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Chronik: 21. Oktober bis 8. November 2025 | Polen-Analysen | bpb.de

Chronik: 21. Oktober bis 8. November 2025 Polen-Analysen Nr. 354

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Der aktuelle Teil sowie die gesamte Chronik seit 2003 zu Polen befinden sich auf der Seite der Polen-Analysen.

Chronik: 21. Oktober – 8. November 2025

DatumEreignis
21.10.2025 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Agentur für innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego – ABW) acht Personen in verschiedenen Landesteilen Polens festgenommen hat, die der Sabotage verdächtigt werden. Jacek Dobrzyński, Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, informiert, dass in den letzten Monaten 55 Personen verhaftet wurden, denen Aktivitäten zum Schaden Polens in Verbindung mit dem russischen Geheimdienst vorgeworfen werden.
22.10.2025 Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gibt bekannt, dass der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments dieses Jahr Andrzej Poczobut (Belarus) und Msia Amaghlobeli (Georgien) verliehen wird. Beide waren journalistisch tätig und kritisierten Missstände in ihren Heimatländern. Sie sitzen derzeit in Belarus bzw. Georgien im Gefängnis. Poczobut ist Angehöriger der polnischen Minderheit in Belarus und war Korrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Polen fordert seit Jahren seine Freilassung und Freisprechung von den politisch motivierten Vorwürfen des belarusischen Regimes.
23.10.2025 Während seines zweitägigen Besuchs in Islamabad (Pakistan) unterzeichnet Außenminister Radosław Sikorski zusammen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Mohammad Ishaq Dar eine Vereinbarung über jährliche politische Konsultationen. Festgehalten wird auch die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen sowie im Bereich grüner Energien.
25.10.2025 Auf ihrem Landesparteitag schließt sich die Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) mit den Parteien Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) zusammen. Alle drei haben bisher das Parteienbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) gebildet. Als gemeinsamer Name der neuen Partei wird Bürgerkoalition gewählt. Ein nächster Schritt sind in den kommenden Monaten die Wahlen der neuen Vorstände auf allen Ebenen. Dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk werden große Chancen eingeräumt, auch in die Führungsposition der KO gewählt zu werden.
27.10.2025 Außenminister Radosław Sikorski empfängt in Warschau Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Themen des Treffens sind die Sicherheitslage und Unterstützung an der NATO-Ostflanke infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sikorski ruft dazu auf, die gemeinsame Verteidigung und Abschreckung im Rahmen der NATO zu verstärken und stärkeren Druck auf Russland auszuüben, um so ein Ende des Krieges herbeizuführen.
28.10.2025 In Danzig (Gdańsk) endet ein zweitägiges Treffen, an dem die Innenminister Polens, Deutschlands, Finnlands, der baltischen sowie der skandinavischen Länder teilnehmen. Thema ist ein verstärkter Schutz des Ostseeraums und seiner kritischen Infrastruktur vor Drohnen und Sabotage, die mutmaßlich von Russland im Zusammenhang mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgehen. Es werden Finanzierungsmöglichkeiten für ein Anti-Drohnen-Frühwarnsystem besprochen.
29.10.2025 Die Operative Führung der polnischen Streitkräfte teilt mit, dass die polnische Luftwaffe am Vortag ein über der Ostsee fliegendes russisches Militärflugzeug mit ausgeschaltetem Signal abgefangen hat. Das Flugzeug habe nicht den polnischen Luftraum verletzt.
29.10.2025 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Kraśnik (Woiwodschaft Lublin/województwo lubelskie) an der Grundsteinlegung für eine neue Produktionshalle des Rüstungsunternehmens MESKO S.A. teil, wo Teile für Artilleriemunition hergestellt werden sollen.
30.10.2025 Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz informiert über einen ähnlichen Vorfall wie vor zwei Tagen, dass die polnische Luftwaffe im Ostseeraum ein russisches Militärflugzeug ohne Signal abgedrängt hat. Es habe keine Verletzung des polnischen Luftraums stattgefunden.
31.10.2025 Die Operative Führung der polnischen Streitkräfte teilt mit, dass die polnische Luftwaffe wieder ein russisches Flugzeug ohne Flugplan und ohne Signal über der Ostsee gesichtet und abgefangen hat. Der polnische Luftraum sei nicht verletzt worden. Dies sei bereits der dritte Vorfall in dieser Woche, was die zunehmende Aktivität Russlands im Ostseeraum bestätige.
03.11.2025 Arkadiusz Marchewka, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur, gibt in Stettin eine Pressekonferenz zur geplanten Hafenerweiterung. Diese soll ein Fläche von 186 Hektar umfassen, auf der u. a. ein Tiefwasserhafen für Containerschiffe gebaut werden soll. Die Umschlagkapazität soll zwei Millionen TEU (20-Fuß-Standardcontainer) jährlich betragen. Außerdem ist auch die Nutzung des neuen Hafens für militärische Zwecke vorgesehen.
04.11.2025 Das Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) gibt an, dass Ende Mai 2025 1,1 Mio. Ausländer in Polen gearbeitet haben, das sind 4,4 Prozent mehr als Ende Mai 2024. 66,8 Prozent waren ukrainische Staatsbürger.
05.11.2025 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug im Mai 2025 der monatliche durchschnittliche Bruttolohn in der Wirtschaft 8.679 Zloty (2.046 Euro).
06.11.2025 Die stellvertretenden Außenminister Robert Kupiecki und Marcin Bosacki empfangen den Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie beider Länder sowohl für die Ukraine als auch die Sicherheit in der Region besonders wichtig. Außerdem müsse der von Russland betriebenen Desinformation entgegengewirkt werden. Um die Wahrnehmung der polnischen Unterstützung für die Ukraine in der Gesellschaft zu verbessern, sei es wesentlich, Transparenz über die bilaterale Zusammenarbeit von Unternehmen, lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen herzustellen.
07.11.2025 Der Sejm beschließt, die Immunität von Zbigniew Ziobro, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und in der Vorgängerregierung Justizminister und Generalstaatsanwalt, aufzuheben. Weiter erteilt der Sejm seine Zustimmung zur Verhaftung und eventuellen vorübergehenden Inhaftierung Ziobros. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm u. a. Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Geldern in Millionenhöhe aus dem Gerechtigkeitsfonds in seiner Amtszeit als Justizminister vor.
08.11.2025 Die Landesstaatsanwaltschaft teilt mit, dass ein Festnahmebeschluss für den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erteilt wurde. Am Vortag hat der Sejm dem Abgeordneten Ziobro die Immunität entzogen. Ihm werden 26 Straftaten im Zusammenhang mit dem Gerechtigkeitsfonds vorgeworfen, u. a. soll er Einfluss auf die Vergabe von Geldern in Millionenhöhe genommen haben.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link „Chronik“ lesen.

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