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Wer ein politisches Amt in der Kommune innehat, wird oftmals angefeindet und unter Druck gesetzt. Doch Mandatstragende können und sollten sich in belastenden Situationen Unterstützung holen.

Das Grundgesetz schützt das Recht, Vereine zu gründen. Was aber, wenn sich rechtsextreme Vereine gegen demokratische Prinzipien wenden? Im äußersten Fall kann der Staat sie verbieten.

Welche Anbieter:innen von zivilgesellschaftlicher und behördlicher Ausstiegsarbeit gibt es im Bereich Rechtsextremismus, was sind die Rahmenbedingungen und welche Entwicklungspotenziale gibt es?

Jedes Jahr werden auf Länder- sowie Bundesebene die Verfassungsschutzberichte veröffentlicht. In allen Berichten des Jahres 2024 nimmt der Rechtsextremismus viel Raum ein.

KZ-Gedenkstätten geraten verstärkt ins Visier von Rechtsextremen. Wie sich die Gedenkstätte Buchenwald gegen Verhöhnung, Provokation und Relativierung der NS-Verbrechen wehrt.

Die Ansiedlung von Reichsbürgern im ländlichen Raum kann betroffene Gemeinden belasten. In Rutenberg (Brandenburg) wirken Bürgerinnen und Bürger dem durch Aufklärung und Gemeinschaftsarbeit entgegen.

Die Reichsbürgerbewegung ist heterogen, birgt ein hohes Gewaltpotenzial und setzt auf Selbstverharmlosung. Der Text skizziert die juristischen Herausforderungen im Umgang mit dieser Gruppe.

Antifeministische Angriffe sind nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sie schwächen auch demokratische Grundwerte und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was kann dagegen getan werden?

Eine Vereinssatzung darf regeln, dass rechtsextreme Mitglieder ausgeschlossen werden. Wie muss sie formuliert sein? Wie läuft ein Ausschlussverfahren ab? Ein Experte für Vereinsrecht gibt Auskunft.