| 20.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Brüssel am Rat "Auswärtige Angelegenheiten – Verteidigung" der Europäischen Union teil. Thematisiert wird u. a. eine Beteiligung der EU an Sicherheitsgarantien für die Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Kosiniak-Kamysz sagt, Polen lerne aus den Kriegserfahrungen der Ukraine und investiere verstärkt in Drohnen und Drohnenabwehrsysteme für die polnischen Streitkräfte. |
| 21.05.2025 | Nach einer Debatte am Vortag stimmt der Sejm über die Verlängerung der Aussetzung des Rechtes, Asylanträge an der polnisch-belarusischen Grenze zu stellen, ab. Für die Verlängerung stimmen 366 Abgeordnete bei 17 Gegenstimmen (keine Enthaltungen). Die 60-tägige Verlängerung schließt sich am 26. Mai nahtlos an die aktuell bestehende Aussetzung an. Die Aussetzung betrifft nicht Minderjährige ohne Begleitung, Schwangere und Personen, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutzes bedürfen. Das zugrundeliegende Asylgesetz vom Dezember 2024 soll verhindern, dass Belarus und Russland in Kooperation mit internationalen Schleusergruppen illegale Immigration in die Europäische Union organisieren. |
| 22.05.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk und Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk nehmen in Gdingen (Gdynia) an einer Dringlichkeitssitzung mit dem Führungsstab der Kriegsmarine teil. Der Anlass ist, dass die Marine Versuche der sog. russischen Schattenflotte vereitelt hat, ein Stromkabel zwischen Polen und Schweden zu beschädigen. Tusk kündigt den Kauf von Drohnen für die Marine zur Kontrolle des Territoriums an. Deren Verwendung verringere die Kosten des Einsatzes von Spezialbooten. |
| 25.05.2025 | In Warschau finden zwei Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski bzw. Karol Nawrocki statt. Vor dem "Großen Marsch der Patrioten" für Trzaskowski, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), rufen Politiker der KO-geführten Regierungskoalition sowie Trzaskowskis Gegenkandidaten des ersten Wahlgangs aus dem liberal-konservativen und linken Lager die Wähler auf, Trzaskowski in der Stichwahl am 1. Juni zu unterstützen. Am "Marsch für Polen" zur Unterstützung von Karol Nawrocki, Kandidat aus dem Lager von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), nehmen führende PiS-Politiker teil. Nach ersten Schätzungen des städtischen Ordnungsamtes nehmen am Marsch für Trzaskowski ca. 140.000 Personen und am Marsch für Nawrocki ca. 50.000 Personen teil. |
| 26.05.025 | In Sławków (Woiwodschaft Schlesien/województwo śląskie) unterzeichnen Vertreter der Agentur für Industrieentwicklung und des Euroterminals Sławków in Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk einen Vertrag über den Ausbau des Euroterminals. Es handelt sich um einen logistischen Knotenpunkt, der eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen und die Rolle Polens als wichtigster Akteur im Bereich Transport in Ostmitteleuropa stärken soll, heißt es in einer Regierungsinformation. |
| 27.05.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird in Washington von US-Verteidigungsminister Pete Heghseth empfangen. Heghseth lobt Polen mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als "vorbildlichen Bündnispartner", der ähnlich wie die US-Regierung unter Donald Trump "gesunden Menschenverstand" bei der Bereitschaft zeige, das eigene Land und seine Grenzen zu verteidigen. Eines der Hauptthemen des Treffens sei die Gründung polnisch-US-amerikanischer Joint Ventures im Rüstungsbereich in Polen gewesen, sagt Kosiniak-Kamysz im Anschluss. Mit der Gründung von Joint Ventures erreiche Polen eine neue Stufe der bilateralen Beziehungen. |
| 27.05.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak empfängt in Warschau die US-Ministerin für Nationale Sicherheit, Kristi Noem. Ein wichtiges Thema des Treffens ist die illegale Migration. Polen und die USA stünden vor ähnlichen Herausforderungen. Er habe die Sicherheitsmaßnahmen, die Polen an der Grenze zu Belarus getroffen hat, detailliert dargestellt, sagt Siemoniak nach dem Treffen. |
| 28.05.2025 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass die Europäische Kommission die von ihrem Ressort vorgeschlagenen Veränderungen im Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) akzeptiert hat. Dazu gehört u. a. die Bildung eines Fonds für Verteidigung und Sicherheit, der mit 25 Mrd. Zloty (ca. 5,8 Mrd. Euro) ausgestattet wird und ab 2026 eingesetzt werden soll. |
| 30.05.2025 | Jan Szyszko, Vizeminister für Fonds und Regionalpolitik, teilt bei einem Treffen mit Vertretern der Selbstverwaltung in Lodz (Łódź) mit, dass aus dem von der Europäischen Kommission akzeptierten Fonds für Sicherheit und Verteidigung zehn Mrd. Zloty (ca. 2,3 Mrd. Euro) für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Infrastruktur ("dual use") bestimmt sind. Weitere zehn Mrd. Zloty sind für Schutzräume, Kanalisation und Wasserinfrastruktur sowie Telekommunikationsinfrastruktur vorgesehen. |
| 01.06.2025 | In Polen findet der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. In die Stichwahl gehen der Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Rafał Trzaskowski, und Karol Nawrocki, Kandidat aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Wahlbeteiligung bis 17 Uhr betrug 54,91 Prozent. |
| 02.06.2025 | Die Staatliche Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) gibt das Endergebnis der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am Vortag bekannt. Karol Nawrocki, Kandidat aus den Reihen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), erhielt 50,89 Prozent der Stimmen und Rafał Trzaskowski, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), 49,11 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 71,63 Prozent. |
| 02.06.2025 | In einer Videobotschaft gratuliert Ministerpräsident Donald Tusk dem Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen am Vortag, Karol Nawrocki. Vor dem Hintergrund der Kohabitation kündigt Tusk an, in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. |
| 02.06.2025 | Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bewertet den Wahlsieg von Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der PiS, am Vortag als "rote Karte" für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO). Tusk könne nicht länger Regierungschef bleiben. Kaczyński schlägt die Bildung einer technokratischen Regierung vor, die bis zu den Parlamentswahlen 2027 ihr Amt ausüben könne. |
| 03.06.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt für Juli die Evaluierung der Regierungsarbeit und mögliche Veränderungen in den Ressorts in Aussicht. |
| 04.06.2025 | Bundesaußenminister Johann Wadephul und sein polnischer Amtskollege Radosław Sikorski eröffnen in Berlin das Deutsch-Polnische Forum 2025, das unter dem Titel "Gemeinschaft für schwierige Zeiten" stattfindet. In neun Themenpanels werden politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen diskutiert. Im Rahmen des Forums wird der polnischen Regisseurin Elwira Niewiera und der Bildungsstätte Bredbeck der Deutsch-Polnische Preis für besondere Verdienste in den Deutsch-Polnischen Beziehungen verliehen. |
| 05.06.2025 | Nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen letzte Woche treffen sich in Warschau die Koalitionsführer der Regierung, Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO), Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 20250/Polska 2050), Vize-Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty (Die Linke/Lewica) und der stellvertretende Ministerpräsident Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Volkspartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL). Vereinbart wird, einen Regierungssprecher zu berufen, um die Regierungspolitik besser zu kommunizieren. Außerdem soll künftig jede Woche ein Treffen der Regierungsfraktionen für den Austausch über wichtige Fragen und die Abstimmung gemeinsamer Standpunkte stattfinden. |
| 08.06.2025 | Medienberichten zufolge sagt Karol Nawrocki, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahlen in Polen gewann, in einem Interview der regierungsnahen ungarischen Zeitung Mandiner, dass Polen die von Russland angegriffene Ukraine weiter strategisch und militärisch unterstützen werde. Er sei allerdings gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Zunächst müsse Kyjiw die Beziehungen zu seinen Nachbarn ordnen, insbesondere die wirtschaftlichen und historischen Fragen. Zu letzteren gehöre auch der "Völkermord von Wolhynien". Das Interview für Mandiner ist Nawrockis erstes Interview für eine ausländische Zeitung. |
| 09.06.2025 | Heute beginnt an 40 Militärstützpunkten der polnischen Streitkräfte zum zweiten Mal die freiwillige militärische Schulungsreihe für Zivilisten "Ferien mit den Streitkräften". Die Schulung richtet sich an volljährige Personen und dauert vier Wochen. |