Seit dem 24. Februar 2022 hat die vollumfängliche russische Invasion die Aufmerksamkeit der Ukrainer:innen auf sich gezogen und andere Themen an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt. Da die Nachrichten von der Front am wichtigsten sind, stehen die Reformen oft nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass Reformen trotz des ausgerufenen Kriegsrechts fortgesetzt werden sollten. Die Fortsetzung der Reformen ist nicht nur wichtig, um den westlichen Verbündeten zu zeigen, dass sich die Ukraine der EU-Integration verschrieben hat, sondern vor allem, um den ukrainischen Staat zu modernisieren und widerstandsfähiger zu machen. Damit sie nachhaltig sind, sollten Reformen von den Menschen getragen werden. Deshalb haben wir Ukrainer:innen nach ihrer Einstellung zu Reformen gefragt.
Herausgeber der Länderanalysen
Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.
Der vorliegende Beitrag basiert auf einer Umfrage, die vom 12. bis 30. Oktober 2022 vom Meinungsforschungsinstitut Info Sapiens durchgeführt wurde. An der Online-Befragung nahmen 2.113 Befragte über 18 Jahren teil, die am 23. Februar 2022 in den von der Regierung kontrollierten Gebieten lebten, einschließlich derjenigen, die nach dem 24. Februar ins Ausland gezogen sind. Die Stichprobe ist repräsentativ für die ukrainische Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Wohnort und Region gemäß den Ukrstat-Daten vom 01. Januar 2022. Der Stichprobenfehler beträgt nicht mehr als 2,2 Prozent. Die Umfragedaten sind frei auf Externer Link: Discuss Data zugänglich.
Die Erhebung umfasste drei Gruppen von Fragen: zu Reformen (Bedeutung der Reformen, erwartete Ergebnisse und Hindernisse für Reformen), zu Korruption und zu gesellschaftlichem Engagement. Außerdem wurde eine Reihe persönlicher Variablen erfasst: Geschlecht und Alter, Haushaltsgröße, Bildung, Beschäftigung (sowohl ob eine Person beschäftigt, arbeitslos oder nicht erwerbstätig ist, als auch eine detailliertere Reihe von Fragen zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit einer Person); die selbst eingeschätzte materielle Lage (von "wir haben nicht einmal Geld für Lebensmittel" bis "wir können uns alles kaufen, was wir wollen"), Region und Art des Wohnortes (städtisch/ländlich), in der die Befragten vor der russischen Invasion lebten. Der Anteil der Geflüchteten in der Stichprobe beträgt 5 Prozent. Die Mehrheit der Befragten beantwortete keine Fragen zu ihrem aktuellen Wohnort, so dass wir diese Informationen nicht in unsere Analyse einbezogen haben.
Zentrale Ergebnisse der Untersuchung
Die Ukrainer:innen bringen eine hohe Unterstützung für Reformen zum Ausdruck, wobei die Unterstützung für Reformen, deren Ergebnisse sie "am eigenen Leib" spüren (z. B. im Gesundheits- und Bildungswesen oder bei der Digitalisierung), relativ hoch ist. Verständlicherweise nennen die Ukrainer:innen die Armeereform als eine der wichtigsten Reformen (auch wenn es vielleicht nicht vernünftig ist, die Armee mitten in einem vollumfänglichen Krieg radikal zu reformieren). Die Justizreform, die Reform des öffentlichen Auftragswesens und die Privatisierung werden als weniger bedeutend eingeschätzt, obwohl diese Reformen für die Modernisierung des Landes entscheidend sind. Die Bedeutung und die Auswirkungen von Reformen in solchen Bereichen, mit denen die Bürger:innen im Alltag nur selten konfrontiert sind, müssen daher intensiver vermittelt werden. Die größte Erwartung an die Reformen ist, dass die Korruption dadurch verringert wird, erst an zweiter Stelle steht die Erhöhung des Wohlstands. Mit Korruption assoziieren die Ukrainer:innen vor allem Bestechungsgelder, die Abzweigung öffentlicher Gelder und Machtmissbrauch durch Beamte.
Etwa ein Drittel der Ukrainer:innen (vor allem aus einkommensschwachen Haushalten) ist nicht bereit, vorübergehende Härten während der Umsetzung der Reformen zu ertragen, und 30–40 Prozent können dies nur einige Monate lang tun. Menschen, die sich an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten beteiligen, sind eher bereit, Reformen zu unterstützen, und sind geduldiger, was deren Ergebnisse angeht. Als Haupthindernisse für Reformen werden in den Augen der Ukrainer:innen die Gegenmaßnahmen von Interessengruppen und sowie die mangelnde Bereitschaft der Regierung gesehen, die Reformen umzusetzen, seltener finanzielle Gründe oder fehlendes Wissen.
Seit dem Beginn der Invasion haben sich die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf Freiwilligenarbeit und karitative Aufgaben verlagert. Nach dem Ende des Krieges wird die zivilgesellschaftliche Tätigkeit, insbesondere die Wohltätigkeit, zurückgehen, und es wird zu einer Fluktuation kommen – einige Menschen werden den NGO-Sektor verlassen, andere werden hinzukommen. In Anbetracht der zentralen Rolle der Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau nach dem Krieg wird der NGO-Sektor Unterstützung benötigen. Unsere politische Empfehlung an die Regierung lautet, die Bürger:innen in den Wiederaufbau- und Reformprozess einzubeziehen. Dies wird das Verständnis der Bürger:innen für die Reformen erhöhen und somit die Unterstützung der Bevölkerung und die Nachhaltigkeit der Reformen verbessern. Dies wird auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung stärken.
"Persönliche" Reformen wichtiger als "allgemeine"
Die Priorisierung der Reformen unterscheidet sich je nach Frageformulierung. In Grafik 1 wird die relative Bedeutung der Reformen verglichen, wenn die Befragten gebeten wurden, ihre Bedeutung zu bewerten (Feld A), und wenn sie gebeten wurden, die Reformen in eine Rangfolge zu bringen. Die Sterne kennzeichnen "allgemeine" Reformen, d. h. solche, deren Auswirkungen eine Person in der Regel nicht direkt spürt, während Reformen ohne Sterne eher "greifbar" sind, d. h. solche, die eine Person in ihrem Alltag eher betreffen. In beiden Rankings haben "allgemeine" Reformen etwas niedrigere Punktzahlen als "persönliche" Reformen, was darauf hindeutet, dass die Menschen Reformen, die sich direkt auf ihr Leben auswirken, als wichtiger empfinden.
Beide Teile von Grafik 1 zeigen, dass für die Ukrainer:innen Reformen in den Bereichen Armee, Gesundheitswesen und Korruptionsbekämpfung am wichtigsten sind. Dies spiegelt sich in den erwarteten Ergebnissen der Reformen wider (siehe Grafik 3A), wobei eine niedrigere Korruption am meisten erwartet wird. Interessanterweise wird der Justizreform und der Privatisierung, die Schlüsselelemente zur Verringerung der Korruption sind, keine Priorität eingeräumt. Hier besteht ein Kommunikationsbedarf, um den Menschen zu erklären, warum diese Reformen zu weniger Korruption führen und wie sie sich auf das Leben der Menschen auswirken.
Die Bedeutung der Armeereform stieg 2022 nach der großangelegten russischen Invasion. Laut einer Externer Link: Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiativen (DIF) von 2020 waren die wichtigsten Reformfelder für die Ukrainer:innen die Korruptionsbekämpfung, das Gesundheitswesen und die Renten. Die Armeereform lag im Mittelfeld, und die Bereiche Bildung, Landreform und Energie wurden als am wenigsten wichtig angesehen.
Grafik 2 zeigt die Antworten auf die offene Frage "Welche Reformen sind im Jahr 2023 besonders wichtig?". Die Antworten sollten eher als diejenigen Bereiche interpretiert werden, die den Menschen aktuell am wichtigsten sind, denn es gibt eine ganze Reihe von Antworten wie "Erhöhung der Gehälter und Renten" oder "Senkung der Preise", die keine Reformen im eigentlichen Sinne sind, aber als Maßnahmen von der Regierung erwartet werden. In dieser Prioritätenliste steht die Justizreform ziemlich weit oben – gleich nach Verteidigung, Gesundheitswesen und Bildung.
Weniger Korruption ist die wichtigste Erwartung an die Reformen
Da die Korruption seit mehr als einem Jahrzehnt ganz oben auf der Agenda der ukrainischen Gesellschaft steht, ist es nur natürlich, dass die Ukrainer:innen von Reformen in erster Linie eine Verringerung der Korruption erwarten (fast 3/4 der Stichprobe). Mehr als 60 Prozent erwarten einen höheren Wohlstand, während andere Antworten weniger häufig sind (Grafik 3A). Männer nennen häufiger einen Anstieg des BIP als erwartetes Reformergebnis und seltener Wohlstand, was mit ihrer etwas höheren Wahrscheinlichkeit übereinstimmt, "allgemeine" Reformen für wichtig zu halten. Gesellschaftlich aktive Personen erwarten ebenfalls eher eine Erhöhung des BIP und seltener eine Erhöhung des Wohlstands und der Lebenserwartung. Menschen mit höherer Bildung erwarten häufiger eine geringere Korruption, eine höhere Wohlfahrt und eine höhere Lebenserwartung und seltener einen größeren Einfluss auf die Bürger:innen als Folge von Reformen.
Es überrascht nicht, dass wohlhabendere Menschen eher bereit sind, gewisse Härten durch die Umsetzung von Reformen in Kauf zu nehmen, ebenso wie gesellschaftlich aktive Personen. Die erste Kategorie hat möglicherweise einen längeren Planungshorizont, während sich die zweite Kategorie eher bewusst ist, dass Reformen keine sofortige Wirkung haben (Grafik 3B).
Interessengruppen und mangelnder politischer Wille sind Hindernisse für Reformen
Was sehen die Bürger:innen als größte Hindernisse für Reformen an? Diese ergeben sich vor allem aus der Wahrnehmung von Korruption als einem der Hauptprobleme der Ukraine. So sind die beiden wesentlichen Hindernisse für Reformen aus Sicht der Ukrainer die Gegenmaßnahmen von bestimmten Interessengruppen und der fehlende politische Wille (Grafik 4).
Korruption wird meist mit Bestechungsgeldern und der Veruntreuung öffentlicher Gelder assoziiert
Der nächste Fragenblock betrifft die Korruption. Hier wurden die Befragten gebeten, Korruption zu definieren (offene Frage) und festzulegen, ob bestimmte Situationen aus ihrer Sicht Korruption darstellen oder nicht. Auf der Grundlage der Antworten wurde für alle Befragten ein Korruptionswert berechnet (je höher der Wert, desto mehr positive Antworten gab der Befragte). Erwartungsgemäß hielten die Befragten mit höheren Korruptionswerten die Korruptionsbekämpfung und damit zusammenhängende Reformen (Justiz, Privatisierung, Steuern, öffentliches Auftragswesen) eher für wichtig. Sie erwarteten auch eher weniger Korruption und ein höheres BIP als Ergebnis von Reformen und machten häufiger Interessengruppen und mangelnden politischen Willen für schleppende Reformen verantwortlich.
Die von den Befragten angegebene Definition von Korruption ist recht interessant. Wir haben die Antworten in mehrere Kategorien eingeteilt (Grafik 5). Mit diesen Kategorien assoziieren die Befragten Korruption. Erwartungsgemäß waren Bestechung, Missbrauch öffentlicher Mittel und Machtmissbrauch die häufigsten Antworten.
Aktuell konzentriert sich das gesellschaftliche Engagement auf Freiwilligenarbeit und Spenden, nach Kriegsende wird es eine neue Welle des Aktivismus geben
Abschließend befragten wir die Respondent:innen zu ihrem gesellschaftlichen Engagement. Tabelle 1 zeigt den Anteil der Personen, die vor und nach dem 24. Februar 2022 gesellschaftlich aktiv waren. Es zeigt sich, dass viele Menschen Petitionen schrieben oder unterzeichneten oder Geld spendeten, während die Teilnahme am Verfassen von Rechtsakten oder an Regierungssitzungen seltener vorkommen – wahrscheinlich, weil dies zeitaufwendiger ist. Wir sehen auch einen verständlichen Rückgang der Protestaktivitäten (seit der Ausrufung des Kriegsrechts sind Proteste untersagt, Anm. d. Red.) bei einem gleichzeitigen Anstieg der Freiwilligenarbeit und Spenden nach dem 24. Februar. Nach dem Krieg planen viele Menschen, ihr bürgerschaftliches Engagement wieder zu reduzieren.
Tabelle 2 zeigt, dass ein beträchtlicher Anteil der Menschen gleichzeitig in mehrere ähnliche Aktivitäten involviert ist, z. B. Petitionen schreiben und an Regierungssitzungen teilnehmen oder in NGOs und bei der Entwicklung von Gesetzen mitwirken usw. Diejenigen, die sich derzeit ehrenamtlich engagieren, sind mit größerer Wahrscheinlichkeit auch Mitglieder von NGOs und leisten wohltätige Beiträge. Derzeit ist eine stärkere Konzentration der Aktivitäten zu beobachten als in der Zeit vor der Invasion: Heute nehmen nur knapp Prozent 7 Prozent der Befragten an 5 oder mehr Aktivitäten teil, während dieser Anteil früher bei mehr als 19 Prozent lag.
Wir haben keine persönlichen Merkmale ermittelt, die das gesellschaftliche Engagement einer Person zweifelsfrei erhöhen (jüngere Frauen haben möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, sich zu engagieren, aber die Zahlen sind nicht belastbar). Möglicherweise ist die Beteiligung einer Person an einer gesellschaftlichen Aktivität auf einige nicht beobachtete Faktoren zurückzuführen.
Wir haben auch untersucht, wie beständig das Engagement ist und wie viele Menschen von Aktivität zu Inaktivität wechseln und umgekehrt. Wir haben drei Arten von gesellschaftlichem Engagement untersucht: Mitgliedschaft in einer NGO, ehrenamtliche Tätigkeit und Spenden für wohltätige Zwecke. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass es erhebliche Zu- und Abwanderungen zu und von gesellschaftlichen Aktivitäten gibt und geben wird. So planen nur 2,7 Prozent der Menschen, die bereits vor der Invasion in einer NGO aktiv waren und es aktuell noch sind, auch nach dem Sieg der Ukraine weiterhin in einer NGO zu sein. 68 Prozent derjenigen, die vor dem 24. Februar Mitglied einer NGO waren (15 Prozent der Befragten), scheinen sich hingegen aus dem NGO-Sektor zurückgezogen zu haben (obwohl sich ihre Pläne in Zukunft ändern könnten). Auf der anderen Seite planen 19 Prozent derjenigen, die noch nie Mitglied einer NGO waren (insgesamt 12 Prozent der Befragten), nach dem Krieg einer NGO beizutreten.
Ebenso waren 3,3 Prozent der Befragten, die aktuell ehrenamtlich aktiv sind, schon vor dem 24. Februar ehrenamtlich tätig und planen, ihre Tätigkeit auch in Zukunft fortzusetzen. 26 Prozent der Befragten (und 70 Prozent derjenigen, die derzeit ehrenamtlich tätig sind) wurden hingegen erst nach dem 24. Februar ehrenamtlich tätig und planen nicht, ihre Tätigkeit nach dem Krieg fortzusetzen. Im Allgemeinen wird die Freiwilligentätigkeit nach dem Krieg ungefähr auf das Vorkriegsniveau zurückkehren, auch wenn andere Personen daran beteiligt sein werden. Im Gegensatz dazu wird die Spendenbereitschaft, obwohl sie nach dem 24. Februar erheblich zugenommen hat (von 39 Prozent auf 63 Prozent), nach dem Krieg weitgehend zurückgehen – nur 11 Prozent planen, nach dem Krieg weiter zu spenden. Mehr als die Hälfte davon sind Personen, die bereits vor dem Krieg für wohltätige Zwecke gespendet haben und dies auch jetzt noch tun (6,1 Prozent der Gesamtbevölkerung). Etwa ein Drittel derjenigen, die vor dem 24. Februar gespendet haben, haben nach der Invasion aufgehört zu spenden, während 61 Prozent derjenigen, die nicht gespendet haben, nach dem 24. Februar zu spenden begonnen haben. Nach dem Krieg werden die Menschen Geld brauchen, um ihre Gesundheit, ihre Häuser usw. wiederherzustellen. Dies kann den erwartbaren Rückgang der Wohltätigkeitsaktivitäten erklären.
Fazit
Die Umfrage zeigte, dass nicht alle Ukrainer:innen klar definieren können, was eine Reform ist, aber die Mehrheit von ihnen glaubt, dass Reformen wichtig sind. Die größere Bedeutung von Reformen, die für die Menschen direkt spürbar sind, deutet darauf hin, dass "allgemeine" Reformen besser kommuniziert werden müssen. Konkret: Die wichtigste Reform ist gegenwärtig der "Neustart" der Justiz.
Das gesellschaftliche Engagement – d. h. der Anteil der Menschen, die sich freiwillig engagieren oder spenden – ist stark gestiegen, aber nach dem Krieg wird es wieder zurückgehen. Außerdem wird es zu einer gewissen Fluktuation kommen – einige Aktivist:innen werden in andere Sektoren abwandern, während neue hinzukommen.
Wir empfehlen der Regierung, die Zivilgesellschaft in alle Phasen des Wiederaufbauprozesses einzubeziehen: Projektentwicklung, Prioritätensetzung, Umsetzung und Evaluierung. Dadurch wird das Vertrauen in die Regierung und die Unterstützung der Bevölkerung für die Reformen gestärkt, was für deren Nachhaltigkeit notwendig ist.
Übersetzung: Dr. Eduard Klein
Diese Publikation wurde im Rahmen des Projekts "Unterstützung von Think Tanks" erstellt, das von der International Renaissance Foundation mit finanzieller Unterstützung der Botschaft von Schweden in der Ukraine durchgeführt wird. Der Inhalt liegt in der alleinigen Verantwortung der Autoren und spiegelt nicht unbedingt die Ansichten der Botschaft von Schweden in der Ukraine und der International Renaissance Foundation wider.
Wir danken den Autorinnen und Vox:Ukraine für die Erlaubnis zum Nachdruck in deutscher Übersetzung.
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leitet die Online-Analyseplattform Vox:Ukraine. Zuvor war sie Direktorin für Economic Policy Studies an der Kyiv School of Economics und war im Bankensektor tätig. Ihre Arbeitssschwerpunkte sind globale Wirtschaft, Sozialpolitik und Medien.
ist Analystin bei der Online-Analyseplattform Vox:Ukraine und beschäftigt sich mit dem ukrainischen Reformprozess.