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Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Ukraine-Analyse Nr. 283

Die Ereignisse vom 22. Februar bis 7. März 2023 in der Chronik.

Chronik: 22. Februar – 07. März 2023

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Almuth Müller

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.
DatumEreignis
22.02.2023 Nach Angaben der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles wird Spanien der ukrainischen Armee sechs Panzer vom Typ Leopard 2 A4 übergeben, die derzeit instandgesetzt werden.
22.02.2023 Der Abgeordnete der Regierungspartei Diener des Volkes Oleksandr Truchin einigt sich nach eigenen Angaben mit der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) auf einen Vergleich und bekennt sich schuldig, einem Polizeibeamten ein Bestechungsgeld angeboten zu haben.
22.02.2023 Am Rande eines Treffens des Bukarest Neun-Formats in Warschau nennt der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Aussetzung des New START-Abkommens durch Russland "einen großen Fehler". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag bei seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung angekündigt, das Abkommen zur Reduzierung von Atomwaffen auszusetzen.
22.02.2023 Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat erklärt in einem Kommentar, die russischen Truppen haben für den jüngsten Angriff auf Charkiw das S-300-Flugabwehrraketensystem eingesetzt. Laut dem Gouverneur der Region Charkiw sind bei einem Angriff auf die Stadt zwei Menschen verletzt worden.
23.02.2023 Kurz vor dem Jahrestag des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine verabschiedet die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Stimmen von 141 der 193 UN-Mitgliedsstaaten eine Resolution, in der sie den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine innerhalb deren international anerkannten Grenzen fordert.
23.02.2023 Kurz vor dem Jahrestag des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht der Europäische Rat eine Erklärung: "Wir [werden] alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet, dass das Völkerrecht geachtet wird, dass Frieden und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederhergestellt werden […]", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschef:innen.
23.02.2023 Bei russischem Beschuss wird eine Leitung beschädigt, über die etwa 600 Wohnungen und 40.000 Menschen in Cherson mit Wärme versorgt werden. Die Reparaturarbeiten werden ununterbrochen fortgesetzt, bis die Versorgung wiederhergestellt sei, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.
23.02.2023 Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kündigt an, Finnland werde der Ukraine drei Leopard 2-Panzer für die Minenräumung zur Verfügung stellen. Außerdem bestätigt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez während eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw die Lieferung von sechs Leopard 2-Panzern und stellt die Lieferung von vier weiteren in Aussicht.
23.02.2023 Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 1.066.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt.
24.02.2023 Zum Jahrestag des großangelegten russischen Kriegs gegen die Ukraine sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft: "Das war ein Jahr des Schmerzes, des Leids, des Glaubens und der Einigkeit. Wir wissen, dass dieses Jahr das Jahr unseres Sieges sein wird." Auf dem Sophienplatz in Kyjiw verleiht er Angehörigen der Streitkräfte Auszeichnungen, darunter den Titel "Held der Ukraine".
24.02.2023 Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das mittlerweile zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, teilt die Schwedische Ratspräsidentschaft mit. Das Paket enthalte u. a. Ausfuhrbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter. Auch die USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland kündigen neue Sanktionen an.
24.02.2023 Die ersten Leopard 2-Panzer aus Polen werden an die Ukraine geliefert und von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seinem Besuch in Kyjiw übergeben.
24.02.2023 Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt die Lieferung von weiteren vier Panzern des Typs Leopard 2 A6, also von insgesamt 18 Panzern an die Ukraine an. Außerdem kündigen der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau die Lieferung von vier weiteren, also insgesamt acht, und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die Lieferung von bis zu 10 Leopard 2-Panzern an.
24.02.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Tatsache, dass China begonnen habe, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, sieht in den Vorschlägen aber keinen Friedensplan. Westliche Partner wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußern sich zurückhaltend und bezweifeln deren Glaubwürdigkeit. Das chinesische Außenministerium hatte am Morgen eine Liste von Vorschlägen zur "politischen Beilegung" des Kriegs veröffentlicht und darin zu einem Waffenstillstand und zur Aufnahme von Friedensgesprächen aufgefordert.
24.02.2023 Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz für mehr Transparenz im Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums. Das Gesetz sieht die Veröffentlichung von Preisen für Beschaffungen außer Waffen auf der staatlichen elektronischen Beschaffungsplattform Prozorro vor. Die Veröffentlichung von Informationen über Beschaffungen des Verteidigungsministeriums war mit Beginn des russischen Angriffskriegs ausgesetzt worden. Ein Bericht über den Einkauf von Lebensmitteln für die Armee zu überhöhten Preisen hatte Korruption im militärischen Beschaffungswesen aufgedeckt und für mehrere Entlassungen gesorgt.
24.02.2023 In einer Pressemitteilung kündigt US-Außenminister Antony Blinken ein neues Hilfspaket in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar an, das Budgethilfen für die ukrainische Regierung sowie Energiehilfen umfasst. Außerdem kündigt das US-Verteidigungsministerium ein Militärhilfepaket über 2 Milliarden US-Dollar zur Stärkung der Luftverteidigung an.
25.02.2023 Der Generaloberst Oleksandr Syrskyj besucht die stationierten Einheiten der ukrainischen Landstreitkräfte in Bachmut und Umgebung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und den Fragen der Kommandeure zu stellen. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, heißt es in einer Mitteilung des Heeres.
26.02.2023 Im Interview mit der Funke Mediengruppe sagt der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Wadym Skibizkyj, es werde eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Frühjahr geben. Ziel sei es, "einen Keil in die russische Front im Süden zu treiben zwischen der Krim und dem russischen Festland".
26.02.2023 Zum neunten Jahrestag der russischen Besetzung der Krim erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram: "Indem wir die Krim zurückbringen, werden wir den Frieden wiederherstellen." Die Ukraine begeht am 26. Februar den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und der Stadt Sewastopol.
26.02.2023 Mit der Unterzeichnung von Beschlüssen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen gegen russische Personen in Kraft, darunter Personen, die an der Entführung ukrainischer Kinder beteiligt sein sollen und Personen, die gegen die Ukraine kämpfende Söldnertruppen unterstützen sollen.
26.02.2023 Bei seinem Besuch in Kyjiw kündigt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur ein neues Militärhilfepaket an, das Waffen und Ausrüstung für die ukrainischen Spezialeinheiten umfasst, wie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mitteilt.
26.02.2023 Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den Befehlshaber der gemeinsamen Streitkräfte Eduard Moskaljow aus dem Amt.
27.02.2023 Bei einem unangekündigten Besuch in Kyjiw erklärt US-Finanzministerin Janet Yellen, die Ukraine habe die erste Tranche über 1,25 Milliarden US-Dollar aus dem am 24. Februar 2023 angekündigten Hilfspaket über 10 Milliarden US-Dollar bereits erhalten.
27.02.2023 Die ungarische Billigfluggesellschaft Wizz Air stellt ihre Flüge von und nach Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau und einem wichtigen Knotenpunkt für ukrainische Passagier:innen, aus Sicherheitsgründen ein.
27.02.2023 Der Chef der ukrainischen Eisenbahngesellschaft Urksalisnyzja Oleksandr Kamyschin tritt zurück und wird fortan das Büro für Europäische Integration der ukrainischen Eisenbahn leiten.
28.02.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem das New START-Abkommen mit den USA offiziell ausgesetzt wird. Putin hatte die Aussetzung des Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen am 21. Februar 2023 bei seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung angekündigt.
28.02.2023 Bei russischem Beschuss der Stadt Cherson werden zwei Menschen getötet, wie der Leiter des Präsidialamts Andrij Jermak mitteilt. In der Oblast Cherson werden laut der regionalen Verwaltung weitere vier Menschen getötet.
28.02.2023 Bei einem Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, in Kyjiw betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Verantwortlichen für die begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine müssten zur Verantwortung gezogen werden. Laut Khan untersucht der IStGH auch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine.
01.03.2023 Die Exporte der Europäischen Union in die Ukraine sind Ende 2022 auf dasselbe Niveau wie vor dem russischen Angriffskrieg gestiegen, zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Nach Beginn der Invasion waren die ukrainischen Importe in die EU um 40 % eingebrochen, die Exporte aus der EU in die Ukraine gar um 56 %, so Eurostat.
01.03.2023 Laut einem Artikel der Zeitung New York Times verliert Russland bei einer dreiwöchigen Panzerschlacht um Wuhledar im Gebiet Donezk mindestens 130 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und erleidet damit einen herben Rückschlag. Die Panzerkolonne sei, ähnlich zu einer Situation zu Beginn des russischen Angriffskriegs, in einen Hinterhalt der ukrainischen Streitkräfte geraten.
01.03.2023 Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird der ehemalige Leiter des Internationalen Flughafens Boryspil Jewhen Dychne wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte staatliche Immobilien zu einem reduzierten Preis vermietet, was zu einem Schaden von mehr als 15,7 Millionen Hrywnja (fast 400.000 Euro) führte. Weil Dychne, der als Reformer gilt, den Flughafen modernisierte und aus den roten Zahlen gebracht hatte und ihm auch keine Korruption nachgewiesen werden konnte, ist das Echo über die Entscheidung gemischt.
01.03.2023 Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird die ehemalige Richterin des Kirowskyj-Bezirksgerichts in Dnipro, Natalija Owtscharenko, wegen der Forderung von 30.000 US-Dollar Bestechungsgeld zu 10 Jahren Haft verurteilt.
01.03.2023 Nach mehreren Drohnenabstürzen in Russland weist der Berater des Leiters des Präsidialamts, Mychajlo Podoljak, eine ukrainische Verantwortung dafür zurück. In den letzten Tagen waren unweit der ukrainischen Grenze und im Raum Moskau Drohnen abgestürzt. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet.
02.03.2023 Die Untersuchung von 20 Folterkammern im von russischer Besatzung befreiten Cherson durch ein internationales Team von Jurist:innen des "Mobile Justice Teams" ergibt, dass die Kammern "Teil eines sorgfältig durchdachten und finanzierten Plans mit dem klaren Ziel, die ukrainische nationale und kulturelle Identität auszulöschen" sind.
02.03.2023 Der Berater im Präsidialamt Mychajlo Podoljak weist Vorwürfe von russischer Seite, eine ukrainische "Sabotagegruppe" sei in die Region Brjansk in Russland eingedrungen, als Provokation zurück.
02.03.2023 Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird der Bürgermeister von Poltawa Oleksandr Mamaj zu einer Bewährungsstrafe von 5 Jahren und einer Geldstrafe von 2 Millionen Hrywnja (etwa 49.000 Euro) verurteilt. Er hatte zwei Frauen über ein städtisches Unternehmen beschäftigt, die in Wirklichkeit bei ihm als Haushälterinnen arbeiteten, was einen Schaden von mehr als 570.000 Hrywnja verursacht hat.
02.03.2023 Am Rande des G20-Gipfels in Neu-Dehli sprechen der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz miteinander, wobei ersterer noch einmal die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigt. Es ist das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
02.03.2023 Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja wird ein mehrstöckiges Gebäude getroffen. Mindestens vier Menschen sterben und acht weitere werden verletzt.
02.03.2023 Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine Erklärung, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine fordert.
03.03.2023 Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine teilt mit, dass ein russischer Pilot, der am 6. März 2022 den Fernsehturm in Charkiw bombardiert hatte, wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er habe acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen, bevor sein Flugzeug abgeschossen wurde und er auf ukrainischer Seite festgenommen wurde, heißt es in der Mitteilung.
04.03.2023 Laut Angaben des britischen Geheimdienstes geraten die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut gegen russische reguläre sowie Söldnertruppen zunehmend unter Druck. Außerdem seien die Versorgungslinien in die bzw. aus der Stadt heraus zunehmend eingeschränkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium regelmäßig Analysen zum Kriegsverlauf. Berichte über einen möglichen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Bachmut werden von dem Militärsprecher Serhij Tscherewatyj dementiert.
04.03.2023 Auf der Konferenz "United for Justice" wird einer Erklärung der Europäischen Kommission zufolge ein Abkommen zur Gründung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression (ICPA) unterzeichnet. Das neue Zentrum wird Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) unterstützen, die aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der Ukraine sowie Litauen, Polen, Estland, Lettland, der Slowakei und Rumänien besteht und von der EU-Agentur Eurojust unterstützt wird.
04.03.2023 Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw bekräftigt die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Parlament. Es ist der zweite Besuch Metsolas seit Beginn des Angriffskriegs.
05.03.2023 Zwei ukrainische Piloten werden auf einem Stützpunkt in den USA an Flugsimulatoren für das Fliegen von Kampfjets ausgebildet. Die USA haben ukrainische Forderungen nach Lieferungen von Kampfjets bisher abgelehnt.
06.03.2023 Beamte der Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen bei der Durchsuchung von Logistikzentren und Lagerhäusern von Ukrnafta und Ukrtatnafta mehr als 16.000 Tonnen Erdölprodukte im Wert von fast 800 Millionen Hrywnja (22 Millionen US-Dollar), berichtet der Sicherheitsdienst der Ukraine. Gegen das Management der beiden Unternehmen, die in Verbindung mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, bei dem vor kurzem ebenfalls eine Durchsuchung stattfand, gebracht werden, wird wegen Korruption ermittelt.
06.03.2023 In einer Sondersitzung ernennt das Ministerkabinett den ehemaligen Leiter der Staatlichen Inspektion für Architektur und Stadtentwicklung, Semen Krywonos, zum neuen Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-Büros (NABU). Er hatte sich vor einer Auswahlkommission, der auch internationale Expert:innen angehörten, gegen zwei Mitbewerber behauptet. In der Vergangenheit wurden gegen ihn selbst Korruptionsvorwürfe erhoben, weshalb es an der Ernennung aus der Zivilgesellschaft Kritik gibt.
06.03.2023 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnet das Video mit einer angeblichen Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen als entsetzlich und fordert eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Zuvor war im Internet ein Video veröffentlicht worden, auf dem ein Mann in ukrainischer Militäruniform von mutmaßlich russischen Soldaten erschossen wird, nachdem er den ukrainischen Gruß "Slawa Ukrajini" gerufen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.
07.03.2023 Laut einer von der Zeitung "Die Zeit" veröffentlichten gemeinsamen Untersuchung deutscher Medien zu den Explosionen, die in der Nacht zum 26. September 2022 drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 zerstört hatten, führt eine Spur in die Ukraine. Das Boot, von dem aus die Anschläge auf die Gaspipelines angeblich verübt worden sein sollen, sei von einer Firma angemietet worden, die Ukrainern gehört. Der Berater im Präsidialbüro Mychajlo Podoljak erklärt daraufhin, die Ukraine sei nicht in die Explosionen verwickelt und habe keine Informationen über pro-ukrainische Akteure, die dies getan haben könnten.
07.03.2023 Der Kommandeur des Mechanisierten Bataillons DaVinci Wolves, Dmytro Kozjubajlo, bekannt unter dem Decknamen "DaVinci" und jüngster Träger der Auszeichnung "Held der Ukraine", fällt im Kampf um Bachmut.
07.03.2023 Nach Angaben des Leiters des Präsidialbüros Andrij Jermak werden im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 130 ukrainische Soldat:innen aus russischer Gefangenschaft freigelassen. Im Gegenzug haben 90 russische Soldaten das von der Ukraine kontrollierte Territorium verlassen.

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