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21.9.2011

Chronik: Vom 6. bis zum 19. September 2011

06.09.2011 In einem Brief an den Botschafter der Republik Litauen in Polen lehnt der ehemalige Freiheitskämpfer und Gewerkschaftsführer, Staatspräsident des demokratischen Polen und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa die Verleihung einer der höchsten litauischen staatlichen Auszeichnungen, des Ordens Vytautas der Große, ab. Walesa begründet dies mit seiner tiefen Besorgnis über die aktuelle Situation der Polen in Litauen. Im Rahmen der Zusammenarbeit beider Länder in der Europäischen Union sollte die Republik Litauen den Respekt für die Rechte der polnischen Minderheit stärken, die polnische Sprache, Tradition und Kultur zu pflegen.
06.09.2011 Die deutsche und die polnische Fußballnationalmannschaft trennen sich nach einem Freundschaftsspiel in Danzig (Gdansk) unentschieden mit 2:2. Im Sommer 2012 wird die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012, die in Polen und der Ukraine stattfinden wird, u. a. in Danzig ausgetragen werden.
07.09.2011 In Krynica Zdroj (Südpolen) beginnt das bis 09.09. dauernde XXI. Wirtschaftsforum, zu dem zirka 2.500 Fachleute aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft erwartet werden. Ministerpräsident Donald Tusk hebt hervor, dass die Europäische Union eine Erfindung für Krisenzeiten sei, und ruft dazu auf, die Idee der EU nicht in Frage zu stellen. Der Aufbau gesonderter Strukturen und exklusiver Formate innerhalb der EU, die Infragestellung des Schengen-Abkommens und der Idee der EU-Erweiterung wären Zeichen einer Kapitulation.
08.09.2011 Außenminister Radoslaw Sikorski ruft auf der Sitzung des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament in Breslau (Wroclaw) dazu auf, auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in Warschau das von Polen vertretene ambitionierte Projekt der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen. Dies strebt an, den Ländern der Östlichen Partnerschaft die Aufhebung der Visumspflicht in Aussicht zu stellen, die wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union voranzutreiben und eine Perspektive für die EU-Mitgliedschaft zu formulieren. Dies sei die Gelegenheit, den betreffenden Ländern ein Signal zu geben, dass die EU ihre Integration in Europa befürworte und die durchgeführten Reformen in den Ländern würdige.
08.09.2011 Nach Angaben der Tageszeitung »Dziennik« hat Außenminister Radoslaw Sikorski Stellung zu einem offenen Brief des Vorsitzenden des Vorstands des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften (VdG) in Polen, Bernard Gaida, und des Vorsitzenden der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen, Bezirksvorstand Oppeln, Norbert Rasch, von Ende August genommen. Sikorski betont, dass in Polen keine unterschiedlichen Maßstäbe an die verschiedenen Minderheiten angelegt werden. Zerstörungen von litauisch- oder deutschsprachigen Ortstafeln in Polen würden gleichermaßen verurteilt.
09.09.2011 Staatspräsident Bronislaw Komorowski und Bundespräsident Christian Wulff nehmen in Tomaszowice bei Krakau (Krakow) an einer u. a. von der Päpstlichen Universität Johannes Paul II (Uniwersytet Papieski Jana Pawla II) organisierten Konferenz unter dem Titel »Die ethische Dimension der Politik« teil. Komorowski unterstreicht, dass sich langfristig eine Politik, die auf ethischen Grundsätzen beruhe, gegenüber einer Politik bewähre, die sich ausschließlich von taktischen Zielen leiten lasse. Wichtig sei dabei die Sprache der öffentlichen Debatte. Worte könnten Europa und seine Staaten von innen sprengen.
10.09.2011 Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) stellt auf ihrem Wahlparteitag in Warschau ihr Programm für die Parlamentswahlen im Oktober vor, das unter dem Motto »Wir tun mehr« steht. Es umfasst 21 Prioritäten; ein Drittel bezieht sich auf Verbesserungen im Bildungswesen.
13.09.2011 Justizminister Krzysztof Kwiatkowski teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft bereits die Untersuchung des Falls der Abgeordneten Beata Kempa (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) aufgenommen hat, bei dem unter der Nutzung von Kempas E-Mail-Adresse u. a. an Medienredaktionen die falsche Information geschickt wurde, dass sie auf ihre Kandidatur für die Parlamentswahlen im Oktober verzichtet.
14.09.2011 Die polnische EU-Ratspräsidentschaft teilt in Brüssel mit, dass der Beitrittsvertrag zwischen der EU und Kroatien im Dezember unterschrieben werden könne. Die EU-Erweiterung ist einer der Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft.
15.09.2011 Nach Schätzungen des Finanzministeriums betrug das Defizit in den öffentlichen Finanzen Ende August 20,7 Mrd. Zloty. Ausgegangen wurde zu diesem Zeitpunkt von einem Defizit in Höhe von 36,2 Mrd. Zloty. Für das gesamte Jahr wird von einem Defizit von 40,2 Mrd. Zloty ausgegangen.
17.09.2011 In Breslau (Wroclaw) protestieren zirka 20.000 Menschen aus verschiedenen Ländern Europas gegen die Sparpolitik der Europäischen Union. Verwiesen wird auf den Sozialabbau und die steigende Arbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU. Organisator der Demonstration ist der Europäische Gewerkschaftsbund. Zeitgleich findet das Treffen der EU-Finanzminister unter polnischem EU-Ratsvorsitz in Breslau statt, an dem auch der US-amerikanische Finanzminister Timothy F. Geithner teilnimmt. Eine Einigung zu einer Finanztransaktionssteuer wird nicht erzielt.
18.09.2011 Im Rahmen des Wahlkampfes besucht Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska - PO) in Lubocino (Woiwodschaft Pommern) eine Probebohrung für Schiefergas. Vorsichtig optimistisch könne davon ausgegangen werden, dass die kommerzielle Förderung von Schiefergas in Polen im Jahr 2014 beginne und Polen im Jahr 2035 vom Gasimport unabhängig sein werde. Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe - PSL) beurteilt in Kattowitz (Katowice) die Ankündigungen Tusks als riskant. Die Förderung und die zeitliche Prognose müsse den Ingenieuren und Technikern überlassen werden, die Politik sollte sich nicht einmischen.
19.09.2011 In Warschau trifft sich die Polnisch-Litauische Gruppe der Experten für Bildungsangelegenheiten und der Vertreter der nationalen Minderheiten (Polsko-Litewski Zespol Ekspertow Edukacyjnych i Przedstawicieli Mniejszosci Narodowych). Thematisiert werden sollen u. a. die Proteste gegen das neue litauische Bildungsgesetz, durch das sich polnischstämmige Litauer diskriminiert sehen.


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