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Warum ist das Netzwerk Bürgerhaushalt wichtig?

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Warum ist das Netzwerk Bürgerhaushalt wichtig?

Svetlana Alenitskaya (Bundeszentrale für politische Bildung)

/ 2 Minuten zu lesen

Die großen, internationalen Themen machen vor unsere Haustüre nicht Halt: Immer stärker wird auch die lokale Ebene mit globalen Herausforderungen konfrontiert, u.a. mit Aufgabenstellungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel, Schutz der globalen öffentlichen Güter, Flucht …

Eine Übersicht über anzugehenden Herausforderungen bieten die Externer Link: Sustainable Development Goals (SDG), die 17 Ziele der Vereinten Nationen; zugleich bieten sie eine entsprechende Handlungsorientierung, auch auf der lokalen Ebene.

International gibt es gute Instrumente lokaler Lösungsansätze für die genannten Herausforderungen, die Bürger/innen stark einbeziehen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist der Interner Link: Bürger- und Beteiligungshaushalt aus dem brasilianischen Porto Alegre, der mittlerweile weltweit für die Beteiligung der Bürger/innen auch in den finanziellen Fragen der Kommune eingesetzt wird. Dabei vermag er auch die Bevölkerungsgruppen mitzunehmen, die mit anderen Instrumenten kaum zu erreichen sind. Erfahrungen und Anliegen der Bürger/innen im Sozialraum werden genutzt, die Bürger/innen machen Erfahrungen der Selbstwirksamkeit im politischen Raum und ihr Engagement enthält substantielle Unterstützung und einen kommunalpolitischen Rahmen.

Nach wie vor stellen der Bürgerhaushalte und ähnliche Verfahren wie Bürgerbudgets ein Demokratiesierungs- und Partizipationsinstrument dar, das mehr Transparenz im politischen und Verwaltungsagieren schafft und dadurch zu mehr Vertrauen der Bürger/-innen in Politik und Verwaltung führen kann. Das ursprüngliche Ziel der Bürgerhaushalt-Verfahren, nämlich, den lesbaren Haushalt zu gestalten und so die Bürgernähe zu erreichen, ist zwar bei vielen Verfahren in den Hintergrund geraten. Der Partizipations- und Aktivierungsgedanke ist hingegen gestärkt worden.

Das Projekt „Netzwerk Bürgerhaushalt“ bietet eine offene Plattform zum Informations- und Wissenstransfer, für den Austausch und zu Kooperationen an. Inhaltlich steht das Instrument Bürgerhaushalt im Fokus. Darüber hinaus werden andere Beteiligungsformen an finanzbezogen Entscheidungen auf kommunaler Ebene (bspw. Sozialraumbudget, Investitionen) einbezogen.

Das Netzwerk Bürgerhaushalt, 2003 ins Leben gerufen, bietet eine Internetpräsenz, ein jährliches Netzwerktreffen und eine Reihe bedarfsorientierter Arbeitsgruppen. In den letzten Jahren haben die Mitglieder des Netzwerkes verstärkt an der strategische Weiterentwicklung des Projektes mitgewirkt.

Das Netzwerk hat derzeit (Stand: November 2022) rund 350 Mitglieder, zu denen neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor allem Praktiker/-innen aus den Kommunalverwaltungen, aus der Kommunalpolitik sowie der Zivilgesellschaft gehören.

- Sie möchten Mitglied des Netzwerks Bürgerhaushalt werden? Interner Link: Herzlich willkommen - hier geht´s zur Anmeldung!

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