Die Erwartungen an Bürgerhaushalte sind bei allen Beteiligten vielfältig und vielerorts hoch: So sehen Bürgerinnen und Bürger in ihnen eine Möglichkeit Lokalpolitik aktiv mitzugestalten, während sich die Kommunalpolitik und -verwaltung mehr Transparenz und effektiveres Handeln erhoffen. Oftmals können Bürgerhaushalte diesen Zielsetzungen jedoch gar nicht oder nur teilweise gerecht werden. Es folgen Enttäuschung, Resignation und Abkehr.
Dabei können Bürgerhaushalte mehr leisten als man glaubt - zu diesem Schluss kommen Interner Link: Düsseldorfer Masterstudenten in ihrer Studie zu Bürgerhaushalten. In der Wissenschaft wird bereits seit einiger Zeit auf die langfristigen Wirkungen solcher Beteiligungsverfahren hingewiesen. Von Demokratieförderung und politischer Bildung ist dort die Rede. Das zentrale Argument: Durch Bürgerhaushalte erhalten Bürgerinnen und Bürger nützliche Informationen zu Verwaltungsabläufen und lernen ganz konkret, wie sie sich politisch beteiligen können. Bürgerhaushalte werden so zur Schule der Demokratie. Und das vollkommen losgelöst vom Ausgang des Verfahrens. Bisher ist nur wenig über diese langfristigen Effekte von Bürgerhaushalten bekannt. Dies liegt auch nicht zuletzt daran, dass derartige Auswirkungen wissenschaftlich nur schwer zu messen sind. Eine Gruppe von Masterstudierenden der Heinrich-Heine-Universität haben in Kooperation mit Zebralog einen Versuch gestartet, diese Effekte näher zu beschreiben. Die Forschungsfrage der Studie lautet: Inwieweit sprechen Teilnehmende der Bürgerhaushalte in Köln und in Bonn dem Verfahren eine demokratiefördernde Wirkung zu?
Das theoretische Fundament der Studie bilden partizipatorische Demokratietheorien, welche politischer Beteiligung demokratiefördernde Effekte zusprechen. Etwa in Form von politischem Wissenszuwachs oder dem Anstieg von Toleranz gegenüber anderen politischen Meinungen oder Verwaltungen sowie Legitimation und Akzeptanz. Davon ausgehend schlägt die Studie eine Brücke zwischen normativer Demokratietheorie und empirischer Evaluationsforschung, indem sie einen theoretisch fundierten Vorschlag macht, wie man den Erfolg von onlinegestützten Bürgerhaushalten empirisch aus einer demokratischen Nutzerperspektive evaluieren kann. Die theoretisch benannten demokratiefördernden Effekte wurden in der Studie erstmals zu einem Evaluationsraster verdichtet. Dieses mündete anschließend in einer Onlinebefragung von 886 Teilnehmerinnen und Teilnehmern onlinegestützter Bürgerhaushalten in Bonn und Köln.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die befragten Teilnehmerinnen und Teilnehmer den demokratiefördernden Effekten zum Großteil zustimmen. In den Folgeanalysen ergab sich schließlich ein genaueres Bild darüber, welche Faktoren auf die demokratische Bewertung der Bürgerhaushalte Einfluss nehmen: Demnach haben vor allem die generelle Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtpolitik, ihre allgemeine Einstellung zu politischer Partizipation sowie ihr Vertrauen in das politische System einen maßgeblichen positiven Einfluss darauf, wie sie die demokratiefördernde Wirkung der Bürgerhaushaltsprojekte einschätzen. Das allgemeine politische Interesse der Befragten hat den fünftstärksten Einfluss auf die Wahrnehmung der demokratiefördernden Effekte seitens der Bürger. Dieser Einfluss ist jedoch negativ. Das bedeutet: Je höher das politische Interesse, desto weniger stimmt der Befragte den demokratiefördernden Effekten zu.
Interner Link: Die ganze Studie (PDF) der Düsseldorfer Masterstudenten zum Herunterladen