Basilius-Kathedrale

2.5.2011 | Von:
Prof. Dr. Hannes Adomeit

Die baltischen Staaten

Streitpunkt: Der Beitritt zur Sowjetunion 1940

Als Russland 1996 dem Europarat beitrat, verpflichtete es sich, "Entschädigung für die Personen, die aus den besetzten [sic!] baltischen Statten deportiert wurden und die Nachkommen der Deportierten zu leisten ... und diese Fragen so schnell wie möglich zu lösen". Danach kehrte das russische Außenministerium allerdings zur traditionellen sowjetischen Sicht zurück, dass die Annexion der baltischen Staaten sowohl legal and auch legitim gewesen und der Begriff der Okkupation für das russische Vorgehen im und nach dem Zweiten Weltkrieg fehl am Platze sei. Die unter großen Menschenopfern erfolgte "Befreiung" der Balten von der Nazi-Herrschaft würde ignoriert, die europäische Geschichte von ihnen "umgeschrieben". Die damit begründeten politischen, finanziellen und territorialen Forderungen, die an Russland gestellt würden, seien absurd. Zudem würden die enormen Summen, welche die Sowjetunion in die wirtschaftliche Entwicklung der baltischen Staaten investiert habe, außer acht gelassen. Moskaus Bemühen, mit Polen zu einer gemeinsamen Sicht der Geschichte und Aussöhnung zu gelangen, haben bisher in seinem Verhältnis zu den Balten keine Entsprechung gefunden.

Streitpunkt: Russische Minderheiten

Verschärfend kommt in der Sicht des Kremls hinzu, dass die Menschenrechte der russischen Minderheit in zwei der drei baltischen Staaten, in Estland und Lettland, grob verletzt würden. Moskau hat Tallinn und Riga deswegen scharf angegriffen und das "chronische Problem der Staatenlosigkeit" in den beiden Ländern als "beschämend" und "schändliches Phänomen" bezeichnet. Seiner Interpretation zufolge, entsprächen die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft (Bestehen einer Sprachprüfung und einer Bürgerschafts-Prüfung) in diesen beiden Ländern sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis nicht den internationalen Normen.

Streitpunkt: NATO-Beitritt

Die NATO-Mitgliedschaft der drei Staaten und ihre Rolle in der atlantischen Allianz ist bis heute ein weiterer wunder Punkt in Moskau. Es hatte sich bemüht, eine "rote Linie" entlang der Grenzen der Sowjetunion zu ziehen, welche die NATO im Zuge ihrer Osterweiterung nicht überschreiten dürfte, allerdings vergeblich.

Interpretationen in Moskau zufolge, gab die NATO-Mitgliedschaft Russland unfreundlich oder feindlich gesonnenen Kräften in Tallinn, Riga und Wilna Auftrieb. Vor allem wurde die Unterstützung der baltischen Staaten für die Politik der neokonservativen Regierung Washingtons in Ostmitteleuropa Zielscheibe russischer Angriffe. Das betraf unter anderem die Pläne der Regierung Präsident Bushs, Komponenten der nationalen amerikanischen Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu stationieren und einer Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO den Weg zu ebnen.

Ebenso negativ reagierte der Kreml auf die enthusiastische Unterstützung der drei Staaten für die "Farbrevolutionen" in Georgien und der Ukraine und die von den Präsidenten Viktor Juschtschenko und Saakaschwili ins Leben gerufene Gemeinschaft für Demokratische Wahl zur Förderung von Veränderungen in Osteuropa und im südlichen Kaukasus. Der Impetus für demokratischen Wandel im postsowjetischen Raum mag sich abgeschwächt haben, die widerstreitenden Interessen Moskaus und seiner baltischen Nachbarn in diesem Raum bleiben jedoch bestehen. In dieser Hinsicht sind die baltischen Länder letzten Endes in der Wahrnehmung des Kremls alle gleich: ehemalige Sowjetrepubliken, die die Rote Armee von den Nazis befreit hat, und die, statt dafür zu danken, als Mitglieder der NATO und der EU üble Stimmung gegen Russland machen.

Streitpunkt: Energie

Das gespannte Verhältnis Moskaus zu den Nachbarstaaten zeigt sich auch in der Energiefragen. Ein wichtiges Beispiel dafür ist der mit politischer Unterstützung von dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder zwischen Gasprom und den deutschen Gasfirmen E.ON Ruhrgas und BASF/Wintershall geschlossene Vertrag über den Bau der Nord Stream Gaspipeline, die vom russischen Wyborg nach Greifswald führen soll. Die weit billigere, landgestützte Variante durch die baltischen Staaten (Amber-Pipleline) lehnte Russland ab. Dadurch machte es sich zwar unabhängig von aus seiner Sicht unbequemen und womöglich unzuverlässigen Transitländern, aber es verpasste die Gelegenheit, ein positives politisches Signal zu setzen und wirtschaftliche Verflechtung im baltischen Raum zu fördern.

Die insgesamt negative Haltung Moskaus zu den drei Staaten äußert sich auch in der Tatsache, dass diese aus der russischen Besuchsdiplomatie ausgeklammert worden sind. Bisher hat noch kein russischer Präsident Tallinn, Riga oder Wilna besucht. Dieses Bild wird durch die Beziehungen Russlands zu den einzelnen Staaten vervollständigt.

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