| 22.02.2023 | Nach Angaben der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles wird Spanien der ukrainischen Armee sechs Panzer vom Typ Leopard 2 A4 übergeben, die derzeit instandgesetzt werden. |
| 22.02.2023 | Der Abgeordnete der Regierungspartei Diener des Volkes Oleksandr Truchin einigt sich nach eigenen Angaben mit der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) auf einen Vergleich und bekennt sich schuldig, einem Polizeibeamten ein Bestechungsgeld angeboten zu haben. |
| 22.02.2023 | Am Rande eines Treffens des Bukarest Neun-Formats in Warschau nennt der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Aussetzung des New START-Abkommens durch Russland "einen großen Fehler". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag bei seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung angekündigt, das Abkommen zur Reduzierung von Atomwaffen auszusetzen. |
| 22.02.2023 | Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat erklärt in einem Kommentar, die russischen Truppen haben für den jüngsten Angriff auf Charkiw das S-300-Flugabwehrraketensystem eingesetzt. Laut dem Gouverneur der Region Charkiw sind bei einem Angriff auf die Stadt zwei Menschen verletzt worden. |
| 23.02.2023 | Kurz vor dem Jahrestag des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine verabschiedet die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den Stimmen von 141 der 193 UN-Mitgliedsstaaten eine Resolution, in der sie den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine innerhalb deren international anerkannten Grenzen fordert. |
| 23.02.2023 | Kurz vor dem Jahrestag des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht der Europäische Rat eine Erklärung: "Wir [werden] alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet, dass das Völkerrecht geachtet wird, dass Frieden und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederhergestellt werden […]", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschef:innen. |
| 23.02.2023 | Bei russischem Beschuss wird eine Leitung beschädigt, über die etwa 600 Wohnungen und 40.000 Menschen in Cherson mit Wärme versorgt werden. Die Reparaturarbeiten werden ununterbrochen fortgesetzt, bis die Versorgung wiederhergestellt sei, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. |
| 23.02.2023 | Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola kündigt an, Finnland werde der Ukraine drei Leopard 2-Panzer für die Minenräumung zur Verfügung stellen. Außerdem bestätigt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez während eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw die Lieferung von sechs Leopard 2-Panzern und stellt die Lieferung von vier weiteren in Aussicht. |
| 23.02.2023 | Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind rund 1.066.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. |
| 24.02.2023 | Zum Jahrestag des großangelegten russischen Kriegs gegen die Ukraine sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft: "Das war ein Jahr des Schmerzes, des Leids, des Glaubens und der Einigkeit. Wir wissen, dass dieses Jahr das Jahr unseres Sieges sein wird." Auf dem Sophienplatz in Kyjiw verleiht er Angehörigen der Streitkräfte Auszeichnungen, darunter den Titel "Held der Ukraine". |
| 24.02.2023 | Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf das mittlerweile zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, teilt die Schwedische Ratspräsidentschaft mit. Das Paket enthalte u. a. Ausfuhrbeschränkungen für sogenannte Dual-Use-Güter. Auch die USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland kündigen neue Sanktionen an. |
| 24.02.2023 | Die ersten Leopard 2-Panzer aus Polen werden an die Ukraine geliefert und von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei seinem Besuch in Kyjiw übergeben. |
| 24.02.2023 | Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt die Lieferung von weiteren vier Panzern des Typs Leopard 2 A6, also von insgesamt 18 Panzern an die Ukraine an. Außerdem kündigen der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau die Lieferung von vier weiteren, also insgesamt acht, und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die Lieferung von bis zu 10 Leopard 2-Panzern an. |
| 24.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Tatsache, dass China begonnen habe, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, sieht in den Vorschlägen aber keinen Friedensplan. Westliche Partner wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußern sich zurückhaltend und bezweifeln deren Glaubwürdigkeit. Das chinesische Außenministerium hatte am Morgen eine Liste von Vorschlägen zur "politischen Beilegung" des Kriegs veröffentlicht und darin zu einem Waffenstillstand und zur Aufnahme von Friedensgesprächen aufgefordert. |
| 24.02.2023 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz für mehr Transparenz im Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums. Das Gesetz sieht die Veröffentlichung von Preisen für Beschaffungen außer Waffen auf der staatlichen elektronischen Beschaffungsplattform Prozorro vor. Die Veröffentlichung von Informationen über Beschaffungen des Verteidigungsministeriums war mit Beginn des russischen Angriffskriegs ausgesetzt worden. Ein Bericht über den Einkauf von Lebensmitteln für die Armee zu überhöhten Preisen hatte Korruption im militärischen Beschaffungswesen aufgedeckt und für mehrere Entlassungen gesorgt. |
| 24.02.2023 | In einer Pressemitteilung kündigt US-Außenminister Antony Blinken ein neues Hilfspaket in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar an, das Budgethilfen für die ukrainische Regierung sowie Energiehilfen umfasst. Außerdem kündigt das US-Verteidigungsministerium ein Militärhilfepaket über 2 Milliarden US-Dollar zur Stärkung der Luftverteidigung an. |
| 25.02.2023 | Der Generaloberst Oleksandr Syrskyj besucht die stationierten Einheiten der ukrainischen Landstreitkräfte in Bachmut und Umgebung, um sich ein Bild von der Lage zu machen und den Fragen der Kommandeure zu stellen. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, heißt es in einer Mitteilung des Heeres. |
| 26.02.2023 | Im Interview mit der Funke Mediengruppe sagt der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Wadym Skibizkyj, es werde eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Frühjahr geben. Ziel sei es, "einen Keil in die russische Front im Süden zu treiben zwischen der Krim und dem russischen Festland". |
| 26.02.2023 | Zum neunten Jahrestag der russischen Besetzung der Krim erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram: "Indem wir die Krim zurückbringen, werden wir den Frieden wiederherstellen." Die Ukraine begeht am 26. Februar den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und der Stadt Sewastopol. |
| 26.02.2023 | Mit der Unterzeichnung von Beschlüssen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen gegen russische Personen in Kraft, darunter Personen, die an der Entführung ukrainischer Kinder beteiligt sein sollen und Personen, die gegen die Ukraine kämpfende Söldnertruppen unterstützen sollen. |
| 26.02.2023 | Bei seinem Besuch in Kyjiw kündigt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur ein neues Militärhilfepaket an, das Waffen und Ausrüstung für die ukrainischen Spezialeinheiten umfasst, wie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mitteilt. |
| 26.02.2023 | Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den Befehlshaber der gemeinsamen Streitkräfte Eduard Moskaljow aus dem Amt. |
| 27.02.2023 | Bei einem unangekündigten Besuch in Kyjiw erklärt US-Finanzministerin Janet Yellen, die Ukraine habe die erste Tranche über 1,25 Milliarden US-Dollar aus dem am 24. Februar 2023 angekündigten Hilfspaket über 10 Milliarden US-Dollar bereits erhalten. |
| 27.02.2023 | Die ungarische Billigfluggesellschaft Wizz Air stellt ihre Flüge von und nach Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau und einem wichtigen Knotenpunkt für ukrainische Passagier:innen, aus Sicherheitsgründen ein. |
| 27.02.2023 | Der Chef der ukrainischen Eisenbahngesellschaft Urksalisnyzja Oleksandr Kamyschin tritt zurück und wird fortan das Büro für Europäische Integration der ukrainischen Eisenbahn leiten. |
| 28.02.2023 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, mit dem das New START-Abkommen mit den USA offiziell ausgesetzt wird. Putin hatte die Aussetzung des Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen am 21. Februar 2023 bei seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung angekündigt. |
| 28.02.2023 | Bei russischem Beschuss der Stadt Cherson werden zwei Menschen getötet, wie der Leiter des Präsidialamts Andrij Jermak mitteilt. In der Oblast Cherson werden laut der regionalen Verwaltung weitere vier Menschen getötet. |
| 28.02.2023 | Bei einem Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, in Kyjiw betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Verantwortlichen für die begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine müssten zur Verantwortung gezogen werden. Laut Khan untersucht der IStGH auch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. |
| 01.03.2023 | Die Exporte der Europäischen Union in die Ukraine sind Ende 2022 auf dasselbe Niveau wie vor dem russischen Angriffskrieg gestiegen, zeigen Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Nach Beginn der Invasion waren die ukrainischen Importe in die EU um 40 % eingebrochen, die Exporte aus der EU in die Ukraine gar um 56 %, so Eurostat. |
| 01.03.2023 | Laut einem Artikel der Zeitung New York Times verliert Russland bei einer dreiwöchigen Panzerschlacht um Wuhledar im Gebiet Donezk mindestens 130 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und erleidet damit einen herben Rückschlag. Die Panzerkolonne sei, ähnlich zu einer Situation zu Beginn des russischen Angriffskriegs, in einen Hinterhalt der ukrainischen Streitkräfte geraten. |
| 01.03.2023 | Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird der ehemalige Leiter des Internationalen Flughafens Boryspil Jewhen Dychne wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte staatliche Immobilien zu einem reduzierten Preis vermietet, was zu einem Schaden von mehr als 15,7 Millionen Hrywnja (fast 400.000 Euro) führte. Weil Dychne, der als Reformer gilt, den Flughafen modernisierte und aus den roten Zahlen gebracht hatte und ihm auch keine Korruption nachgewiesen werden konnte, ist das Echo über die Entscheidung gemischt. |
| 01.03.2023 | Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird die ehemalige Richterin des Kirowskyj-Bezirksgerichts in Dnipro, Natalija Owtscharenko, wegen der Forderung von 30.000 US-Dollar Bestechungsgeld zu 10 Jahren Haft verurteilt. |
| 01.03.2023 | Nach mehreren Drohnenabstürzen in Russland weist der Berater des Leiters des Präsidialamts, Mychajlo Podoljak, eine ukrainische Verantwortung dafür zurück. In den letzten Tagen waren unweit der ukrainischen Grenze und im Raum Moskau Drohnen abgestürzt. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet. |
| 02.03.2023 | Die Untersuchung von 20 Folterkammern im von russischer Besatzung befreiten Cherson durch ein internationales Team von Jurist:innen des "Mobile Justice Teams" ergibt, dass die Kammern "Teil eines sorgfältig durchdachten und finanzierten Plans mit dem klaren Ziel, die ukrainische nationale und kulturelle Identität auszulöschen" sind. |
| 02.03.2023 | Der Berater im Präsidialamt Mychajlo Podoljak weist Vorwürfe von russischer Seite, eine ukrainische "Sabotagegruppe" sei in die Region Brjansk in Russland eingedrungen, als Provokation zurück. |
| 02.03.2023 | Nach Angaben der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) wird der Bürgermeister von Poltawa Oleksandr Mamaj zu einer Bewährungsstrafe von 5 Jahren und einer Geldstrafe von 2 Millionen Hrywnja (etwa 49.000 Euro) verurteilt. Er hatte zwei Frauen über ein städtisches Unternehmen beschäftigt, die in Wirklichkeit bei ihm als Haushälterinnen arbeiteten, was einen Schaden von mehr als 570.000 Hrywnja verursacht hat. |
| 02.03.2023 | Am Rande des G20-Gipfels in Neu-Dehli sprechen der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow kurz miteinander, wobei ersterer noch einmal die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigt. Es ist das erste direkte Aufeinandertreffen der beiden seit Beginn des russischen Angriffskriegs. |
| 02.03.2023 | Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja wird ein mehrstöckiges Gebäude getroffen. Mindestens vier Menschen sterben und acht weitere werden verletzt. |
| 02.03.2023 | Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine Erklärung, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine fordert. |
| 03.03.2023 | Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine teilt mit, dass ein russischer Pilot, der am 6. März 2022 den Fernsehturm in Charkiw bombardiert hatte, wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er habe acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen, bevor sein Flugzeug abgeschossen wurde und er auf ukrainischer Seite festgenommen wurde, heißt es in der Mitteilung. |
| 04.03.2023 | Laut Angaben des britischen Geheimdienstes geraten die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut gegen russische reguläre sowie Söldnertruppen zunehmend unter Druck. Außerdem seien die Versorgungslinien in die bzw. aus der Stadt heraus zunehmend eingeschränkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium regelmäßig Analysen zum Kriegsverlauf. Berichte über einen möglichen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Bachmut werden von dem Militärsprecher Serhij Tscherewatyj dementiert. |
| 04.03.2023 | Auf der Konferenz "United for Justice" wird einer Erklärung der Europäischen Kommission zufolge ein Abkommen zur Gründung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression (ICPA) unterzeichnet. Das neue Zentrum wird Ermittlungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) unterstützen, die aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der Ukraine sowie Litauen, Polen, Estland, Lettland, der Slowakei und Rumänien besteht und von der EU-Agentur Eurojust unterstützt wird. |
| 04.03.2023 | Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw bekräftigt die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Parlament. Es ist der zweite Besuch Metsolas seit Beginn des Angriffskriegs. |
| 05.03.2023 | Zwei ukrainische Piloten werden auf einem Stützpunkt in den USA an Flugsimulatoren für das Fliegen von Kampfjets ausgebildet. Die USA haben ukrainische Forderungen nach Lieferungen von Kampfjets bisher abgelehnt. |
| 06.03.2023 | Beamte der Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen bei der Durchsuchung von Logistikzentren und Lagerhäusern von Ukrnafta und Ukrtatnafta mehr als 16.000 Tonnen Erdölprodukte im Wert von fast 800 Millionen Hrywnja (22 Millionen US-Dollar), berichtet der Sicherheitsdienst der Ukraine. Gegen das Management der beiden Unternehmen, die in Verbindung mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, bei dem vor kurzem ebenfalls eine Durchsuchung stattfand, gebracht werden, wird wegen Korruption ermittelt. |
| 06.03.2023 | In einer Sondersitzung ernennt das Ministerkabinett den ehemaligen Leiter der Staatlichen Inspektion für Architektur und Stadtentwicklung, Semen Krywonos, zum neuen Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-Büros (NABU). Er hatte sich vor einer Auswahlkommission, der auch internationale Expert:innen angehörten, gegen zwei Mitbewerber behauptet. In der Vergangenheit wurden gegen ihn selbst Korruptionsvorwürfe erhoben, weshalb es an der Ernennung aus der Zivilgesellschaft Kritik gibt. |
| 06.03.2023 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnet das Video mit einer angeblichen Hinrichtung eines ukrainischen Kriegsgefangenen als entsetzlich und fordert eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Zuvor war im Internet ein Video veröffentlicht worden, auf dem ein Mann in ukrainischer Militäruniform von mutmaßlich russischen Soldaten erschossen wird, nachdem er den ukrainischen Gruß "Slawa Ukrajini" gerufen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. |
| 07.03.2023 | Laut einer von der Zeitung "Die Zeit" veröffentlichten gemeinsamen Untersuchung deutscher Medien zu den Explosionen, die in der Nacht zum 26. September 2022 drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und 2 zerstört hatten, führt eine Spur in die Ukraine. Das Boot, von dem aus die Anschläge auf die Gaspipelines angeblich verübt worden sein sollen, sei von einer Firma angemietet worden, die Ukrainern gehört. Der Berater im Präsidialbüro Mychajlo Podoljak erklärt daraufhin, die Ukraine sei nicht in die Explosionen verwickelt und habe keine Informationen über pro-ukrainische Akteure, die dies getan haben könnten. |
| 07.03.2023 | Der Kommandeur des Mechanisierten Bataillons DaVinci Wolves, Dmytro Kozjubajlo, bekannt unter dem Decknamen "DaVinci" und jüngster Träger der Auszeichnung "Held der Ukraine", fällt im Kampf um Bachmut. |
| 07.03.2023 | Nach Angaben des Leiters des Präsidialbüros Andrij Jermak werden im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 130 ukrainische Soldat:innen aus russischer Gefangenschaft freigelassen. Im Gegenzug haben 90 russische Soldaten das von der Ukraine kontrollierte Territorium verlassen. |
