In Leipzig dürfen sich die Bewohner/-innen seit diesem Jahr über mehr Mitbestimmung in der Lokalpolitik freuen: Im April 2022 bestätigte der Stadtrat die Einführung des Bürgerhaushalts. Bürger/-innen konnten somit schon bis Ende Juni Vorschläge für den Leipziger Doppeletat 2023/ 24 einbringen. Bislang war eine Beteiligung an der Haushaltsdebatte nur durch Bürgereinwände gegen den Planentwurf der Verwaltung möglich. Jetzt wird von Anfang an mitgeredet.
Das Gesamtkonzept zum "Leipziger Modell" des Bürgerhaushalts steht auf drei Säulen. Zwei von ihnen sind lokal enger gefasst und stehen einerseits den einzelnen Stadtbezirken, andererseits den "Ortschaften" - 1999 eingemeindeten zuvor selbständigen Orten an Leipzigs Peripherie - zur Verfügung.
So erhalten Ortschaftsräte, also die Vertretungsgremien der einst selbstständigen Gemeinden, sogenannte "Externer Link: Brauchtumsmittel" in Höhe von 6 Euro pro Einwohner/-in . Das Geld dient dazu, Vereine und Verbände, Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums sowie eigene Maßnahmen der Ortschaften zu fördern. Vereine und Initiativen können dafür entsprechende Anträge bei ihren jeweiligen Ortsvorsteher/-innen einreichen.
Außerdem erhalten seit 2021 alle Stadtbezirksbeiräte jährlich ein Bürgerbudget in Höhe von 50.000 Euro, das Mitbestimmungsgremien vor Ort verwalten. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, die das Leben im Viertel verbessern: So wurde im Vorjahr das Geld zum Beispiel für Bänke, Papierkörbe und Fahrradbügel ausgegeben. Alles, was 1000 Euro nicht übersteigt, muss dabei nicht mit der Verwaltung abgesprochen werden.
Streitthema bei der Einführung des Budgets der Stadtbezirksbeiräte war und ist die gerechte Verteilung der Gelder. So forderten die Grünen 2021 erfolglos eine Budgetierung nach Einwohnerzahl, statt für jeden Bezirk gleich, unabhängig von der Dichte der Besiedelung. Schließlich sei Gleichbehandlung ein zentrales Anliegen des Bürgerbudgets.
Das dritte und umfangreichste Projekt, die Einführung des gesamtstädtischen Leipziger Bürgerhaushalts, läuft als Pilotprojekt seit dem Frühjahr 2022. Das Konzept sieht vor, dass Bürger/-innen Vorschläge für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre einreichen können – Ideen für Vorhaben, die sozial, kulturell, stadtplanerisch oder ökologisch einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bieten und mindestens einen Wert von 20.000 Euro haben. Nachdem die Verwaltung die Einreichungen rechtlich geprüft hat, stimmen im Sommer rund 15.000 stichprobenartig ausgewählte Leipziger/-innen über die Vorschläge ab. Zudem findet eine sogenannte "Bürgerkonferenz", ein Votum von 150 repräsentativ ausgewählten Bürger/-innen, statt. Beide Abstimmungen werden mit jeweils 50 Prozent gewichtet.
Danach wird es spannend. Denn abschließend berät der Finanzausschuss über die 10 Favoriten, bevor diese in der ersten Ratsversammlung nach den Sommerferien am 14. September in den Haushalt eingebracht werden. Finanzbürgermeister Torsten Bonew bemühte sich dabei schon im April die Erwartungen realistisch zu halten, um Enttäuschung in der Bürger/-innenschaft vorzubeugen: "Wir können froh sein, wenn wir drei Vorschläge umsetzten", sagte er "und müssen aufpassen, dass wir den Etat nicht überziehen."
- Hier finden Sie Externer Link: weitere Informationen zum Leipziger Bürgerhaushalt.