Zu der einleitenden These „Bürgerhaushalte untergraben die repräsentative Demokratie“, die die Diskussion anregen sollte, konnten Gäste ihre persönlichen Pro- und Contra-Argumente eintragen und den Argumenten anderer Nutzer zustimmen oder sie ablehnen.
„Bürgerhaushalte fördern den Lobbyismus“, lautet das erste Argument, das die Hauptthese stützen soll. Im Gegensatz zum gewählten Volksvertreter würden beim Bürgerhaushalt einzelne zu viel Raum erhalten, um dem Eigeninteresse und nicht dem Gemeinwohl zu folgen. 41 Personen stimmten der Aussage zu, 65 waren anderer Meinung (Stand vom 04.05.2013). Bürgerhaushalte würden die repräsentative Demokratie ergänzen, antwortet darauf ein Gast als Contra-Argument. Bürger würden schließlich mehr wollen, als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen.
Ein anderer Nutzer betonte hingegen, dass Bürgerhaushalte die repräsentative Demokratie untergraben, da sich oft nur die „üblichen Verdächtigen“ für politische Beteiligungsverfahren interessierten. Vernachlässigt würden weniger gebildete Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund. Oft verkomme die Beteiligung am Haushalt „zur Farce“, weil die Themen im Bürgerhaushalt zu komplex seien, um sie den Bürgern in den meist kurzen Zeiträumen näher zu bringen, argumentiert ein weiterer Eintrag und unterstützt damit die These.
Wie eine Antwort auf die beiden Argumente plädiert ein Nutzer dafür, den Haushalt transparent und möglichst verständlich aufzubereiten. Wird diese Voraussetzung erfüllt, sieht er für das Verfahren eine Zukunft. „Ich kann nicht erkennen, dass Bürgerhaushalte zum aktuellen Zeitpunkt die repräsentative Demokratie untergraben.“, schreibt auch ein anderer Gast als Contra-Argument.
Oft würden Vorschläge schließlich den Volksvertretern zur Prüfung vorgelegt. Daher sei der Bürgerhaushalt eher ein Evaluationsmittel – und er ergänzt: „Durch die hohe Transparenz eines gut durchgeführten Bürgerhaushaltes und die Nähe zum Bürger wird durch einen Bürgerhaushalt außerdem die Legitimation der Entscheidungen erhöht.“
Daher empfinde er den Bürgerhaushalt als eine notwendige Ergänzung der repräsentative Demokratie. Dem widerspricht ein Gast: Der Bürgerhaushalt sei keine Ergänzung der Demokratie, sondern „ein Tummelplatz für einige unzufriedene Bürger und fragliche Besserwisser.“ Allerdings erhielt diese Meinung eine mehrheitlich Ablehnung, bewertet durch die anderen Nutzer.
Auch insgesamt teilten nur vier Stimmen die Diskussionsthese, dass Bürgerhaushalte eine repräsentative Demokratie untergraben. 14 stimmten der These nicht zu, zwei enthielten sich (Stand vom 04.05.2013).
Ein etwas gespalteneres Bild zeigt sich bei der Bewertung der Argumente: Für die Argumente, die die These unterstützten, wurden zusammen 121 unterstützende und 175 ablehnende Stimmen gezählt. Die Gegenargumente erhielten 126 unterstützende, aber auch 135 ablehnende Stimmen. Nur ein Beitrag erhielt knapp (51:50) mehr Zustimmung als Ablehnung: das erste Contra-Argument, das den Bürgerhaushalt nicht als Untergrabung, sondern als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie in Deutschland sieht und schätzt.
Hinweis: Die Auswertung der Argumente und Bewertungen beruht auf dem Stand vom 04. Mai 2013.
