Bürgerhaushalte waren auch im Kommunalwahlkampf der vergangenen Wochen bzw. Monate ein Thema. Egal, ob in großen oder kleinen Kommunen und quer zu alle Parteien, an vielen Stellen haben sich angehende oder im Amt befindliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker öffentlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes stark gemacht.
In Dresden etwa setzte sich die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Stadtrat, Gerit Thomas, für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Finanzplanung der Stadt ein. Externer Link: Im Bericht der DDN-Online sagte sie, dass ein Bürgerhaushalt ein Angebot gegen Politikverdrossenheit sei und die Möglichkeit biete, das abstrakte Thema des Haushaltes nachvollziehbar zu machen. Ihre Forderung: "Wir reden immer viel von Transparenz. Hier hätten wir eine Möglichkeit, dafür zu sorgen." Als Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Stadt Jena, in der seit fünf Jahren die Bürgerinnen und Bürger zu einzelnen Bereichen des Haushaltes befragt werden.
Ähnliche Töne zum Thema Bürgerhaushalt gab es auch in Weil am Rhein. Dort forderte der örtliche Vorstand der FDP Externer Link: in der Badischen Zeitung die Umgestaltung der Kommune zur Mitmachstadt: "Es gilt die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger in der Finanzpolitik zu nutzen und einen Bürgerhaushalt einzuführen", so FDP-Ortsvorstand Simon Basler. Doch das ist nicht die einzige Maßnahme für die Wandlung Weil am Rheins zur Mitmachstadt. Darüber hinaus will die FDP verstärkter auf Bürgerversammlungen und Bürgerentscheide setzen, um die Ausrichtung der städtischen Politik zu diskutieren.
In Osthofen ist es Jochen Phiel, Kandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), der das Thema Bürgerhaushalt auf die Agenda brachte und gar zu seinem politischen Hauptanliegen machte. "Das ist zwar nicht einfach, aber es ist ein gutes Instrument, um die Bürger mitzunehmen, wenn es um wichtige Projekte in der Stadt geht und es schafft Transparenz. Außerdem können sich auf diesem Weg auch Leute aktiv an der Politik beteiligen, die aus beruflichen oder familiären Gründen nicht die Zeit haben, sich in Partei oder Rat einzubringen", Externer Link: erklärte Phiel in der Wormser Zeitung. Auch er hat ein Vorbild: Die Stadt Worms. Dort wird der Bürgerhaushalt in diesem Jahr bereits zum vierten Mal durchgeführt.
Ginge es nach der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) wird es auch in ihrer Gemeinde, in der Nähe von Berlin, bald einen Bürgerhaushalt geben. Wie der Sprecher der WWG, Andreas Stoll, Externer Link: in der Märkischen Onlinezeitung erklärte, wolle man nun den nächsten Schritt gehen, nachdem bereits eine Bürgerbeteiligungssatzung verabschiedet wurde. Diese Satzung soll für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik von Wustermark sorgen. Wie der Bürgerhaushalt genau ablaufen soll, müsse noch festgelegt werden, so Stoll weiter. Als Vorbilder nannte er die Bürgerbeteiligungsverfahren in Stahnsdorf und Bernau. Das Ziel des angestrebten Bürgerhaushaltes in Wustermark steht hingegen jetzt bereits fest: Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik. Demnach könnten die Bürgerinnen und Bürger durch den Bürgerhaushalt "mehr über die Entscheidungsprozesse in den Gemeinden erfahren und bei der Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes mitwirken", so Stoll abschließend.
Mehr Informationen zum Thema:
Externer Link: Meldung der Märkischen Onlinezeitung zum angestrebten Bürgerhaushalt in Wustermark.
