Was ist ein Bürgerhaushalt?
Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".
Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Auf Landes- oder Bundesebene gibt es in Deutschland bisher keinen Bürgerhaushalt.
Die Kernphasen jedes Bürgerhaushaltes sind:
Information | Die Einwohner werden durch Öffentlichkeitsarbeit über den Haushalt informiert und für den Bürgerhaushalt mobilisiert.
Beteiligung | Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen, ob nun als „Berater“, indem sie ihre Vorschläge an Politik und Verwaltung adressieren, oder als „Entscheider“ über ein konkretes Budget. Zentrales Element neben der Einbringung von eigenen Ideen ist der öffentliche Diskurs, zum Beispiel bei Versammlungen oder übers Internet.
Rechenschaft | Die Verfahrensorganisatoren geben Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase. Es wird kommuniziert und begründet, welche Ideen der Bürger umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden.
Es gibt unterschiedliche Ansätze von Bürgerhaushalten - siehe dazu den Themenbereich "
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Was ist ein Bürgerbudget?
(© Akademie für lokale Demokratie)
(© Akademie für lokale Demokratie)
Das Bürgerbudget ist eine gesamtstädtische bzw. flächendeckende Projektförderrichtlinie für die Bürger:innen. Die Entscheidung darüber, welche der eingereichten Bürgerprojekte aus dem jährlich vom Stadt- bzw. Gemeinderat zur Verfügung gestellten Budget gefördert und damit umgesetzt werden, treffen die Bürger:innen im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung.
Ein Bürgerbudget besteht idealtypisch aus sieben Arbeitsphasen:
Beschluss: Der Gemeinde- bzw. Stadtrat beschließt die Umsetzung des Bürgerbudgets und die Höhe des jährlich zur Verfügung stehenden Budgets.
Information: Die Bürger:innen werden über die Kriterien und Abläufe des Bürgerbudgets breit informiert.
Einreichung: Die Bürger:innen reichen ihre Projektideen bei der Verwaltung ein.
Überprüfung: Die Verwaltung prüft über eine fachliche Stellungnahme die eingereichten Projektvorschläge u. a. hinsichtlich Zuständigkeit, Kosten und Umsetzbarkeit.
Abstimmung: Die Bürger:innen stimmen im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung über die eingereichten und gültigen Projektideen ab.
Umsetzung: Die Bürger:innen setzen die ausgewählten Projekte allein oder zusammen mit der Verwaltung um.
Rechenlegung: Die Verwaltung und die Bürger:innen informieren über die Mittelverwendung und die Projektergebnisse.
Hier erfahren Sie Externer Link: mehr zum Bürgerbudget.
Wie sieht der typische Bürgerhaushalt in Deutschland aus?
Der typische Bürgerhaushalt in Deutschland ist konsultativ: Bürger machen Vorschläge und geben Hinweise. Mit ihrer lokalen Expertise und ihren Priorisierungen bereichern sie die fachliche Diskussion um die Haushaltsplanung. Die Verwaltung berücksichtigt die Vorschläge und Hinweise bei der Aufstellung des Haushalts. Der Gemeinderat entscheidet über die Vorschläge und begründet, welche Vorschläge umgesetzt werden können und welche nicht.
So sieht ein typischer Bürgerhaushalt in Deutschland aus:
(© bpb - erstellt von Michelle Ruesch (Zebralog))
(© bpb - erstellt von Michelle Ruesch (Zebralog))
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Der Bürgerhaushalt in Deutschland ist ein indirekt-demokratisches Instrument; die Bürger entscheiden nicht, sondern beraten.
Natürlich gibt es nicht den einen deutschen Bürgerhaushalt. Es gibt viele Modelle. Bei den meisten Bürgerhaushalten steht der gesamte Haushalt zur Diskussion, bei anderen geht es um bestimmte Haushaltsbereiche. Viele Kommunen fragen „Wofür sollen wir das Geld ausgeben?“, andere fragen „Wie können wir Geld einsparen oder neue Einnahmen erzielen?“.
Für mehr Informationen siehe Themenbereich "
Gibt es Bürgerhaushalte auch in anderen Ländern?
Der Bürgerhaushalt ist ein Beteiligungsinstrument, das im Ausland entstanden ist. Der erste Bürgerhaushalt fand in Porto Alegre, Brasilien, statt.
Mittlerweile finden sich Bürgerhaushalte in vielen Ländern der Welt und auf allen Kontinenten. Im Gegensatz zum deutschen Bürgerhaushalt ist der typische ausländische Bürgerhaushalt ein direkt-demokratisches Instrument: Die Bürger erhalten eine feste Summe, über deren Verwendung sie direkt entscheiden. Sie erhalten für einen kleinen Teil des Gesamtbudgets direkte Entscheidungsbefugnisse.
Deutlich werden beim Blick ins Ausland auch die unterschiedlichen Ziele von Bürgerhaushalten. Während zum Beispiel in Portugal das Ziel in erster Linie ist, das Vertrauen politikverdrossener Bürger wiederzugewinnen, steht in Mosambik die Verminderung von Armut durch eine gerechte und bedürfnisbasierte Mittelverteilung im Fokus.
Siehe
An wen richten sich Bürgerhaushalte? Wer kann mitmachen?
Ein Bürgerhaushalt auf kommunaler Ebene richtet sich im Normalfall an alle Bewohner einer Stadt oder Gemeinde. Mitmachen können alle, die gerne ihre Stadt mitgestalten möchten.
Manche Bürgerhaushalte sprechen bestimmte Gruppen gezielt an, zum Beispiel Frauen im Falle von Gender Budgeting, oder Jugendliche im Falle von Schülerhaushalten (siehe Themenbereich Modelle und Verfahren). Während diese Art von Bürgerhaushalten ihre Zielgruppe konkretisiert, sprechen andere Bürgerhaushalte eine sehr heterogene Zielgruppe an. Manche richten sich sogar ausdrücklich nicht nur an alle Einwohner einer Stadt, sondern generell an alle interessierten Menschen. Der Gedanke dahinter: Die Idee zählt, nicht die Herkunft einer Person.
Sind Bürgerhaushalte repräsentativ?
Nein, Bürgerhaushalte in Deutschland sind nicht repräsentativ. Sie haben auch nicht den Anspruch, repräsentativ zu sein. Bürgerhaushalte sind vielmehr ein offenes Angebot, durch das interessierte Bürgerinnen und Bürger sich über ihr Wahlrecht hinaus an politischen Prozessen beteiligen können.
Sie sollen andere demokratische Instrumenten wie Wahlen oder Volksabstimmungen ergänzen, nicht ersetzen. Im Unterschied zu Wahlen und Umfragen geht es nicht um eine Entscheidung zwischen wenigen vorgegebenen Optionen, sondern um die Entwicklung und Diskussion von Ideen. Daher zählt in erster Linie die Qualität und Offenheit des Dialogs; die Anzahl der Mitmachenden ist sekundär.
Bürgerhaushalte ermöglichen durch ihr offenes Format eine bunt gemischte Teilnehmerschaft. Es lässt sich allerdings – ähnlich wie auch bei Wahlbeteiligungen - beobachten, dass bei den meisten Bürgerhaushalten bessergebildete Männer mittleren Alters dominieren. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit können möglichst inklusive Verfahren angestrebt werden, die Entscheidung zur Teilnahme ist aber genau wie bei Wahlen dem Bürger selbst vorbehalten.
Letztlich entscheiden in Deutschland nicht die Teilnehmenden, welche Vorschläge wirklich umgesetzt werden. Diese Entscheidung liegt in der repräsentativen Demokratie weiterhin beim demokratisch gewählten Gremium, auf kommunaler Ebene also beim Gemeinderat. Die gewählten Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, die Vorschläge abzuwägen und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.
Siehe
Warum sollte meine Kommune einen Bürgerhaushalt durchführen?
Befürworter von Bürgerhaushalten nennen viele Gründe, die für einen Bürgerhaushalt sprechen:
Transparenz schafft Vertrauen
Bürgerhaushalte schaffen Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel. Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürger in die Politik. Information befähigt zu Verständnis und Einschätzung
Bürger lernen die Komplexität kommunaler Finanzen kennen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik so besser nachvollziehen und abwägen. Höhere Identifikation mit der Stadt
Bürger, die per Bürgerhaushalt ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sich mehr mit ihrer Stadt. Das fördert das positive Image der Stadt auch nach außen hin. Förderung politischer Bildung und politischen Engagements
Durch die Beteiligung lernen Bürger mehr über demokratische Prozesse und warum ihre Stimme wichtig ist. Die Möglichkeit der Beteiligung fördert das politische Interesse und Engagement der Bürger. Wertvolle Vorschläge und Hinweise
Bürgerwissen und –Ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung. Sie helfen der Verwaltung auch Maßnahmen zu priorisieren. Mittel zur Verwaltungsmodernisierung
Bürgerhaushalte sind ein Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Der Verwaltung kann besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen. Beteiligung fördert Akzeptanz von Entscheidungen
Informierte und beteiligte Bürger verstehen, dass die Ressourcen begrenzt und die Wünsche in der Bevölkerung vielfältig sind. Beteiligung fördert Legitimation von Entscheidungen
Bürgerhaushalte tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Nur ein Politiker, der die Präferenzen der Bürger kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters erfüllen. Bürgerhaushalte stärken dadurch die repräsentative Demokratie.
Siehe auch
Was sagen die Kritiker von Bürgerhaushalten?
Zwar gibt es in Deutschland immer mehr Kommunen, die einen Bürgerhaushalt einführen oder zumindest diskutieren, es gibt aber auch Kommunen, die ihren Bürgerhaushalt wieder eingestellt oder die Idee verworfen haben. Kritiker von Bürgerhaushalten sehen eine Reihe von Problemen:
Die Beteiligung geht nicht weit genug.
Bürgerhaushalte in Deutschland sind Scheinbeteiligungen: Die Bürger können zwar Vorschläge machen, aber nicht entscheiden. Beteiligung bedeutet Verantwortungsabgabe der Politik.
Die Politik lässt die Bürger den Job machen, der eigentlich der ihre ist. Das wird einerseits als illegitime Verantwortungsablehnung gesehen, andererseits als von der Politik nicht gewünschten Verlust von Entscheidungsbefugnissen. Bürgerhaushalte untergraben die repräsentative Demokratie.
Nur eine kleine Minderheit von nicht-repräsentativen Bürgern macht mit. Lobbyismus ist vorprogrammiert, denn die mitmachenden Bürger verfolgen Eigeninteressen, nicht das Gemeinwohl. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Zeiten leerer Kassen ist fragwürdig.
Bürgerhaushalte sind zu zeitaufwändig und zu teuer, vor allem in Zeiten leerer Kassen. Das Volk kann sich auch ohne Bürgerhaushalt wie gehabt in Parteien und Verbänden engagieren und Anträge stellen. Bürger sind nicht qualifiziert genug.
Bürger sind nicht qualifiziert genug, um sinnvolle Vorschläge zu machen. Dafür ist die Haushaltsplanung zu komplex. Das müssen Experten machen. Wunschkonzerte wecken falsche Erwartungen.
Bürgerhaushalte tendieren dazu, Wunschkonzerte zu werden und falsche Erwartungen zu wecken. Umso größer ist dann die Enttäuschung, wenn diese Wünsche nicht erfüllt werden können. Enttäuschung der Bürger steigert Politikverdrossenheit.
Enttäuschung bei den Bürgern steigert die Politikverdrossenheit noch. Statt Akzeptanz entsteht Frustration.
Interessant ist: Einigen geht bei Bürgerhaushalten die Beteiligung nicht weit genug, anderen ist es zu viel Beteiligung. Siehe auch
Was ist für den Erfolg von Bürgerhaushalten besonders wichtig?
Es gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die für den Erfolg von Bürgerhaushalten wichtig sind. Einige Faktoren für einen erfolgreichen Bürgerhaushalt:
Politik und Verwaltung stehen dem Vorhaben positiv gegenüber, unterstützen es tatkräftig und nehmen Bürgervorschläge ernst.
Informationen sind verständlich und bürgernah aufbereitet, zum Beispiel per „lesbarem“ oder „offenem Haushalt“. Gleiches gilt für den Rechenschaftsbericht.
Es wird eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die viele unterschiedliche Menschen erreicht.
Die Ergebnisse anschlussfähig an politisch-administrative Prozesse.
Der Dialog wird von Moderatoren begleitet, ob online oder vor Ort.
In allen Phasen des Prozesses wird transparent gearbeitet.
Bürgerinnen und Bürger werden bereits an der Prozessgestaltung beteiligt.
Führt meine Kommune einen Bürgerhaushalt durch?
Diese Information finden Sie in unserer Liste.
Falls Sie dort keine Informationen zu Ihrer Stadt beziehungsweise Gemeinde finden, wenden Sie sich am besten direkt an Ihre Gemeinde und fragen Sie dort nach.
Was kann ich tun, damit in meiner Kommune ein Bürgerhaushalt eingeführt wird?
Der Gemeinderat entscheidet, ob ein Bürgerhaushalt eingeführt wird oder nicht.
Wenn Sie finden, dass es in Ihrer Stadt einen Bürgerhaushalt geben sollte, dann schreiben Sie uns. Gerne machen wir auch einen kostenlosen Beratungstermin mit Ihnen aus. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite "Über uns".