Chronik: 01. bis 10. Februar 2023
| Datum | Ereignis |
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| 01.02.2023 | Der ukrainische Generalstab berichtet, dass Russland aktive Aufklärungsoperationen durchführt, um neue Offensiven in mehreren Gebieten vorzubereiten. Ukrainische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Russland bis März den Donbas erobern will. Besonders um die strategisch wichtige Stadt Bachmut finden aktuell schwere Gefechte statt. Laut ukrainischen Behörden befinden sich immer noch knapp 6.000 Zivilist:innen in der Stadt, darunter 200 Kinder. |
| 01.02.2023 | In der bisher größten Anti-Korruptions-Razzia seit Beginn der russischen Invasion durchsuchen Ermittlungsbehörden die Häuser des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, des früheren Innenministers Arsen Awakow sowie anderer amtierender und ehemaliger hochrangiger Beamter. Kolomojskyj wird vorgeworfen, bei Ukrnafta und Ukrtatnafta, die er früher kontrolliert haben soll, Ölprodukte im Wert von 1 Milliarde US-Dollar veruntreut zu haben. Die Durchsuchung bei Awakow fand in Zusammenhang mit dem Helikopterabsturz am 18. Januar 2023 statt, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj und weitere Insassen ums Leben gekommen waren. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt darüber hinaus sieben Personen, darunter einen ehemaligen Vize-Kulturminister, 14 Gebäude am Stadtrand von Kyjiw im Gesamtwert von mehr als 1 Million US-Dollar illegal übernommen haben. Auch wird der amtierende Leiter des staatlichen Zolldienstes, Wjatscheslaw Demtschenko, entlassen. |
| 01.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich in seiner abendlichen Ansprache für die umfassenden Korruptionsermittlungen und bezeichnet den Tag als "fruchtbar" im Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit. "Alles muss absolut sauber und ehrlich sein. Wer sich da in den Weg stellt, wird nicht in den entsprechenden Strukturen bleiben", mahnt Selenskyj. |
| 01.02.2023 | Laut dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erwägt Israel der Ukraine militärische Hilfe bereitzustellen. Auch der sog. Iron Dome zur Flugabwehr sei im Gespräch. Bisher leistet Israel humanitäre Hilfe, aber keine militärische. |
| 01.02.2023 | Spanien stellt der Ukraine 20 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M113 zur Verfügung, teilt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles mit. |
| 01.02.2023 | Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass die EU plane, anstatt der bisher zugesagten 15.000 insgesamt 30.000 ukrainische Soldat:innen auszubilden. |
| 02.02.2023 | Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Chefdiplomat Josep Borrell treffen am Vorabend des Ukraine-EU-Gipfels in Kyjiw ein. Im Vorfeld des Treffens sagt Borrell: "Die EU-Hilfen [für die Ukraine] seit Beginn des russischen Krieges belaufen sich auf 50 Milliarden Euro. Europa stand vom ersten Tag an geschlossen an der Seite der Ukraine. Und wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen, um zu gewinnen und [die Ukraine] wieder aufzubauen". Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Jahr 2023 verdiene. |
| 02.02.2023 | Der Rat der Europäischen Union beschließt ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Es ist das siebte Sicherheitspaket für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression. |
| 02.02.2023 | Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow kommt für 60 Tage in Untersuchungshaft, die Kaution wird auf 40 Mio. Hrywnja (ca. 10 Mio. Euro) festgesetzt, berichtet die Ukrainska Prawda. Schapowalow wird Korruption bei der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär vorgeworfen. |
| 02.02.2023 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verdächtigt zwei hochrangige Beamte des Gebiets Sumy, darunter den stellvertretenden Gouverneur, der Veruntreuung von Staatsgeldern, die für den Wiederaufbau vorgesehen waren. Die Region an der Grenze zu Russland wird immer wieder von der russischen Armee beschossen. Auch in Odesa verhaftet der SBU einen lokalen leitenden Beamten wegen Korruptionsverdachts. |
| 03.02.2023 | Die Ukraine wird trotz der Drohungen des Kremls Mitglied der EU werden, sagt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel auf dem EU-Ukraine Gipfel in Kyjiw. Die Ukraine erhielt im Juni 2022 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten, aber die Gespräche über den Beitritt haben noch nicht begonnen, da die Ukraine zunächst sieben Vorbedingungen erfüllen muss. |
| 03.02.2023 | Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die EU 1 Milliarde Euro für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur bereitstellen will, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Die Weltbank schätzt, dass der Wiederaufbau der Ukraine bis zu 600 Milliarden Euro kosten wird. |
| 03.02.2023 | Die USA kündigen ein neues militärisches Hilfspaket im Wert von 2,17 Milliarden US-Dollar für die Ukraine an. Darunter sind auch GLSDB-Langstreckenraketen (Ground Launched Small Diameter Bomb), die von HIMARS-Systemen abgefeuert werden können und eine Reichweite bis zu 150 Kilometern haben. Das ist in etwa die doppelte Reichweite der bisher der Ukraine zur Verfügung gestellten Systeme. |
| 03.02.2023 | Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit teilt mit, dass Deutschland zusätzlich zur Lieferung moderner Leopard 2-Panzer auch den Export von Leopard 1-Panzern an die Ukraine genehmigt habe. Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Leopard 1-Panzer aus Beständen der Industrie kommen sollen und ausgeliefert werden, sobald Reparaturarbeiten abgeschlossen sind. |
| 03.02.2023 | Generalstaatsanwalt Andrij Kostin teilt mit, dass die USA erstmals den Transfer von beschlagnahmtem russischen Vermögen im Wert von 5,4 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine genehmigt hätten. Dabei handelt es sich um Vermögenswerte des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew, der den Kriegskurs des Kremls öffentlich unterstützt. Um den Transfer rechtlich abzusichern, billigte der US-Senat im Dezember 2022 die Übertragung von beschlagnahmten Vermögenswerten russischer Oligarchen an die ukrainische Bevölkerung. |
| 04.02.2023 | Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland inzwischen mehr als 130.000 Soldaten in der Ukraine verloren. Die Zahlen können aufgrund des Kriegsgeschehens nicht unabhängig verifiziert werden. |
| 04.02.2023 | Die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar berichtet, dass Russland in der vergangenen Woche "seine ganze Kraft" in die Einkreisung von Bachmut gesteckt habe, um "unsere Verteidigung zu brechen und Bachmut einzukesseln und eine schwere Offensive bei Lyman zu starten". Bachmut ist seit Monaten schwer umkämpft, die Ukraine will sich jedoch nicht aus der strategisch wichtigen, aber inzwischen fast vollständig zerstörten Stadt zurückziehen. |
| 04.02.2023 | Die ukrainische Regierung gibt offiziell grünes Licht für die vollständige Einführung der "Delta"-Plattform für die Armee. "Delta" ist ein in der Ukraine entwickeltes militärtechnisches Situationserkennungssystem, das eine effektive Kommunikation in Echtzeit ermöglicht und auf NATO-Standards basiert. Laut Militärexpert:innen spielt "Delta" inzwischen eine wichtige Rolle in der ukrainischen Armee und ist ein entscheidender technologischer Vorteil gegenüber der russischen Armee. |
| 04.02.2023 | Generalbundesanwalt Peter Frank teilt mit, dass Deutschland Beweise von russischen Kriegsverbrechen in dreistelliger Zahl gesammelt habe. Die Behörden befragen ukrainische Flüchtlinge, die Kenntnis von Kriegsverbrechen in der Ukraine haben, zum Beispiel in Butscha, so Frank. Da der russische Angriffskrieg nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden kann, unterstützt Deutschland die Einrichtung eines Sondertribunals, vor das die Beweise gebracht werden könnten. |
| 04.02.2023 | Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kommen 116 ukrainische Militärangehörige aus russischer Gefangenschaft frei und werden in die Ukraine zurückgebracht, teilt der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak mit. |
| 04.02.2023 | Der erste kanadische Leopard 2-Kampfpanzer ist unterwegs in die Ukraine. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Kanada steht an der Seite des ukrainischen Volkes – und wir werden die ukrainischen Streitkräfte weiterhin mit der Ausrüstung versorgen, die sie für den Sieg benötigen. Kanadas Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich". Auch Portugal teilt mit, der Ukraine vier Leopard 2-Panzer liefern zu wollen. |
| 05.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entlassen, berichtet die Ukrainska Prawda unter Berufung auf Regierungs- und Militärquellen. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow wird als Nachfolger gehandelt. Resnikow steht seit Ende Januar unter Druck, nachdem ein Korruptionsskandal bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee bekannt geworden war. Resnikow selbst sei bereit zurückzutreten, falls der Präsident seine Entlassung anordnet, teilt der Verteidigungsminister mit. |
| 05.02.2023 | Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass russische Truppen die umkämpfte Stadt Bachmut allmählich isolieren und einkesseln, da die zwei wichtigsten Zufahrtsstraßen inzwischen unter russischer Feuerkontrolle seien. |
| 05.02.2023 | Das ukrainische Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass die Getreideexporte im Januar im Vergleich zum Vormonat um 1.3 Mio. Tonnen auf 5.5 Mio. Tonnen gesunken seien. Die Ursache dafür sei, dass Russland die Durchfahrt von Getreidefrachtern blockiere. Im Rahmen der Schwarzmeer-Getreideinitiative hat Russland der Ukraine den Export von Getreide auf dem Seeweg zugesichert, soll diese laut ukrainischen Angaben aber immer wieder verzögern oder blockieren. |
| 06.02.2023 | Davyd Arachamija, Vorsitzender der Regierungsfraktion "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament, verkündet per Telegram, dass Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in dieser Woche nicht entlassen werde. |
| 06.02.2023 | Russische Truppen formieren sich neu und führen Offensiven in fünf Gebieten durch, teilt der ukrainische Generalstab mit. Es gebe russische Offensiven in der Nähe von Kupjansk in der Oblast Charkiw sowie in Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka in der Oblast Donezk. Durch russischen Beschuss werden unter anderem Wohngebäude in der Oblast Dnipropetrowsk und ein Krankenhaus in der Oblast Charkiw beschädigt; mindestens ein Mensch kommt dabei ums Leben. |
| 06.02.2023 | Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere teilt mit, dass Norwegen der Ukraine über einen Zeitraum von fünf Jahren 7,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde. Allerdings müsse das norwegische Parlament dem Hilfspaket noch zustimmen. Die Hälfte des Geldes sei für militärische Hilfe vorgesehen, die andere für humanitäre Zwecke. Auch werde überlegt, der Ukraine Leopard 2-Panzer zur Verfügung zu stellen, nachdem Deutschland Drittländern den Export erlaubt habe. Norwegen profitiert durch den russischen Angriffskrieg finanziell aufgrund der damit einhergegangenen gestiegenen Preise für und gestiegenen Menge an Energieexporten nach Europa und will daher die Ukraine stärker unterstützen. |
| 06.02.2023 | Laut Walentina Matwijenko, Sprecherin des Föderationsrates, dem Oberhaus des russischen Parlaments, plant Russland am 10. September 2023 Regionalwahlen in den neu besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten. Damit strebt Russland die weitere Russifizierung und Integration der im Oktober 2022 annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja an. |
| 07.02.2023 | Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Kyjiw, wo er unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Amtskollegen Oleksij Resnikow trifft. Pistorius kündigt an, dass Deutschland der Ukraine bis zum Jahresende 80 Leopard 1-Panzer liefern werde, davon 20–25 bereits zum Sommer. In einer gemeinsamen Initiative mit Dänemark und den Niederlanden soll die Ukraine insgesamt mehr als 100 Leopard 1-Panzer erhalten. Deutschland werde der Ukraine bis Ende Februar außerdem weitere Lenkflugkörper, fünf Gepard-Flugabwehrkanonen sowie fünf 2A1 Dachs-Pionierpanzer liefern, die zur Überwindung oder Beseitigung von Hindernissen dienen. |
| 07.02.2023 | Die Werchowna Rada ernennt den Chef der Nationalpolizei Ihor Klymenko zum Innenminister. Klymenko hatte dieses Amt seit dem Tod von Innenminister Denys Monastyrskyj durch einen Hubschrauberabsturz im Januar bereits kommissarisch bekleidet. Weiterhin ernennt das Parlament Wassyl Maljuk zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), der dieses Amt ebenfalls bereits kommissarisch leitete, seit der frühere SBU-Chef Iwan Bakanow im Juli 2022 entlassen wurde. Auch mehrere regionale Gouverneure werden vom Parlament neu ernannt, nachdem es in den vergangenen Wochen mehrere Entlassungen, u. a. in Folge von Korruptionsskandalen, gegeben hatte. |
| 07.02.2023 | Ein Kyjiwer Gericht friert wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung alle Bankkonten eines Bergbaubetriebs der Ferrexpo-Gruppe ein. Ferrexpo wird vom Oligarchen Kostjantyn Schewaho kontrolliert, der mit einem geschätzten Vermögen von ca. 1,4 Mrd. US-Dollar als fünftreichster Ukrainer gilt. Zuvor wurde bereits der Finanzchef des Betriebs wegen Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung angeklagt. Schewaho selbst, der 2019 wegen Veruntreuung und Geldwäsche von umgerechnet 113 Mio. US-Dollar angeklagt wurde, wurde Ende Dezember 2022 auf Ersuchen der Ukraine in Frankreich inhaftiert, kam nach einer Kautionszahlung von 1 Mio. Euro aber wieder auf freien Fuß und hält sich seither in Frankreich auf. Anfang Januar 2023 reichten ukrainische Behörden eine Anklage gegen Schewaho ein und fordern umgerechnet knapp 1,2 Mrd. Euro Schadensersatz wegen illegaler Finanzgeschäfte im Bankensektor. |
| 08.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft zu einem Überraschungsbesuch in Großbritannien ein, wo er den britischen Premierminister Rishi Sunak und König Charles III. trifft. In einer Rede vor dem britischen Parlament bedankt Selenskyj sich für die britische Unterstützung und fordert zugleich die Lieferung von Kampfjets: "Wir haben Freiheit, gebt uns Flügel, um sie zu verteidigen". Nach seinem Besuch im Dezember in Washington ist dies die zweite Auslandsreise von Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr. Großbritannien zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. |
| 08.02.2023 | Der britische Premier Rishi Sunak teilt im Zuge des Besuchs von Präsident Selenskyj mit, dass in den letzten sechs Monaten bereits 10.000 ukrainische Soldaten eine vom Vereinigten Königreich finanzierte Ausbildung durchlaufen haben und in diesem Jahr weitere 20.000 ausgebildet werden sollen, darunter auch Piloten. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Challenger-2-Kampfpanzern, von denen London 14 an die Ukraine liefern werde, habe bereits begonnen. Sunak sagt zudem, dass man über die Lieferung von Kampfjets diskutiere und kündigt an, der Ukraine "Waffen mit größerer Reichweite" zur Verfügung stellen zu wollen. |
| 08.02.2023 | Nach seinem Besuch in London reist Präsident Wolodymyr Selenskyj abends weiter nach Paris, wo er Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz trifft. Macron sagt, Frankreich sei entschlossen, der Ukraine zum Sieg und zur Wiederherstellung ihrer legitimen Rechte zu verhelfen und bekräftigt, dass Paris seine Waffenlieferungen an Kyjiw solange fortsetzen werde. Macron zeichnet Selenskyj außerdem für dessen Verdienste mit der Ehrenlegion aus, der ranghöchsten Auszeichnung in Frankreich für militärische und zivile Verdienste. |
| 08.02.2023 | Reuters berichtet, dass das Unternehmen SpaceX des US-Milliardärs Elon Musk die Nutzung des satellitengestützten Starlink-Internetdienstes für ukrainische Drohnen im Kriegsgebiet einschränkt. Die sichere und stabile Internetverbindung von Starlink wird von der ukrainischen Armee an der Front genutzt, u. a. für Aufklärungsdrohnen oder das "Delta"-Kommunikationssystem, die große Mengen an Daten verbrauchen. SpaceX begründet den Schritt damit, dass Starlink "nie für den Einsatz als Waffe gedacht war" und es humanitären Zwecken dienen sollte. |
| 08.02.2023 | Der portugiesische Premierminister Antonio Costa gibt nach Gesprächen mit Deutschland bekannt, dass sein Land der Ukraine drei Leopard 2-Panzer liefern werde, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hieß es, Portugal wolle vier Panzer liefern. |
| 08.02.2023 | Laut einem Bericht des im niederländischen Den Haag ansässigen Joint Investigation Team (JIT), das den Absturz des Malaysia-Airlines-Flug MH17 untersucht, gebe es "starke Hinweise" darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich entschieden haben soll, die Rakete zu liefern, mit der das Flugzeug 2014 von pro-russischen Rebellen über der Ostukraine abgeschossen wurde. Das JIT teilt außerdem mit, dass es die Untersuchungen über den Flugzeugabsturz nun einstellen würde, da die Ermittlungen an ihre Grenzen stießen und alle Spuren erschöpft seien. |
| 09.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem Europäischen Parlament in Brüssel und nimmt an einem EU-Gipfel teil, bei dem er mehr Waffen und eine schnelle Annäherung der Ukraine an die EU fordert. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Ukraine zuletzt beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration gemacht. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen auf einen schnellen Beitritt, da es keinen starren Zeitplan gebe und der EU-Beitritt ein "leistungsabhängiger Prozess" sei. Bezüglich der militärischen Unterstützung der EU begrüßt Selenskyj, dass in Brüssel "einige positive Entscheidungen" hinsichtlich der Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine getroffen wurden. Allerdings gilt die Lieferung von Kampfjets innerhalb der EU als umstritten. Während Polen sich dafür ausspricht, ist unter anderem Deutschland klar dagegen. |
| 09.02.2023 | In der Ostukraine nehmen die Kampfhandlungen laut dem Gouverneur der Oblast Luhansk, Serhij Hajdaj, vor allem in der Region um die von Russland besetzte Stadt Kreminna zu. |
| 10.02.2023 | Russland startet seinen inzwischen 14. konzertierten landesweiten Raketenangriff auf die Ukraine. Von den 71 Raketen werden 61 von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen. Im Süden der Ukraine werden außerdem 11 Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen. In sechs Oblasten beschädigen Raketen die Energieinfrastruktur, besonders kritisch ist die Energieversorgung dadurch in den Regionen Charkiw, Chmelnyzkyj und Saporischschja. Zahlreiche Menschen werden durch die Raketenangriffe verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt den Angriff und sagt per Videobotschaft: "Dieser Terror kann und muss gestoppt werden von der Weltgemeinschaft". |
| 10.02.2023 | Laut dem Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, sollen beim heutigen Raketenangriff zwei russische Kalibr-Marschflugkörper auch den moldauischen sowie den rumänischen Luftraum verletzt haben und damit den Luftraum eines NATO-Staates. Moldau bestätigt die Angaben und ruft den russischen Botschafter ein; das rumänische Verteidigungsministerium bestätigt die Angaben jedoch nicht. |
| 10.02.2023 | Slowakische Medien berichten, dass die Slowakei überlege, der Ukraine auf Anfrage von Präsident Wolodymyr Selenskyj MiG-29 Jets aus sowjetischer Produktion bereitzustellen. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.