14.11.2016

Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 24. Oktober bis zum 06. November 2016.

24.10.2016 Der ehemalige Abgeordnete der Partei der Regionen, Wolodymyr Medjanyk, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sein Verteidiger erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen ihn eingestellt. Medjanyk war am 7. August 2016 verhaftet worden. Ihm waren Handlungen vorgeworfen worden, die die territoriale Integrität der Ukraine verletzen.
24.10.2016 Die Generalstaatsanwaltschaft vermeldet, dass die neu gegründete Behörde für Ermittlungen im organisierten Verbrechen die Zuständigkeit für die Ermittlungen in einem umfangreichen Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch erhalten habe. Dieses Verfahren sehe zahlreiche Anklagepunkte gegen Janukowytsch vor, unter anderem die "Usurpation" der Macht, die Schwächung der Verteidigungsfähigkeit des Staates und die widerrechtliche Aneignung von Staatseigentum.
25.10.2016 Das neu gegründete nichtstaatliche "Komitee für Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor" nimmt seine Arbeit auf. Es besteht aus sechs Personen, darunter Timothy Evans, Generalleutnant der britischen Armee, James Wasserstrom, der die US-Botschaft in Kabul zu Korruptionsbekämpfung beraten hat, undSewgil Musaewa, Chefredakteurin der Onlinezeitung Ukrainska Prawda.
25.10.2016 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben drei Prozent der befragten Binnenflüchtliche aus dem Donbass an, ständig mit Diskriminierung konfrontiert zu sein. Elf Prozent würden gelegentlich diskriminiert, 21 % berichten von vereinzelten Diskriminierungserfahrungen. Dabei geben 48 % an, nicht in ihre Heimat im Donbass zurückkehren zu wollen. Von den 36 % der Befragten, die zurückkehren wollen, geben 36 % an, abzuwarten, bis ihr Heimatort sich wieder unter Kontrolle der Ukraine befindet; 35 % wollen erst zurückkehren, wenn die Bedingungen für ein angenehmes Leben wiederhergestellt wurden – und weitere 21 % warten mit ihrer Rückkehr auf ein Ende der Gewalt.
25.10.2016 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 49 % der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus, 25 % sind dagegen, 10 % würden nicht an einem entsprechenden Referendum teilnehmen und 15 % sind unsicher. Es sprechen sich außerdem 40 % für den Beitritt zur NATO aus, 31 % dagegen. 18 % würden nicht teilnehmen, 12 % sind sich nicht sicher.
25.10.2016 Parlamentssprecher Andryj Parubij erklärt, er werde einen Vorschlag des Parlaments zur Erhöhung der Abgeordnetengehälter nicht unterschreiben. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche für ein entsprechendes Dokument gestimmt, Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte den Vorstoß kritisiert.
25.10.2016 Das Finanzministerium erklärt in einer Pressemitteilung, dass die Staatsverschuldung der Ukraine im September um 2,8 % auf 68,6 Milliarden US-Dollar gestiegen sei.
26.10.2016 Vertreter der"Volksrepublik Donezk" erklären, sie hätten auf dem Gebiet der "Volksrepublik" Lilija Koz, eine Aktivistin der rechtsradikalen ukrainischen Gruppierung Rechter Sektor, festgenommen.
26.10.2016 Das Nationale Antikorruptionsbüro nimmt Ermittlungen zu einer Wohnung in einem Kiewer Nobelviertel auf. Die Behörde erklärt, Medien und Organisationen hätten in zahlreichen Anfragen darauf hingewiesen, dass die Wohnung Oleksandr Luzenko, dem Sohn des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko, gehören könnte.
26.10.2016 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt für 2017 die Anhebung des monatlichen Mindestlohns auf 3200 Hrywnja (etwa 110 Euro) an. Zuvor hatte diese Größe, nach der u. a. auch die Höhe mancher Geldstrafen bemessen wird, bei 1450 Hrywnja (etwa 50 Euro) gelegen.
27.10.2016 Ein Moskauer Gericht lehnt den Berufungsantrag des inhaftierten ukrainischen Journalisten Roman Suchtschenko ab. Er muss daher bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft bleiben. Der russische Inlandsgeheimdienst wirft ihm Spionage im Auftrag der Ukraine vor.
27.10.2016 Die Botschafter der G7-Staaten und der Vorsitzende der EU-Vertretung in der Ukraine warnen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem gemeinsamen Brief davor, die bereits erzielten Erfolge im Kampf gegen Korruption durch einige aktuelle Gesetzesinitiativen zu verspielen. So könnten Gesetzesentwürfe das System der elektronischen Einkommensdeklarationen verwässern sowie die Funktionsweise desNationalen Antikorruptionsbüros behindern und die Unabhängigkeit der Behörde vom politischen Prozess gefährden.
28.10.2016 Das Onlinemagazin Ukrainska Prawda berichtet von Spähaktionen von Staatsorganen gegen ihre Journalisten. Aus staatsnahen Quellen habe man erfahren, dass der Inlandsgeheimdienst SBU im Auftrag der Präsidialadministration Telefongespräche und interne Kommunikation in Internetchats mitgeschnitten habe. Die Journalisten rufen den Präsidenten und dieSicherheitsbehörden auf, Gründe und Ziele der Aktion zu erklären.
29.10.2016 Medien aus der"Volksrepublik Luhansk" melden, dass der Abzug der separatistischen Kräfte von der Frontlinie bei Stanyza Luhanska am 2. November 2016 beginnen könne.
30.10.2016 Eine Stunde vor Ende der Frist zur Einreichung der elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen veröffentlicht Präsident Petro Poroschenko seine Erklärung. Laut dem Dokument hält er Anteile an über 100 Firmen in mehreren Ländern. Er führt auch zahlreiche Luxusgüter und hohe Beträge auf Bankkonten an. Auf Facebook erklärt er dazu, alle wertvollen Gegenstände habeer vor seiner Zeit als Präsident erworben, dasselbe gelte für die Gründung der Firmen.
31.10.2016 Die Frist zur Abgabe der elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen hoher Staatsbediensteter läuft ab. Während alle Mitglieder der Regierung eine Erklärung einreichen, versäumen dies sieben Abgeordnete verschiedener Fraktionen. Ein Vertreter der Nationalen Agentur für die Verhinderung von Korruption erklärt unterdessen, eine verspätete Abgabe werde als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 850 bis 1.700 Hrywnja (etwa 25 bis 60 Euro) belegt. Sollte Vermögen über einem Wert von 345.000 Hrywnja (etwa 12.000 Euro) verschleiert werden, werde dies strafrechtlich verfolgt und ziehe eine Geldstrafe von bis zu 51.000 Hrywnja (etwa 1.770Euro) oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich.
01.11.2016 Das russische Ermittlungskomitee, eine Strafverfolgungsbehörde, erhebt Anklage gegen vier Befehlshabende der ukrainischen Armee. Ihnen wird vorgeworfen, durch Beschuss von Wohngebieten im Donbass im April des Jahres 2016 Kriegsverbrechen begangen zu haben.
01.11.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat erlaubt, gegen Medien vorzugehen, die zu Separatismus aufrufen. Künftig kann in solchen Fällen eine Warnung ausgesprochen werden. Beim zweiten Fall innerhalb eines Jahres kann dem Medium die Lizenz entzogen werden.
02.11.2016 Die OSZE-Beauftragte für Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, ruft die Behörden der OSZE-Mitgliedsstaaten zu vermehrten Anstrengungen bei der Ermittlung in Fällen getöteter Journalisten auf. Sie weist dabei auch auf den im Juli 2016 ermordeten ukrainischen Journalisten Pawlo Scheremet hin. Der Mord ist noch nicht aufgeklärt.
02.11.2016 Der Internationale Währungsfonds behält seine Wachstumsprognosen für die ukrainische Wirtschaft bei. So soll das Brottoinlandsprodukt im Jahr 2016 um 1,5 %, im Jahr 2017 um 2,5 % steigen.
03.11.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das für ein weiteres Jahr planmäßige Kontrollen von Firmen durch staatliche Organe aussetzt. Ausgenommen sind Kontrollen der Veterinär- und Phytosanitärbehörden. Diese Maßnahme soll Unternehmen vor willkürlichen Kontrollen und damit vor Korruption schützen.
03.11.2016 Die OSZE-Beobachtermission meldet einen Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass um 40 % im Vergleich zur Vorwoche.
03.11.2016 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko bittet das Parlament offiziell darum, die Immunität des Unternehmers und Abgeordneten des Oppositionsblocks Wadym Novynskyj aufzuheben. Er wird beschuldigt, während der Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs an einem Versuch mitgewirkt zu haben, die Führung der Ukrainischen Ortodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats unter die Kontrolle des Präsidenten zu bringen.
04.11.2016 Die Ukraine und Albanien schaffen die Visapflicht für Bürger des jeweils anderen Staates ab.
04.11.2016 Oleksandr Sachartschenko,"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", kündigt für das Jahr 2017 die Durchführung von Lokalwahlen an. Er erklärt, die Wahlen könnten auch selbständig, d. h. ohne Bezug auf die Minsker Vereinbarungen abgehalten werden.
05.11.2016 In einem Interview erklärt die neue US-Botschafterin in der Ukraine, Mary Yovanovitch, dass die USA die Ukraine nicht dazu auffordern wüden, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen (u. a. eine Verfassungsänderung über einen Sonderstatus des Donbass) einseitig umzusetzen, bevor Russland den sicherheitspolitischen Teil (u. a. Schließung der ukrainisch-russischen Grenze und Abzug der ausländischen Kämpfer) implementiert habe.
06.11.2016 Die OSZE stellt erneut einen Anstieg der Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Gebiet Donezk fest. Im Luhankser Gebiet dagegen sinkt die Zahl der Verstöße.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.