Chronik 11. – 21. Februar 2023
| Datum | Ereignis |
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| 11.02.2023 | Bei einem Treffen mit westlichen Wirtschaftsvertretern bekräftigt Präsident Wolodymyr Selenskyj den Wunsch der Ukraine, in zwei Jahren der EU beizutreten. Im Juni 2022 wurde dem Land der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen, politische Beobachter:innen rechnen jedoch mit einem weitaus längeren Beitrittsprozess. |
| 11.02.2023 | Das US-Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland bereits etwa die Hälfte seiner Kampfpanzer in der Ukraine verloren hat. Dadurch haben sich die Fähigkeiten der russischen Armee, insbesondere der Bodentruppen, erheblich verschlechtert. Daher stoße die neue russische Offensive laut Oleksij Danylow, Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, auf "große Probleme". Der Chef der russischen Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, schätzt, dass, die Einnahme der gesamten Oblaste Donezk und Luhansk zwei Jahre dauern könnte. |
| 12.02.2023 | Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass aktuell die russischen Verluste in der Ukraine die höchsten seit den ersten Wochen der Invasion sind. Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs verloren die russischen Streitkräfte am Vortag 1.140 Soldaten. Alleine bei Bachmut, wo besonders schwere Kämpfe toben, sollen 200 russische Soldaten umgekommen sein. Die russische Wagner-Söldnergruppe soll laut russischen Angaben Krasna Hora bei Bachmut eingenommen haben, die Ukraine widerspricht den Angaben. |
| 12.02.2023 | Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt mit, dass Russland seit Beginn der Invasion vor knapp einem Jahr mehr als 1.200 medizinische Einrichtungen zerstört oder beschädigt hat, darunter 540 Krankenhäuser. |
| 13.02.2023 | Politico berichtet, dass Russland bei den Kämpfen um Wuhledar eine komplette Elite-Brigade mit 5.000 Soldaten verloren haben soll. Dabei handelt es sich um die 155. Marineinfanterie, so ein Sprecher des ukrainischen Militärs gegenüber Politico. |
| 13.02.2023 | Russland setzt seine militärischen Angriffe in der Ukraine unvermindert fort. In den letzten 24 Stunden gab es Angriffe in sieben Regionen, wobei mindestens vier Zivilist:innen gestorben sind und drei verletzt wurden. |
| 13.02.2023 | Laut einer Umfrage des Munich Security Index wären 89 Prozent der Ukrainer:innen dazu bereit, selbst dann weiter zu kämpfen, wenn Russland taktische Nuklearwaffen einsetzen würde. Außerdem ist für 93 Prozent der Befragten ein Waffenstillstand nur dann akzeptabel, wenn Russland sich komplett von ukrainischem Territorium zurückziehe, einschließlich der Krim. Außerdem zeigt der im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlichte Index, dass das internationale Ansehen der Ukraine stark gestiegen ist. |
| 14.02.2023 | Das Ministerkabinett ernennt Generalleutnant Oleksandr Pawljuk zum neuen Vize-Verteidigungsminister. Der Posten war vakant, seit Pawljuks Vorgänger Wjatscheslaw Schapowalow im Zuge eines im Januar bekanntgewordenen Korruptionsskandals beim Militär entlassen worden war. |
| 14.02.2023 | Beim NATO-Gipfel in Brüssel, an dessen Rande zugleich auch das 9. Ramstein-Treffen stattfindet, erteilen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie mehrere Verteidigungsminister, darunter aus den USA und aus Deutschland, der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine Abfuhr. Laut Stoltenberg seien Kampfjets nicht "das dringendste", was die Ukraine aktuell benötige. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von Kampfjets, um russische Raketen abwehren zu können. Statt um Kampfjets geht es bei beiden Treffen vor allem um die Produktion und Lieferung von Munition, die in der Ukraine immer knapper wird. |
| 14.02.2023 | Norwegen werde der Ukraine 8 Leopard-2 Kampfpanzer sowie Munition und weitere Unterstützungsfahrzeuge liefern, teilt das norwegische Verteidigungsministerium mit. |
| 14.02.2023 | Das Oberste Antikorruptionsgericht (HACC) ernennt Wira Mychajlenko zur neuen Leiterin des Gerichts. Sie ersetzt damit Olena Tanasewytsch, die das HACC seit dessen Gründung 2019 geleitet hatte und deren Amtszeit 2022 endete. |
| 15.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut, die er als "lebende Festung" bezeichnet, weiter halten werde. "Es ist schwer, aber wir halten durch", so Selenskyj. Dies ermögliche es der Ukraine, sich für eine neue Offensive vorzubereiten, um weitere Gebiete zu befreien. |
| 15.02.2023 | Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt, dass die Ukraine weniger Leopard-2-Panzer als ursprünglich angekündigt erhalten werde. Die westlichen Verbündeten seien doch nicht in der Lage, der Ukraine zwei komplette Bataillone (á 31 Panzer) von Leopard-2-Panzern zu liefern, teilt Pistorius Bloomberg mit. |
| 16.02.2023 | Am frühen Morgen startet Russland den bereits 15. konzertierten Raketenangriff und greift den Norden, Westen und das Zentrum der Ukraine an. Von den 41 abgefeuerten Raketen kann die Ukraine 16 abwehren. In mehreren Regionen werden Objekte der kritischen Infrastruktur getroffen, darunter in Lwiw und Dnipropetrowsk. |
| 16.02.2023 | In einem neuen Gefangenenaustausch kommen 100 ukrainische Soldat:innen sowie ein Zivilist aus russischer Kriegsgefangenschaft frei. Die Mehrheit der Soldat:innen ist aus Mariupol und hatte sich nach der wochenlangen Belagerung des Asowstal-Werks ergeben. |
| 16.02.2023 | Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigt, dass es bei der Beschaffung von Lebensmitteln teils überteuerte Preise gezahlt habe. Im Januar war das Verteidigungsministerium unter Druck geraten, nachdem darüber berichtet worden war und Korruptionsvorwürfe gegen das Ministerium erhoben wurden. Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Zuge der Aufarbeitung des Korruptionsskandal gab es bereits mehrere personelle Konsequenzen und unter anderem der für Beschaffung zuständige Vize-Verteidigungsminister wurde entlassen. |
| 16.02.2023 | Laut dem ukrainischen Generalstab übersteigen die Verluste des russischen Militärs inzwischen 140.000 Mann. Außerdem hat Russland seit Beginn der Invasion 3.296 Panzer, 6.517 gepanzerte Kampffahrzeuge, 5.167 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 2.306 Artilleriesysteme, 466 Mehrfachraketenwerfer, 239 Luftabwehrsysteme, 298 Flugzeuge, 287 Hubschrauber, 2.012 Drohnen und 18 Boote verloren. |
| 16.02.2023 | Das norwegische Parlament genehmigt ein fünfjähriges 7,4 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine, das zuvor von der norwegischen Regierung in Aussicht gestellt worden war. Die Hälfte der Summe soll 2023 für militärische Ausrüstung ausgegeben werden, während die andere Hälfte über die nächsten Jahre verteilt für humanitäre Zwecke vorgesehen ist. |
| 16.02.2023 | Das Europäische Parlament fordert die EU-Staaten dazu auf, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine "ernsthaft" zu erwägen. Außerdem sollen der Ukraine auch Hubschrauber, Raketensysteme und mehr Munition geliefert werden, fordert das EU-Parlament in einer Resolution, die mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wird. |
| 17.02.2023 | Auf der Münchener Sicherheitskonferenz, an der Präsident Wolodymyr Selenskyj virtuell teilnimmt, sagt er, dass es keine Alternative zu einem ukrainischen Sieg gebe. Ebenso wenig gebe es keine Alternative zur territorialen Einheit der Ukraine. Er fordert daher die Unterstützer der Ukraine auf, die Waffenlieferungen zu beschleunigen, damit die Ukraine ihr Land und ihre Leute befreien können. |
| 17.02.2023 | Das britische Verteidigungsministerium schätzt, dass die russische Armee und private russische Söldnergruppen seit Beginn der Invasion wahrscheinlich 175.000–200.000 Menschen verloren haben. Bis zu 60.000 von ihnen sollen getötet worden sein. |
| 18.02.2023 | In einem weiteren konzertierten Raketenangriff feuert Russland 16 Raketen auf die Ukraine ab. Durch die Raketenangriffe sowie weitere Angriffe in insgesamt neun Regionen des Landes werden mindestens sechs Zivilist:innen getötet. |
| 18.02.2023 | Auf der Münchener Sicherheitskonferenz fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine erhöht werden müsse: "Wir müssen die Unterstützung verdoppeln, und wir müssen die wirklich massive Unterstützung fortsetzen, da sie notwendig ist, damit die imperialistischen Pläne Putins vollständig scheitern", so von der Leyen. |
| 18.02.2023 | Gegen den Abgeordneten Pawlo Chalimon von der Regierungspartei "Diener des Volkes" werden Ermittlungen wegen unrechtmäßiger Bereicherung eingeleitet, teilt der Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung, Oleksandr Nowikow, mit. Chalimon wird vorgeworfen, 2022 eine Immobilie in Kyjiw im Wert von umgerechnet mehr als 250.000 Euro erworben, aber nicht rechtmäßig deklariert zu haben. |
| 19.02.2023 | Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert, die Ukraine erhalte viel Applaus, aber nicht genügend Munition und fordert die europäischen Mitgliedsstaaten daher auf, ihre militärische Unterstützung zu erhöhen. "Es ist paradox: Die Ukraine braucht weniger Applaus und mehr Waffen", so Borrell. |
| 19.02.2023 | Laut dem französischen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sollen 14 französische AMX-10RC-Radpanzer Ende nächster Woche in der Ukraine eintreffen. |
| 20.02.2023 | Vier Tage vor dem Jahrestag der russischen Invasion trifft US-Präsident Joe Biden zu einem Überraschungsbesuch in Kyjiw ein. An der Seite von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt Biden: "Putins Eroberungskrieg ist gescheitert. Er dachte, die Ukraine sei schwach und der Westen gespalten. Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Er hat sich schlichtweg geirrt. Ein Jahr später, und Kyjiw steht noch immer. Die Ukraine steht. Die Demokratie steht." Biden sagt bei seinem ersten Besuch als Präsident und seit Beginn der Invasion der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von 500 Mio. US-Dollar zu. |
| 20.02.2023 | Die Situation der ukrainischen Energieversorgung hat sich stabilisiert, teilt der staatliche Energiekonzern Ukrenerho mit. Seit Oktober wird die Energieinfrastruktur gezielt durch russische Raketen- und Drohnenangriffe beschädigt, so dass es in vielen Städten und Regionen immer wieder zu Stromausfällen kam. Durch Reparaturen und besseres Wetter, wodurch mehr dezentrale regenerative Energien gewonnen werden können, habe sich die Lage zuletzt verbessert, so Ukrenerho. |
| 20.02.2023 | Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass Japan der Ukraine ein Finanzpaket von 5,5 Mrd. US-Dollar zugesagt hat. Japans Premierminister Fumio Kishida, der in diesem Jahr den Vorsitz der G7 innehat, plant anlässlich des ersten Jahrestags der Invasion am 24.02 eine Online-Sitzung der G7 Staatschefs, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll. |
| 21.02.2023 | In einer Rede vor der russischen Föderalversammlung warnt der russische Präsident Wladimir Putin den Westen vor der Lieferung von Waffensystemen mit hoher Reichweite an die Ukraine. Außerdem kündigt Putin an, dass Russland die Teilnahme am New START-Abkommen aussetzen werde, einem Abkommen das die USA und Russland 2010 schlossen, um Atomwaffen zu reduzieren. Die UN, die NATO, die USA sowie weitere Staaten kritisieren den Schritt. |
| 21.02.2023 | Während der russische Präsident Wladimir Putin seine Rede vor der Föderalversammlung hält und erklärt, sein Land befinde sich "nicht im Krieg" mit dem ukrainischen Volk, beschießen russische Truppen massiv die südukrainische Stadt Cherson. Dabei werden mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden unter anderem Wohngebiete, wichtige Infrastruktureinrichtungen, ein Markt, ein Kindergarten sowie ein Krankenhaus getroffen. |
| 21.02.2023 | Das britische Verteidigungsministerium verzeichnet eine Zunahme russischer Angriffe auf medizinische und Bildungseinrichtungen in der Ukraine. Dies sei auf den "wahllosen Einsatz von Artillerie und anderen Flächenwaffensystemen" durch Russland zurückzuführen, heißt es im täglichen Bericht, den das Verteidigungsministerium seit Beginn der Invasion vor einem Jahr veröffentlicht. |
| 21.02.2023 | Die italienische Premierministerin Giogia Meloni trifft zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine ein und besucht neben Kyjiw auch die Vororte Butscha und Irpin, die zu Symbolen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine geworden sind. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt sie ein weiteres Militärhilfepaket an, das Luftverteidigungssysteme beinhaltet. Außerdem unterzeichnet sie eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine und erklärt, dass Italien im April eine Wiederaufbaukonferenz abhalten werde. |
| 21.02.2023 | Ein ukrainisches Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot der "Partei der Regionen" des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die Partei der Regionen, die von 2010 bis 2014 die vorherrschende Partei in der Ukraine war, wurde praktisch aufgelöst, nachdem Janukowytsch infolge der Euromaidan-Revolution 2014 nach Russland geflohen war. Während die Symbole der Partei in einigen Regionen bereits verboten waren, war die Partei selbst nicht ausdrücklich verboten. 2022 wurden bereits 16 weitere Parteien in der Ukraine, die nachweisliche Verbindungen zu Russland haben, verboten. |
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Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
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