Dossierbild Polen

18.3.2011

Analyse: Umweltpolitik in Polen

Zusammenfassung

Die polnische Umweltpolitik ist eng mit der Umweltpolitik der Europäischen Union verknüpft, die zahlreiche Entscheidungen vorgibt und gleichzeitig ein starker Anreiz ist, weitere Aktivitäten auf den Weg zu bringen. Während bereits sichtbare Verbesserungen in den Bereichen Luftqualität und Gewässerschutz festzustellen sind, erfordert der immense Energieverbrauch der Wirtschaft dringend Lösungen. Auch die Abfallwirtschaft sieht sich aufgrund des veränderten Konsumverhaltens in den letzten 20 Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Jedoch sei in der Bevölkerung, so die Autoren, allmählich eine wachsende Sensibilität gegenüber der Umwelt wahrnehmbar.

Einleitung

In Artikel 5 der polnischen Verfassung heißt es, dass »die Republik Polen [...] den Schutz der Umwelt gewährleistet und dem Grundsatz der ausgeglichenen Entwicklung folgt.« Das neueste Strategiepapier Polens aus dem Jahr 2008 unter dem Titel »Die ökologische Politik des Staates in den Jahren 2009 bis 2012 mit einer Perspektive bis 2016« wurde vom Sejm am 22. Mai 2009 verabschiedet. Dieses Dokument bestimmt die ökologischen Ziele und Prioritäten und benennt die Instrumente zur Gewährleistung des Umweltschutzes. Aktivitäten im Bereich Umweltschutz werden von einem entsprechenden Rechtssystem gestützt, das Vorschriften unterschiedlicher Art enthält, darunter Verfassungsnormen, Gesetze, Ausführungsverordnungen für Gesetze, lokale Rechtsakte sowie internationale von Polen ratifizierte Verträge. Die polnische Umweltpolitik ist eng mit der Umweltpolitik der Europäischen Union verknüpft. Die in Strategiepapieren formulierten Vorhaben im Bereich Umweltschutz fgen sich in die EU-Prioritäten ein, insbesondere in die Ziele 6 und 7 des EU-Umweltaktionsprogramms. Als EU-Mitglied ist Polen verpflichtet, die europäische Gesetzgebung in das nationale Recht zu implementieren, was eine Reihe häufig schwierig umzusetzender Verpflichtungen nach sich zieht. Der Beitritt Polens zur EU gab einen Impuls, weitere Aktivitäten zur Verbesserung des Umweltschutzes in den kommenden Jahren zu unternehmen.

Luft

Polen ist verpflichtet, die zahlreichen Direktiven der Europäischen Union im Bereich Luft und Klima umzusetzen. Dazu gehören beispielsweise

  • die Direktive des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (2001/80/EG vom 23.10. 2001),

  • das Programm »Saubere Luft für Europa« und

  • die Verordnung des Europäischen Parlaments über bestimmte fluorierte Treibhausgase (2006/842/EG vom 17.05. 2006).

  • Unabhängig von diesen Verpflichtungen hat Polen das Übereinkommen über grenzüberschreitende Luftverunreinigung (LRTAP) ratifiziert und das Aarhus-Protokoll über die Reduzierung der Emission von Schwermetallen unterzeichnet. Ein weiteres wichtiges Dokument ist das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. In dessen Folge soll Polen seine Emission von Treibhausgasen (CO2, CH4, N2O) im Jahr 2012 um 6% des Ausstoßes im Jahr 1988 reduziert haben. Dies hat Polen bereits übererfüllt, denn die Emissionen wurden in den Jahren 1988 bis 2006 bereits um ca. 30% reduziert.Eine viel schwierigere Situation ergibt sich aus dem im Jahr 2007 gefassten Beschluss des Europäischen Rates, die Treibhausgase im Rahmen der EU bis zum Jahr 2020 um 20% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Polen muss sich der Herausforderung stellen, die vier Direktiven des Klima-Energie-Pakets der EU zu erfüllen, die aus einer Reihe von Gründen nicht günstig für Polen sind. Hier verbindet sich die Umweltpolitik mit der polnischen Energiepolitik. Ein positiver Trend in Polen ist der wachsende Anteil der Energieproduktion und des allgemeinen Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen. Nach Daten von Eurostat stieg dieser Anteil in der Produktion von 4,46% im Jahr 1999 auf 7,24% im Jahr 2008. Unter den erneuerbaren Energiequellen dominiert Biomasse (über 90%). Der Anteil der erneuerbaren Energie bei der Stromherstellung ist in Polen immer noch wesentlich niedriger als der EU-Mittelwert, der im Frühjahr 2007 15,5% betrug.

    Schutz der Gewässer

    Polen ist ein Land mit geringen Wasserressourcen. Der Anteil pro Einwohner gehört zu den niedrigsten in Europa, so dass Aktivitäten zur Sicherung einer hohen Wasserqualität in Flüssen und Seen besondere Aufmerksamkeit erfordern. Der Wasserverbrauch in den Haushalten zeigt hinsichtlich der Umweltbelastung positive Trends. Die Ursache dafür scheinen - wie in vielen anderen europäischen Ländern - die steigenden Wasserpreise und die Einführung der Messung des Wasserverbrauchs zu sein. Dennoch müssen Aktivitäten für eine fortschreitende Rationalisierung des Wassereinsatzes eine der Prioritäten der polnischen Umweltpolitik sein. In den letzten Jahren wurde in Polen ein großer Fortschritt im Bereich der kommunalen Kanalisation erzielt. Derzeit kommen 86% der Stadt- und 22% der Dorfeinwohner ein modernes Abwassersystem zugute. Im Jahr 1995 waren es 65% bzw. 3%. Trotz dieser Erfolge ist die Reinheit des Wassers immer noch nicht zufriedenstellend, vor allem wegen des Vorkommens von Stickstoff- und Phosphorverbindungen sowie aufgrund bakterieller Verschmutzungen.

    Ein wichtiges Dokument für den Schutz der Gewässer ist das »Landesprogramm kommunale Abwasserreinigung« (Krajowy program oczyszczania sciekow komunalnych - KPOK), das vom Ministerrat im Juni 2005 verabschiedet worden ist. Dieses Programm wurde ausgearbeitet, um eine effektivere Umsetzung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die Polen im EU-Beitrittsvertrag übernommen hat. Entsprechend sollen alle größeren Siedlungen über 2.000 Einwohner mit einem Abwassersystem ausgestattet werden und das Kanalisationsnetz bis Ende 2015 ausgebaut werden. Im Jahr 2008 hat Polen zum wiederholten Male Gebiete gekennzeichnet, die von Stickstoffverunreinigungen aus der Landwirtschaft bedroht sind (nach der Richtlinie 91/676/EG). Es sind zurzeit 4.630,47 km2, das heißt 1,49% der Landesfläche - ein Rückgang um 25% im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung. Für diese Gebiete wurden neue Aktionsprogramme ausgearbeitet, die 2008 in Kraft traten und bis 2012 abgeschlossen sein sollen.

    Die größte Herausforderung für Polen im Bereich des Gewässerschutzes ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG vom 23.10.2000). Diese ist die Grundlage dafür, einen guten chemischen und ökologischen Zustand für das Oberflächenwasser und für das Grundwasser einen guten chemischen Zustand, und das in ausreichender Menge, bis Ende 2015 zu erlangen. Das Hauptziel der polnischen Umweltpolitik im Bereich der Wasserressourcen ist, einen guten Zustand aller Gewässer aufrechtzuerhalten bzw. zu erlangen, wozu auch die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der ökologischen Kontinuität der Wasserläufe gehört. Dieses langfristige Ziel soll bis 2015 so umgesetzt werden, wie es die Wasserrahmenrichtlinie für alle Länder der Europäischen Union vorsieht und in der polnischen Gesetzgebung das Gesetz zum Wasserrecht. Für die größten Stromgebiete, darunter das Oder- und Weichselgebiet, wurde ein Wirtschaftsplan erarbeitet, der vom Ministerrat bestätigt wurde. Diese Vorgaben sind die Grundlage dafür, Entscheidungen zu treffen, die Einfluss auf den Zustand der Wasserressourcen haben. Darüber hinaus beschreiben sie die Grundsätze für die Wasserwirtschaft im sechsjährigen Planungszyklus. Die Festschreibungen der Wasserwirtschaftspläne werden im Konzept der Flächennutzung des Landes, in den Entwicklungsstrategien für die Woiwodschaften und in den Flächennutzungsplänen der Woiwodschaften berücksichtigt. Diese Pläne haben nicht nur auf die Wasserwirtschaft Einfluss, sondern auch auf andere Sektoren wie die Industrie, die kommunale Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Transport, Fischfang und Tourismus. In Vorbereitung ist ein landesweites Wasser-Umwelt-Programm, das dem Gesetz zum Wasserrecht entsprechend erarbeitet wird.

    Abfallrecycling

    Im Gegensatz zum Schutz von Wasser und Luft vor Verschmutzung macht die Rationalisierung der Abfallwirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten nur langsam Fortschritte und ist nicht zufriedenstellend. In der kommunalen Abfallwirtschaft wurde bisher kein wirksamer Mechanismus für Trennung und Recycling des größten Teils des Mülls eingerichtet. Im Ergebnis landen immer noch 91% der Abfälle auf der Müllhalde. Ähnlich wie in anderen Ländern der Europäischen Union lässt sich in Polen eine wachsende Menge erzeugten Abfalls feststellen. Die Ursache liegt in dem sich verändernden Konsumverhalten der Haushalte, insbesondere was die Bereiche Wohnungsbau und Haushalt betrifft. Es handelt sich um Abfälle, die im Zusammenhang mit dem Umbau oder Abriss von Gebäuden entstehen, Haushaltsabfälle, Verpackungen und Elektromüll. Außerdem ist die steigende Menge eine Folge der zunehmenden Zugänglichkeit von neuen technischen Geräten und Kommunikationstechnik, was Einfluss auf deren (immer kürzere) Nutzungsdauer hat.

    Nach Daten von Eurostat ist die in Polen entstandene Abfallmenge deutlich geringer als in anderen Ländern der Europäischen Union und betrug in den Jahren 1995 bis 2008 weniger als 350 kg pro Person. Den größten Anstieg gab es in den Jahren 2004/2005: Die Menge der kommunalen Abfälle stieg von 256 kg auf 319 kg pro Person. In den folgenden Jahren ließ sich ein langsamer Anstieg auf 322 kg pro Person im Jahr 2007 und auf 320 kg im Jahr 2008 verzeichnen (s. Tabelle 1, S. 6).

    Zu den aktuellen Problemen der Abfallwirtschaft in Polen gehören:

  • die nicht ausreichende Anzahl und Verarbeitungskapazität der Anlagen der Abfallwirtschaft; darunter fallen Müll-Wärmekraftwerke und mechanisch-biologische Verarbeitungsanlagen,

  • der zu geringe Fortschritt bei der Mülltrennung,

  • fehlende rechtlich definierte Anforderungen an die mechanisch-biologische Verarbeitung gemischter kommunaler Abfälle,

  • die Gefährdung der Ziele im Bereich der Reduzierung der biologisch abbaubaren kommunalen Abfälle auf 50% (2013) und 35% (2020) der Gesamtmenge dieser Abfälle im Vergleich zu 1995.

  • Die Richtung der Regierungspolitik im Bereich Abfallwirtschaft formuliert der »Landesplan Abfallwirtschaft 2014« (Krajowy plan gospodarki odpadami 2014), der vom Ministerrat am 24. Dezember 2010 verabschiedet wurde. Er umfasst die notwendigen Aufgaben, um eine integrierte Landesabfallwirtschaft zu gewährleisten, und zwar auf eine Weise, die den Umweltschutz garantiert und gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Möglichkeiten und Bedingungen berücksichtigt. Dieser Plan entspricht der staatlichen Umweltpolitik. Er zeigt Möglichkeiten zur Müllvermeidung auf wie:
  • Unterstützung der Einführung von Produktionstechnologien, die wenig Abfall erzeugen und die Ausnutzung möglichst aller eingesetzten Ressourcen sicherstellen,

  • Förderung umweltbewusster Bewirtschaftung,

  • Entwicklung sauberer Technologien,

  • intensive kologische Erziehung, die die Müllvermeidung befördert.

  • Derzeit dauern die Arbeiten an einem neuen Abfallgesetz, dass die EU-Direktive 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats vom 19. November 2008 umsetzt. Der Gesetzesentwurf enthält eine Vollmacht für den Umweltminister, Verfügungen für die mechanisch-biologische Aufarbeitung kommunaler Abfälle zu treffen. Mit dem Ziel, den zahlreichen Problemen angemessen zu begegnen, hat das Umweltministerium eine Reihe von Lösungen vorgestellt, die unter anderem die Bewirtschaftung des Verpackungsmülls und die Ausnutzung ausrangierter Fahrzeuge sowie ausrangierten elektrischen und elektronischen Geräts, Batterien und Akkumulatoren betreffen.


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