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Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Ukraine-Analyse Nr. 280

Ilona Sologoub Yelizaveta Dorontseva

/ 10 Minuten zu lesen

Ein ukrainischer Panzer in der Nähe von Bachmut. Die Reform des Verteidigungssektors ist für viele Ukrainer:innen angesichts des russischen Angriffskrieges besonders wichtig. (© picture-alliance/AP, Evgeniy Maloletka)

Zusammenfassung

Seit dem 24. Februar 2022 hat die vollumfängliche russische Invasion die Aufmerksamkeit der Ukrainer:innen auf sich gezogen und andere Themen an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt. Da die Nachrichten von der Front am wichtigsten sind, stehen die Reformen oft nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass Reformen trotz des ausgerufenen Kriegsrechts fortgesetzt werden sollten. Die Fortsetzung der Reformen ist nicht nur wichtig, um den westlichen Verbündeten zu zeigen, dass sich die Ukraine der EU-Integration verschrieben hat, sondern vor allem, um den ukrainischen Staat zu modernisieren und widerstandsfähiger zu machen. Damit sie nachhaltig sind, sollten Reformen von den Menschen getragen werden. Deshalb haben wir Ukrainer:innen nach ihrer Einstellung zu Reformen gefragt.

Der vorliegende Beitrag basiert auf einer Umfrage, die vom 12. bis 30. Oktober 2022 vom Meinungsforschungsinstitut Info Sapiens durchgeführt wurde. An der Online-Befragung nahmen 2.113 Befragte über 18 Jahren teil, die am 23. Februar 2022 in den von der Regierung kontrollierten Gebieten lebten, einschließlich derjenigen, die nach dem 24. Februar ins Ausland gezogen sind. Die Stichprobe ist repräsentativ für die ukrainische Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Wohnort und Region gemäß den Ukrstat-Daten vom 01. Januar 2022. Der Stichprobenfehler beträgt nicht mehr als 2,2 Prozent. Die Umfragedaten sind frei auf Externer Link: Discuss Data zugänglich.

Die Erhebung umfasste drei Gruppen von Fragen: zu Reformen (Bedeutung der Reformen, erwartete Ergebnisse und Hindernisse für Reformen), zu Korruption und zu gesellschaftlichem Engagement. Außerdem wurde eine Reihe persönlicher Variablen erfasst: Geschlecht und Alter, Haushaltsgröße, Bildung, Beschäftigung (sowohl ob eine Person beschäftigt, arbeitslos oder nicht erwerbstätig ist, als auch eine detailliertere Reihe von Fragen zur wirtschaftlichen Haupttätigkeit einer Person); die selbst eingeschätzte materielle Lage (von "wir haben nicht einmal Geld für Lebensmittel" bis "wir können uns alles kaufen, was wir wollen"), Region und Art des Wohnortes (städtisch/ländlich), in der die Befragten vor der russischen Invasion lebten. Der Anteil der Geflüchteten in der Stichprobe beträgt 5 Prozent. Die Mehrheit der Befragten beantwortete keine Fragen zu ihrem aktuellen Wohnort, so dass wir diese Informationen nicht in unsere Analyse einbezogen haben.

Zentrale Ergebnisse der Untersuchung

Die Ukrainer:innen bringen eine hohe Unterstützung für Reformen zum Ausdruck, wobei die Unterstützung für Reformen, deren Ergebnisse sie "am eigenen Leib" spüren (z. B. im Gesundheits- und Bildungswesen oder bei der Digitalisierung), relativ hoch ist. Verständlicherweise nennen die Ukrainer:innen die Armeereform als eine der wichtigsten Reformen (auch wenn es vielleicht nicht vernünftig ist, die Armee mitten in einem vollumfänglichen Krieg radikal zu reformieren). Die Justizreform, die Reform des öffentlichen Auftragswesens und die Privatisierung werden als weniger bedeutend eingeschätzt, obwohl diese Reformen für die Modernisierung des Landes entscheidend sind. Die Bedeutung und die Auswirkungen von Reformen in solchen Bereichen, mit denen die Bürger:innen im Alltag nur selten konfrontiert sind, müssen daher intensiver vermittelt werden. Die größte Erwartung an die Reformen ist, dass die Korruption dadurch verringert wird, erst an zweiter Stelle steht die Erhöhung des Wohlstands. Mit Korruption assoziieren die Ukrainer:innen vor allem Bestechungsgelder, die Abzweigung öffentlicher Gelder und Machtmissbrauch durch Beamte.

Etwa ein Drittel der Ukrainer:innen (vor allem aus einkommensschwachen Haushalten) ist nicht bereit, vorübergehende Härten während der Umsetzung der Reformen zu ertragen, und 30–40 Prozent können dies nur einige Monate lang tun. Menschen, die sich an zivilgesellschaftlichen Aktivitäten beteiligen, sind eher bereit, Reformen zu unterstützen, und sind geduldiger, was deren Ergebnisse angeht. Als Haupthindernisse für Reformen werden in den Augen der Ukrainer:innen die Gegenmaßnahmen von Interessengruppen und sowie die mangelnde Bereitschaft der Regierung gesehen, die Reformen umzusetzen, seltener finanzielle Gründe oder fehlendes Wissen.

Seit dem Beginn der Invasion haben sich die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf Freiwilligenarbeit und karitative Aufgaben verlagert. Nach dem Ende des Krieges wird die zivilgesellschaftliche Tätigkeit, insbesondere die Wohltätigkeit, zurückgehen, und es wird zu einer Fluktuation kommen – einige Menschen werden den NGO-Sektor verlassen, andere werden hinzukommen. In Anbetracht der zentralen Rolle der Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau nach dem Krieg wird der NGO-Sektor Unterstützung benötigen. Unsere politische Empfehlung an die Regierung lautet, die Bürger:innen in den Wiederaufbau- und Reformprozess einzubeziehen. Dies wird das Verständnis der Bürger:innen für die Reformen erhöhen und somit die Unterstützung der Bevölkerung und die Nachhaltigkeit der Reformen verbessern. Dies wird auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung stärken.

"Persönliche" Reformen wichtiger als "allgemeine"

Die Priorisierung der Reformen unterscheidet sich je nach Frageformulierung. In Grafik 1 wird die relative Bedeutung der Reformen verglichen, wenn die Befragten gebeten wurden, ihre Bedeutung zu bewerten (Feld A), und wenn sie gebeten wurden, die Reformen in eine Rangfolge zu bringen. Die Sterne kennzeichnen "allgemeine" Reformen, d. h. solche, deren Auswirkungen eine Person in der Regel nicht direkt spürt, während Reformen ohne Sterne eher "greifbar" sind, d. h. solche, die eine Person in ihrem Alltag eher betreffen. In beiden Rankings haben "allgemeine" Reformen etwas niedrigere Punktzahlen als "persönliche" Reformen, was darauf hindeutet, dass die Menschen Reformen, die sich direkt auf ihr Leben auswirken, als wichtiger empfinden.

Beide Teile von Grafik 1 zeigen, dass für die Ukrainer:innen Reformen in den Bereichen Armee, Gesundheitswesen und Korruptionsbekämpfung am wichtigsten sind. Dies spiegelt sich in den erwarteten Ergebnissen der Reformen wider (siehe Grafik 3A), wobei eine niedrigere Korruption am meisten erwartet wird. Interessanterweise wird der Justizreform und der Privatisierung, die Schlüsselelemente zur Verringerung der Korruption sind, keine Priorität eingeräumt. Hier besteht ein Kommunikationsbedarf, um den Menschen zu erklären, warum diese Reformen zu weniger Korruption führen und wie sie sich auf das Leben der Menschen auswirken.

Die Bedeutung der Armeereform stieg 2022 nach der großangelegten russischen Invasion. Laut einer Externer Link: Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiativen (DIF) von 2020 waren die wichtigsten Reformfelder für die Ukrainer:innen die Korruptionsbekämpfung, das Gesundheitswesen und die Renten. Die Armeereform lag im Mittelfeld, und die Bereiche Bildung, Landreform und Energie wurden als am wenigsten wichtig angesehen.

Grafik 2 zeigt die Antworten auf die offene Frage "Welche Reformen sind im Jahr 2023 besonders wichtig?". Die Antworten sollten eher als diejenigen Bereiche interpretiert werden, die den Menschen aktuell am wichtigsten sind, denn es gibt eine ganze Reihe von Antworten wie "Erhöhung der Gehälter und Renten" oder "Senkung der Preise", die keine Reformen im eigentlichen Sinne sind, aber als Maßnahmen von der Regierung erwartet werden. In dieser Prioritätenliste steht die Justizreform ziemlich weit oben – gleich nach Verteidigung, Gesundheitswesen und Bildung.

Weniger Korruption ist die wichtigste Erwartung an die Reformen

Da die Korruption seit mehr als einem Jahrzehnt ganz oben auf der Agenda der ukrainischen Gesellschaft steht, ist es nur natürlich, dass die Ukrainer:innen von Reformen in erster Linie eine Verringerung der Korruption erwarten (fast 3/4 der Stichprobe). Mehr als 60 Prozent erwarten einen höheren Wohlstand, während andere Antworten weniger häufig sind (Grafik 3A). Männer nennen häufiger einen Anstieg des BIP als erwartetes Reformergebnis und seltener Wohlstand, was mit ihrer etwas höheren Wahrscheinlichkeit übereinstimmt, "allgemeine" Reformen für wichtig zu halten. Gesellschaftlich aktive Personen erwarten ebenfalls eher eine Erhöhung des BIP und seltener eine Erhöhung des Wohlstands und der Lebenserwartung. Menschen mit höherer Bildung erwarten häufiger eine geringere Korruption, eine höhere Wohlfahrt und eine höhere Lebenserwartung und seltener einen größeren Einfluss auf die Bürger:innen als Folge von Reformen.

Es überrascht nicht, dass wohlhabendere Menschen eher bereit sind, gewisse Härten durch die Umsetzung von Reformen in Kauf zu nehmen, ebenso wie gesellschaftlich aktive Personen. Die erste Kategorie hat möglicherweise einen längeren Planungshorizont, während sich die zweite Kategorie eher bewusst ist, dass Reformen keine sofortige Wirkung haben (Grafik 3B).

Interessengruppen und mangelnder politischer Wille sind Hindernisse für Reformen

Was sehen die Bürger:innen als größte Hindernisse für Reformen an? Diese ergeben sich vor allem aus der Wahrnehmung von Korruption als einem der Hauptprobleme der Ukraine. So sind die beiden wesentlichen Hindernisse für Reformen aus Sicht der Ukrainer die Gegenmaßnahmen von bestimmten Interessengruppen und der fehlende politische Wille (Grafik 4).

Korruption wird meist mit Bestechungsgeldern und der Veruntreuung öffentlicher Gelder assoziiert

Der nächste Fragenblock betrifft die Korruption. Hier wurden die Befragten gebeten, Korruption zu definieren (offene Frage) und festzulegen, ob bestimmte Situationen aus ihrer Sicht Korruption darstellen oder nicht. Auf der Grundlage der Antworten wurde für alle Befragten ein Korruptionswert berechnet (je höher der Wert, desto mehr positive Antworten gab der Befragte). Erwartungsgemäß hielten die Befragten mit höheren Korruptionswerten die Korruptionsbekämpfung und damit zusammenhängende Reformen (Justiz, Privatisierung, Steuern, öffentliches Auftragswesen) eher für wichtig. Sie erwarteten auch eher weniger Korruption und ein höheres BIP als Ergebnis von Reformen und machten häufiger Interessengruppen und mangelnden politischen Willen für schleppende Reformen verantwortlich.

Die von den Befragten angegebene Definition von Korruption ist recht interessant. Wir haben die Antworten in mehrere Kategorien eingeteilt (Grafik 5). Mit diesen Kategorien assoziieren die Befragten Korruption. Erwartungsgemäß waren Bestechung, Missbrauch öffentlicher Mittel und Machtmissbrauch die häufigsten Antworten.

Aktuell konzentriert sich das gesellschaftliche Engagement auf Freiwilligenarbeit und Spenden, nach Kriegsende wird es eine neue Welle des Aktivismus geben

Abschließend befragten wir die Respondent:innen zu ihrem gesellschaftlichen Engagement. Tabelle 1 zeigt den Anteil der Personen, die vor und nach dem 24. Februar 2022 gesellschaftlich aktiv waren. Es zeigt sich, dass viele Menschen Petitionen schrieben oder unterzeichneten oder Geld spendeten, während die Teilnahme am Verfassen von Rechtsakten oder an Regierungssitzungen seltener vorkommen – wahrscheinlich, weil dies zeitaufwendiger ist. Wir sehen auch einen verständlichen Rückgang der Protestaktivitäten (seit der Ausrufung des Kriegsrechts sind Proteste untersagt, Anm. d. Red.) bei einem gleichzeitigen Anstieg der Freiwilligenarbeit und Spenden nach dem 24. Februar. Nach dem Krieg planen viele Menschen, ihr bürgerschaftliches Engagement wieder zu reduzieren.

Tabelle 2 zeigt, dass ein beträchtlicher Anteil der Menschen gleichzeitig in mehrere ähnliche Aktivitäten involviert ist, z. B. Petitionen schreiben und an Regierungssitzungen teilnehmen oder in NGOs und bei der Entwicklung von Gesetzen mitwirken usw. Diejenigen, die sich derzeit ehrenamtlich engagieren, sind mit größerer Wahrscheinlichkeit auch Mitglieder von NGOs und leisten wohltätige Beiträge. Derzeit ist eine stärkere Konzentration der Aktivitäten zu beobachten als in der Zeit vor der Invasion: Heute nehmen nur knapp Prozent 7 Prozent der Befragten an 5 oder mehr Aktivitäten teil, während dieser Anteil früher bei mehr als 19 Prozent lag.

Wir haben keine persönlichen Merkmale ermittelt, die das gesellschaftliche Engagement einer Person zweifelsfrei erhöhen (jüngere Frauen haben möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, sich zu engagieren, aber die Zahlen sind nicht belastbar). Möglicherweise ist die Beteiligung einer Person an einer gesellschaftlichen Aktivität auf einige nicht beobachtete Faktoren zurückzuführen.

Wir haben auch untersucht, wie beständig das Engagement ist und wie viele Menschen von Aktivität zu Inaktivität wechseln und umgekehrt. Wir haben drei Arten von gesellschaftlichem Engagement untersucht: Mitgliedschaft in einer NGO, ehrenamtliche Tätigkeit und Spenden für wohltätige Zwecke. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass es erhebliche Zu- und Abwanderungen zu und von gesellschaftlichen Aktivitäten gibt und geben wird. So planen nur 2,7 Prozent der Menschen, die bereits vor der Invasion in einer NGO aktiv waren und es aktuell noch sind, auch nach dem Sieg der Ukraine weiterhin in einer NGO zu sein. 68 Prozent derjenigen, die vor dem 24. Februar Mitglied einer NGO waren (15 Prozent der Befragten), scheinen sich hingegen aus dem NGO-Sektor zurückgezogen zu haben (obwohl sich ihre Pläne in Zukunft ändern könnten). Auf der anderen Seite planen 19 Prozent derjenigen, die noch nie Mitglied einer NGO waren (insgesamt 12 Prozent der Befragten), nach dem Krieg einer NGO beizutreten.

Ebenso waren 3,3 Prozent der Befragten, die aktuell ehrenamtlich aktiv sind, schon vor dem 24. Februar ehrenamtlich tätig und planen, ihre Tätigkeit auch in Zukunft fortzusetzen. 26 Prozent der Befragten (und 70 Prozent derjenigen, die derzeit ehrenamtlich tätig sind) wurden hingegen erst nach dem 24. Februar ehrenamtlich tätig und planen nicht, ihre Tätigkeit nach dem Krieg fortzusetzen. Im Allgemeinen wird die Freiwilligentätigkeit nach dem Krieg ungefähr auf das Vorkriegsniveau zurückkehren, auch wenn andere Personen daran beteiligt sein werden. Im Gegensatz dazu wird die Spendenbereitschaft, obwohl sie nach dem 24. Februar erheblich zugenommen hat (von 39 Prozent auf 63 Prozent), nach dem Krieg weitgehend zurückgehen – nur 11 Prozent planen, nach dem Krieg weiter zu spenden. Mehr als die Hälfte davon sind Personen, die bereits vor dem Krieg für wohltätige Zwecke gespendet haben und dies auch jetzt noch tun (6,1 Prozent der Gesamtbevölkerung). Etwa ein Drittel derjenigen, die vor dem 24. Februar gespendet haben, haben nach der Invasion aufgehört zu spenden, während 61 Prozent derjenigen, die nicht gespendet haben, nach dem 24. Februar zu spenden begonnen haben. Nach dem Krieg werden die Menschen Geld brauchen, um ihre Gesundheit, ihre Häuser usw. wiederherzustellen. Dies kann den erwartbaren Rückgang der Wohltätigkeitsaktivitäten erklären.

Fazit

Die Umfrage zeigte, dass nicht alle Ukrainer:innen klar definieren können, was eine Reform ist, aber die Mehrheit von ihnen glaubt, dass Reformen wichtig sind. Die größere Bedeutung von Reformen, die für die Menschen direkt spürbar sind, deutet darauf hin, dass "allgemeine" Reformen besser kommuniziert werden müssen. Konkret: Die wichtigste Reform ist gegenwärtig der "Neustart" der Justiz.

Das gesellschaftliche Engagement – d. h. der Anteil der Menschen, die sich freiwillig engagieren oder spenden – ist stark gestiegen, aber nach dem Krieg wird es wieder zurückgehen. Außerdem wird es zu einer gewissen Fluktuation kommen – einige Aktivist:innen werden in andere Sektoren abwandern, während neue hinzukommen.

Wir empfehlen der Regierung, die Zivilgesellschaft in alle Phasen des Wiederaufbauprozesses einzubeziehen: Projektentwicklung, Prioritätensetzung, Umsetzung und Evaluierung. Dadurch wird das Vertrauen in die Regierung und die Unterstützung der Bevölkerung für die Reformen gestärkt, was für deren Nachhaltigkeit notwendig ist.

Übersetzung: Dr. Eduard Klein

Diese Publikation wurde im Rahmen des Projekts "Unterstützung von Think Tanks" erstellt, das von der International Renaissance Foundation mit finanzieller Unterstützung der Botschaft von Schweden in der Ukraine durchgeführt wird. Der Inhalt liegt in der alleinigen Verantwortung der Autoren und spiegelt nicht unbedingt die Ansichten der Botschaft von Schweden in der Ukraine und der International Renaissance Foundation wider.

Der Text erschien am 27. Dezember 2022 auf der Website Vox:Ukraine und ist frei zugänglich unter Externer Link: https://voxukraine.org/en/reforms-corruption-and-civic-activism-opinion-of-ukrainians-in-october-2022/. Die Umfragedaten sind frei zugänglich auf Discuss Data: Externer Link: https://discuss-data.net/dataset/460dda05-8ad2-45b0-9d57-7c820931a0f8/.

Wir danken den Autorinnen und Vox:Ukraine für die Erlaubnis zum Nachdruck in deutscher Übersetzung.

Fussnoten

Weitere Inhalte

leitet die Online-Analyseplattform Vox:Ukraine. Zuvor war sie Direktorin für Economic Policy Studies an der Kyiv School of Economics und war im Bankensektor tätig. Ihre Arbeitssschwerpunkte sind globale Wirtschaft, Sozialpolitik und Medien.

ist Analystin bei der Online-Analyseplattform Vox:Ukraine und beschäftigt sich mit dem ukrainischen Reformprozess.