Die 2010er Jahre waren in London und ganz England für Bürgerhaushalte, auf englisch particapatory budgets, kein besonders fortschrittliches Jahrzehnt – anders als anderen Teile des Vereinigten Königreichs, insbesondere Schottland, wo das Konzept in der Haushaltpolitik der Regionalregierung aufgenommen wurde. Nach dem Ende des Bürgerhaushalts im Jahr 2009-10 in Ost-Londoner Stadtteil Tower Hamlets, wo über das bislang größte Budget dieser Art verfügt wurde, waren Initiativen durch die politische Großwetterlage weitgehend ausgebremst. In den letzten Jahren kam jedoch wieder Bewegung in das Thema.
Katastrophe erzwingt Dialog mit Bürger/-innen
Ausgerechnet eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit, der Großbrand in dem 24-geschossigen Grenfell Tower, trug indirekt dazu bei, dass PB auf die Agenda der Bezirksräte kam. Der Brand im Juni 2017 war nicht nur für die Überlebenden ein traumatisches Ereignis, sondern warf weitreichende Fragen über die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf. Bei dem Feuer in dem Sozialwohnungsobjekt, dass der Kommunalverwaltung gehörte, dem Kensington and Chelsea London Borough Council - verwaltet wurde es von der Kensington and Chelsea Tenant Management Organisation (KCTMO) - kamen mindestens 72 Menschen ums Leben, weitere 70 wurde verletzt.
Als Grund für die schnelle Ausbreitung des Feuers galt die nur ein Jahr vor dem Unglück angebrachte Wärmedämmung an der Fassade; aus Kostengründen hatte sich sich die Verwaltung sich für die preisgünstigere Variante entschieden. Die in die Gebäudemodernisierung eingebundene Anwohnerinitiave Grenfell Action Group hatte lange vor dem Feuer auf die potenzielle Gefahr aufmerksam gemacht und das eingetretenen Szenario erschreckend genau vorhergesagt.
In Anbetracht dieser Vorgeschichte überrascht kaum, dass es in Folge dieser Katastrophe mit Ansage zu Konflikten zwischen den Anwohnern und den Behörden kam – zumal sich die Überlebenden nach dem Feuer weitgehend auf sich selbst gestellt wähnten. In der Öffentlichkeit verfestigte sich der der Eindruck, der Council stehle sich aus seiner Verantwortung. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Folge die Anwohner von den Sitzungen des Bezirksrates ausgeschlossen wurden.
Bürgerhaushalt für traumatisierte Anwohner/-innen
Die Organisation Mutual Gain wurde engagiert, um bei einem Zusammentreffen der Überlebenden mit der Verwaltung zu vermitteln. Wie daraus auch auf deren Vorschlag hin auch die Option für einen Bürgerhaushalt entstand, fasst die Direktorin Susan Ritchie so zusammen: "Der Council hatte keine andere Wahl, als die Dinge anders anzugehen".
Durch den so etablierten Kontakt in die Verwaltung kam es zu einem neuen Anlauf für PB in dem Bezirk, der bis heute läuft. Das Budget für diesen Externer Link: Grenfell Projects Fund umfasst 600.000 Pfund. Zunächst war man sich uneins darüber, wie über konkrete Ausgaben entschieden werden soll. Während der Council über vordefinierte Optionen abstimmen lassen wollte, wollte Mutual Gain die Bürger/-innen von Anfang an in den Entscheidungsprozess involvieren und bestimmen lassen, welche Themen überhaupt zur Abstimmung stehen.
Letztlich landete man bei einem ein Kompromiss: "Man traf sich auf halber Strecke" so fasst Ritchie es zusammen.
Der Council definiert die Parameter, welche sechs Themenbereiche - von Jugendarbeit bis zu Projekten gemeinschaftlicher Nahrungproduktion, etwa durch community-Gärten - durch die PB-finanzierten Projekte abgedeckt werden soll. Die konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung kamen jedoch aus der Bevölkerung. Derzeit befindet sich dieser Bürgerhaushalt in der Feedback-Phase. In monatlich stattfinden Online-Treffen berichten die, die Zahlungen aus dem PB erhalten haben, über den Fortschritt ihrer Projekte.
Katalysator Klimawandel
Auch an anderen Stellen ist eine neue Dynamik in das Thema Bürgerhaushalt gekommen. Als ein Katalysator erweist sich die Bedrohung durch den Klimawandel. Nachdem etwa der Londoner Borough of Brent - neben etwa 200 anderen britischen Gemeinden - im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen hatte, wurde dort eine so genannte Climate Assembly einberufen. Ihr gehören 50 Teilnehmer/-innen an, die so ausgewählt werden, auf dass sie die Bevölkerungsstruktur des Bezirks repräsentieren. Diese in Großbritannien als Weg zur stärkere Bürgerbeteiligung gerade stark geförderten Cititzen Assemblies entscheiden nicht über Budgets oder treffen konkrete Entscheidungen, sondern haben beratende Funktion. So gibt es derzeit etwa auch zum Thema Brexit Externer Link: Citizen Assemblies. Ausgewählt werden die Teilnehmenden durch ein recht teures Losverfahren (sortition process). Darauf diesen ersten Schritt soll in Brent nun ein Bürgerhaushalt folgen, der über konkrete finanziellen Mittel Massnahmen entscheidet. Dieser sogenannte Carbon Offset Fund ist derzeit in der Planungsphase und soll einigen Wochen beginnen. Die Gelder dürfen lediglich für Projekte eingesetzt werden, die zu konkret greifbaren Emissionsvermeidung führen.