| 17.06.2025 | Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Paweł Zalewski und Deividas Matulionis, Berater für Nationale Sicherheit des Präsidenten der Republik Litauen, thematisieren bei einem Treffen in Warschau Fragen der polnisch-litauischen Zusammenarbeit insbesondere beim Schutzschild Ost und der Baltischen Verteidigungslinie, die Litauen gegen Russland ausbaut. Das Treffen findet am Rande des Forums für die Sicherheit Mittel- und Osteuropas (Forum Bezpieczeństwa Europy Środkowej i Wschodniej) statt. |
| 18.06.2025 | Die Europäische Kommission reicht beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Klagen gegen Polen ein, weil es die Richtlinien für Trinkwasser bzw. saubere Luft nicht vollständig umgesetzt hat. Die Kommission beantragt, finanzielle Sanktionen zu verhängen. |
| 20.06.2025 | Der Pressesprecher des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN), Aleksander Stępkowski, teilt mit, dass mit ca. 50.000 Einsprüchen gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni gerechnet werde. Die Entscheidung der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) des SN über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl stellt er für Anfang Juli in Aussicht. |
| 21.06.2025 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass sich unter den 14 von der Regierung Belarus‘ freigelassenen politischen Gefangenen – darunter der prominente belarusische Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski – drei polnische Staatsbürger befinden. Um die Freilassungen hatte sich die US-Administration bemüht, u. a. unterstützt von Präsident Andrzej Duda. |
| 22.06.2025 | Die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna zitiert ein Interview der Financial Times mit Anna Wróblewska, Ministerin für Kultur und Nationales Erbe, vom Vortag, wonach ihr Ressort einen Evakuierungsplan für bedeutende Kulturgüter im Falle eines russischen Angriffs auf Polen vorbereitet. Es würden dazu Gespräche mit den Behörden anderer Staaten geführt. Der Plan basiere teilweise auf den Erfahrungen zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, als Polen ukrainische Kulturgüter aufgenommen hat. |
| 23.06.2025 | Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Brüssel an der Sitzung des Außenministerrats der Europäischen Union teil. Er unterstreicht die Dringlichkeit, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland in den Bereichen Energie und Finanzen zu schnüren, um Russlands Möglichkeiten zu schwächen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Weiter fordert er ein intensiveres Vorgehen gegen die sog. russische Schattenflotte. Sikorski ruft dazu auf, für russische Diplomaten Beschränkungen bei der Mobilität in den EU-Staaten einzuführen. |
| 24.06.2025 | Auf einer Pressekonferenz vor dem Abflug zum NATO-Gipfel in Den Haag unterstreicht Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Notwendigkeit, dass alle NATO-Partner ihre Ausgaben für ihre Verteidigungsfähigkeit auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen, da andernfalls die Sicherheit des Bündnisses in Gefahr sei. Polen erfülle das Fünf-Prozent-Ziel bereits. Weiter teilt er mit, dass Polen Leasingverträge für Raketen für das südkoreanische Kampfflugzeug FA-50 unterzeichnet hat und aktuell Verträge über den Kauf von Munition für FA-50 aushandelt. |
| 25.06.2025 | Der Astronaut Sławosz Uznański-Wiśniewski tritt seinen zweiwöchigen Forschungsaufenthalt „Ignis“ auf der Internationalen Raumstation ISS an. Die Forschungsmission „Ignis“ ist das erste Forschungsprojekt Polens auf der ISS. |
| 26.06.2025 | Die Erste Präses des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) Małgorzata Manowska sagt in einem Interview bei TVN 24, dass ca. 56.000 Proteste gegen das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen (1. Juni) eingegangen sind. Sie würden zurzeit von der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) des SN dahingehend geprüft, ob der betreffende Protest Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Die Kammer wird vom Europäischen Gerichtshof und der Venedig-Kommission sowie der aktuellen polnischen Regierung unter der Führung der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) als nicht rechtmäßig angesehen. |
| 27.06.2025 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass zur Bekämpfung illegaler Migration seit Jahresbeginn ca. 3.250 Aufenthaltskontrollen durchgeführt wurden. Dabei wurden knapp 1.250 Personen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht festgenommen. In der Mehrheit der überprüften Fälle wurden Ausweisungen ausgesprochen. |
| 30.06.2025 | In Konstancin-Jeziorna nehmen Ministerpräsident Donald Tusk und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska an der Vertragsunterzeichnung zwischen der Bank für Landeswirtschaft (Bank Gospodarstwa Krajowego) und dem Übertragungsnetzbetreiber Polnische Stromnetze (Polskie Sieci Elektroenergetyczne) über Investitionen in Höhe von 10,8 Mrd. Zloty (ca. 2,5 Mrd. Euro) in den Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes zur Umsetzung der Energietransformation teil. |
| 01.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt bekannt, dass Polen ab dem 7. Juli 2025 für 30 Tage wieder Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze einführen wird. Die Kontrollen seien eine Antwort auf die verschärften Praktiken Deutschlands, das seit rund einem Monat an der polnisch-deutschen Grenze Asyl suchende Migranten nicht nach Deutschland hineinlasse, erklärt Tusk. Polen sei Befürworter der offenen Grenzen im Schengenraum, das Verhalten Deutschlands erfordere jedoch eine adäquate Reaktion. Polen bemühe sich, dass der gewöhnliche Personen- und Warenverkehr möglichst nicht beeinträchtigt werde. Die von Deutschland 2023 eingeführten Grenzkontrollen sollten Migrationswege über Belarus und Polen weiter in die Europäische Union unterbinden. Damit setzte Deutschland die für den Schengenraum geltende Freizügigkeit aus, was Kontroversen hervorrief. |
| 01.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk verurteilt das Vorgehen der Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) an polnisch-deutschen Grenzübergängen als „Schande“ und „skandalös“. Mit Blick auf den Initiator der Bewegung Robert Bąkiewicz sagt Tusk, ein Politiker, der Schlägertruppen und Aktivisten politisch ausnutzt, störe den Staat dabei, die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen führt widerrechtlich Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie Patrouillen an der Grenze durch, die sich gegen Migranten richten. |
| 01.07.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk kündigt einstweilige Grenzkontrollen an der polnisch-litauischen Grenze ab dem 7. Juli 2025 an. Der Grund sei, dass sich die illegale Migration, die von Russland und Belarus gefördert wird, inzwischen einen Weg über Litauen nach Polen suche, da die polnisch-belarusische Grenze mit dem Schutzschild Ost immer weniger passierbar sei. |
| 01.07.2025 | Die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten (Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych) des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) bestätigt den Wahlsieg von Karol Nawrocki im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 1. Juni. Der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) unterstützte Kandidat hatte die Wahl mit 1,78 Prozent Vorsprung vor Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/ Platforma Obywatelska – PO) gewonnen. Beim SN gingen Zehntausende Proteste gegen die Wahl ein. Rechtsexperten sowie internationale Gerichten stellen die Unabhängigkeit der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten beim SN infrage. |
| 03.07.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak wird in Rom von seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi empfangen. Themen des Treffens sind der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration sowie die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel. |
| 03.07.2025 | Präsident Andrzej Duda zeigt sich verwundert über die scharfe Reaktion von Ministerpräsident Donald Tusk, der vor zwei Tagen die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) kritisiert hat, weil diese nicht rechtlich legitimierte Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie Patrouillen an der polnisch-deutschen Grenze durchführt, die sich gegen Migranten richten. Duda sagt, die Bewegung helfe dem polnischen Grenzschutz bei der Ausübung seiner Aufgaben. |
| 04.07.2025 | Medienberichten zufolge soll sich Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) am Vorabend mit dem Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan und dem PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński in Bielans Privatwohnung in Warschau getroffen haben, um u. a. den Vorschlag der PiS, eine technokratische Regierung zu bilden, zu erörtern. |
| 04.07.2025 | Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen veröffentlicht eine Stellungnahme zur Situation in manchen Grenzorten an der polnisch-deutschen Grenze, wo die selbsternannte Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) Fahrzeug- und Personenkontrollen sowie Patrouillen durchführe, die Voreingenommenheit gegenüber Migranten erkennen ließen. Die Helsinki-Stiftung verurteilt das Vorgehen scharf und warnt vor möglichen Hassverbrechen in dessen Folge. Sie fordert den Ministerpräsidenten und den Justizminister zu einer entschiedenen Reaktion gegen die Bewegung auf, die nicht rechtlich legitimiert sei und die öffentliche Ordnung und Freiheit von polnischen Bürgern und Migranten beschränke. Die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen wurde von dem Rechtsaußen-Aktivisten Robert Bąkiewicz initiiert. Die Akteure der Bewegung teilen mit, sie würden die polnisch-deutsche Grenze vor illegalen Übertritten schützen. Der Hintergrund ist, dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt und Personen ohne Einreiseberechtigung zurückweist. Polen hat daraufhin Anfang der Woche ebenfalls Grenzkontrollen gegen illegale Migration und Rückweisungen angekündigt. Dabei hat Ministerpräsident Donald Tusk die Aktivitäten der Bewegung zur Verteidigung der Grenzen als „Schande“ und „skandalös“ verurteilt. |
| 07.07.2025 | Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) sagt in Reaktion auf die von den Koalitionspartnern geäußerte Kritik an seinem Treffen mit den führenden Politikern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan und Jarosław Kaczyński vergangene Woche, es sei bei dem Gespräch um den Vorschlag der PiS, eine technokratische Regierung zu bilden, gegangen. Daran habe Polen 2050 jedoch kein Interesse. Der Ort des Treffens, Bielans Privatwohnung in Warschau, sei ein Fehler gewesen, räumt Hołownia ein. |