Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Ukraine-Analyse Nr. 283

Oksana Chorna

/ 10 Minuten zu lesen

Die ukrainische Regierung reagiert auf die kriegsbedingte soziale Krise mit zahlreichen Programmen, um die Bürger:innen zu unterstützen. Dennoch ist die Armut im Land stark gestiegen.

Vor allem Menschen in Frontnähe, wie diese Frau vor einem zerstörten Wohngebäude in Saporischschja, sind von Armut betroffen und auf Unterstützung angewiesen. (© picture-alliance, Photoshot)

Zusammenfassung

Der russische Angriffskrieg hat massive Auswirkungen auf das Sozialsystem der Ukraine. Der Bedarf an sozialen Unterstützungsleistungen ist stark gestiegen. Gleichzeitig sind die Staatseinnahmen aufgrund der kriegsbedingten Wirtschaftskrise dramatisch eingebrochen und die Ausgaben für die Landesverteidigung haben sich vervielfacht. Dadurch gibt es ein hohes Haushaltdefizit, das die Finanzierung sozialer Programme erschwert. Hinzu kommt eine demografische Krise, die den Druck auf das Sozialsystem erhöht und durch die Massenmigration noch verschärft wird. Das Sozialsystem muss dringend auf diese Lage reagieren und reformiert werden. Gleichzeitig stellen tiefgreifende Reformen vor dem Hintergrund des andauernden Krieges eine besondere Herausforderung dar.

Einleitung

Der großflächige russische Angriffskrieg seit Februar 2022 hat gravierende Folgen für die ukrainische Bevölkerung: Laut Angaben von OCHA (Externer Link: https://reports.unocha.org/en/country/ukraine/) brauchen 17,7 Millionen Menschen externe Hilfe für Schutz, Unterkunft und Ernährung. Etwa 11,1 Millionen Menschen innerhalb des Landes sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. Der OECD zufolge (Externer Link: https://www.oecd.org/ukraine-hub/policy-responses/social-policies-for-an-inclusive-recovery-in-ukraine-506fcefb/) leben rund 80 Prozent der alleinstehenden älteren Ukrainer:innen, zumeist Frauen, unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. 90 Prozent der Rentner:innen sind nicht einmal in der Lage, für die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse aufzukommen, obwohl sie oft mehrere chronische Krankheiten haben. Darüber hinaus verschlechtert der Krieg die Beschäftigungssituation von Frauen, sodass sie in den informellen Sektor gedrängt werden, wodurch ihr Armutsrisiko steigt.

Der dramatisch gestiegene Bedarf an sozialer Unterstützung, stark gestiegene Verteidigungsausgaben und die hohe Inflation bedrohen die Fähigkeit des ukrainischen Staates, seinen Verpflichtungen zum sozialen Schutz der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Das Haushaltsdefizit lag 2022 umgerechnet bei 39 Mrd. US-Dollar und beträgt im laufenden Jahr ähnlich viel. Seit Beginn der Invasion wurden der Ukraine laut IWF-Schätzung (Externer Link: https://www.german-economic-team.com/newsletter/ein-neues-iwf-programm-fuer-die-ukraine/) 115 Mrd. US-Dollar zur finanziellen Stützung des Staatshaushalts zugesagt. Um die kriegsbedingte soziale Krise in den Griff zu bekommen, wird aktuell die Reformierung des Sozialsystems diskutiert. Die Reformvorhaben, die unter anderem von internationalen Kreditgebern, auf die das Land mehr denn je angewiesen ist, gefordert werden, bergen jedoch die Gefahr, dass der Staat sich weiter aus dem Bereich der Sozialfürsorge zurückzieht, was die Lage der Bevölkerung noch vulnerabler und prekärer machen könnte.

Reformbedarf

Das Sozialschutzsystem in der Ukraine umfasst ein breites Spektrum an Sozialhilfen, Versicherungen, Leistungen, Subventionen und Ansprüchen. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) (Externer Link: https://www.socialprotection.org/gimi/ShowCountryProfile.action?iso=UA) profitieren 73 Prozent der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, Behinderte, kinderreiche Familien, Kriegsopfer und Veteranen, direkt oder indirekt von mindestens einem Sozialschutzprogramm.

Als Reaktion auf die humanitäre Krise nach Beginn der russischen Aggression im Jahr 2014 (als es infolge der Annexion der Krim und den Kämpfen im Donbas zu einer ersten großen Flüchtlingswelle kam), sowie im Zuge der COVID-19-Pandemie und schließlich dem enorm gestiegenen humanitären Bedarf infolge der großangelegten russischen Invasion hat das ukrainische Ministerium für Sozialpolitik die nationalen Sozialschutzprogramme in den letzten Jahren ausgebaut. Dabei hat der wachsende Bedarf den Abdeckungsgrad und die Angemessenheit der Sozialleistungen schon vor Beginn der russischen Invasion 2022 überstiegen. Und seit dem Februar 2022 ist die Zahl der Menschen, die soziale Unterstützung benötigen, noch einmal drastisch gestiegen.

Die Reform des Sozialsystems in der Ukraine wird im Grunde seit der Unabhängigkeit 1991 diskutiert, denn das aus der Sowjetunion übernommene breite Netz von Sozialleistungen war im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) immer unverhältnismäßig groß. So gab die Ukraine bereits vor der russischen Invasion einen wesentlich höheren Anteil des BIPs für Sozialleistungen aus als andere Länder der Region. 2021 wurden zum Beispiel 9,5 Prozent des BIP nur für die Altersversorgung ausgegeben. Zum Vergleich: in Litauen, Lettland und Estland waren es zwischen 6,4 und 6,8 Prozent (Externer Link: https://data.oecd.org/socialexp/pension-spending.htm).

Im Jahr 2022 wurde der Löwenanteil des ukrainischen Haushalts für die Verteidigung ausgegeben – 42 Prozent. Das ist neunmal mehr, als das Land vor der russischen Invasion für die Verteidigung ausgab. Die Sozialausgaben stehen nach der Verteidigung an zweiter Stelle im Staatshaushalt. Im Vergleich zu 2021 sind die Sozialausgaben von 23 Prozent auf 16 Prozent des Staatshaushalts gesunken..

Angesichts des erhöhten Drucks auf das Sozialsystem als Folge der russischen Invasion wurden die Diskussionen über eine Reform des Systems im Land intensiviert. Aber auch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verpflichtet das Land, die Rechtsvorschriften in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit an EU-Richtlinien anzugleichen. Ein im Februar 2023 von der EU-Kommission veröffentlichter Analysebericht (Externer Link: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_123) erwähnt mehrere Defizite in der ukrainischen Gesetzgebung und resümiert: "Ukraine is at an early stage of preparation in the field of social policy and employment."

Im April 2022 begann der Rada-Ausschuss für Sozialpolitik und den Schutz der Rechte von Veteranen mit der Ausarbeitung einer Reform des Sozialgesetzbuches. Auf der Website (Externer Link: https://www.rada.gov.ua/news/razom/224746.html) der Werchowna Rada hieß es dazu: "Die Gesetzgebungspraxis der zivilisierten Länder zeigt, dass die Sozialpolitik der Staaten unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten und der Zustimmung der Gesellschaften zur Finanzierung bestimmter Bevölkerungsgruppen entwickelt werden sollte." Diese Formulierung lässt darauf schließen, dass der Staat seine Funktion im Bereich der sozialen Absicherung vermutlich einschränken will. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits 2022 unternommen.

Einschnitte bei der Sozialversicherung

Im September 2022 hat die Werchowna Rada die Auflösung des Sozialversicherungsfonds und seine Zusammenlegung mit dem Rentenfonds der Ukraine verabschiedet. Der Sozialversicherungsfonds war ein gemeinsamer Topf, der zu gleichen Teilen von Vertreter:innen des Staates, der Arbeitgeber:innen und der Gewerkschaften geleitet wurde.

Der Sozialversicherungsfonds leistete Unterstützungszahlungen an Bürger:innen, die aufgrund von Krankheit, Mutterschaftsurlaub, Behinderung, Arbeitsunfällen oder anderen Umständen vorübergehend nicht arbeiten konnten. Er bot auch medizinische und soziale Dienstleistungen für diejenigen, die Sozialbeiträge zahlten, sei es über ihre Arbeitgeber:innen oder als Selbstständige. Die Einnahmen des Fonds waren nicht Teil des ukrainischen Staatshaushalts, sondern wurden über Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber:innen finanziert.

Im Jahr 2021 beantragten mehr als drei Millionen Ukrainer:innen Leistungen beim Sozialversicherungsfonds, das sind eine halbe Million mehr Menschen als im Jahr 2020. Rund 16 Mrd. Hrywnja wurden in diesem Jahr an Krankengeld ausgegezahlt.

Allerdings haben durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste zu einem drastischen Rückgang der Sozialbeiträge geführt. Nach Angaben der staatlichen Pflichtsozialversicherung ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von 12,8 Millionen im Januar 2020 auf 10,7 Millionen im September 2022 gesunken. Nur 36 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) zahlten im Jahr 2021 tatsächlich Beiträge.

Die Senkung des einheitlichen Sozialsteuersatzes um fast die Hälfte von 38 auf 22 Prozent im Jahr 2015 sowie die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie bescherten dem Fonds in den letzten Jahren ein riesiges Defizit. Am 1. September 2021 beliefen sich die Schulden des Fonds für die Auszahlung von Leistungen an die Versicherten auf rund 2 Mrd. Hrywnja und haben sich seit 2019 fast verdoppelt. Im Dezember 2021 wies die Regierung dem Sozialversicherungsfonds der Ukraine 1,75 Mrd. Hrywnja zu, um die Schulden der Versicherten zu begleichen.

Das Defizit der Fondsmittel und die Einsparungen von Verwaltungskosten waren die Hauptargumente der Befürworter:innen der Zusammenlegung mit dem Rentenfonds. Zusätzlich führen die Unterstützer:innen dieser Reform an, dass die Ukraine angesichts der Zerstörung der Wirtschaft durch die russische Invasion ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Bürger:innen reduzieren muss. Sie argumentieren, dass private Versicherer die Rolle der staatlichen Wohlfahrt übernehmen könnten.

Abgeordnete der Opposition und Gewerkschaften haben sich gegen die Zusammenlegung ausgesprochen und sind der Ansicht, sie verstoße gegen bewährte Praxis in der Europäischen Union, wo Renten- und Sozialversicherung von verschiedenen Einrichtungen getragen werden. Sie zweifeln an, dass Verwaltungskosten dadurch abnehmen würden, weil die Zahl der Personen, die in Kriegszeiten Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen, weiter steigen wird, was zunehmenden Verwaltungsaufwand bedeutet. Die ukrainischen Gewerkschaften sind außerdem besorgt, dass das Gesetz den Weg für die Einführung privater Versicherungsfonds zur Gewährung von Leistungen bei Krankheit oder Unfällen am Arbeitsplatz ebnet. Diese sind, im Gegensatz zum staatlichen Sozialversicherungsfonds, nicht rechenschaftspflichtig, haben keine Vertreter:innen von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen und sind letztlich profit- und nicht gemeinwohlorientiert.

Die demografische Krise birgt weitere Risiken

Eine andere, in der Ukraine seit langem diskutierte Reform ist die Reorganisation des Rentensystems. Die demografische Krise in der Ukraine setzte bereits Ende des 20. Jahrhunderts ein und wird durch den Krieg noch verschärft. Laut dem Staatlichen Statistikamt der Ukraine (Externer Link: http://db.ukrcensus.gov.ua/PXWEB2007/ukr/publ_new1/2021/zb_rpn21_ue.pdf) lag 2021 der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (16–59) bei 59,5 Prozent, während der Anteil älterer Menschen (60+) bei 24,4 Prozent lag. Das bedeutet ein Verhältnis zwischen älteren Menschen und Menschen im erwerbsfähigen Alter von über 40 Prozent, was höher ist als in den meisten OECD-Ländern.

Aufgrund der Alterung der Bevölkerung steigt die Zahl der Menschen im Rentenalter. Die Geburtenrate geht gleichzeitig seit Jahren zurück. Bereits nach der Unabhängigkeit sank sie dramatisch und fiel 2014 auf 1,46 Kinder pro Frau. Bis 2019 ging die Rate weiter zurück auf 1,14 Geburten pro Frau, wodurch die Ukraine mit die niedrigste Geburtenrate in Europa aufweist (zum Vergleich: in Deutschland liegt der Wert aktuell bei 1,53). Der Krieg verschärft die Situation, da Menschen in Konfliktsituationen aufgrund der Ungewissheit über die Zukunft und der schwierigen Lebensbedingungen im Krieg beschließen, das Kinderkriegen aufzuschieben.

Darüber hinaus führen die Kriegshandlungen zu hohen Verlusten bei Militär und Zivilbevölkerung, wodurch die Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter noch weiter sinkt. Aufgrund der gezielten Bombardierung von ukrainischen Wohngebieten durch Russland, der Verminung großer Bereiche des Landes und der Verletzungen des militärischen Personals hat die Zahl der Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen in der Ukraine stark zugenommen. Seit Februar 2022 haben fast 84.000 Menschen staatliche Hilfen für ihre Rehabilitation beantragt. Mehr als 18.000 Betroffene erhalten Prothesen und Orthesen.

Millionen Menschen, vor allem Mütter mit Kindern, sahen sich gezwungen, aus der Ukraine zu fliehen und in anderen Ländern Schutz zu suchen. Sollten die Grenzen für Männer geöffnet werden, schließen sich möglicherweise viele ihren Familien im Ausland an – Rückkehr ungewiss. Viele ältere Menschen hingegen können oder wollen ihre Heimat nicht verlassen und bleiben daher oft in der Ukraine.

Diese demografischen Entwicklungen führen dazu, dass die Zahl derjenigen, die in die Sozialkassen einzahlen, sinkt, während gleichzeitig mehr und mehr Menschen in der Ukraine auf Renten angewiesen sind. Im Jahr 2023 werden 232,9 Mrd. Hrywnja zur Deckung des Defizits des Pensionsfonds bereitgestellt, was fast 10 Prozent der gesamten Staatsausgaben entspricht.

Reform des Rentensystems

Das umlagefinanzierte Rentensystem in der Ukraine funktioniert nur, solange stetig genügend neue Beitragszahler:innen hinzukommen. Die beschriebene demografische Krise führt zu einer sinkenden Lahl von beitragszahlenden Beschäftigten und einer steigenden Zahl von Rentner:innen und anderen Empfänger:innen sozialer Leistungen, was zu einer schweren Belastung für den Staat wird.

Der Reformprozess des Rentensystems startete schon vor 20 Jahren, als die Ukraine im Juli 2003 ein Gesetz über die obligatorische staatliche Rentenversicherung verabschiedete. Dieses Dokument markierte den Beginn einer langen – und erfolglosen – Geschichte der Rentenreform, nämlich die der Einführung obligatorischer kapitalgedeckter Rentenkonten.

Das ukrainische Rentensystem besteht laut dem Gesetz aus drei Säulen:

  1. Die erste Säule ist umlagefinanziert. Die Rentner:innen erhalten Zahlungen, die aus den Beiträgen der Erwerbstätigen stammen.

  2. Die zweite Säule ist kapitalgedeckt: Alle Ukrainer:innen verfügen über ihr eigenes kapitalgedecktes Rentenkonto, auf das sie Pflichtbeiträge aus ihrem Einkommen einzahlen müssen. Diese Mittel werden investiert und vermehrt.

  3. Die dritte Säule ist freiwillig: Sie sieht die Eröffnung zusätzlicher Sparkonten bei privaten Rentenfonds vor, mithilfe derer die Menschen nach eigenem Ermessen für ihr Alter sparen können.

Derzeit gibt es im ukrainischen Rentensystem die erste und die dritte Säule. Die Einführung der zweiten Säule mit obligatorischen kapitalgedeckten Rentenfonds steht noch aus.

Im Laufe der letzten Jahre hat der Staat erfolglos mehrere Versuche unternommen, eine kapitalgedeckte Altersversorgung einzuführen. Ende 2021 wurde die Rentenreform erneut diskutiert. Angesichts der großangelegten russischen Invasion verschwand das Thema dann zunächst wieder aus der öffentlichen Debatte, bis der entsprechende Gesetzesentwurf Anfang November 2022 wieder auf die Tagesordnung des Parlaments kam.

Ende März 2023 verpflichteten sich die ukrainischen Behörden in einer Absichtserklärung, im Gegenzug für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Renten- und Sozialversicherungssystems zu reformieren (woraufhin der IWF eine vierjährige erweiterte Fondsfazilität in Höhe von 15,6 Mrd. USD für die Ukraine genehmigte). Der IWF, der bereits vor der Invasion zu den wichtigsten Kreditgebern der Ukraine gehörte, fordert seit langem eine Reform des Rentensystems. Nun, da die durch die russische Invasion verursachten Ausgaben des Staatshaushalts drastisch gestiegen sind und das Land mehr denn je auf internationale Finanzhilfen angewiesen ist, wird es für den IWF leichter sein, seine Forderungen durchzubekommen.

Obwohl die Notwendigkeit zur Reformierung des ukrainischen Rentensystems offensichtlich ist, bezweifeln viele Expert:innen die positiven Effekte von obligatorischen kapitalgedeckten Rentenkontos in einem Land, das sich im Krieg befindet. Ein solches Projekt würde zudem erhebliche Ressourcen erfordern, die der ukrainische Staatshaushalt gerade nicht hat. Die obligatorische kapitalgedeckte Altersvorsorge wird von vielen als ein Instrument für langfristige Investitionen in die inländische Wirtschaft angesehen. Krieg und Inflation erschweren Investitionen, ohne die es wiederum unmöglich ist, die Wirksamkeit der kapitalgedeckten Renten zu gewährleisten.

Die ILO weist zudem auf die Gefahren eines solchen Systems hin. Nach ILO-Schätzungen zeigt die internationale Erfahrung, dass Rentensysteme, die auf individuellen Ersparnissen beruhen, wie z. B. ergänzenden Programmen und persönlichen Einlagen, viele makroökonomische, finanzielle und demografische Risiken für die Bürger:innen bergen und in Krisenzeiten nicht in der Lage sind, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Solange der Krieg andauert, würde der Rückzug des Staates aus dem Rentenversicherungssystem die vulnerable Bevölkerungsschicht der Rentner:innen, die bereits schwer vom Krieg gebeutelt ist, mit am härtesten treffen.

Fazit

Das ukrainische Sozialsystem steht aufgrund des russischen Krieges gegen die Ukraine vor enormen Herausforderungen. Gegenwärtig ist es sehr schwer zu prognostizieren, wie sich die demografische, wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes weiterentwickelt und wie sie nach Kriegsende aussehen wird. Die Notwendigkeit von Reformen in der Sozialpolitik ist unbestritten, aber in Zeiten des Krieges bergen diese viele Risiken. Erstens stellt die Unvorhersehbarkeit des Krieges den Erfolg der Umsetzung der Reformen in Frage und macht ihre Folgen schwer abschätzbar. Zweitens kann die finanzielle Abhängigkeit der Ukraine von ihren Gläubigern die Regierung dazu bringen, Reformen durchzuführen, die vom Westen bevorzugt werden, aber nicht unbedingt der ukrainischen Bevölkerung zugute kommen bzw. auf spezifische Gegebenheiten in der Ukraine eingehen. Und drittens ist es für die ukrainische Zivilgesellschaft aufgrund des Kriegsrechts und anderer Auswirkungen des Krieges sehr schwierig, den Reformprozess mitzugestalten, wie es in den Jahren vor der großangelegten russischen Invasion oft der Fall war. Trotz des finanziellen und externen Drucks sollte der ukrainische Staat seine Rolle im Sozialsystem nicht genau in der Zeit mindern, in der die Bürger:innen am meisten auf das staatliche Sozialsystem angewiesen sind.

Fussnoten

Weitere Inhalte

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und promoviert zur ukrainischen Sozialpolitik. Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Teilprojekts B06 des SFB 1342 "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik", der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziell gefördert wird.