Die Bedeutung der Rechenschaftsberichte von Bürgerhaushalten wird oftmals unterschätzt. Dabei sind es Rechenschaftsberichte, die als zentrales Element sichtbar machen, wie mit den Bürgervorschlägen nach der Beteiligungsphase weiter umgegangen wurde und was der Bürgerhaushalt konkret bewirkt hat. Denn Verwaltungen und Politik geben darin detailliert Rückmeldungen zu jedem einzelnen eingegangenen Bürgervorschlag - so zumindest sollte es sein. Sie erklären etwa, welches politische Gremium den Vorschlag beraten hat und mit welchem Ergebnis. Sie geben Stellungnahmen darüber ab, wie der Vorschlag umgesetzt wurde oder auch warum dies nicht möglich ist. Wichtig dabei ist, dass dieses Feedback gesondert für jeden einzelnen Vorschlag erfolgt und nicht in gesammelter Form.
Neben diesen wichtigsten Bausteinen liefern Rechenschaftsberichte auch oftmals allgemeine Informationen und Daten zum Beteiligungsverfahren selbst, wie etwa soziodemographische Zahlen zur Teilnehmerschaft oder die Zahl der eingegangen Vorschläge. Da diese statistischen Daten nicht direkt zur Rechenschaft zählen, werden sie oftmals auch in gesonderten Auswertungsberichten veröffentlicht.
Zusammengenommen kommt Rechenschaftsberichten somit eine doppelte Bedeutung zu: Sie verlängern die Transparenz öffentlicher Vorschlags- und Bewertungsphasen in die nachgelagerte Phase der politisch-administrativen Entscheidung und Umsetzung hinein. Gleichzeitig werden sie in der Öffentlichkeit häufig als Bewertungsgrundlage für das gesamte Verfahren herangezogen und liefern sowohl den Kritikern als auch den Befürworterinnen und Befürwortern von Bürgerhaushalten Stoff für ihre Positionen. Rechenschaftsberichte spielen folglich eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht den Einsatz von Bürgerhaushalten auch in Zukunft zu legitimieren.
Umso wichtiger ist es, dass diese Berichte für alle beteiligten Akteure verständlich sind, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Inhalte und Sprache als auch im Hinblick auf ihr Layout und Design. Doch was macht einen guten Rechenschaftsbericht aus? Und wie kann ein idealtypischer Rechenschaftsbericht aussehen? Die Redaktion von buergerhaushalt.org hat sich auf die Suche nach Antworten auf diese Frage begeben und verschiedene Beispiele von Rechenschaftsberichten zu Bürgerhaushalten gesichtet. Entstanden ist daraus eine Sammlung von Leitfragen, der dabei helfen können Rechenschaftsberichte von Bürgerhaushalten zu erstellen oder weiterzuentwickeln.
In den vorliegenden Beispielberichten wurden jeweils auch die statistischen Daten zu den Beteiligungsverfahren ausgewiesen, weshalb auch sie in diesen Leitfaden einfließen. Der wichtigste Baustein bei der Rechenschaft von Bürgerhaushalten bleibt jedoch die Begründung von Verwaltung und Politik über das Für und Wider zu jedem Bürgervorschlag, weshalb diese Elemente auch in den folgenden Auflistungen gesondert hervorgehoben wurden.
Gütekriterien für Rechenschaftsberichte – Alles drin? Alles verstanden?
Für die Gestaltung und die Inhalte von Rechenschaftsberichten zu Bürgerhaushalten gibt es keine rechtlichen Vorgaben; die einzelne Kommune besitzt hier viele Spielräume. Dies ist Chance und Risiko zugleich: Einerseits können Kommunen diesen Gestaltungsfreiraum nutzen, um Berichte zu verfassen, die mit neuen Präsentationsformen oder einer einfacheren Sprache aufwarten. Andererseits birgt dies die Gefahr, dass entscheidende Inhalte in den Berichten nicht auftauchen und damit die so wichtige Rückkopplung der Ergebnisse von Bürgerhaushalten unvollständig bleibt.
Fudalla/Schwarting stellen für die kommunale Lageberichterstattung (zum Haushalt im Allgemeinen) in ihrem Buch mehrere Grundsätze auf, von denen einige auch für die Rechenschaftsberichte von Bürgerhaushalten als Leitplanken dienen können (vgl. 2009: 75ff.):
Grundsatz der Vollständigkeit: Der Bericht sollte die Lage umfassend darstellen und dabei alle ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen nutzen.
Grundsatz der Klarheit: Informationen sollten verständlich und übersichtlich präsentiert werden. Ein Kriterium ist dabei deren Allgemeinverständlichkeit sowie Nachvollziehbarkeit.
Grundsatz der Ausgewogenheit: Chancen und Risiken zur Lage der Kommunen sollen gleichermaßen genannt werden und es soll ausgewogen darüber berichtet werden.
Diese Grundsätze können dabei helfen, sich allgemeinen Gütekriterien von Rechenschaftsberichten anzunähern. Nimmt man diese Grundsätze als Ausgangspunkt, so lassen sich der folgende Leitfragen mit Gütekriterien für die Erstellung von Rechenschaftsberichten aufstellen:
1. Ist der Rechenschaftsbericht vollständig?
Ein Rechenschaftsbericht sollte alle Informationen rund um das Beteiligungsverfahren beinhalten. Bei Bürgerhaushalten liegt das Gewicht auf den Informationen rund um die eingegangenen Vorschläge sowie dem Beteiligungsprozess an sich. Je nach Gestaltung des jeweiligen Bürgerhaushaltes können darunter unterschiedliche Informationen gefasst werden.
1.1 Wurden alle Informationen zu den Bürgervorschlägen berücksichtigt?
Liste aller Vorschläge und der Top-Liste
Darstellung des Bearbeitungsstatus für jeden Vorschlag (Welches politische Gremium hat den Vorschlag bisher beraten? Wann wurde er beraten und mit welchem Ergebnis? Wird die Entscheidung von der Verwaltung begründet? Gibt es weiterführende Informationen, z.B. den Link zur Beschlussvorlage oder eine langfristige Kostenabschätzung? Werden Ansprechpartner aus der Verwaltung angegeben?)
Darstellung des Diskussionsverlaufs zu einem Vorschlag (Werden die Kommentare der Nutzerinnen und Nutzer ausgewiesen?)
Zahlen und Daten (Nutzername des Vorschlagenden, Einreichungsdatum, Einsparung- oder Kosteneinschätzung, Pro-/Contra-Bewertungen)
1.2 Wurde der Beteiligungsprozess ausreichend erklärt?
Statistik zum Beteiligungsverfahren (Wie sieht die Nutzerschaft des Bürgerhaushaltes aus? (soziodemographische Daten, Teilnehmer-, Vorschlags- und Kommentarzahlen)
Erklärung zur Zielsetzung des Bürgerhaushaltes (Sind Investitions- und Sparvorschläge gefragt oder geht es um das Feedback der Bürgerinnen und Bürger zu Vorschlägen der Verwaltung?)
Darstellung des Ablaufs des Verfahrens (Wie sehen die einzelnen Phasen des Bürgerhaushaltes aus? Was sind Meilensteine? Wo befindet sich das Verfahren aktuell? Wie geht es nun weiter?)
Rückblick/Ausblick/Feedback (Wie sind möglicherweise vergangene Verfahren gelaufen? Was wurde daraus gelernt? Wie ist das aktuelle Verfahren gelaufen? Wie wird der Bürgerhaushalt in Zukunft aussehen?)
2. Ist die Sprache des Rechenschaftsberichtes klar und verständlich? Werden komplizierte Inhalte anschaulich erklärt?
Es sollte sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Inhalte und Daten des Rechenschaftsberichtes möglichst leicht verstehen können. Zu achten ist dabei u.a. auf einfache Sprache und Formulierungen. Mögliche Fragen sind:
Hat der Bericht eine Gliederung zu Beginn?
Werden nicht allgemeinverständliche Begriffe erklärt?
Wie wird mit Abkürzungen umgegangen?
Wird mit grafischen Darstellungen gearbeitet? (Ablaufgrafiken, Mindmaps, Bilder, Diagramme, Tabellen etc.)
3. Sind die Begründungen der Politik und Verwaltung ausgewogen?
Es sollte darauf geachtet werden, dass Verwaltung und Politik ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Vorschlägen ausgewogen gestalten. Ausgewogenheit heißt in diesem Falle:
Werden die Entscheidungen der Politik ausreichend begründet, etwa mit zusätzlichen detaillierten Zahlen und Fakten? (Werden etwa sowohl rechtliche als auch finanzielle Begründungen angeführt?)
Bei einer Nichtberücksichtigung eines Vorschlages: Werden in den Stellungnahmen der Verwaltung konstruktive Hinweise geliefert, wie der Vorschlag möglicherweise dennoch umgesetzt werden könnte? (Weiterleitung an zuständige Stellen; teilweise Umsetzung eines Vorschlags etc.)
Hinweise zum Aufbau eines Rechenschaftberichtes:
Einleitung (Was ist ein Bürgerhaushalt? Warum wurde der Bürgerhaushalt eingeführt? - Zielsetzung)
Ggf. kurze Übersicht über die Beschlüsse zu den eingegangenen Vorschlägen
Informationen zum Beteiligungsverfahren (Wie lief der Bürgerhaushalt ab? In welcher Phase befindet sich das Verfahren aktuell? Wer hat sich an dem Verfahren beteiligt? – statistische Kennzahlen etc.)
Informationen zum kommunalen Haushalt (Struktur, Produktbereiche etc.)
Informationen zu den einzelnen Vorschlägen und zugehörigen Kommentaren & Bewertungen (Inhalte der Vorschläge, Kommentare, Stellungnahmen der Verwaltung, Umsetzungs- und Bearbeitungsstand etc.)
Fazit – ggf. Reflexion und Ausblick (Wie geht es weiter?)
Leitfaden für Rechenschaftsberichte
Die oben aufgeführten Leitfragen sind ein erster Versuch, sich dem Thema Qualität von Rechenschaftsberichten anzunähern. Sie sind als Diskussionsgrundlage gedacht und sollen in den nächsten Monaten stetig erweitert werden, um in einen Leitfaden für Rechenschaftsberichte zu münden. Ideen und Feedback sind somit notwendig und ausdrücklich gewünscht. Sie haben einen konkreten Hinweis? Dann nutzen Sie das Kommentarfeld unter diesem Artikel oder schreiben Sie uns eine E-Mail an E-Mail Link: svetlana.alenitskaya@bpb.de.