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Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Kommentar: B(R)ICS-Staaten als Vermittler im Ukraine-Krieg? Kommentar: Eine "Friedensmission", die der Kapitulation den Weg ebnen soll. Die Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Ungarn Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Verhandlungen mit Russland Umfragen: Ukrainische und europäische Ansichten zu Friedensverhandlungen Dokumentation: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? 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Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen nach der russischen Vollinvasion Analyse: Die Ukraine und Rumänien: Partnerschaftliche Beziehungen statt historischer Spannungen Analyse: Die Ukraine und Moldau: Enge Nachbarschaft mit versteckten Problemen Analyse: Die ukrainisch-belarusischen Beziehungen im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern Chronik: 1. bis 18. Juni 2024 Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Ukraine-Analysen Nr. 315

/ 4 Minuten zu lesen

Mehr als 400 ukrainische NGOs haben einen Appell unterzeichnet, in dem sie erklären, warum demokratische Wahlen unter aktuellen Kriegsumständen unmöglich sind.

Olha Ajwasowska leitet die führende ukrainische zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsorganisaion OPORA, die den Appell gegen Wahlen in Kriegszeiten initiiert hat. (© picture-alliance, Photoshot )

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Democracy in war time must be protected even more than during peace time because the cost of a mistake or loss of trust is extremely high.

Our friends’ and partners’ efforts should ensure that the elections result in a genuine expression of the will of the Ukrainian nation. Just as the international standards for peaceful and post-conflict elections are no different, there is no other measure of democracy than the real access of citizens to govern their state through their representatives, legally elected in free and fair elections by secret ballot without intimidation or threats.

It is Russia’s unprovoked act of aggression against a sovereign state which makes holding presidential and parliamentary elections in Ukraine impossible. Russia is not a democracy: there is no real opposition, no independent media, no minimum rights and freedoms, and no political pluralism. In contrast, there is true consensus in Ukraine regarding the need to have elections no earlier than six months after the end of martial law and this is supported by the government, opposition, and society. The legitimacy of the Ukrainian government is the exclusive prerogative of the Ukrainian people.

Any peace process should take into account Ukraine’s voice and a logical sequence of democratic steps for an election: 1) a sustainable ceasefire under the security guarantees of the guarantor countries; 2) proper preparation for elections and restoration of the relevant infrastructure; 3) holding elections after sustainable peace is achieved, martial law is lifted, and the war is settled internationally.

Holding elections in the next six months does not correspond either to security realities, the political and economic situation, nor public sentiment in Ukraine. As of February 2024, 69% of Ukrainians believed that Volodymyr Zelenskyy should remain President until the end of martial law without holding elections. This is authentic proof of unity in society and respect for the military, who are currently defending Ukraine and cannot fully participate in the political process.

It is obvious from the point of view of the Constitution and Ukrainian legislation that holding elections during martial law is prohibited, and the authorities continue to unceasingly and legitimately exercise their powers during this period.

One of the most important challenges for holding elections in Ukraine without sustainable peace is the lack of proper legal mechanisms for organizing them and ensuring voter participation. The development of these mechanisms should consider the consequences of Russian aggression. In addition to establishing the necessary legal framework for post-war elections—let alone wartime elections—Ukraine needs to ensure that millions of its citizens can vote, including those who had to flee abroad, internally displaced persons who have left their homes due to the destruction of cities and villages, and military personnel defending the country.

In turn, to hold elections properly, democratic conditions must be created, including the possibility of free activity of the media, political parties, and civil society organizations, and the search for parliamentary consensus on the rules. Therefore, additional time is needed for the transition from the current martial law to the election period.

Elections are about having the freedom to express the political will, and involve the preparation and organization of voting. Equally important are the day-to-day tasks that are critical in a post-war environment: the work of election commissions, secure voting facilities, cyber-attack-proof information systems, and protecting the transparency and security of the process as a whole.

The unstable security situation, the threats of shelling, the terrorist acts and sabotage, as well as landmines and unexploded ordnance throughout the territories create substantial obstacles at all stages of the electoral process: from the ballot delivery to the possibility of proper observation of electoral procedures, from free campaigning to potentially low voter turnout due to security threats. The fundamental principles of equal and universal suffrage could be jeopardized. Holding elections in an environment where candidates and voters can be targeted by missiles and drones is contrary to human rights principles.

The most significant challenge for electoral democracy in Ukraine is interference in this process by Russia, which will be ready to use any means to do so: from cyberattacks to direct voter bribery, from spreading disinformation and dividing society to discrediting candidates deemed "unacceptable” by Russian authorities and financing the campaigns of loyal politicians. Ukraine—both state and society—must prepare for such interference to preserve the sovereignty, democracy, and freedom that Ukrainians are defending on the battlefield. This requires sufficient time, an independent audit of risks, and a significant strengthening of mechanisms to counter illegal interference in elections.

Undoubtedly, elections in Ukraine must take place—but only after the war is over, sustainable peace is achieved, and security and other conditions are in place to allow for free, fair, democratic, and accessible elections. Ukraine has never refused to hold elections, but organizing them takes time and resources, not demands.

We would sincerely appreciate it if the leaders of the free world would invest their energy and resources in guaranteeing security for Ukraine and preparing for the first post-war elections as a matter of priority. This will help ensure that they are held as soon as possible in accordance with international standards.

Anm. d. Redaktion: Mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) haben diese Erklärung unterzeichnet, darunter zahlreiche, die zu den größten und bekanntesten NGOs der Ukraine zählen. Die Auflistung würde mehrere Seiten umfassen, weshalb an dieser Stelle auf die Quelle im Internet verwiesen sei, die eine vollständige Liste enthält:

Quelle: Opora: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace, 20.02.2025, Externer Link: https://www.oporaua.org/en/vybory/statement-of-ukrainian-non-governmental-organizations-on-the-impossibility-of-holding-democratic-elections-without-the-sustainable-peace-25629.

Fussnoten

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