Wie lange würde die Ukraine ohne US-amerikanische Militärhilfe durchhalten? Center for Strategic and International Studies, 1. März 2025
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) analysiert, welche Folgen mögliche Kürzungen der US-Militärhilfe für die Ukraine und den Kriegsverlauf hätten. Donald Trumps hatte im Verlauf der Vorbereitung von Waffenstillstandsgesprächen mehrfach Drohungen ausgesprochen, die Unterstützung zu beenden. Die datengestützte Analyse listet die derzeitigen militärische Unterstützung auf, diskutiert die Auswirkungen eines möglichen Endes der US-Hilfe und erwägt alternative Unterstützungsquellen. Die Autoren bewerten auch die militärische Lage, Russlands Vorteile und die düsteren Zukunftsaussichten für die Ukraine, wenn die westliche Hilfe ausbleibt. Sie schlussfolgern, dass der Ukraine ungünstiges Friedensabkommen aufgezwungen würde, sollte die US-amerikanische Militärhilfe ganz versiegen.
Die Analyse ist in sechs Fragen und Antworten gegliedert. Die Antworten werden mit anschaulichen Grafiken illustriert.
Frage 1: Wie ist der Stand der Finanzierung der US-amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine?
Antwort 1: Alle Mittel für Militärhilfe wurden zugesagt, aber die Rüstungsgüter befindet sich in unterschiedlichen Stadien der Auslieferung.
Frage 2: Wenn alle Ausgaben für militärische Unterstützung aufgebraucht sind, bedeutet das, dass die Militärhilfe der USA für die Ukraine eingestellt wurde?
Antwort 2: Nein. Die Bereitstellung von Hilfsgütern dauert lange, und vieles ist noch in der Vorbereitung. Die Bereitstellung von Hilfsgütern wird noch Jahre andauern.
Frage 3: Welche Rüstungsgüter liefern die USA an die Ukraine?
Antwort 3: Die Vereinigten Staaten versorgen die Ukraine mit dem gesamten Arsenal an Ausrüstung, das ein Militär benötigt.
Frage 4: Könnte die Trump-Administration die Lieferung von Militärhilfe stoppen?
Antwort 4: Ja, zumindest teilweise.
Frage 5: Wenn die Militärhilfe der USA eingestellt wird, welche militärische Unterstützung wird die Ukraine dann noch erhalten?
Antwort 5: Die Vereinigten Staaten sind nicht der einzige Rüstungslieferant für die Ukraine. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist die europäische Militärhilfe für die Ukraine mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar und beläuft sich auf etwa 1,8 Milliarden US-Dollar pro Monat.
Frage 6: Was wird auf dem Schlachtfeld passieren?
Antwort 6: Die Zukunft hängt stark von der Menge der gelieferten Rüstungsgütern ab. […] Das Fazit: Die Aussichten für die Ukraine sind düster. […] Im schlimmsten Fall wird die Ukraine einen unvorteilhaften, ja sogar drakonischen Frieden akzeptieren müssen.
Quelle: Die vollständige Analyse mit allen Grafiken und ausführlichen Antworten sind zu finden unter: Mark F. Cancian und Chris H. Park. Is Ukraine Now Doomed? Center for Strategic and International Studies, 1. März 2025, Externer Link: https://www.csis.org/analysis/ukraine-now-doomed.
Datenbasierte Analyse des Council on Foreign Relations: US-amerikanische Unterstützung für die Ukraine
Die Analyse des Council on Foreign Relation veranschaulicht mit 10 Grafiken die US-amerikanische Unterstützung für die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. Die bisherige Hilfe, die der US-Kongress mit fünf Gesetzen autorisiert hat, beläuft sich auf 175 Milliarden Dollar. Damit ist die Ukraine mit Abstand die bedeutendste Empfängerin von US-amerikanischer Unterstützung, seit dem Marshall-Plan steht nun wieder ein europäisches Land an der Spitze der Liste. Die USA haben mehr Hilfe für die Ukraine geleistet als jedes einzelne europäische Land. Zusammen genommen haben europäische Staaten jedoch mehr Hilfe geleistet oder zugesagt als die USA. Im Verhältnis zur Größe ihrer Volkswirtschaften leisten viele europäische Staaten größere Beiträge als die USA. Etwa 128 Milliarden Dollar sind direkt an die ukrainische Regierung gegangen. Ein erheblicher Teil des Geldes wird jedoch in den USA ausgegeben, um die Waffenproduktion anzukurbeln. Die Analyse beleuchtet, welchen Zwecken diese Mittel zugutekommen, insbesondere Militär, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Die Analyse geht auch auf die Gründe für die US-amerikanische Hilfe ein, die sich auf die Verteidigung der Ukraine gegen russische Aggression konzentrieren. Zusätzlich werden die veränderten Positionen der Trump- und der Biden-Administrationen in Bezug auf die Ukraine beleuchtet.
Quelle: Jonathan Masters und Will Merrow. Here’s How Much Aid the United States Has Sent Ukraine. Council on Foreign Relations, zuletzt aktualisiert am 6. März 2025, Externer Link: https://www.cfr.org/article/how-much-us-aid-going-ukraine.
Rüstungsproduktion für die Ukraine: Hintergrundinformationen und relevante Themen für den US-amerikanischen Kongress, CRS-Bericht, September 2024
Seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 bemüht sich die US-Regierung, die Produktion von Rüstungsgütern zu organisieren und auszuweiten, die die ukrainische Militärhilfe betreffen. Hierzu gehörten bisher die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der Sicherheit für die Ukraine, der Austausch von bereits an die Ukraine gelieferter US-Waffensysteme aus vorhandenen Beständen und die Erweiterung der US-amerikanischen und weltweiten Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie. Der Kongress war an der Bereitstellung der militärischen Unterstützung beteiligt, unter anderem durch die Verabschiedung jährlicher und zusätzlicher Verteidigungsmittel zur Finanzierung von Programmen zur öffentlichen Beschaffung und Investitionen in die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit der Ukraine, durch die Schaffung oder Änderung von Behörden und Richtlinien in Bezug auf Sicherheitshilfe, Rüstungsbeschaffung und damit zusammenhängende Aktivitäten sowie durch die Überwachung der Verwendung dieser Mittel und Befugnisse durch die Exekutive. Die Biden-Administration behauptet, dass diese Mobilisierung der Rüstungsindustrie für Fähigkeiten des ukrainischen Militärs auf dem Schlachtfeld sowie für die Umsetzung der umfassenderen strategischen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung sind. US-amerikanische Zulieferer, zu denen sowohl private Rüstungsunternehmen als auch staatliche Einrichtungen und Organisationen gehören, haben seit 2022 die Produktion bestimmter Rüstungsgüter, die für den Krieg in der Ukraine relevant sind (z. B. Artilleriegeschosse, präzisionsgelenkte Munition und Luftverteidigungssysteme), erhöht. Einige politische Entscheidungsträger:innen und Analyst:innen argumentieren jedoch, dass es nach wie vor Probleme in der Rüstungsproduktion gibt.
Zu den möglichen Fragen, mit denen sich der Kongress befassen muss, gehören:
Verfügen die US-amerikanischen und internationalen Hersteller über ausreichende Produktionskapazitäten, um die Ziele des Kongresses in Bezug auf die Ukraine zu erreichen?
Entspricht die Nutzung der Produktionsbefugnisse und -mittel im Zusammenhang mit der Ukraine durch die Exekutive den Zielen des Kongresses?
Welche Auswirkungen hatten die in den USA hergestellten Rüstungsgüter auf den Hergang des Krieges? Bieten die US-amerikanischen Hersteller die richtigen Produkte, um die Ziele des Kongresses in Bezug auf die Ukraine zu erreichen?
Produktionsleistung für ausgewählte Waffen und Munition, 2022–2024
Quelle: Der ganze Bericht des Congressional Research Service "Defense Production for Ukraine: Background and Issues for Congress" vom 16. September 2024 ist unter diesem Link abrufbar:Externer Link: https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R48182.
Das wohl bestgehütete Geheimnis der US-amerikanischen Ukraine-Unterstützung: Das meiste Geld bleibt in den USA, American Enterprise Institute, 29. November 2023
Es ist das wohl bestgehütete Geheimnis der US-Militärhilfe für die Ukraine: Das meiste Geld wird in den USA ausgegeben. Die Finanzmittel, die der Kongress für die Aufrüstung der Ukraine bewilligt, gehen nicht direkt in die Ukraine, sondern werden in den USA für die Produktion neuer Waffen oder den Ersatz von Waffen verwendet, die aus US-Beständen in die Ukraine geliefert werden. Von den 68 Milliarden US-Dollar, die der US-Kongress seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine an militärischer und weiterer Hilfe bewilligt hat, gehen fast 90 Prozent an US-amerikanische Empfänger. Aus dem Verhalten einiger US-Parlamentarier würde man jedoch anderes vermuten. Als J.D. Vance (Republikaner), Senator von Ohio, im Oktober 2023 an einer Protestkundgebung der United Auto Workers im Jeep-Montagewerk in Toledo teilnahm, sagte er, er wolle "etwas Unterstützung für die UAW-Arbeiter" in seinem Bundesstaat zeigen. Die gleiche Solidarität zeigte er jedoch nicht für die UAW-Arbeiter in Lima, Ohio, die mit vom Kongress genehmigter Militärhilfe Abrams-Panzer und Stryker-Kampffahrzeuge für die Ukraine herstellen. Vance ist gegen die Ukraine-Hilfe, ebenso wie der Kongressabgeordnete Jim Jordan (Republikaner), zu dessen Wahlkreis Lima gehört. Möglicherweise erwarten die Wähler:innen in Ohio, dass ihre Abgeordneten die (zögerliche) Biden-Administration dazu drängen, der Ukraine mehr Panzer und Fahrzeuge aus Lima zu liefern – oder zu fordern, dass mehr davon in das Hilfspaket für die Ukraine aufgenommen werden, das der Kongress demnächst verabschieden wird. Stattdessen kämpfen Vance und Jordan dafür, dass die Ukraine keine weiteren Panzer und Kampffahrzeuge aus Amerikas einziger Panzerfabrik erhält.
Quelle: Marc. A. Thiessen, Ukraine Aid’s Best-Kept Secret: Most of the Money Stays in the U.S.A., 29. November 2023, American Enterprise Institute, Externer Link: https://www.aei.org/op-eds/ukraine-aids-best-kept-secret-most-of-the-money-stays-in-the-u-s-a/.
Die US-amerikanische Rüstungsindustrie: Produktionsstätten der für die Ukraine bestimmten Waffensysteme
Entwurf des bilateralen Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine, 26. Februar 2025
BILATERALES ABKOMMEN ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN FÜR EINEN INVESTITIONSFONDS FÜR DEN WIEDERAUFBAU
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der Ukraine seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung gewährt haben;
IN DER ERWÄGUNG, dass das amerikanische Volk an der Seite der Ukraine in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren möchte;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine einen dauerhaften Frieden in der Ukraine und eine dauerhafte Partnerschaft zwischen ihren beiden Völkern und Regierungen anstreben;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine den Beitrag anerkennen, den die Ukraine zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geleistet hat, indem sie freiwillig auf das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt verzichtet hat;
IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine sicherstellen wollen, dass die Staaten und andere Personen, die sich in dem Konflikt feindselig gegenüber der Ukraine verhalten haben, keinen Nutzen aus dem Wiederaufbau der Ukraine nach einem dauerhaften Frieden ziehen;
schließen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Ukraine (jeweils ein "Beteiligter") hiermit dieses bilaterale Abkommen zur Festlegung der Bedingungen für einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau, um die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Ukraine zu vertiefen, wie hierin dargelegt.
Die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen, einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau (Fonds) einzurichten, an dem sie durch gemeinsame Eigentümerschaft, die in der Fondsvereinbarung näher definiert wird, beteiligt sind. Bei der gemeinsamen Eigentümerschaft werden die tatsächlichen Beiträge der Beteiligten gemäß den Abschnitten 3 und 4 zugrunde gelegt. Der Fonds wird gemeinsam von Vertretern der Regierung der Ukraine und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verwaltet. Genauere Bestimmungen über die Verwaltung und den Geschäftsbetrieb des Fonds werden in einer späteren Vereinbarung (der Fondsvereinbarung) festgelegt, die unverzüglich nach Abschluss dieses bilateralen Abkommens ausgehandelt wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darf höchstens einen bestimmten Prozentsatz des Kapitals und der finanziellen Beteiligungen des Fonds halten, und die Entscheidungsbefugnis der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird so weit gehen, wie dies nach dem geltenden Recht der Vereinigten Staaten von Amerika zulässig ist.
Keiner der Beteiligten verkauft, überträgt oder veräußert direkt oder indirekt einen Teil seiner Beteiligung am Fonds ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Beteiligten.
Der Fonds sammelt und reinvestiert die in den Fonds eingebrachten Erträge abzüglich der dem Fonds entstandenen Kosten und erwirtschaftet Erträge aus der künftigen Veräußerung aller entsprechenden natürlichen Rohstoffvorkommen, die sich im Besitz der ukrainischen Regierung befinden (unabhängig davon, ob sie sich direkt oder indirekt im Besitz der ukrainischen Regierung befinden), wie in Abschnitt 3 definiert.
Die ukrainische Regierung leistet einen Beitrag zum Fonds in Höhe von 50 Prozent aller Einnahmen aus der künftigen Veräußerung aller entsprechenden ukrainischen Rohstoffvorkommen (unabhängig davon, ob sie sich direkt oder indirekt im Besitz der ukrainischen Regierung befinden), d. h. Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas und anderen abbaubaren Bodenschätzen sowie sonstige Infrastrukturen im Zusammenhang mit Rohstoffvorkommen (z. B. Flüssigerdgas-Terminals und Hafeninfrastrukturen), wie von beiden Beteiligten vereinbart und in der Fondsvereinbarung näher beschrieben. Um jeden Zweifel auszuschließen, umfassen diese künftigen Einnahmequellen nicht die derzeitigen Einnahmequellen, die bereits Teil der allgemeinen Haushaltseinnahmen der Ukraine sind. Zeitplan, Umfang und Dauerhaftigkeit der Beiträge werden in der Fondsvereinbarung näher festgelegt.
Der Fonds kann nach eigenem Ermessen der ukrainischen Regierung die tatsächlichen Ausgaben für die neu erschlossenen Vorhaben, aus denen der Fonds Einnahmen erhält, gutschreiben oder erstatten.
Die an den Fonds geleisteten Beiträge werden mindestens einmal jährlich in der Ukraine reinvestiert, um die Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine zu fördern, was in der Fondsvereinbarung näher festgelegt wird. Die Fondsvereinbarung wird auch künftige Ausschüttungen vorsehen.
Vorbehaltlich des geltenden Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein langfristiges wirtschaftliches Engagement zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine aufrechterhalten. Weitere Zuwendungen können aus Geldmitteln, Finanzinstrumenten und anderen materiellen und immateriellen Vermögenswerten bestehen, die für den Wiederaufbau der Ukraine von maßgeblicher Bedeutung sind.
Die Investmentanlagen des Fonds werden so gestaltet, dass er in Projekte in der Ukraine investiert und Investitionen anzieht, um die Entwicklung, Verarbeitung und Wertschöpfung aller öffentlichen und privaten ukrainischen Vermögenswerte zu steigern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lagerstätten von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas und anderen abbaubaren Rohstoffen, Infrastruktur, Häfen und staatseigenen Unternehmen, wie im Fondsabkommen näher beschrieben. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Ukraine beabsichtigen, dass die Investmentanlagen zu Chancen für die Ausschüttung zusätzlicher Mittel und eine verstärkte Neuinvestition führt, um eine ausreichende Kapitalversorgung für den Wiederaufbau der Ukraine gemäß dem Fondsabkommen sicherzustellen.
Die Beteiligten behalten sich das Recht vor, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Wert ihrer wirtschaftlichen Interessen am Fonds zu schützen und zu optimieren.
Das Fondsabkommen wird geeignete Zusicherungen und Gewährleistungen enthalten, einschließlich solcher, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Beiträge der ukrainischen Regierung zum Fonds oder die Vermögenswerte, aus denen diese Beiträge stammen, oder die Verwendung der Mittel durch den Fonds nicht durch Verpflichtungen der ukrainischen Regierung gegenüber Dritten oder durch solche Verpflichtungen, die sie in Zukunft eingehen könnte, verkauft, übertragen, verpfändet oder anderweitig belastet werden.
Bei der Ausarbeitung des Fondsabkommens werden sich die Beteiligten bemühen, Konflikte mit den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen ihres Beitritts zur Europäischen Union oder ihren Verpflichtungen im Rahmen von Vereinbarungen mit internationalen Geldinstituten und anderen offiziellen Gläubigern zu vermeiden.
Das Fondsabkommen wird unter anderem eine Bekräftigung enthalten, dass sowohl das Fondsabkommen als auch die darin vorgesehenen Aktivitäten kommerzieller Natur sind.
Das Fondsabkommen muss vom Parlament der Ukraine gemäß dem ukrainischen Gesetz "Über internationale Verträge der Ukraine" ratifiziert werden.
Das Fondsabkommen wird besonderes Augenmerk auf die Kontrollmechanismen legen, die verhindern werden, dass Strafmaßnahmen und andere Beschränkungen geschwächt, verletzt oder umgangen werden.
Der Wortlaut des Fondsabkommens wird unverzüglich von Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz bevollmächtigter Vertreter der Regierung der Ukraine und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgearbeitet. Die für die Vorbereitung des Fondsabkommens auf der Grundlage dieses bilateralen Abkommens zuständigen Vertreter sind: von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: das Finanzministerium; von der Regierung der Ukraine: das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium.
Dieses bilaterale Abkommen und das Fondsabkommen werden wesentliche Bestandteile der Gesamtstruktur bilateraler und multilateraler Abkommen sowie konkrete Schritte zur Schaffung eines dauerhaften Friedens und zur Stärkung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Resilienz darstellen und die in der Präambel dieses bilateralen Abkommens dargelegten Ziele zum Ausdruck bringen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt die Bemühungen der Ukraine, die für die Schaffung eines dauerhaften Friedens erforderlichen Sicherheitsgarantien zu erhalten. Die Beteiligten werden sich bestrebt zeigen, alle erforderlichen Schritte zum Schutz gegenseitiger Investitionen zu ergreifen, wie im Fondsabkommen festgelegt.
Dieses bilaterale Abkommen ist verbindlich und wird von jedem Beteiligten gemäß nationaler Bestimmungen umgesetzt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Ukraine verpflichten sich, unverzüglich mit den Verhandlungen über das Fondsabkommen zu beginnen.
Quelle: The Kyiv Independent. "Exclusive: The full text of the US-Ukraine mineral deal", 26. Februar 2025, Externer Link: https://kyivindependent.com/exclusive-the-full-text-of-the-final-us-ukraine-mineral-agreement/.
Bei diesem Text handelt es sich um eine Hilfsübersetzung der Ukraine-Analysen, die lediglich zur Orientierung dient.