Basilius-Kathedrale

2.5.2011 | Von:
Prof. Dr. Hannes Adomeit

Die baltischen Staaten

Estland

Die wichtigsten Streitfragen, welche das Verhältnis Moskaus zu Tallinn belasten, sind das Minoritätenproblem, widerstreitende Interpretationen der Geschichte und mit diesen verbundenen Grenzprobleme.

Die Besonderheit der Situation bezüglich der russischen Minderheit liegt zum Teil in dem hohen Anteil der russischsprachigen Bevölkerung: Nach der letzten Volkszählung der Sowjetunion von 1989 betrug dieser 35,5 Prozent, heute allerdings nur noch 29 Prozent (380.000 in absoluten Zahlen). In den östlichen Landesteilen, so in den Gebieten Narwa und Ida-Virumaa an der russischen Grenze, überwiegt jedoch der russischsprachige Anteil bei weitem; dort leben ethnische Russen und kulturell assimilierte "Russischsprachige" (russkojasytschnye) in kompakten Gemeinschaften.

Moskau hat sich zum Anwalt der russischsprachigen Minderheit in Estland gemacht und kritisiert, dass (angeblich) rund 100.000 der 1,3 Mio. Bewohner des Landes zurzeit keine Staatsbürgerschaft besitzen. Im Gebietsteil Narwa mit seinen 85.000 Einwohnern verfügten lediglich 6.000 Bewohner über einen estnischen Pass. Allerdings will sich ein großer Teil der russischsprachigen Bevölkerung bis heute weder für die estnische noch für die russische Staatsbürgerschaft entscheiden.

Der bekannteste Streitfall zwischen Russland und Estland der letzten Jahre ist zweifellos die Auseinandersetzung um den "Bronzenen Soldaten": eine Statue, die 1947 errichtet wurde, um der gefallenen Sowjetsoldaten des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Im Frühjahr 2007 entschied die estnische Regierung, die Statue samt den unter ihr begrabenen Soldaten auf einen Militärfriedhof außerhalb Tallinns zu verlegen. Gegen diesen Schritt wehrten sich russischsprachige Gruppen in Estland. Demonstrationen mit zahlreichen Festnahmen und Verletzten waren die Folge. Die Ereignisse zogen eine Reihe offizieller und inoffizieller Reaktionen in Moskau und anderen Städten Russlands nach sich. Mitglieder der kremlnahen Jugendorganisation "Naschi" ("Die Unsrigen") blockierten die estnische Botschaft, verfolgten die Botschafterin auf Schritt und Tritt und stürmten eine Pressekonferenz. Hacker attackierten Webseiten der estnischen Regierung und legten für einige Zeit fast den gesamten Internetverkehr lahm.

Zudem verhängten die russischen Behörden inoffiziell Wirtschaftssanktionen. So hieß es, am Schienennetz für die Verbindung nach Tallinn seien Wartungsarbeiten nötig. Die sonst über die estnischen Häfen abgewickelten Ölprodukte wurden infolgedessen über St. Petersburg, Kaliningrad, Murmansk oder Odessa verschifft. Das Frachtvolumen des Hafens von Tallinn ging um 13 Prozent zurück, und die Menge des umgeschlagenen Erdöls verringerte sich (um 16 Prozent). Gleichzeitig kürzten die russischen Kohlenexporteure ihre Lieferungen drastisch: es fehle an geeigneten Waggons. Die Verladung von Kohle im Hafen Tallinn brach infolgedessen regelrecht ein (minus 97 Prozent). Nationalistische Parteien riefen zum Boykott estnischer Waren auf. In der Folge gingen die Importe von Russland nach Estland 2007 stark zurück, während die estnischen Exporte weniger stark zunahmen als in den Jahren zuvor.

Mit den Auseinandersetzungen über die Geschichte verbunden ist die Weigerung Moskaus, den von den beiden Außenministern im Mai 2005 unterzeichneten Grenzvertrag zu ratifizieren. Der Grund dafür liegt darin, dass in der Präambel des vom estnischen Parlament verabschiedeten Beschlusses über die Ratifizierung des Vertrags auf Dokumente Bezug genommen wird, in denen von "Aggression der Sowjetunion gegen Estland", "Jahrzehnte der Besatzung" und den "rechtswidrigen Anschluss Estlands an die UdSSR" hingewiesen wird. Das russische Außenministerium bezeichnete dies als "unannehmbare Thesen" und lehnte es ab, den Grenzvertrag der Föderalen Versammlung (Parlament) zur Ratifizierung vorzulegen.

Lettland

Im Gegensatz zu Estland wurde der Grenzvertrag mit Lettland nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert. Allerdings verliefen die Verhandlungen anfangs ähnlich wie die zwischen Russland und Estland. Ein Entwurf lag bereits 1997 vor. Im Jahre 2005 reagierte die Regierung in Riga auf Vorhaltungen der einheimischen Opposition und ergänzte den Vertragstext mit einem Zusatz, in dem es hieß, Russland habe die Unabhängigkeit Lettlands bereits 1920 anerkannt. Territoriale Ansprüche wurden daraus aber nicht abgeleitet. Dennoch akzeptierte der Kreml den Zusatz nicht. Riga musste auch rechtlich verbindlich auf ein Gebiet verzichten, das vor 1940 Teil Lettlands gewesen war, aber in der Sowjetzeit zur Russischen SFSR gehört hatte. Erst als die lettische Regierung die Ergänzung strich und noch einmal auf jegliche Gebietsansprüche verzichtete, ratifizierte Moskau den Vertrag im Dezember 2007.

Allerdings gibt es genügend andere Streitpunkte. Einer von diesen ist wiederum die Minderheitenfrage. Russland kritisiert die Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung und beklagt, dass den bisher fast 100.000 Einbürgerungen aus der Minderheit seit 1995 gut 400.000 "Nicht-Staatsbürger" gegenüberstehen - 17 Prozent der lettischen Bevölkerung (im Vergleich dazu: 7,1 Prozent der estnischen Bevölkerung). Auch die Sprachenpolitik Rigas ist Klage- und Anklagepunkt. Moskau thematisiert die Schließungen russischsprachiger Schulen und angebliche Diskriminierung ethnischer Russen im Arbeitsleben. Problematisch bleibt, dass etwa die Hälfte der russischen Minderheit in Lettland nur Russisch spricht.

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