Basilius-Kathedrale

2.5.2011 | Von:
Prof. Dr. Hannes Adomeit

Die baltischen Staaten

Ein weiter Punkt, der die Beziehungen zwischen Moskau und Riga belastet, ist die russische Energiepolitik. Lettland ist zwar energiepolitisch weniger anfällig als seine Nachbarn, denn es bestreitet fast seine gesamte Stromerzeugung durch Wasserkraft, aber wie die beiden anderen baltischen Nachbarn bezieht es sämtliches Erdgas aus Russland (bei einem Anteil von 30 Prozent am Gesamtenergieverbrauch). Ökonomisch bedeutsam für Lettland war sein Hafen Ventspils zur Verschiffung des Erdöls aus der "Druschba"-Ölpipeline. Im Jahre 2003 legte Russland allerdings die Pipeline zum lettischen Ostseehafen still. Dies war Teil einer Strategie, die darauf abzielt, die Transitabhängigkeit von den drei Ländern zu reduzieren. Dafür spricht auch der Auf- und Ausbau eigener Umschlagplätze in Primorsk und Ust-Luga am Finnischen Meerbusen sowie der damit einhergehende Bau neuer Pipelinerouten.

Litauen

Relativ gesehen ist Russlands Verhältnis zu Litauen besser als das zu Estland und Lettland. Das liegt einmal an der problemlosen Einbürgerung der russischen Minderheit. Als Litauen seine Unabhängigkeit erlangte, machten Russen, Weißrussen und Ukrainer lediglich 12,3 Prozent der Bevölkerung aus. Zum anderen waren Russen in Litauen besser integriert als es in Lettland und Estland der Fall war. Dem Zensus von 1989 zufolge beherrschten 37,8 Prozent der ethnischen Russen in Litauen die Landessprache, was deutlich über den Anteilen in den beiden anderen baltischen Ländern lag. Noch während des Loslösungsprozesses von der Sowjetunion und der offiziellen Wiedererlangung der Unabhängigkeit konnte Litauen deshalb ein Staatsangehörigkeitsgesetz verabschieden, demzufolge Personen, die zu Sowjetzeiten eingewandert waren, die Staatsangehörigkeit offen stand. Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte ist zudem der Anteil der drei slawischen Bevölkerungsgruppen auf lediglich 6,6 Prozent zurückgegangen (Russen 4,9 Prozent, Weißrussen 1,1 Prozent und Ukrainer 0,6 Prozent).

Ein weiterer Grund dafür, dass Russland ein relativ besseres Verhältnis zu Litauen als zu den anderen beiden baltischen Staaten hat, liegt darin, dass es gezwungen ist, sich mit Wilna wegen der durch litauisches Gebiet führenden Verbindung zum Kaliningrader Gebiet gut zu stellen. Vom Entgegenkommen Litauens hängen die Versorgung und das Überleben der Exklave Kaliningrads ab. Infolgedessen ratifizierte die russische Duma wenn auch zähneknirschend und nach langen Auseinandersetzungen mit Litauen und der EU über die Modalitäten des Transits im Frühjahr 2004 den bereits 1997 unterzeichneten Grenzvertrag mit Litauen.

Trotzdem bleiben die Beziehungen Moskaus zu Wilna wie die zu Tallinn und Riga wegen unterschiedlicher Geschichtsdeutung, Interessengegensätzen im postsowjetischen Raum und Energiefragen gespannt.

Wenn auch litauische Kompensationsforderungen an Russland wegen der Deportationen in den 1940er-Jahren und der sowjetischen "Besatzungszeit" nie offiziell an Russland übermittelt worden sind, hat Moskau auf diesbezügliche Diskussionen in Litauen immer wieder allergisch reagiert. Als ein weiterer unfreundlicher Akt wurde in Moskau vermerkt, dass sich Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite weigerte, an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Siegs der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teilzunehmen. Die litauische Präsidentin fügte allerdings hinzu, sie würde an den Feierlichkeiten in Moskau teilnehmen, wenn Präsident Medwedew vorher zum 20. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens nach Wilna käme.

Zu erheblichen Irritationen im Kreml hat auch Litauens aktive Politik zur Förderung von Demokratisierungs-, Emanzipations- und Liberalisierungsbestrebungen in Osteuropa und im südlichen Kaukasus geführt. Grybauskaites Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten, Valdas Adamkus, war zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen wesentlich an den Vermittlungsprozessen beteiligt, um eine blutige Unterdrückung der Orangen Revolution in der Ukraine zu verhindern. Wilna richtete auch den zweiten Gipfel der Gemeinschaft für Demokratische Wahl im Mai 2006 aus. Entgegen der Haltung und Interessen Russlands in Belarus, setzt sich Litauen wiederum zusammen mit Polen stark für die demokratische Opposition in Belarus ein. Die Europäische Humanistische Universität durfte nach Wilna umsiedeln, nachdem sie in Minsk geschlossen wurde.

Umgekehrt hat Russlands Energiepolitik zu Litauens skeptischer und ablehnender Haltung gegenüber seinem Nachbarn beigetragen. Im Juli 2006 schloss der staatliche russische Pipelinebetreiber Transneft die Druschba-Pipeline, über die russisches Öl zur litauischen Raffinerie Mažeikiu Nafta floss, wegen "technischer Probleme". Diese Begründung entbehrt allerdings der Glaubwürdigkeit. Die von Transneft vorgenommene Maßnahme ist vielmehr Teil der oben erwähnten Strategie zur Reduzierung der Transitabhängigkeit Russlands von den baltischen Staaten und des Auf- und Ausbaus eigener Öl-Umschlagplätze sowie des Baus neuer Pipelinerouten. Auch der Zeitpunkt spricht für politische Hintergründe der Schließung: Kurz zuvor hatte die litauische Regierung entschieden, den Mažeikiu-Nafta Ölkomplex (den Butinge-Ölterminal, die Öl-Pipelinefirma Naftotiekis und die Mažeikiu-Nafta-Ölraffinier, die einzige in den baltischen Staaten) nicht an einen russischen Konzern zu verkaufen, sondern an das polnische Unternehmen PKN Orlen.

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