonnen. Der Rückgang gehe auf eine absichtliche Blockade durch russische Inspektoren zurück, so das Ministerium in einer Erklärung.
26.01.2023 Die EU sei rechtlich befugt, mindestens 33,8 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, berichtet Bloomberg. Laut dem juristischen Dienst des EU-Rates sei dies "rechtlich machbar, solange die Vermögenswerte nicht enteignet werden und bestimmte Bedingungen erfüllt sind". Seit dem Beginn der russischen Invasion hat der Westen Vermögen der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Im Oktober 2022 sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders, dass es möglich sei, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt.
27.01.2023 Die russische Armee greift vor allem in Richtung Wuhledar an. Dort habe es in den letzten 24 Stunden 322 Angriffe gegeben, bei denen 109 russische Soldaten umgekommen seien, berichtet der Sprecher des Militärkommandos Ost der Streitkräfte der Ukraine, Serhij Tscherewaty. Russland behauptet, Geländegewinne erzielt zu haben, was die Ukraine bestreitet.
27.01.2023 Nach den Zusagen für die Lieferung westlicher Kampfpanzer, die in den kommenden Monaten in der Ukraine erwartet werden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land "jetzt" 300–500 Panzer benötige. Selenskyj bedankt sich für die Lieferungen, fügt aber gleichzeitig hinzu, dass die Ukraine keine Zeit verlieren dürfe, um die Panzer an die Front zu bringen.
27.01.2023 Nachdem die Ukraine Zusagen für Kampfpanzer erhalten hat, wird nun die Lieferung von Kampfjets diskutiert. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt die Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine aus. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung begründet er die Absage damit, dass Kampfjets viel komplexere Systeme seien als Panzer und eine viel größere Reichweite und Feuerkraft hätten, wodurch der Krieg in Dimensionen vordringen würde, vor denen er warne.
27.01.2023 Laut der estnischen Geheimdienstchefin Margo Grosberg kann Russland seine massiven Raketenangriffe auf die Ukraine bis zu 9 Monate fortführen. Aus dem Bestand von einst ca. 2.500 Raketen habe Russland noch bis zu 1.250 übrig, so Grosberg. Darüber hinaus produziert Russland trotz Sanktionen auf wichtige Bauteile weiterhin Raketen.
28.01.2023 Russland führt seine Offensive im Donbas vor allem in den Gegenden um Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka fort, teilt der ukrainische Generalstab mit. Außerdem konzentriere Russland Truppen entlang der südlichen Front, wo eine neue Offensive erwartet werde.
28.01.2023 Die Generalstaatsanwaltschaft verzeichnet seit Beginn der Invasion mehr als 66.500 russische Kriegsverbrechen. Unter anderem sind mindestens 459 Kinder gestorben und 917 wurden verletzt. Um Russland für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, befürwortete das Europäische Parlament vor wenigen Tagen die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
28.01.2023 Nach dem Bekanntwerden mehrerer Korruptionsskandale in den vergangenen Tagen kündigen die USA die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um Korruption im Rahmen der Ukraine-Hilfen zu verhindern und aufzudecken. Die Arbeitsgruppe besteht aus Inspektoren des Verteidigungs- und Außenministeriums, von USAID und anderen Abteilungen der US-Regierung. Bisher seien jedoch keine Fälle von Korruption im Zusammenhang mit den US-Lieferungen bekannt.
29.01.2023 Die Wagner-Gruppe behauptet, das Dorf Blahodatne, rund 10 Kilometer nördlich von Bachmut, eingenommen zu haben. Dadurch würden ukrainische Nachschubwege abgeschnitten und die Stadt Bachmut weiter eingekesselt. Die Ukraine bestätigt die Angaben nicht.
30.01.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen Mykolajiw. Sie besichtigen ein Krankenhaus, in dem ukrainische Soldaten behandelt werden, sowie zerstörte Infrastruktur. Dänemark unterstützt die Stadt, die seit Beginn der Invasion immer wieder beschossen wird und wo es seit Monaten kein funktionierendes Trinkwassersystem mehr gibt, und hat die Schirmherrschaft über den Wiederaufbau von Mykolajiw übernommen.
30.01.2023 Im Vorfeld des EU-Ukraine Gipfels, der am 3. Februar in Kyjiw stattfindet, teilt Premierminister Denys Schmyhal mit, dass die Ukraine einen "sehr ehrgeizigen" Plan habe, der EU innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten. "Wir gehen davon aus, dass wir bereits in diesem Jahr, im Jahr 2023, mit den Vorverhandlungen beginnen können", so Schmyhal.
31.01.2023 Polen sei grundsätzlich bereit, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, teilt der Leiter des Präsidialbüros, Andrij Jermak, mit. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt gegenüber der Presse, dass die Übergabe von Kampfjets an die Ukraine jedoch nur im Einvernehmen mit den NATO-Ländern erfolgen könne und Polen "in enger Abstimmung" mit seinen Verbündeten handeln werde. Auch die Niederlande erwägen, der Ukraine Kampfjets zur Verfügung zu stellen und der französische Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung unter bestimmten Umständen nicht aus. Die USA und Deutschland lehnen die Lieferung von Kampfjets bisher jedoch ab.
31.01.2023 Außenminister Dmytro Kuleba geht davon aus, dass die Ukraine in den kommenden Monaten in einem ersten Paket etwa 120–140 westliche Panzer erhalten wird.
31.01.2023 Im neuen Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International (TI) verbessert sich die Ukraine leicht von 32 auf 33 Punkten, wobei der bestmögliche Wert bei 100 liegt. Laut TI sei die Ukraine eines der wenigen Länder, in der sich die Korruptionssituation in den vergangenen Jahren signifikant verbessert habe, seit 2013 um insgesamt 8 Punkte. Im internationalen Vergleich hat sich die Ukraine um sechs Plätze auf Rang 116 verbessert.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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