„Your Voice, Your Choice“ – deine Stimme, deine Wahl: Unter diesem Motto startet aktuell die kalifornische Hauptstadt in ihr erstes Public Budgeting Programm. Und wer jetzt gerade grübelt: Nein, die Regierung von Kalifornien sitzt weder in San Francisco noch in Los Angeles – es geht um Sacramento.
Rund eine halbe Million Einwohner:innen sind dort aufgerufen, sich am Pilotprojekt zu beteiligen, Ideen vorzuschlagen und schließlich über sie abzustimmen. Ziel ist, das die umgesetzten Projekte gerade auch in den nicht so gut ausgestatteten Vierteln Gutes bewirken, indem sich Anwoher:innen beteiligen, ihre Wünsche äußern und so parallel auch die Stadtverwaltung mehr von diesen Bedürfnissen und Wünschen mitbekommt. Doch wie erklärt man so vielen Leuten, wie „Public Budgeting“ funktioniert? Wie begeistert man sie für diese Idee und animiert sie zum Mitmachen?
Sacramento geht dafür einen zumindest in Teilen dezentralen Weg: Im Vorfeld konnten Einrichtungen vor Ort einen „mini-grant“, einen Zuschuss von bis zu 5.000 Dollar beantragen. Dieses Geld ist dafür gedacht, in Schwerpunktvierteln, aber auch überall in der Stadt öffentlichkeitswirksam und auf das jeweilige Publikum – die community - zugeschnitten für den neuen Beteiligungshaushalt in Aktion zu treten und zu werben.
In vier Hauptphasen geht’s dann von der Ideensammlung bis zur Umsetzung der gewählten Vorschläge – damit man auf dem Weg dorthin das Ziel nicht aus den Augen verliert, sind sie auch nochmal in einem „Playbook“, einer Art Handbuch, festgehalten:
Phase 1: Ideensammlung (11. April - 15. Mai)
Einwohner/-innen können Ideen dazu einreichen, wie ein Teil der zur Verfügung stehenden 1 Mio Dollar ausgegeben werden könnten. Die Ideen dürfen dabei von ein paar Worten wie etwa „Straßenreparaturen in der Nachbarschaft von X" bis hin zu ausführlich recherchierten Projektvorschlägen reichen.
Phase 2: Entwicklung von Vorschlägen (23. Mai - 24. Juli)
Gemeindemitglieder, die sich als „Vorschlagsdelegierte“ zur Verfügung stellen, werden gemeinsam mit Mitarbeitern der Stadt die Ideen auf ihre Durchführbarkeit prüfen, die Projekte für die Abstimmung priorisieren und die Ideen mit der höchsten Priorität zu vollwertigen Vorschlägen entwickeln: Finale Vorschläge sollen dabei nicht nur eine detaillierte Beschreibung des Projekts, die erwarteten Auswirkungen und eine Kostenschätzung enthalten, sondern auch einen Zeitplan.
Phase 3: Die Abstimmung (1. bis 31. August)
Sobald alle Vorschläge auf Stimmzetteln stehen, können Gemeindemitglieder für ihre bevorzugten Projekte stimmen. Projekte sollen nach Stimmenzahl geordnet und in dieser Reihenfolge finanziert werden – bis das gesamte Budget aufgebraucht ist. Die Ergebnisse der Abstimmung werden schließlich öffentlich bekannt gegeben.
In einer letzten
4. Phase „Projektdurchführung und -überwachung“
geht’s dann um die Umsetzung der Projekte ab September dieses Jahres.
Da es sich um ein Pilotprojekt für die Stadt handelt, stehen auch zu Vorbereitung (zum Beispiel des Playbooks mit den Richtlinien) und zur Evaluation dieses ersten Public Budgeting-Projekts Mittel zur Verfügung. Auch was dabei herauskommt – vor allem, welche Änderungsvorschläge es vielleicht gibt -, dürfte spannend werden: Schon im Playbook steht, dass solche Prozesse ja den jeweiligen Bedingungen angepasst sein sollen. Bürgerhaushalt, maßgeschneidert.
Hier finden Sie Externer Link: weitere Informationen zum Bürgerhaushalt in Sacramento.